Wichtige Themen unseres letzten Treffens am 15. Jan. 2020 18h im DGB Haus

1. "Haushaltslose Zeit" bis Herbst 2020: Trotz amtlicher Beteuerungen aus dem Finanz- und Sozialressort ist die Handlungsrealität in den zuständigen Bewilligungs-Behörden eine andere. Wir wissen aus handfesten Erfahrungen, dass besonders kleine Träger im Zuwendungsbereich wegen der Kürzungen um 1/13 oder 1/14 ein existenziell bedrohliches "Ebbe in der Kasse" haben bis zur Verabschiedung des Haushaltes in der Bürgerschaft im Sommer 2020. Beispiele wollen wir bis zu unserem nächsten Treffen am 26.02.2020 sammeln. Bitte bringt eure Erfahrungen mit und sprecht andere an mitzukommen. Wir wollen mit der Sammlung dann an die Presse herantreten.

 

2. Es scheint seitens des Sozialressorts bei einzelnen Trägern Vorstöße zu geben, die Eingruppierung in Entgeltgruppe S12 für Kollegen*innen in stationären Einrichtungen auf S11 (TVÖD SuE oder daran "angelehnte") zurückzustufen. Das wäre in etwa vergleichbar mit Rückstufung im TVL von Entgeltgruppe 10 auf TVL 9). Begründung: Es läge angeblich keine "besonders schwierige Tätigkeit" vor. Wir protestieren entschieden gegen diesen kontraproduktiven Irrsinn, besonders angesichts von genereller Unterbezahlung und Personalknappheit in allen Feldern der Sozialen Arbeit. Solltet ihr ähnliche Fälle kennen von Rückstufungen, bzw. verweigerter Refinanzierung dieser Personalkosten, dann bitte mitbringen, wir wollen mit der Sammlung dann an die Presse herantreten.

 

3. Der nächste große MieterInnen-Ratschlag, an dem wir beteiligt sind, ist am 29. Jan. 2020 um 18h im Tivolisaal unten im DGB-Haus. Diesmal werden zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen 2020 zu Wort kommen:

  • Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der Koordinierungs-Kreis wird den weiterbearbeiteten Entwurf des „Bürgerantrags“ vorstellen. Dann müssen wir die offiziellen AnsprechpartnerInnen dafür bestimmen und eine Schulung für alle Aktiven durchführen, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen, geplant am 4. März 18h (Macht mit!). Der übernächste Mieterratschlag muss geplant werden und unser offizieller Start organisiert werden. Das ist geplant am europaweiten Aktionstag am Samstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen.

 

Die Wohnungsversorgung als elementare Daseinsvorsorge ist in Bremen, verglichen mit anderen Städten, dramatisch für über 50% der MieterInnen. Es gibt insg. ca. 170.000 Mietwohnungen in Stadt Bremen, 62% der Haushalte wohnt in Mietwohnungen. Das Bauressort hat leider vor Weihnachten im Weserkurier nivellierende und damit verfälschende Statistiken verbreitet. Es sind weniger die absoluten Miethöhen im Vergleich zu Städten wie Berlin, München, Frankfurt, sondern die traurigen, bundesweiten Spitzenwerte in der Armutsquote (22,5% der Einwohner) und die niedrigen Löhne hier im Lande; mit dem damit einhergehenden hohen Mietbelastungs-Anteil am Einkommen. Bremen hat laut Hans Böckler Studie den traurigen 5. Platz in Deutschland. Ursächlich sind die erheblichen Steigerungen der Angebotsmieten in den letzten 10 Jahren. Umzüge (rund 10 der Mieterinnen jährlich) führen zu immer höheren Belastungsquoten. Auch die Bestandsmieten steigen mehr als die Löhne. Dieses Problem wird zur Zeit NUR mit Subjektförderung "gelöst", also mit KdU (Kosten der Unterkunft im Hartz IV System) und Wohngeld. Das ist letztlich eine indirekte Subventionierung überteuerter Mieten von gewinnorientierten Investoren, die dann auch noch auf die "freien Marktkräfte" schwören, die hier gar nicht existieren.

