Bürgerantrag an die Bürgerschaft für bezahlbare Mieten

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner beantragen, die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:

 

1. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, umgehend in Bremen einen Mietendeckel einzuführen, Mietpreisstopp in Bremen für fünf Jahre.

 

2. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, ausreichenden und sofortigen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen für "Wohnungsnotfälle" zu schaffen und bereitzustellen.

 

3. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Veräußerung von kommunalem Grundbesitz zu beenden und stattdessen kommunale Grundstücke durch Erbbaurecht mit deutlich gesenkten Zinsen und langfristigen Nutzungsvorgaben zu vergeben. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Aufschub („Moratorium“) beschlossen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können.

 

4. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, für alle Neubauprojekte umgehend die Sozialquote auf mindestens 30% und die Sozialbindung auf mindestens 40 Jahre zu erhöhen und kommunale, bzw. genossenschaftliche Projekte dabei zu stärken.

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Bürgerantrag - Unterschriftensammelbogen Mietendeckel - Bodendeckel
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Pressemitteilung 19.06.2020 - Immer mehr Menschen in Bremen wohnen sich arm

Breit getragene Initiative will Mietenstopp per Bürgerantrag erreichen

Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden sozialen Frage. In der Stadt Bremen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt und die Mieten steigen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Wohlfahrtverbänden, Mietervereinen, Gewerkschaft und verschiedenen Initiativen will das ändern. Ein Mietendeckel soll die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfrieren, mehr Sozialwohnungen sollen entstehen und es sollen keine Grundstücke im Eigentum der Stadt mehr an Investoren verkauft werden.

In der Corona-Krise hat sich die Situation weiter verschärft. Aktuell streitet die Bundesregierung darüber, ob sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten bis Ende September verlängern soll. Von Mietervereinen und Beratungsstellen wird andernfalls mit vermehrten Kündigungen und auch Zwangsräumungen gerechnet.

Miete frisst immer mehr vom Einkommen
In städtischen Ballungszentren sind die Wohnungen knapp und die Nachfrage ist hoch. Steigende Mieten sind die Folge. Bremen macht da keine Ausnahme. Dass die Quadratmeterpreise im Vergleich zu Metropolen wie Berlin, München, Hamburg oder Düsseldorf moderat erscheinen, täuscht über den sozialen Sprengstoff hinweg. „Entscheidend ist, wieviel jeden Monat allein in die Miete gesteckt werden muss“, erläutert Regine Geraedts vom PARITÄTISCHEN Bremen. „Im Jahr 2018 mussten 45 Prozent der Bremerinnen und Bremen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. Das ist zu viel.“ Denn die Mietbelastungsquote von 30 Prozent ist Expert*innen zufolge eine kritische Schwelle: Wer mehr ausgeben muss, dem bleibt zum Leben nur noch wenig übrig.

Besonders bei Menschen mit geringen Einkommen wird das Geld dann sehr knapp. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Denn durch Geschäftsschließungen, Kurzarbeit undArbeitslosigkeit haben viele Menschen plötzlich weniger Einkommen, die Miete ist aber gleich geblieben. „Viele wohnen sich gerade regelrecht arm. Ein Mietendeckel kann helfen, die Situation wieder ins Lot zu bringen“, zeigt sich Geraedts überzeugt.

Ein Deckel gegen hohe Mieten
In der Stadt Bremen gilt zwar seit Ende 2015 die Mietpreisbremse. Sie greift aber nur bei Neuvermietungen. Dann verbietet sie Preissteigerung von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Für Kornelia Ahlring vom DMB Mieterverein Bremen e.V. ist die Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger. Den Preisanstieg am Wohnungsmarkt hat sie nicht verhindern können. In Bremen sind bis 2019 trotz Bremse die Preise bei Neuvermietungen um 19 Prozent gestiegen. Vor Mieterhöhungen im Bestand schützt sie gar nicht. “Wir brauchen ergänzend zu der schwachen Mietpreisbremse des Bundes ein Gesetz, das die Mieten in Bremen deckelt und wenn nötig auch senkt“, sagt Ahlring. Ein mögliches Vorbild ist der Mietendeckel in Berlin, der dieses Jahrim Februar in Kraft getreten ist und für fünf Jahre gilt. Er friert die Mieten in der Hauptstadt ein,
überhöhte Mietpreise können sogar gekappt werden.

