Protestaktionen gegen das Militärmanöver Defender 2020 - Ihr übt Krieg. Wir üben Frieden!

Im April und Mai findet das militärische Großmanöver Defender 2020 (kurz: Def 20) statt. Maßgeblich unterstützt wird die NATO-Übung durch Deutschland, das schon aufgrund seiner geographischen Lage als logistische Drehscheibe für das Manöver dienen wird. Alleine 37.000 US-Soldat*innen werden sich an diesem Manöver beteiligen.

Dadurch wird es zu dem größten Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll die Fähigkeit unter Beweis gestellt werden, innerhalb kürzester Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Die Friedensbewegung fordert ein Ende des Säbelrasselns. An die Stelle von Kriegsübungen muss ein Neustart der Beziehungen mit Russland gesetzt werden. Nur so kann Sicherheit für alle in Europa geschaffen werden.

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt im Folgenden einen Überblick über die Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und ergänzt. Mehr Infos unter diesem LINK...


IALANA - Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht -  PM vom 16. Januar 2020

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso  wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für die Tötung von Soleimani am 3.Januar 2020. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im letzten Jahr  festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken müsse. Fortsetzung unter diesem LINK...


Eine "Perle" für den Frieden in Europa

Unter der Überschrift "Säbelrasseln auf Teufel komm raus" konnten wir am 14. Januar 2017  im Weserkurier auf S.2 eine dieser seltenen Perlen in der ansonsten immer dreister Auslandskriege Deutschlands rechtfertigenden Presselandschaft lesen:

"Es war ein gleichnishafter Tag, dieser erste Samstag des Jahres. Bei Temperaturen unter dem

Gefrierpunkt und spiegelglattem Untergrund demonstrierten rund 400 Teilnehmer in Bremerhaven gegen Truppenverlegungen an die russische Grenze und die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Moskau.

Zu Beginn des Jahres 1990 bewegte eine ganz andere Frage Deutschland und die Welt. Dürfen sich die beiden Deutschland wieder vereinen? Das Dilemma: Die USA machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass auch ein vereinigtes Deutschland Nato-Mitglied wäre, die Sowjetunion hingegen wollte dies nur einem neutralen Deutschland zugestehen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher verfolgten die Strategie, die Haltung des Kreml aufzubrechen. In einer Grundsatzrede in Tutzing erklärte Genscher am 31. Januar: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Er ergänzte, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden.

Am 9. Februar traf US-Außenminister James Baker in Moskau mit Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse zusammen. Baker stellte sich im Katharinensaal im Kreml hinter Genschers „Tutzinger Formel“ und versicherte anhand „eisenfester Garantien“, dass „weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der Nato nach Osten verschoben würden“, wenn Moskau mit der Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands einverstanden sei.

Tags darauf stimmte Gorbatschow der Wiedervereinigung Deutschlands zu und zog später 340 000 Soldaten friedlich aus der DDR ab. Am 17. Mai 1990 bekräftigte Nato-Generalsekretär Manfred Wörner bei einer Rede im Bremer Tabak-Collegium, „die Tatsache, dass wir bereit sind, keine Nato-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien“.

2017 gibt es zwölf neue Nato-Mitglieder „hinter dem Gebiet der Bundesrepublik“. Nato-Staaten führen Kriege rund um das Mittelmeer, ohne UN-Mandat und ent­gegen der Charta der UN. Jetzt verlegt die Nato Truppen und schweres Material an die Grenzen Russlands.

Wie viel Fantasie gehört dazu, um zu erkennen, dass dies in Moskau als Kriegsvorbereitung interpretiert wird? Man muss dazu kein Anhänger Putins sein, es braucht nur gesunden Menschenverstand. Dass es auch anders gehen kann, haben Willy Brandt und Egon Bahr vorgemacht. Nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland, bietet Sicherheit und bewahrt den Frieden in Europa.

Unsere Gastautorin [Birgit Menz] ist seit März 2015 eine von sechs Bremer Bundestagsabgeordneten. Die 54-Jährige ist Mitglied der Partei Die Linke.


Bremer Bündnis fordert einen Stopp der Militarisierung

Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.
Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.

Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion.                                 (Foto: ver.di Bremen)

 

Die deutsche Regierung beteiligt sich an von der UNO nicht legitimierten Auslandskriegen und beugt sich mit ihren Exportgenehmigungen immer freigiebiger der Lobby der deutschen Rüstungskonzerne sogar in offensichtlich Terror begünstigenden Staaten wie z.B. Saudi-Arabien. Imperiale Kriege haben Milliarden verschlungen, Länder verwüstet, Millionen in den Tod geschickt und gar nichts verbessert, im Gegenteil: die Welt wurde noch kriegerischer und lebensunwerter gemacht; Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. - Die deutsche Regierung fährt fort, über die EU ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder (u.a. in Afrika) zerstört. Moralisch und ethisch noch verwerflicher ist es, die Folgen, die "Wirtschaftsflüchtlinge", die über´s Mittelmeer kommen, nun mit Frontex militärisch fernhalten zu wollen oder "ungarische Grenzen" aufzurichten zu wollen und schmutzige Deals mit Erdogan in der Türkei zu machen, der mit seiner Kriegspolitik in Kurdistan und der versteckten Duldung der logistischen Strukturen von Daesch die Flüchtlingswellen selbst mit auslöst.