Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.

Eins vorweg: der kommunalen Holding Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken droht zum Jahresende 2023 ein Defizit von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexes Probleme, für die wir (auch) keine Antwort haben.

Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen.

Warum nicht? Dazu haben wir in diesem Video viele Betroffene und Beteiligte gefragt und ausführlich interviewt: Pflegekräfte, Ärzte, andere Mitarbeiter, Betriebsräte, Sachverständige, Politiker, Beiratsmitglieder ...

Kann die drohende Schließung noch abgewendet werden? Ja, es ist möglich, und es wird nicht einfach werden! Die vielen Gespräche, Proteste, Brandbriefe, Demos, Runden Tische und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon gewirkt. Am 20. September um 18 Uhr im Bürgerhaus Obervieland findet eine öffentliche Regionalkonferenz statt. Mit dem Bürgermeister, der Gesundheitssenatorin, dem Finanzsenator u.v.a.m.

*Wenn der öffentliche Protest laut und der öffentliche Druck groß genug sind*, wird es möglich sein, dass die Bürgerschaft den verhängnisvollen Beschluss revidiert. "Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

Uns als Alternativem Wohlfahrtsverband erreichen täglich Hilferufe aus Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Beratungsprojekten und Schulen. Die Kinder- und Jugendhilfe steht aufgrund des massiven Fachkräftemangels kurz vor dem Kollaps.   
Bereits vor der Corona-Pandemie war die Fachkräftesituation prekär. Mittlerweile haben viele Pädagog*innen den Arbeitsbereich verlassen. Die verbleibenden Fachkräfte sind müde, erschöpft und haben vielfach resigniert. Sie haben während der Pandemie über ihre Grenzen hinweg gearbeitet. Jetzt sind sie in einem Teufelskreislauf von Krankheit – Mehrarbeit durch Vertretung – Erschöpfung und erneuter Krankheit gefangen.  
Gleichzeitig müssen sich die Pädagog*innen Sätze anhören wie: „Reicht dir das, den ganzen Tag mit Kindern zu spielen? Du könntest doch etwas ganz anderes machen.“ oder auch: „Ich könnte das nicht, belastete Familien begleiten.“ Jede/r Pädagog*in kennt diese Sätze. Wir können Sie nicht mehr hören!

Es muss aufhören, dass so getan wird, als sei frühkindliche Bildung anspruchslos. Und: Nein, es kann nicht jede*r gut mit Kindern arbeiten oder mit Menschen in belasteten Situationen umgehen. Dafür braucht es ein Studium oder eine langjährige Ausbildung. Es braucht kontinuierliche Weiterbildung und persönliche Skills, die eben nicht jede/r mitbringt.  

Doch seit Jahrzehnten wird in der Gesellschaft und in der Politik so getan, als könnte jede/r Care Arbeit übernehmen. Und genau das ist eine der Ursachen für die dramatische Fachkräftekrise!  
Wir haben lange genug versucht die Lücken zu stopfen. Aber es hilft nicht, einfach nur eine Menge Menschen auszubilden, wenn davon viele gar nicht für den Beruf geeignet sind. Diese Logik hat ihre Grenzen erreicht.  
Was wir brauchen, ist ein komplettes Umdenken: Das Berufsfeld muss so gestaltet werden, dass die gut ausgebildeten Kräfte bleiben. Es muss so attraktiv sein, dass sich auch die besten Nachwuchskräfte dafür entscheiden, weil sie wissen, dass sie gut verdienen und in einem angesehenen Beruf arbeiten werden.  

Davon sind wir noch weit entfernt. Anstatt die besten und geeignetsten Kräfte zu halten, zu finden und ihnen attraktive Löhne anzubieten, wird die „Care-Arbeit“ lieber beklatscht. Statt die Arbeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, wertzuschätzen, wird sie finanziell und inhaltlich abgewertet. Es ist kein Naturgesetz, dass Leute, die sich um Geld und Finanzen kümmern, grundsätzlich mehr verdienen als diejenigen, die für Menschen sorgen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Sorgenden über ihre Grenzen hinaus arbeiten, weil sie „ihre“ Kinder nicht im Stich lassen wollen. Das haben sie lange genug getan.  