Damit in Zukunft neuer Wohnraum günstig erstellt werden kann, will die Initiative auch erreichen, dass öffentlicher Grund nicht mehr verkauft, sondern durch Erbbaurecht mit niedrigem Zins vergeben wird. „Erbpacht verbilligt nicht nur die Baukosten, sondern erhält auch die städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Stadtgesellschaft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, so Kornelia Ahlring.

Es fehlen Sozialwohnungen
Im Land Bremen wurden im Jahr 2019 deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut als noch im Jahr zuvor. Das ist ein Lichtblick. Und doch reichen sie nicht aus. Denn jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue erstellt werden können. Deshalb muss auch in den Bestand investiert und die Dauer der Sozialbindung erhöht werden. „Wir brauchen eine Sozialbindung von mindestens 40 Jahren und wir wollen, dass kommunale und genossenschaftliche Projekte gestärkt werden“, fordert Rodolfo Bohnenberger vom Bremer Bündnis Soziale Arbeit und aktiv im Bremer MieterInnen-Ratschlag. Ihn treiben auch Sorgen um die Wohnungsnotfälle um, für die schon jetzt nur schwer bezahlbarer Wohnraum zu beschaffen ist. Er befürchte, dass in der jetzigen Krise immer mehr Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten und ihre Wohnung verlieren könnten. Denn der Kündigungsschutz bei Mietrückständen im Sozialpakt der Bundesregierung gilt nur noch bis Ende Juni. Über eine Verlängerung um weiter drei Monate gibt es aktuell Streit in der Bundesregierung. „Je länger die Menschen von Kurzarbeit oder Einkommensausfall betroffen sind, umso mehr gerät das Konto in die Miesen. Hohe Mietbelastungen werden dann schnell zum existenziellen Risiko, die
Wohnung verlieren. Der Bund muss jetzt handeln und Bremen muss dringend mehr Wohnungen für Notfälle bereitgestellt werden“, unterstreicht Bohnenberger.

Gesamtpaket ist nötig
Gegen den Berliner Mietendeckel ist inzwischen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Gesetzgebungskompetenz für die Mietpolitik läge beim Bund, nicht bei den Ländern, so das Hauptargument der Kläger. Es liegen zahlreiche Rechtsgutachten mit sehr unterschiedlichen Auffassungen vor. Regine Geraedts hofft auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit bald Klarheit herrscht und die Handlungsoptionen der Länder deutlich werden. „Der Bund hat bei der Regulierung der Mieten versagt. Es ist deshalb richtig, wenn die Länder selbst tätig werden“, so Geraedts. Der Handlungsdruck in Städten wie Bremen sei groß. „Die Wohnbedingungen sind ein Spiegel bestehender Ungleichheit und die steigende Mietkostenbelastung beschleunigt das Wachsen eben dieser Ungleichheit enorm. Das bringt unser Bürgerantrag auf den Punkt, und da muss die Wohnungspolitik ran.“

Kontakt:
Regine Geraedts

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Pressemitteilung_19.06.2020_bezahlbare W
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Unterstützende Organisationen:


Ablauf und Rechtliches:

Benötigt werden 5.000 gültige Unterschriften von BürgerInnen ab dem 16. Lebensjahr mit 1. Wohnsitz in Bremen und Bremerhaven. Geplant ist bis Sommer (notfalls Herbst) 2020 die Sammlung erfolgreich abgeschlossen zu haben und den Bürgerantrag dann einzureichen. Drei sog. "Vertrauenspersonen" sind dafür benannt. Der Bürgerantrag bezieht sich in seinen Anliegen bewusst auf Formulierungen und Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus SPD, Grüne, LINKE . Die Bürgerschaft muss sich damit befassen und eine Entscheidung dazu herbeiführen; es kann vorübergehend auch an die Deputation verwiesen werden. - Sollte das Anliegen abgewiesen werden, besteht die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Volksentscheides zu starten, wofür allerdings die Hürden dann deutlich höher liegen.


Was kannst du, was können Sie tun?

