Wie passt das zusammen?

Die Landesregierung schenkt dem Arcelor MIttal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört (Mittal), 250 Millionen Euro (Kredit finanziert?!), um dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grünen Stahl" zu produzieren. Das Projekt sei aber wirtschaftlicher Nonsens, so Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni im Weserkurier vom 17.08.2024. Sein Kommentar auf S. 2, Auszug: "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."

Und nun angeblich alternativlose Sozialkürzungen in Bremen?

Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."

"Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. ... weiterlesen in LINK

Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle."

Der Bund müsse den MIndestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.

"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen [in Bremen] beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Pressemitteilung der Kinder- und Jugendfarm vom 24.01.2024: Schließung des außerschulischen Lernortes als Folge der Mittelkürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

"Schon vor Weihnachten musste die Farmleiterin Jutta Weber, die Leiterin der Kinder- und Jugendfarm, schweren Herzens einen Brief verfassen, der an alle Schulen ging, die Projektgruppen für 2024 gebucht haben. In diesem Schreiben musste sie bekannt geben, dass sämtliche Gruppen ausfallen werden, weil die Farm nicht mehr als außerschulischer Lernort finanziert wird. Lediglich die Gruppen, die über die Umweltbildung gebucht wurden, können stattfinden.

Jährlich besuchten mehr als 3000 Kinder mit ihren Schulklassen die Farm. Für die Schulleiterinnen und
Schulleiter war diese Nachricht zum Jahresende ein Schock. Schließlich hatten doch alle die Farm mit
unterstützt, als die Kürzungen drohten. Die Kinder haben Briefe an die Bildungssenatorin geschrieben und eine große Demo veranstaltet, es gab sogar eine Petition an die Bürgerschaft, die viele Menschen mit unterzeichnet haben- und das alles sollte nun nichts gebracht haben?

... weiterlesen der vollständigen Presserklärung in der hier eingestellten pdf.

Buten un binnen brachte am 17.11.2023 ein kleines Video zu der Aktionen der Beschäftigten und der Jugendlichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In fast allen Stadtteilen / Quartieren gab es Protestaktionen und alle Einrichtungen haben sich am "Tag der geschlossenen Tür" beteiligt. Denn "ohne Moos nix los" im kommenden Jahr.

Aber Im Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 gab es leider kein "grünes" Signal für die erforderliche Erhöhung des Budgets der Offenen Jugendarbeit. Das LidiceHaus/ServiceBureau und der Bremer Jugendring hatte einen Antrag vorbereitet.

Die Abstimmung zur Minimalforderung nach Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets und Herrichtung von Jugendräumen wurde nur von Seiten der freien Träger zugestimmt. Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bremer Landesregierungsparteien haben sich enthalten! Es wären ihnen angeblich "die Hände" gebunden". Dafür können sich die Jugendhäuser aber "nichts kaufen". Es drohen zu Beginn des Jahres wieder mal Kürzungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen.

Die Debatte um den Haushalt der OKJA gingen nach dem Jugendhilfeausschuss am 29. November in der Sozialdeputation weiter. Fachkräfte und Jugendliche waren in großer Zahl dort (die Sitzung fand im DGB-Haus statt) und haben sich erfolgreich Gehör verschafft. Buten und binnen berichtete.

Am 12.12.2023 erschienen Beschäftigte und Jugendliche auf der Tribüne der Bürgerschaft, als es um 15:00 wieder darum ging, ob die Jugendeinrichtungen ab Januar 2024 von Kürzungen bedroht sind. Buten und binnen berichtete. Diese "aktuelle Stunde" in der Bürgerschaft  verlief aber leider nicht besonders  vielversprechend. In ihrer Rede teilte die Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) lediglich mit, was nicht geht: die Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets für die OKJA.

Den Jugendeinrichtungen wurde also kurz vor Weihnachten geraten, sie sollten sich alle einzeln wegen einer "Notlage" melden, in die alle Träger spätestens ab 1. Januar 2024 mit Sicherheit geraten. Sie sollen dies „formlos“ schriftlich mitteilen und dann würde ihnen geholfen werden?! Die Hoffnung stirbt zuletzt, jetzt müssen alle Träger also ein solches Schreiben an die Sozialsenatorin schicken.

Die Beschäftigten und die Jugendlichen werden weiter kämpfen müssen um die eigentlich selbstverständliche und fachlich wichtige Grundfinanzierung.