 

Was wir brauchen sind stattdessen kommunale (von Mietern demokratisch kontrollierte) und genossenschaftliche Wohnungsbereitstellung auf kommunalen Grund und Boden, der keinesfalls länger privatisiert werden darf, um klamme Haushalte mit Bodenspekulation quer zu finanzieren (siehe z.B. das Hulsberg Quartier)

 

4. Der zweite Anlauf (nach dem gescheiterten 2017) zu einer SGB VIII (KJHG) Novellierung unter Federführung des Familienministeriums (Ministerin Giffey) wird, nach Abschluss einer fulminant aufgebauschten "Beteiligung" (Dialogprozess), zur Zeit konsequent vorangetrieben. ver.di hat sich mit mehreren Stellungnahmen kritisch in diesen "Dialogprozess" eingebracht. Es wird nun darauf ankommen, wie auch schon 2017, bei Vorliegen eines demnächst erwarteten, konkreten Gesetzentwurfes schnell und solidarisch zu mobilisieren. Auch wird es darauf ankommen, wie sich die Bremer Bundestagsabgeordneten positionieren und wie sich die Bremen Landesregierung (Sozialressort) im Bundesrat verhält. Das werden wir sorgsam beobachten, kommentieren und ggf. wieder (LINK 2017) mit einer öffentlichen Veranstaltung kritisch begleiten.

 

5. Nächstes Treffen Mi 26. Febr. 18h DGB-Haus (Treffen immer 17:55 unten im Foyer, dann gemeinsam hochgehen in den 2. Stock GEW)


Kurzbericht unseres letzten Treffens am Mittwoch 6. Nov. 18-20h im DGB Haus (GEW-Räume)

 

1. Dass es überhaupt während der laufenden Haushaltsverhandlungen zu einem Gespräch (2 von uns und 2 von Bündnis 30%) zumindest mit einer Fraktion der Bürgerschaft (Sozialpolitische Sprecherin der Grünen) gekommen ist, wurde positiv gewertet; nach unserem Offenen Brief/Mail vom 3. Sept. an alle Bürgerschaftsabgeordneten. Dass es mit den beiden anderen Regierungsfraktionen zu keinem Gespräch kam, ist angesichts der dramatischen Lage unverständlich. Eine Reaktion der angeblichen "Opposition" hätte uns überrascht, sie kam - wie zu erwarten - nicht. - Das Klima des Gesprächs war konstruktiv, das Ergebnis war allerdings eher ernüchternd. Von einer Tendenz, in Bremen eine Wende herbeizuführen, ist kaum etwas zu spüren. Von dem begrüßenswerten neuen Antrag auf bessere Förderung der Stadtzentralen Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgesehen, scheint das resignierte "weiter so" innerhalb der Zwangsjacke der Schuldenbremse zu überwiegen. Die Abläufe innerhalb der Controllingausschüsse in den Stadtteilen sind ein großes Ärgernis. Das einzige, was zu helfen scheint, ist öffentlicher Druck.

 

2. Die 1000 Flyer sind zu 2/3 bereits verteilt, besonders viele auf der Messe der Sozialen Arbeit am 6.11. an der Hochschule Bremen, bisher gab es sehr gute Resonanz zum Inhalt.

 

3. Die Ablaufdetails des Fachtages am Di 19.11. (18-21h) im DGB-Haus: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?" wurden festgelegt. Wir haben da schon ein eingespieltes Team über die 8 Jahre seit Gründung unseres Bündnis'

  • Moderation: Conny und Dirk. Raum und Funk-Mikros und Beamer ist alles klar im Tivoli-Saal in guter Qualität - ein Laptop soll zusätzlich für BBSA-Infos bereitgehalten werden. Über GEW gespendet ! ver.di unterstützt das Ganze mit weiteren Spenden.
  • Eingangsinput von Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg ca. 30 Minuten. Hammer sandte uns gerade eine hochaktuelle und brisante Auswertung zu von 42 Fallverläufen (aus 42 Jugendämtern) der Jahre 2014 bis 2019 aus sechs Bundesländern zu, in denen schulpflichtige Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern wegen "zu enger Mutter - Kind - Bindung" und ohne Hinweise auf Gewalt oder Vernachlässigung getrennt wurden. Fachlich, humanitär und verfassungsrechtlich eine sehr bedenklich Entwicklung, wo Handlungsbedarf besteht. Die Auswertung ist - mit Erlaubnis von Herrn Hammer - zu finden auf unserer WEB-Seite: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/app/download/9882031585/42+Fallverl%C3%A4ufe.pdf
  • Dann Fragen und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten)
  • Drei Inputs von Dieter, Henrik+Sabine und Rodolfo (siehe Flyer) je ca. 10 Minuten
  • Dann Fragen und ggf. andere Betroffene aus dem Publikum und Diskussion (Redezeit strikt bei 3 Minuten
  • Geplant ist abschießend die Verabschiedung einer Resolution der Versammlung, die für weitere Aktivitäten genutzt wird.
  • Social Media und weitere Werbung läuft, ein Presseverteiler und Presseansprache soll nächste Woche erfolgen.

