Die Bremer Wohngruppe in Vegesack (im Trägerverbund von Caritas Erziehungshilfe Bremen gGmbh, Petri & Eichen, Diak. Kinder- und Jugendhilfe Bremen gGmbh, Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Bremen e.V.. INITIATIVE für Kinder, Jugendliche und Familien GmbH) ist ein Lebensort ohne Einschluss mit dem Anspruch, die jungen Menschen auszuhalten und nicht zu verlegen. Der Schwerpunkt liegt bei der individuellen Begleitung und Betreuung ohne starres Regelwerk. Es gibt einen hohen Personalschlüssel und ein multiprofessionelles Team. Insgesamt ein guter Ansatz. Paradox ist das altersbedingte (mit 14 Jahren) Ende der Betreuung. Problematisch bleibt die hohe Fluktuation der Mitarbeiter.
Der Ansatz ist interessant, weil die Einrichtung im Rahmen eines Trägerverbundes eine weitere alternative Möglichkeit zur Geschlossenen Unterbringung anbietet, neben dem Kooperationspool, bzw. der Koordinierungsstelle und den Sozialräumlichen Angebotsstrukturen, die auch (ehemalige) Nutzer*innen einbeziehen.
Es liegt nun eine Evaluation (Download unten) dieser Wohngruppe PortNord vor (Projektlaufzeit: 01.11.2021 – 31.12.2022), erstellt an der Hochschule Bremen, Prof. Dr. Sabine Wagenblass, Prof. Dr. Christian Spatscheck in Kooperation mit der Fachhochschule Münster, Prof. Dr. Peter Hansbauer, Prof. Dr. Reinhold Schone im Dezember 2022
Evaluation der intensiv- und individualpädagogischen Wohngruppe PortNord
buten und binnen berichtet am 22. Mai 2023:
https://www.butenunbinnen.de/videos/sendungen/butenunbinnen-6110.html
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Wie steht es um die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen?
Das fragte in der Bürgerschaft die CDU. - Die komplette Antwort des Senats vom 22. November 2022 findet sich weiter unten in der pdf zum Download. Im Folgenden Auszüge:
Die ganze - die Dringlichkeit ignorierende - Arroganz des grün geführten Sozialressorts kann in dieser Antwort nachgelesen werden:
9. Plant der Senat eine Handlungshilfe, die die massive Unterfinanzierung der derzeitigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die fachlich sehr hohen und teuren fachlichen Standards des
Rahmenkonzeptes und der Richtlinie der offenen Jugendarbeit miteinander in Einklang bringt und den Controllingausschüssen zur Verfügung stellt?
Antwort des Senats: Eine Handlungshilfe wird aktuell nicht entwickelt. Ein beteiligungsorientierter Diskurs mit den Akteur:innen im Arbeitsfeld zur Weiterentwicklung der
Finanzierungssystematik in der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist initiiert.
Die soziale Spaltung der Stadt, die Konzentration der Armutsprobleme und der Geflüchteten in den immer gleichen Stadtteilen kann in der Tabelle (Antwort) auf Frage 1 abgelesen werden:
Frage 1. Wie viele Kinder zwischen 0 und 6 Jahren und wie viele Kinder und Jugendliche
zwischen 6 und 21 Jahren haben sich zum 31.08.2022 in der Stadtgemeinde Bremen
aufgehalten? Bitte nutzen Sie für die Beantwortung die nachfolgende Tabelle.
In dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind - wie zu erwarten - geplatzt.
Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden
und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die
Ursachen.
Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung seit Jahrzehnten, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) kommunalen Grund und Bodens an
Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren bauen IMMER sog. "hochpreisige" Wohnungen, verkaufen und vermieten sehr teuer und treiben damit Verdrängungsprozesse
einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). UND: Erhöhen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen.
Siehe diese Analyse von 2019
Jetzt wir es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche ist da ehrlicher als der Weserkurier vom 8.11., bzw. Bovenschulte, Schäfer und Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. Nov.:
"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach." [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "
Es schreit schon seit Jahrzehnten danach:
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die im Pflegebereich Bediensteten bessere Bezahlung, 10,5% mehr. Auf einer Kundgebung vor dem Klinikum Mitte in der St. Jürgen-Straße schilderte Jörn Bracker von der Gewerkschaft Verdi die schlechte Situation der Bediensteten. Nach ihm sagte der Gewerkschafter Detlef Fendt, dass er ängstlich in die Zukunft seiner Kinder und Enkel blicke. Um so mehr bewundere er den Kampfgeist der Beschäftigten. Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für ein solidarisches Gesundheitswesen. Dem Argument der Gegenseite, es sei kein Geld da, widersprach er mit dem Hinweis auf die Milliarden für eine nie dagewesene Aufrüstung. (Foto:Hartmut Drewes)
Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält,
nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisiert, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon
beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohne Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals
kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert.
Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?
Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu
dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:
(Quelle: Ausstellung auf dem Fachtag des Bremer Bündnis Soziale Arbeit "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019 im Foyer des DGB-Haus)
Was die Folgen der jahrzehntelangen Auslieferung des Wohnungswesens an Renditejäger, die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und die Folgen der durch Gentrifizierung selbst herbeigeführten
Ballung marginalisierter Bevölkerungsgruppen in sozialen Brennpunkten betrifft, schildert Patricia Brandt im Weserkurier vom 20.01.2016 :
"Dass ein einfacher Streit in eine Massenschlägerei mündet, ist in der Grohner Düne kein Einzelfall. Die Blöcke am Vegesacker Bahnhof gelten als eine der gefährlichsten Wohngegenden Bremens.
Ändert sich nichts, wachsen hier weitere „Generationen von Hartz-IV-Dynastien heran“, bei der extremistische und kriminelle Tendenzen auf fruchtbaren Boden fallen, attestieren jetzt Gutachter.
[...] Die Stadt geht davon aus, dass der Eigentümer, die Firma Grand City Property (Verwalter von 50 000 Wohneinheiten mit Hauptsitz auf Zypern) keine Pläne für weitreichende Investitionen in die
Gebäudesubstanz hat. Wer wohnt in der Grohner Düne? „Wer in die Wohnanlage zieht, hat vielfach keine Wohnalternative“, heißt es in den Papieren der Verwaltung. Die Zahl der Bewohner lag 2014 laut
amtlicher Bevölkerungsstatistik bei 1537. Die Verwaltung geht davon aus, dass die tatsächliche Belegung wegen der Flüchtlingsströme deutlich höher liegt. Die meisten Mieter sind arbeitslos oder
hilfebedürftig. Fast alle haben einen Migrationshintergrund. In der Grohner Düne gibt es eine Vielzahl von Nationalitäten. Aktuell bestimmen drei Bewohnergruppen die Mieterschaft: Arabische
Großfamilien, jesidische Kurden und osteuropäische Roma. Außerdem leben hier Angehörige der Volksgruppe der Mhallamiye. Die Ballung vieler, teils verfeindeter Ethnien stellt laut Verwaltung eine
dauerhaft kaum beherrschbare, als explosiv beschriebene Bewohnermischung dar. Wiederholt kam es bereits zu Massenschlägereien."
Dabei wichtig zu merken: Es liegt nicht an den Menschen, sondern am System und an der Politik, die diesem System dient.
Die nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen und B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der sog. „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.
Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 Bezug genommen auf den Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).
TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.
Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen:
“…hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.”
Noch ungeklärt bleibt leider weiterhin, wie denn nun vermieden werden soll, dass aktuell und zukünftig überhaupt solches Leid innerhalb des Kinder- und Jugendhilfesystems entstehen kann.
CDU:
“Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.”
Die Diakonie Niedersachsen hat bei 700 Kitas der Landeskirche Hannover die Personalsituation abgefragt - 454 Einrichtungen haben geantwortet. Das Ergebnis: Der Fachkräftemangel ist
gravierend.
75 Prozent der Kitas können aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels Stellen nicht besetzen. Das hat Folgen für die Arbeitssituation: Zwei von drei Einrichtungen müssen mindestens tageweise die
Gruppen schließen, heißt es in der Umfrage, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Die Hälfte der befragten Kitas der Landeskirche Hannover muss die Kernbetreuungszeiten kürzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fachkraeftemangel-Haelfte-der-Kitas-muss-Gruppen-schliessen,bildung486.html
Rekord Inflation im Industriesektor in Deutschland 1970 bis 2022
132.2% - Energiepreisanstieg, überwiegend eine Folge der Anti-Russischen Sanktionen
259.8% - Anstieg der Preise für Elektrizität
192.4% - Gaspreisanstieg
113.5% - Düngemittel Preisanstieg
84.4% - Ölpreisanstieg
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_449_61241.html
Aus der Bevölkerung hört man: Es käme ja hoffentlich auch niemand auf die Idee, auf den Grabfeldern von Auschwitz, Sobibor oder Treblinka zu bauen - geschweige denn: eine Bahnwerkstatt.