Quelle der Daten/Grafik: https://www.statistik-bremen.de/tabellen/kleinraum/ortsteilatlas/atlas.html

• 37.214 Menschen waren in Bremen 2022 ohne Arbeit.
• Mit 10,2 % war die Arbeitslosenquote im Land Bremen die höchste aller Bundesländer.
• 16.443 waren 2022 langzeitarbeitslos – deutlich mehr als 2019.
• 28% der Menschen in Bremen waren 2021 armutsgefährdet.

(Quelle: LINK)

buten und binnen berichtet am 22. Mai 2023:

https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-6110.html

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Wie steht es um die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen?
Das fragte in der Bürgerschaft die CDU. - Die komplette Antwort des Senats vom 22. November 2022 findet sich weiter unten in der pdf zum Download. Im Folgenden Auszüge:

Die soziale Spaltung der Stadt, die Konzentration der Armutsprobleme und der Geflüchteten in den immer gleichen Stadtteilen kann in der Tabelle (Antwort) auf Frage 1 abgelesen werden:

Frage 1. Wie viele Kinder zwischen 0 und 6 Jahren und wie viele Kinder und Jugendliche
zwischen 6 und 21 Jahren haben sich zum 31.08.2022 in der Stadtgemeinde Bremen
aufgehalten? Bitte nutzen Sie für die Beantwortung die nachfolgende Tabelle.

Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert,  ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut, bes. Kinderarmut, in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.

Die Einkommensärmsten, die Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden" und die Familien mit vielen Kindern ballen sich in den immergleichen "sozialen Brennpunkten", wo zudem die Schul- , KiTa- und Jugendhaus-Versorgung meist am schlechtesten ist.

Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch seit 1990, die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau.

Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.

* Definition "Schutzsuchende" laut Statistisches Bundesamt sind: Ausländerinnen und Ausländer a. mit einem noch laufenden Asylverfahren, b.  die nach abgeschlossenem Asylverfahren einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel haben, c. die trotz abgelehntem Asylverfahren sich weiterhin in der BRD aufhalten.

In dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind  - wie zu erwarten - geplatzt.

Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die Ursachen.

Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung seit Jahrzehnten, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) kommunalen Grund und Bodens an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren bauen IMMER sog. "hochpreisige" Wohnungen, verkaufen und vermieten sehr teuer und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). UND: Erhöhen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen.
Siehe diese Analyse von 2019

Jetzt wir es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche ist da ehrlicher als der Weserkurier vom 8.11., bzw. Bovenschulte, Schäfer und Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. Nov.:

"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach."  [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "

Es schreit schon seit Jahrzehnten danach:

• Kommunaler Boden sollte kommunal bleiben und nur in langfristiger Erbpacht vergeben werden und nur an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsprojekte.
• Die Aktiengesellschaft GEWOBA sollte voll rekommunalisiert werden und mit der BREBAU (eine GmbH) zusammen in Gesellschaften Öffentlichen Rechts überführt werden.
• Diplomatie statt Waffenlieferungen - Friedensverhandlungen. Sofortige Beendigung des Wirtschaftskrieges, Aufhebung aller Sanktionen
• Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Wiederaufnahme der preisgünstigen Rohstofflieferungen, auf denen unser Wohlstand aufbaut! Es gibt dazu KEINE Alternative, das umweltschädliche und teure US-Frackinggas reicht niemals und ist nur zu horrenden Preisen zu bekommen.

Video-Empfehlung: Andrej Holm - Vortrag "Eine andere Wohnungspolitik ist möglich" in Düsseldorf 29.09.2022

Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisieren will, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohne Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