Wir wollen es grundlegend anders. Und dafür wird es höchste Zeit! Was ist wichtiger, als Kinder stark für eine unsichere Zukunft aufzustellen, pflegebedürftige Eltern gut zu versorgen und selbst ein sinnvolles Leben zu führen? Die neue Generation mit ihren Forderungen nach weniger, dafür sinnhafter Arbeit ist uns im Denken schon weit voraus. Wir sind in einem Transformationsprozess. Die gesellschaftlichen Prioritäten verschieben sich. In diesem Zuge werden soziale oder auch handwerkliche Berufe für die Gesellschaft wichtiger als solche, die auf kurzfristige Gewinne setzen.  

Wir wollen endlich, dass die sozialen Berufe in ihrer komplexen Fachlichkeit, der hohen Bedeutung für die zukünftige Generation, ihrer Bildungsarbeit, der Rassismusprävention, der Demokratiebildung und so vielen anderen fachlichen Herausforderungen anerkannt, wertgeschätzt und gefördert werden. Das muss sich auch in den Gehältern widerspiegeln.

Wir fordern ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Umdenken und eine Ressourcenverschiebung zugunsten sozialer Berufe, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert!

++++SOAL Pressemitteilung ++++ 08.03.2023
https://www.soal.de/       Für Rückfragen: [email protected]

Der Weserkurier vom 11.08.2021 bringt eine dpa Meldung (ohne jeden Bremen Bezug) zum katastrophalen (weiteren) Absinken der Ausbildungsstellen in Deutschland, mit kleine Unterschieden je nach Branche.  "Im vergangenen Jahr wurden 465.700 Verträge für eine Lehre in der dualen Berufsausbildung geschlossen, das waren 47.600 oder 9,3 Prozent weniger als 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Es handle sich um den größten prozentualen Rückgang seit dem Beginn der Zeitreihe 1977."

Laut dem Bremer http://biaj.de/images/svB-HB-012014-122020-Stand-01072021.pdf sanken die Zahlen der Svp-Ausbildungstellen im Lande Bremen (gegenüber 2019) in 2020, im Sept. um -3,3%, im Oktober -2,6%, im Nov. - 2,6%,  und im Dez. 2020 um - 2,1%.

Was wir in den 10 Jahren "Für die Vision einer gerechten Welt" und für "Bessere Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter:innen" alles auf die Beine gestellt haben, einiges öffentlich, einiges weniger sichtbar, das könnt ihr unter den folgenden internen LINKS nachlesen :

Entstehung und Idee ab Frühjahr 2011

Retrospektive (chronologisch)

Wer sind wir? Mit den Veranstaltungs-Highlights und links zu Videos und Fotos.

Foto: Fast 200 SozialarbeiterInnen/-pädagogen kamen zum ersten Fachtag am 3.11.2011 im Bürgerhaus Vahr. Thema:  (Arbeits) Bedingungen Sozialer Arbeit.

(Anmerkung Jan. 2022: Die neue Bildungsenatorin Sascha Aulepp (SPD) hat durchgesetzt, dass ab Januar 2022 auch alle Grundschüler in Bemen Maske tragen müssen.)

Die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (Buten un Binnen)

Auszug einer Stellungnahme des "Roma Antidiscrimination Networks", unter dem LINK vollständiger Text: "Seit Tagen verfolgen wir mit zunehmender Besorgnis die Berichterstattung über Göttinger Corona-Infektionen. Permanent werden stigmatisierende Begriffe verwendet und die betroffene Personen als leichtsinnige und verantwortungslose Menschen dargestellt. Ort des Geschehens ist ein Hochhaus mit 700 Bewohner_innen, das in Göttingen als „sozialer Brennpunkt“ gilt. Dort leben vielfältige Menschen: Migrant_innen, Geflüchtete, aber auch Deutsche. Den meisten gemein ist ihre soziale Deklassierung.

Ein Bewohner des Hauses, der nicht zu den in den Medien beschuldigten „Großfamilien“ gehörte, hatte sich mit Corona infiziert und befand sich unter Quarantäne. Gegen diese verstieß er mehrere Male. Andere Bewohner_innen des Hauses, unter anderem aus den Familien, die jetzt kriminalisiert werden, wiesen die Behörden mehrfach darauf hin, dass sich der Mann nicht an die Quarantäne hielt. Die Behörden reagierten nicht.

Ein älterer Mann erkrankte schwer, und seine Familie brachte ihn am 25. Mai ins Krankenhaus. Dort wurde er positiv auf Corona getestet. Seine Familie machte sich natürlich auch Sorgen um ihre weiteren Angehörigen und wollte sich ebenfalls testen lassen. Da keine_r Symptome hatte, weigerte sich das Klinikum, sie zu testen bzw. sie hätten finanziell selbst für die Tests aufkommen müssen. In der Presse war dagegen vielfach davon die Rede, dass die Bewohner_innen der Aufforderung, sich testen zu lassen, nicht nahgekommen seien.

In der Presse wird behauptet, die Infektionen hätten primär bei Familienfeiern anlässlich des Zuckerfestes am 24. Mai stattgefunden, also bevor der Mann die Corona-Diagnose hatte. Die Familien hatten eine Genehmigung des Ordnungsamtes für die Zusammenkunft in der Moschee. Nur dort hat eine Zusammenkunft mehrerer Personen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattgefunden. Weitere Feierlichkeiten gab es nicht. ..."

In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich, was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sollen geringere Personalkosten bei öffentlichen und freigemeinützigen Trägern sein und möglichst hohe Renditen bei den von Politik und Think Tanks, wie der Bertelsmann Stiftung, massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur, wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.

ver.di kämpft für das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus, was unmittelbar zusammenhängt. Mehr gut bezahltes Personal muss her!

Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewusst zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemessene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen. Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.

Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, haben sich nun die Zahlen der Männer, hier besonders der Altersgruppe 65-70, fast verdoppelt in den letzten 7 Jahren. Die Zahlen der Grundsicherungsempfänger im Alter insgesamt steigen ebenfalls erheblich von 9753 (2006) bis auf 15.281 (2016), 15.500 in 2017.

Dafür waren als Referenten*innen mit profunden Kenntnissen da:

Marie-Dominique Vernhes, attac Hamburg, berichtet über soziale Bewegungen in Frankreich.

Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Arbeitskreis Soziale Bewegungen Ost/West sowie #giletsjaunes   In der bürgerlichen Presse wird über die Gelbwesten in Frankreich meist hundsmiserabel, verfälschend und einseitig berichtet. Die linke Bewegung und die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat deshalb begonnen mit eigenem Fernsehen, eigenen Info-Quellen und eigener Internetpräsenz eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Oben sind einige gute Quellen gelistet, auf die wir zurückgreifen können, um uns ein ausgewogenes Bild zu machen.

Armut hat sich verschärft, bei Arbeitslosen, Rentnern, Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Beschäftigen. Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft".

2. "Sozialstaat statt Almosen" : soziale Gerechtigkeit führt zu besserem Schlaf.

3. "Armut bekämpfen statt Armut lindern" : über den schleichenden Ersatz von Bürgerrechten

Wie der Weserkurier vom 21.02.2018 berichtet, hat eine Elterngruppe (#Kitanotstand) vor der Bremer Bürgerschaft protestiert.

von Rudolph Bauer         veröffentlicht hier

"Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen waren bisher bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, in Kliniken und Apotheken, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen getrennt gelagert und wurden allenfalls bilateral ausgetauscht. ..."   Weitere Kritik auch hier:  Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite   in ossietzky.net

Nein, bei einer schlichten Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bremer*innen konnte und wollte es Joachim Gauck nicht belassen. Der Sinn der Einladung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber an ihn als Festredner schien ein anderer zu sein. Wie der Weserkurier vom 28.11.2017 berichtet, betonte der "charismatische Redner" Gauck im Festsaal des alten Rathauses (die soziale Frage national wendend), dass es

"beste hanseatische Tradition gewesen sei, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft zum Wohle der Hansestadt in einem Bündnis eng zu verzahnen. [Und ...] „Es existiert nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und der Künste, sondern eben auch die Freiheit des Unternehmertums.“

Diese hanseatische "Freiheit des Unternehmertums" hat eine brutale und koloniale Vergangenheit und ermöglicht aktuell im Verbund mit staatlichen Genehmigungen den Export von 12 Kriegschiffen der Lürssen-Werft ausgerechnet an Saudi Arabien. Einem Land welches gerade den Jemen und seine Zivilbevölkerung bombardiert und den dort hungernden Menschen eine (vorübergehende) Schiffsblockade (und damit die Unterbrechung seiner überlebenswichtigen Versorgung) verpasste, was das Kindersterben dort noch verschlimmerte. Ob das von Gauck betonte "Gute" und "Tugendhafte" hier seine Bewährungsprobe offenbart, blieb in seiner Rede unbeantwortet.