  • Es gibt hier auf der WEB-Seite unter "Material" hilfreiche "Tipps für SammlerInnen". Vorher durchlesen kann hilfreich sein. in der Familie, im eigenen Bekanntenkreis , am Arbeitsplatz, In der Nachbarschaft, in ihren Zusammenhängen usw.
  • Unterschriftenlisten kannst Du, können Sie hier downloaden und z.g. Zeitpunkt bei den Initiatoren bekommen.
  • Volle Unterschriftenlisten geben Sie entweder uns direkt, oder bei ver.di Jugend im Gewerkschaftshaus am Bahnhof vorbeibringen (Öffnungszeiten: Montag – Donnerstag 8-18 Uhr, Freitag 8-12 Uhr) oder senden sie bitte zurück an: Bremer MieterInnen Ratschlag, z.Hd. ver.di Jugend Bremen-Nordniedersachsen, Bahnhofsplatz 22-28 28195 Bremen
  • Einen Bürgerantrag zu organisieren kostet Geld. Die Erstellung von Infomaterial, Druck usw. gibt es leider nicht umsonst. Spenden, bzw. die direkt Übernahme von anfallenden Kosten helfen sehr.

Initiatoren des Bremer MieterInnen-Ratschlags:

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Flyer der drei Initiatoren zum Bürgerantrag mit Begründung und weitergehenden Anliegen
Flyer der Initiatoren Bürgerantrag Wohnu
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Sammeltipps (wegen der "Corona-Maßnahmen" zur Zeit nicht umsetzbar)

Im Bremer BÜRGERANTRAG: MIETENDECKEL – BODENDECKEL wird die Bürgerschaft aufgefordert, zu vier zentralen Anliegen Mieter freundliche Beschlüsse zu fassen. 5.000 unterschreibende Bremer Bürger und
Bürgerinnen bewirken damit, dass die Abgeordneten darüber in der Bürgerschaft diskutieren und
abstimmen müssen.

 

Du möchtest das unterstützen?

Auf  der ersten Schulung für UnterschriftensammlerInnen am 4. März haben wir angefangen, eine beliebig erweiterbare Liste (siehe Foto) mit den möglichen Sammel-Orten zu erstellen. Unter MATERIAL findest Du, finden Sie ausführlichere Tipps, hier ein paar kleine Auszüge und Infos daraus.

 

Wer darf unterschreiben?
Es sind nur Unterschriften von Menschen gültig, die in Bremen und Bremerhaven, ihren Hauptwohnsitz haben, 16 Jahre oder älter sind. Alle Felder der Unterschriftenliste müssen lesbar ausgefüllt sein.

 

Wo sammeln? (natürlich nach der Aufhebung der Anweisung zur Vermeidung sozialer Kontakte)
Grundsätzlich darfst du Unterschriften überall im öffentlichen Raum sammeln. Auf einem Privatgelände (Restaurants, Einkaufzentren und deren Parkplätzen) brauchst du die Einwilligung des/der Besitzer/in.

 

Hier weitere Tipps für Orte, an denen sich Unterschriften gut sammeln lassen:

Events: Überleg dir, bei welchen Stadtfesten oder Events die meisten Menschen in der Stadt
oder deiner Nachbarschaft zusammenkommen. Gut geeignet sind auch Kundgebungen.


Schlangen vor Konzerten, Kinos oder Kulturveranstaltungen können gute Punkte zum Sammeln
sein.


An den öffentlichen Zugängen zu Einkaufsstraßen, Wochenmärkten, Flohmärkten oder vor Shoppingcentern und in Fußgängerzonen.


Bus- und Straßenbahnhaltestellen: Diese befinden sich meistens auf öffentlichem Grund. Die
Leute warten auf den Bus, haben nicht viel Zeit zum Diskutieren, aber für eine Unterschrift
reicht es immer.


Vergiss dein persönliches Umfeld nicht: Frag Eltern, Geschwister, Großeltern, Tante und
Onkel, Nachbar/innen und Arbeitskolleg/innen, Klassenkameradinnen und Mitstudierende! Frag
im Sport- oder Musikverein. Hab immer ein paar Unterschriftenbögen in deiner Tasche dabei!

 

Sammelmappen auslegen  in deinem Stadtteil:
Sammelmappen bestehen aus den Unterschriftenlisten und einem befestigten Kugelschreiber. Frag in
Geschäften, Cafés und Kneipen können vor allem auch Kultureinrichtungen und Büros von gemeinnützigen Initiativen, ob Du unsere Sammelmappe auslegen darfst und kümmer dich regelmäßig um die Listen. Versuche es auch bei den Apotheken und niedergelassenen Ärzt/innen – aufgrund ihrer Tätigkeit haben sie oft ein großes Verständnis für unser Anliegen! Versuche es aber auch an Orten, wo du zunächst nicht vermutest, dass Menschen dort unser Thema zu ihrer Sache machen würden.

 

Viel Erfolg! Abgeben bitte im DGB-Haus, bei der ver.di Jugend (Bremer MIeterInnen Ratschlag)