"Darf an so einem Ort gebaut werden?" Unter dem Titel berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein Industriegelände in Bremen, auf dem jetzt vergessene Opfer der Nazis ausgegraben werden. Russen und Ukrainer, und nicht nur das macht die Sache kompliziert.
Mehr Infos auf der Facebook Seite der BI Oslebshausen und umzu.
Verkehrssenatorin Schaefer ? Sie schweigt zu Bahnwerkstatt und "Russenfriedhof". Dabei ist sie für die gemeinsamen Ausschreibungen mit der LNVG sowie für das Planfeststellungsverfahren verantwortlich. Wann werden Bürger:innen endlich transparent beteiligt?
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen hervorragenden alternativen Standort für die Bahnwerkstatt von ALSTOM, für die Bremen übrigens nun 50 Mio. Euro zusteuert. Aber der Senat ordnet sich den ALSTOM Standortentscheidungen an der Reitbrake in Oslebshausen unter. Zur Oldenburger Kurve wird gesagt: die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“ Haben sich hier in Bremer Hinterzimmern andere profitorientierte Investoren schon ihre Claims gesichert?
Übrigens: Wer glaubt, dass ALSTOM sich bei der Wartung von Zügen in der #Bahnwerkstatt auf der Reitbrake auf die Züge des Expresskreuzes Bremen beschränken wird, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.
Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Parteien , die in dem Zeitraum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.
Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.
Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:
Die Corona-Pandemie hat zugespitzt gezeigt: Profite pflegen keine Menschen. Schon vor der Pandemie war der sogenannte Normalzustand in den Krankenhäusern ein Krisenzustand. Krankenhausbeschäftigte haben auch vor der Pandemie deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gesundheitsgefährdend sind und die Versorgung der Patient*innen gefährden. Jeder weitere Stellenabbau ist unverantwortlich.
Hier ist der LINK zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen
"Im Gesundheits- und Sozialwesen sind im Land Bremen knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gut 6.800 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Dieser Bereich ist damit größer als die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie. Zum Gesundheits- und Sozialwesen zählen nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen, sondern auch Heime, die ambulante Pflege sowie die Tagesbetreuung von Kindern. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war, ist die Tarifbindung rückläufig. Dies gilt in geringerem Umfang für West- und Ostdeutschland, aber insbesondere für das Land Bremen.
Während 2011/2012 noch 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig waren, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2017/2018 auf nur 34 Prozent gesunken. In
Westdeutschland verlief der Rückgang wesentlich moderater und 2017/2018 fielen hier immerhin noch 58 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag.
In den verschiedenen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens schwankt die Tarifbindung stark: So liegt sie gerade bei den Krankenhäusern, die in öffentlicher Trägerschaft sind, bei nahezu 100
Prozent. In der Altenpflege hingegen kann sie deutlich niedriger sein. Besonders der Bereich der Langzeitpflege kämpft mit einer geringen Tarifbindung. Im Land Bremen sind hier knapp 11.500
Personen beschäftigt.
Davon arbeiten fast 4.700 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und rund 6.800 in stationären Einrichtungen. Vier von fünf Beschäftigten sind weiblich (bis zu 84 Prozent). Der Teilzeitanteil
liegt bei
etwa 80 Prozent. Der Pflegebereich ist geprägt von einer Vielzahl an Trägern, die privat, freigemeinnützig oder kommunal aufgestellt sind. Auch unterscheiden sich die Betriebe stark in ihren
Größen. Insgesamt gibt es in Bremen 117 ambulante Pflegedienste und 146 stationäre Einrichtungen." (Auszug S.26 aus folgender Quelle:
Thorsten Schulten, Andreas Friemer, Irene Dingeldey, Malte Lübker (Juli 2020): Tarifverträge und Tarifflucht im Land Bremen. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts
der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen)
Die engagierte Sozialpolitikerin Susanne Wendland trat im Mai 2017 aus Partei u. Fraktion GRÜNE aus. Zu einem der schwerwiegendsten Gründe für ihren Austritt zitieren wir hier einen Auszug ihrer veröffentlichten Erklärung:
„Schwerer noch wiegt für mich die Alibipolitik in der Armutsbekämpfung. Kernstück meiner grünen
Sozialpolitik war, Armut nicht mehr nur im Nachhinein durch Sozialleistungen abzufedern sondern
an ihren Wurzeln zu packen. Mir ging es darum, eine ressortübergreifende Armutspolitik für Grüne
nach vorne zu bringen. Soziales, Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Bau sollten gemeinsam Armut
bekämpfen. Was für einen Augenblick erfolgreich schien.
Erfolgreich, weil viele dieses Thema für sich neu entdeckten, neugierig wurden und Fehler in der
bisherigen Regierungsarbeit einstanden. Doch leider schloss sich dieses Fenster schnell. Ein
ehrlicher innerparteilicher Diskurs wurde nicht entfacht, ein fundierter inhaltlicher Konsens nicht
gefunden. Es gab keine strategische ernsthafte Auseinandersetzung. Ich musste erkennen, dass
grüne Armutspolitik vor und im Wahlkampf 2015 dazu genutzt wurde, um sich persönlich zu
profilieren. Grüne Armutspolitik verflachte.
Diese Alibipolitik schlug sich auch im Koalitionsvertrag nieder. Zur 18. Wahlperiode formulierten
wir noch den Anspruch auf ein „übergreifendes Gesamtprogramm“. Für die 19. Wahlperiode
deklarierten wir im Koalitionsvertrag nur noch den Willen, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu
verfassen. Selbst nach einem extra einberufenen parlamentarischen Armutsausschuss am Ende der
18. Wahlperiode wurde nicht gehandelt. Ein strategisch ausgerichtetes Programm zur Prävention
und Bekämpfung von Armut fehlt bis heute. Kein grünroter Regierungswille war erkennbar, um
gemeinsam mit allen im Parlament vertretenen demokratischen Parteien ein solches
Armutsprogramm aktiv zu gestalten und finanzstark zu hinterlegen.
Diese verpasste Chance ist für mich politisches Versagen, das mir heute noch im Herzen weh tut.
Vor allem für jeden vierten Menschen im Lande Bremen, der von Armut betroffen ist. Und für jedes
dritte Kind.“
Bericht über den Fachabend
am 19. Nov. 2019 im DGB-Haus
Ca. 40 ZuhörerInnen verfolgten am 19.11.2019 im DBG-Haus gespannt die Beiträge von Dr. Wolfgang Hammer, Dieter Winge, Sabine Toben-Bergmann, Henrik Sorgalla und Rodolfo Bohnenberger. Sie kritisierten die Fehlentwicklungen in verschiedenen Feldern der bremischen Sozialen Arbeit, wodurch entlastende, alltagsunterstützende, sozialräumliche, niedrigschwellige Angebote immer mehr finanziell aushungert werden (ausführliche Dokumentation des Fachabends unter diesem LINK). Gleichzeitig werden eingriffsorientierte, fremdplatzierende Maßnahmen (z.B. Heimunterbringungen) proportional immer mehr ausgeweitet. Zum Abschluss haben die Versammelten die hier zum Download angefügte Resolution verabschiedet:
Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse. Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.
Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.
Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.
Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.
TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich übermäßig viele in Bremen. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien beschlossenen Schuldenbremse.
"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."
Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.
" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner) wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).
Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit." (zitiert aus: Rezension link )
"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt." (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch! Wolfram Stender/Danny Kröger )
Was wir in den 10 Jahren "Für die Vision einer gerechten Welt" und für "Bessere Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter:innen" alles auf die Beine gestellt haben, einiges öffentlich, einiges weniger sichtbar, das könnt ihr unter den folgenden internen LINKS nachlesen :
Entstehung und Idee ab Frühjahr 2011
Wer sind wir? Mit den Veranstaltungs-Highlights und links zu Videos und Fotos.
Foto: Fast 200 SozialarbeiterInnen/-pädagogen kamen zum ersten Fachtag am 3.11.2011 im Bürgerhaus Vahr. Thema: (Arbeits) Bedingungen Sozialer Arbeit.
Wir sind ein ehrenamtlich tätiges Bündnis ohne jede finanzielle Unterstützung. Wir bemühen uns um sachgerechte und kritische Einmischung in (bremische) Sozialpolitik. Sollten sich Fehler und Unzulänglichkeiten in unsere Beiträge auf dieser WEB-Seite eingeschlichen haben, bitten wir um Zuschriften unter diesem LINK.
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