• 1969-1973 Bau durch die Neue Heimat (R-Block mit 422 Wohnungen, L-Block mit 150)
• 1982 Die Neue Heimat geht pleite. Einige Bundesländer übernehmen die Bestände. In Bremen entsteht daraus die städtische GEWOBA. Die „Düne“ gehört allerdings nicht zur GEWOBA, sondern zur Neuen Heimat Niedersachsen (Baubecon).
• Der L-Block wird vom Hamburger Bauunternehmer Lothar Krause gekauft.
• 1995 Lothar Krause geht pleite. Der L-Block wird unter Zwangsverwaltung durch die GEWOBA gestellt. Um 2001 hat die gesamte Düne 40 Prozent Leerstand.
• 1998-2002 Baubecon und GEWOBA sanieren die Düne für insgesamt 22 Mio. DM. Zusammen mit der Stadt Bremen wird ein Quartiersmanagement finanziert.
• 2005 Der US-amerikanische Investmentfonds Cerberus kauft die Baubecon und damit den R-Block.
• 2007 Der italienische Immobilienfonds Prelios kauft die Baubecon-Bestände. 2011 platzt die Weiterfinanzierung. Prelios verkauft die Baubecon daraufhin an die britische Großbank Barclays.
• 2012 Die Deutsche Wohnen AG kauft die Baubecon-Bestände. Die Grohner Düne will sie loswerden und bietet sie 2013 der Stadt Bremen an. Die will aber nicht.
• 2014 Der britisch-luxemburgische Immobilienkonzern Grand City Properties kauft für 21,7 Mio. Euro die gesamte Düne: den R-Block von der Deutschen Wohnen und den L-Block von einem niederländischen Eigentümer. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert.
• 2016 Bremen bewilligt 3,5 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen im Umfeld der Grohner Düne, um das Image der Anlage zu verbessern.

(Quelle: Ausstellung auf dem Fachtag des Bremer Bündnis Soziale Arbeit "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019 im Foyer des DGB-Haus)

Was die Folgen der jahrzehntelangen Auslieferung des Wohnungswesens an Renditejäger, die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und die Folgen der durch Gentrifizierung selbst herbeigeführten Ballung marginalisierter Bevölkerungsgruppen in sozialen Brennpunkten betrifft, schildert Patricia Brandt im Weserkurier vom 20.01.2016 :

"Dass ein einfacher Streit in eine Massenschlägerei mündet, ist in der Grohner Düne kein Einzelfall. Die Blöcke am Vegesacker Bahnhof gelten als eine der gefährlichsten Wohngegenden Bremens. Ändert sich nichts, wachsen hier weitere „Generationen von Hartz-IV-Dynastien heran“, bei der extremistische und kriminelle Tendenzen auf fruchtbaren Boden fallen, attestieren jetzt Gutachter. [...] Die Stadt geht davon aus, dass der Eigentümer, die Firma Grand City Property (Verwalter von 50 000 Wohneinheiten mit Hauptsitz auf Zypern) keine Pläne für weitreichende Investitionen in die Gebäudesubstanz hat. Wer wohnt in der Grohner Düne? „Wer in die Wohnanlage zieht, hat vielfach keine Wohnalternative“, heißt es in den Papieren der Verwaltung. Die Zahl der Bewohner lag 2014 laut amtlicher Bevölkerungsstatistik bei 1537. Die Verwaltung geht davon aus, dass die tatsächliche Belegung wegen der Flüchtlingsströme deutlich höher liegt. Die meisten Mieter sind arbeitslos oder hilfebedürftig. Fast alle haben einen Migrationshintergrund. In der Grohner Düne gibt es eine Vielzahl von Nationalitäten. Aktuell bestimmen drei Bewohnergruppen die Mieterschaft: Arabische Großfamilien, jesidische Kurden und osteuropäische Roma. Außerdem leben hier Angehörige der Volksgruppe der Mhallamiye. Die Ballung vieler, teils verfeindeter Ethnien stellt laut Verwaltung eine dauerhaft kaum beherrschbare, als explosiv beschriebene Bewohnermischung dar. Wiederholt kam es bereits zu Massenschlägereien."

Dabei wichtig zu merken: Es liegt nicht an den Menschen, sondern am System und an der Politik, die diesem System dient.

Die nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen und B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der sog. „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.

Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 Bezug genommen auf den Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).

TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.

Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen:

“…hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.”

Noch ungeklärt bleibt leider weiterhin, wie denn nun vermieden werden soll, dass aktuell und zukünftig überhaupt solches Leid innerhalb des Kinder- und Jugendhilfesystems entstehen kann.

CDU:

“Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.”

Die Diakonie Niedersachsen hat bei 700 Kitas der Landeskirche Hannover die Personalsituation abgefragt - 454 Einrichtungen haben geantwortet. Das Ergebnis: Der Fachkräftemangel ist gravierend.