Das ficht Gauck auch nicht an, meinte er - "das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz" beschwörend - während seiner Regentschaft als Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zu 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 (Auszüge):

"Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden können.  Lassen Sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? ....

..."Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein."

..."Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."...

"Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung" an..."

..."Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist."

Schon die TAZ vom 04.05.2017 widmete sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."

In Deutschland werden mehr als 760.000 Pflegebedürftige in über 13.000 stationären Einrichtungen gepflegt. Mit über 730.000 Beschäftigten ist die stationäre Altenpflege eines der größten Arbeitsfelder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Großteil der Einrichtungen befindet sich in freigemeinnütziger, kirchlicher und zunehmend (durch "europäische" Institutionen befördert) auch in privater (profitorientierter) Trägerschaft. Es kommt also nicht von "ungefähr", dass die Profiteure des herrschenden kapitalistischen Systems (1% der Bevölkerung), die profitorientierten Altenpflegekonzerne und die ihr dienenden politischen Strukturen an den Stellschrauben der damit verbundenen "Arbeits"kosten drehen - immer in eine Richtung: nach unten. Schließlich sind die "nicht mehr verwertbaren Alten" in deren Logik ohnehin keine "Leistungsträger" sondern "unnütze Kostentreiber" und mehr Personal gut auszubilden ist (zu) teuer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen z.B. die Fachkraftquote in der Altenpflege verschlechtern, mehr angelernte und Assistenten sollen erlaubt werden. Die werden noch schlechter als die examinierten Fachkräfte bezahlt. Und in den Nachtdiensten soll ein Altenpfleger/in 50 Pflegebedürftige nachts betreuen. Ver.di fordert schon seit Jahren KEINE NACHT ALLEIN !

Quelle: Vortrag: Öffnet sich die „Schere“ zwischen den Bremer Ortsteilen weiterhin? René Böhme IAW Bremen, 03.06.2015.

TAZ Hamburg vom 15.09.2017 : Die Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärker“ in Hamburg wird sich weiter mit dem Jugendhilfekurs in Hamburg beschäftigen müssen, denn es gibt den Verdacht, dass die Verdreifachung der Sorgerechtsentzüge in Hamburg (ein Anstieg ist auch Bundestrend) und die deutliche Ausweitung der Heimerziehung (in der Anzahl und in der Dauer gegen den Bundestrend) aus einem "Angsthandeln" der immer mehr unter Druck (politisch und bürokratisch) geratenen Beschäftigten in den Jugendämtern resultiert.

Die Hamburger Linksfraktion hat in einer Anfrage genauer nachgehakt und plant weitere Anfragen zu der steigenden Repressivität in der Jugendhilfe und möglicher Armutsfaktoren in bestimmten Vierteln, wo den Kindern und Familien offenscihtlich immer weniger wirklich geholfen wird, wie es unsere Verfassung (Artikel 6, Absatz 2), das SGB VIII und die UN-Kinderechtskonvention vorsieht.

Die Linksfraktion hat in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um gegen Armut vorzugehen, mehr Erziehungsberatung und Ausbau von Familienzentren zu fördern, aber der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

TAZ 16.08.2017: Alleinerziehenden geht es am Schlechtesten. „Prägnant und alarmierend“ nannte Regine Geraedts, AN-Referentin für Arbeitsmarktpolitik, die Ergebnisse zum Thema Präsentismus – so nennt sich das Phänomen, krank zur Arbeit zu gehen: Drei Viertel aller Befragten waren innerhalb eines Jahres durchschnittlich elf Tage im Einsatz, obwohl sie sich krank fühlten. Besonders ausgeprägt ist der Präsentismus im Bereich Pflege, Einzelhandel, Verkehr und Lagerwirtschaft – und SpitzenreiterInnen sind die Alleinerziehenden: „Mehr als 15 Tage im Jahr sind alleinerziehende Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten gegangen“, so Geraedts.

Arbeitnehmerkammer Bremen: Aktuell leben nahezu 17.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren in den Städten Bremen und Bremerhaven, 11.000 davon mit einem Kind. Über 90 Prozent sind Frauen. 9.800 sind als Erwerbstätige registriert, 6.600 davon arbeiten in Teilzeit. Als arbeitslos sind 3.877 Alleinerziehende erfasst. Zudem ist bekannt, dass 9.258 erwerbsfähige Alleinerziehende Leistungen nach SGB II erhalten – gänzlich oder aufstockend. Etwa 60 Prozent derer sind nicht arbeitslos gemeldet. - Die Armutsgefährdungsquote lag für Alleinerziehende in Bremen im Jahr 2012 bei 49,5 Prozent und ist auf 53,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. - Mehr als die Hälfte aller Bremer Einelternfamilien sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei und mehr Kindern beziehen nahezu 70 Prozent Arbeitslosengeld II. Sich allein mit Kindern aus eigener Kraft über Wasser zu halten und die alltäglichen Ausgaben und Aufgaben des Lebens übernehmen zu können, scheint schier unmöglich. Das Land Bremen ist auch hier trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.

Im Klinikum Bremen Ost in der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll nun auf Betreiben der grünen Sozialsenaorin umgesetzt werden, was auf Bundesebene mit einem hochgradig umstrittenen Gesetz ermöglicht wurde: die vereinfachte Einschließung (bis zu 6 Monate) und vorübergehende Fixierung von Minderjährigen in Kooperaation mit der Jugendhilfe. Siehe hier den Text der in der Bremer Sozialdeputation am 06.12.2018 befürworteten Dokuments, besonders die darin enthaltene Anlage Betriebskonzept (ab S. 12). 

Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll ... erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt. ... Die große Koalition will etwas für den Kinderschutz tun. Am Donnertag soll der Bundestag dazu ein neues Gesetz verabschieden, in erster Lesung und ohne Debatte. Wenn sich ein Kind im Krankenhaus oder Heim aufhält und ihm durch „mechanische Vorrichtungen“ oder auf andere Weise die Freiheit entzogen wird, dann soll dies künftig nur noch auf Antrag der Eltern und mit Zustimmung eines Familiengerichts geschehen.

Damit sei „das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in Time-Out-Räumen“ gemeint, heißt es im Entwurf aus dem Hause des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD). TAZ 8.3.2017

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576.

“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben.

Im November 2016 debattierte der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. (Quelle)

Geflohene werden überwiegend in ärmeren Stadtteilen untergebracht, bzw. finden nur dort Wohnungen - kein Wunder dass hier besonders Konkurrenz um die knappen Wohnungen und die knappe soziale Infrastruktur (KiTas und Grundschulen) entsteht. Kein Wunder, dass bisher genau in diesen Ortsteilen die AFD Stimmenzuwächse bei den Wahlen erzielen konnte. - Wer gegen den Trend "Rechts" zu wählen etwas unternehmen will, sollte ausreichend finanziell vorsorgen, die Steuerpolitik ändern (die Einnahmeseite verbessern) und den hauptsächlich Betroffenen, den Kommunen, einen größeren Anteil am Steueraufkommen zukommen lassen. Und die Landesregierung müsste die richtigen Schwerpunkte setzen und die soziale Infrastruktur (Kitas, Jugendhäuser, Ganztagsschulen, Beratungstellen, Altenbegegnungstätten, betreute Spielplätze und Jugendfarmen) der besonders betroffenen Stadtteile besonders aufwerten, statt ihnen über das Zuwendungsrecht die finanziellen Handlungsmöglichkeiten immer mehr einzuschränken.

Link: Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen- 2015

Wie sieht es aus mit der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut ?

In einem von der Arbeitnehmerkammer Bremen im Jahr 2011 geförderten Projekt ging es darum, die Schwerpunkte der Belastungen in der Tätigkeit von Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen im Land Bremen zu ermitteln und daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. Die Ergebnisse der Untersuchung von E. Almstadt, G. Gebauer und I. Medjedovic werden in der Studie vorgestellt.

Eine tolle WEB-Seite von Prima-Kita: link