4. Kurzbericht über das Treffen des Koordinierungskreis' des Bremer MieterInnen-Ratschlags am 23. Oktober:  Die beschlossene Kampagne "Bürgerantrag" MIETENDECKEL an die Bürgerschaft  mit 4 Kernforderungen mit u.a. einem sofortigen, scharfen Mietpreisstopp für 5 Jahre in Bremen. Wir schalten eine Vorkampagne ein und starten dann offiziell (mit Pressekonferenz) beim nächsten großen MieterInnen-Ratschlag am 29. Januar 2020 um 18h im DGB-Haus. 5000 gültige Unterschriften werden dafür in  2020 in Bremen gesammelt werden müssen.


Kurzbericht des letzten BBSA Treffens am 25.09.2019:

  • Da es bisher noch keine Reaktion der Bremer Bürgerschaftsabgeordneten auf unseren offenen Brief/Mail gegeben hat, wollen wir nun (passend zur Festlegung der Haushaltseckwerte in der kommenden Woche) nachsetzen mit einer Mail an die Fraktionsführungen und an die jugendpolitischen Sprecher*innen der Parteien.
  • Die bisherigen Erfahrungen mit der sog. "haushaltslosen Zeit" (soll bis nach dem Sommer 2020 dauern !) vergangener Legislaturperioden waren für viele (besonders kleinere) Träger im "Zuwendungsbereich" existenzbedrohend. Angeblich gibt es vom Finanzsenator die Anweisung, diesmal anders zu verfahren und laufende Zahlungen an die Träger nicht zu kürzen (1/13 oder 1/14), aber ob die Verwaltung das dann auch so befolgt, wird angezweifelt. Und was ist mit projektbezogenen Neuanträgen ? Hier soll nochmal mit Nachdruck die durchgehende und ausreichende Durchfinanzierung eingefordert werden.
  • Diskussion über einige Details der total prekären Refinanzierung des Suchtberatungsbereichs und der offenen Jugendarbeit (im Rahmenkonzept OJA von 2014 beschlossener sog. "Zentralitätsbonus" für bremenweit wirksame Angebote z.B.)
  • Unser Fachabend am 19. November von 18-21h im DGB-Haus (Tivolisaal): Wir einige uns auf den Titel: "Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis? Hauptreferent ist Dr. Wolfgang Hammer aus Hamburg, der u.a. über die Erfahrungen, Erkenntnisse und Empfehlungen der 2-jährigen Enquetekommission in Hamburg referieren wird, sowie zu dem notwendigen Paradigmenwechsel in der Kinder und Jugendhilfe (nicht nur in Hamburg) angesichts von gravierenden Fehlentwicklungen, wie in unserer Mail an die Bremer Bürgerschaftsabgeordneten anhand der Bremer Verhältnisse kritisiert. Weitere 10 Minutenbeiträge sollen von Dieter Winge zum Suchtbereich und Rodolfo Bohnenberger zu den bremischen Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe kommen, andere aus dem Zuwendungs-Bereich (Jugendarbeit, Altenbegegnungsstätten, Häuser der Familie und viele mehr)  hätten hier Raum zur Darlegung.
  • Kurzbericht über den letzten Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11. Sept., wo beschlossen wurde eine Kampagne einzuleiten mithilfe eines "Bürgerantrags" mit folgenden Kernforderungen , die in vager Form im RGR Koalitionsvertrag formuliert sind: für einen sofortigen Mietendeckel (einen scharfen Mietpreisstopp), für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen", für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbaurecht zu angemessenen Zinsen. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Moratorium erlassen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können (z.B. im Hulsberg Quartier), für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung und Förderung genossenschaftlicher Projekte.
  • Kurzbericht über die vier ver.di Stellungnahmen (Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe) zur geplanten SGB VIII Reform des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des ziemlich unbefriedigenden "Beteiligungs"verfahrens (Fake-Beteiligung?).