75 Prozent der Kitas können aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels Stellen nicht besetzen. Das hat Folgen für die Arbeitssituation: Zwei von drei Einrichtungen müssen mindestens tageweise die Gruppen schließen, heißt es in der Umfrage, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Die Hälfte der befragten Kitas der Landeskirche Hannover muss die Kernbetreuungszeiten kürzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fachkraeftemangel-Haelfte-der-Kitas-muss-Gruppen-schliessen,bildung486.html

Rekord Inflation im Industriesektor in Deutschland 1970 bis 2022

132.2% - Energiepreisanstieg, überwiegend eine Folge der Anti-Russischen Sanktionen
259.8% - Anstieg der Preise für Elektrizität
192.4% - Gaspreisanstieg
113.5% - Düngemittel Preisanstieg
84.4% - Ölpreisanstieg

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_449_61241.html

Aus der Bevölkerung hört man: Es käme ja hoffentlich auch niemand auf die Idee, auf den Grabfeldern von Auschwitz, Sobibor oder Treblinka zu bauen - geschweige denn: eine Bahnwerkstatt.

"Darf an so einem Ort gebaut werden?" Unter dem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein Industriegelände in Bremen, auf dem jetzt vergessene Opfer der Nazis ausgegraben werden. Russen und Ukrainer, und nicht nur das macht die Sache kompliziert. 

Mehr Infos auf der Facebook Seite der BI Oslebshausen und umzu.

Verkehrssenatorin Schaefer ? Sie schweigt zu Bahnwerkstatt und "Russenfriedhof". Dabei ist sie für die gemeinsamen Ausschreibungen mit der LNVG sowie für das Planfeststellungsverfahren verantwortlich. Wann werden Bürger:innen endlich transparent beteiligt?

Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen hervorragenden alternativen Standort für die Bahnwerkstatt von ALSTOM, für die Bremen übrigens nun 50 Mio. Euro zusteuert. Aber der Senat ordnet sich den ALSTOM Standortentscheidungen an der Reitbrake in Oslebshausen unter. Zur Oldenburger Kurve wird gesagt: die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Haben sich hier in Bremer Hinterzimmern andere profitorientierte Investoren schon ihre Claims gesichert? 

Übrigens: Wer glaubt, dass ALSTOM sich bei der Wartung von Zügen in der #Bahnwerkstatt auf der Reitbrake auf die Züge des Expresskreuzes Bremen beschränken wird, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.

Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,

Hier ist der LINK zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen

"Im Gesundheits- und Sozialwesen sind im Land Bremen knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gut 6.800 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Dieser Bereich ist damit größer als die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie. Zum Gesundheits- und Sozialwesen zählen nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen, sondern auch Heime, die ambulante Pflege sowie die Tagesbetreuung von Kindern. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war, ist die Tarifbindung rückläufig. Dies gilt in geringerem Umfang für West- und Ostdeutschland, aber insbesondere für das Land Bremen.

Während 2011/2012 noch 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig waren, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2017/2018 auf nur 34 Prozent gesunken. In Westdeutschland verlief der Rückgang wesentlich moderater und 2017/2018 fielen hier immerhin noch 58 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag.

In den verschiedenen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens schwankt die Tarifbindung stark: So liegt sie gerade bei den Krankenhäusern, die in öffentlicher Trägerschaft sind, bei nahezu 100 Prozent. In der Altenpflege hingegen kann sie deutlich niedriger sein. Besonders der Bereich der Langzeitpflege kämpft mit einer geringen Tarifbindung. Im Land Bremen sind hier knapp 11.500 Personen beschäftigt.
Davon arbeiten fast 4.700 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und rund 6.800 in stationären Einrichtungen. Vier von fünf Beschäftigten sind weiblich (bis zu 84 Prozent). Der Teilzeitanteil liegt bei
etwa 80 Prozent. Der Pflegebereich ist geprägt von einer Vielzahl an Trägern, die privat, freigemeinnützig oder kommunal aufgestellt sind. Auch unterscheiden sich die Betriebe stark in ihren Größen. Insgesamt gibt es in Bremen 117 ambulante Pflegedienste und 146 stationäre Einrichtungen." (Auszug S.26 aus folgender Quelle: Thorsten Schulten, Andreas Friemer, Irene Dingeldey, Malte Lübker (Juli 2020): Tarifverträge und Tarifflucht im Land Bremen. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen)

Bericht über den Fachabend

am 19. Nov. 2019 im DGB-Haus

Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse. Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich übermäßig viele in Bremen. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien beschlossenen Schuldenbremse.

"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit." (zitiert aus: Rezension link )

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )