„Wenn Du nicht brav bist, kommst Du ins Heim.“ Konflikte um Heimerziehung und Einschluss heute.

Am Freitag, den 4. März 2022 veranstalten das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung und der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Hamburg in Kooperation mit der Universität Hamburg eine ganztägige Fachtagung. Veranstaltungsort ist das Gebäude der Fakultät für Erziehungswissenschaft in Hamburg sein (Von-Melle-Park 8, Nahe S Dammtor).

Damit wird die Tagungsreihe „Wenn Du nicht brav bist, kommst Du ins Heim“ fortgesetzt, die im Februar 2018 mit der „Zeitreise durch 70 Jahre Heimgeschichte“ begonnen wurde und knüpfen an die jüngsten kritischen Auseinandersetzungen um repressive Pädagogik und Praxen des Ausschlusses von Kindern und Jugendlichen an – zuletzt im Rahmen des „Tribunals“ über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung im Oktober 2018. Dass diese Auseinandersetzung weiterhin hohe Aktualität hat, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass der Hamburger Senat derzeit am Standort Klotzenmoorstieg eine neue Jugendhilfeeinrichtung mit geschlossenen Elementen plant, die 2025 in Betrieb gehen soll.

 

Im Rahmen der Tagung werden sowohl die Perspektiven von Jugendlichen und ehemals von geschlossener Unterbringung Betroffener als auch die von Fachleuten mit einer Praxis der Vermeidung von Einschluss sowie von Wissenschaftler*innen zur Geltung kommen.

In Form von Workshops wird es zudem die Möglichkeit zum Austausch zu verschiedenen Aspekten von Einschluss und Heimerziehung sowie zur (überregionalen) Vernetzung geben.

 

Vorläufiger Ablaufplan:

 

9:15 Uhr                      Begrüßung

9:30 – 11:00 Uhr         Die Jugendlichen sprechen (u.a. mit Aktiven von MOMO – The Voice of Disconnected Youth, ehem. Haasenburg-Insassen, Care-Leaver-Netzwerk)

11:00 – 11:30 Uhr       Pause

11:30 – 13:00 Uhr       Die Fachleute aus der Praxis sprechen (u.a. mit Vertretern des ASP Wegenkamp e.V., der Werkstatt Solidarität Essen, des KIDS sowie der Koordinierungsstelle individuelle Hilfen Hamburg)

13:00 – 14:00 Uhr       Mittagspause

14:00 – 16:00 Uhr       Workshops (1. Widerstand Betroffener; 2. Alternative Umgangsweisen; 3. Zur geplanten „hochstrukturierten“ Einrichtung am Klotzenmoor­stieg in Hamburg; 4. Bundesweite Vernetzung; 5. „Open Space“, 6. UN-Kinderrechtskonvention und freiheitsentziehende Maßnahmen und ggf. weitere Workshops)

16:00 – 16:30 Uhr       Pause

16:30 – 18:00 Uhr       Stimmen aus der Wissenschaft (mit Prof. Dr. Christian Schrapper (Universität Koblenz) und Judith Feige (Deutsches Institut für Menschenrechte))

18:00 Uhr                    Gemeinsamer Ausklang

 

Es wird kein Teilnahmebeitrag erhoben.

Für die Planung bitten wir um eine Anmeldung über

https://www.conferences.uni-hamburg.de/event/225/

Für Rückfragen: kontakt@geschlossene-unterbringung.de


Die Nichtwähler in Bremen: 28% (BTW 2021)

129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.

Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Parteien , die in dem Zeitraum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.

Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.


Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus,

"Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.

Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit. Die Soll-Kürzung beim Arbeitslosengeld II im Bundeshaushalt kommt einer realen Leistungskürzung für alle leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleich. Deutlich wird dies, wenn man die neuen Regelsätze betrachtet, die um 0,76 Prozent steigen."

Dies sind die einleitenden Sätze des Blogs Gewerschaftsforum.de  Es wird darin ausführlich auf die Regelsätze im Jahr 2022 eingegangen, sowie auf ihre offizielle Zusammensetzung, die zum Leben vorn und hinten nicht reicht.


Strukturelle Hintergründe der Unbezahlbarkeit der Mieten, besonders in Bremen


Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen

Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, glaubt sie. von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/


Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bremen = ansteigende Pendlerströme


Arbeitslosigkeit und Kinderarmut in Bremen unter SPD/Grüne/Linke


Arbeitslose unter 25 Jahren in Bremen nach Ortsteilen 2019


10 Jahre Bremer Bündnis Soziale Arbeit 2011-2021

Was wir in den 10 Jahren "Für die Vision einer gerechten Welt" und für "Bessere Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter:innen" alles auf die Beine gestellt haben, einiges öffentlich, einiges weniger sichtbar, das könnt ihr unter den folgenden internen LINKS nachlesen :

Entstehung und Idee ab Frühjahr 2011

Retrospektive (chronologisch)

Wer sind wir? Mit den Veranstaltungs-Highlights und links zu Videos und Fotos.

Foto: Fast 200 SozialarbeiterInnen/-pädagogen kamen zum ersten Fachtag am 3.11.2011 im Bürgerhaus Vahr. Thema:  (Arbeits) Bedingungen Sozialer Arbeit.


0,00002 Prozent Lebensgefahr durch "Corona" bei Kindern - und sie sind keine "Virenschleudern"

Bezogen auf rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland betrage die Gefahr, einem Corona-Befall zu erliegen, unter „0,00002 Prozent“. Daraus schließt die Deutschen Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie (DGPI): „Die weiterhin bestehende extreme Seltenheit eines schweren oder gar tödlichen Verlaufes von SARS-CoV-2 bei Kindern und Jugendlichen ist nicht geeignet, als Argument für Schul- und Kita-Schließungen benutzt zu werden. Nur die verbleibende Behauptung, dass zwischen den Infektionen bei Kindern und Jugendlichen und der Überlastung der Intensivstationen und den schweren und tödlichen Verläufen bei älteren Erwachsenen ein Zusammenhang bestehe, könnte Kita- und Schulschließungen rechtfertigen. Daten, die diese These bestätigen, fehlen allerdings.“

Namhafte Pädiater, Psychologen und Virologen appellieren in diesem offenen Brief an die Bundesregierung : das Hin und Her beim Infektionsschutz dürfe nicht länger auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, heißt es darin und weiter: Die Solidarität, die man Heranwachsenden seit Monaten abverlange, „geht auf Kosten ihrer Bildungs- und Entwicklungschancen, ihrer psychischen Gesundheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit“.

 

Die Nachdenkseiten rufen auf zur Beteiligung: Forum “Wie weiter an den Schulen?”


Offener Brief an Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Senatsmitglieder aus Sorge um die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Bremen, 07. April 2021

 

Sehr geehrte Frau / Herr Abgeordnete/r in der Bremer Bürgerschaft,

ich wende ich an Sie (Abgeordnete bzw. Senatsmitglieder) aus Sorge um die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Ich war 13 Jahre lang als Diplomsozialpädagoge und Familientherapeut in der Bremer Kinder- und Jugendhilfe tätig und hatte im Anschluss drei Jahre lang einen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit (Hochschule Bremen). Meine Anliegen gliedern sich in zwei Teile.

 

Im ersten Teil geht es um die Reformabsichten zu den gesetzlichen Grundlagen, die zur Zeit im Bundestag und Bundesrat (Reform SGB VIII) anhand eines von SPD/CDU eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abstimmung anstehen.

 

Im zweiten Teil geht es um Bremer Familien, Kinder und Jugendliche, die von stationären Unterbringungen in sog. „intensivpädagogischen“, oder (teil)geschlossenen Einrichtungen (auch in der Jugendpsychiatrie) betroffen sind. Dazu übersende ich Ihnen einen angehängten Fragenkatalog, als Vorschlag für eine parlamentarische Anfrage.

 

Zu I.

Seit 12 Jahren wird an einer „Reform“ des Sozialgesetzbuch SGB VIII – unter dem Namen „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG“ – gearbeitet. Im Bremer Bündis Soziale Arbeit haben wir seit Gründung 2011 kritisch diesen Prozess begleitet und etliche Fachtage dazu organisiert. (https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/stellungnahmen/stellungnahmen-zur-geplanten-sgb-viii-novelle/) Ich bin in sehr großer Sorge angesichts der negativen Konsequenzen für die Lebenswirklichkeit der betroffenen Familien und Kinder, die sich aus den vorliegenden Entwürfen ergeben könnten.

(... siehe unten ausführlich zum Download)

 

Zu II.

Aus Sorge um die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Familien „genommen“ und in (teil)geschlossenen Heimeinrichtungen untergebracht werden, rege ich an, den angehängten Fragenkatalog in Form einer parlamentarischen Anfrage in der Bürgerschaft zu debattieren. Da die Regierungsparteien in der Regel wenig Interesse haben, ihr eigenes Regierungshandeln einer kritischen Prüfung zu unterziehen, besonders vor den Wahlen, wäre dies die ureigenste Aufgabe der Opposition.

 

Fragen an den Bremer Senat zur Fremdunterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe:

  • Haben wir in Bremen Kinder- und Jugendheime mit Teilschließung?
  • Haben wir in Bremen Heime, wo Token- und Phasenmodelle (Dressurmodelle) eingesetzt werden?
  • Haben wir in Bremen eine geschlossene Einrichtung für junge Menschen?
  • Wie viele junge Menschen werden in (teil)geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht?

Eine ausführliche Präzisierung der Fragen und Erläuterung der dazugehörigen Anlässe in der bremischen Jugendhilfe findet sich im Anhang dieser Mail.

Weitere Informationen finden sich auch hier: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/gegen-geschlossene-unterbringung/

 

Mit freundlichen Grüßen

Rodolfo Bohnenberger


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Offener Brief an Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Senatsmitglieder aus Sorge um die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe Bremen, 07. April 2021
Offener Brief_Bremer Bürgerschaftsabgeor
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SGB VIII-Broschüre 2020_ver.di.pdf
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Petition: Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen! Gegen den Abbau von Stellen bei der GENO (Klinikverbund Gesundheit Nord)

Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,

Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.

Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.

Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:

  1. Kein Personalabbau in den Krankenhäusern: Wir brauchen alle, sowohl jetzt, als auch nach der Pandemie!
  2. Von der Gesundheitssenatorin die Klarstellung des Versorgungsauftrages durch die vier GENO-Krankenhäuser und die Ablehnung des geplanten Stellenabbaus von 450 Vollzeitkräften
  3. Vom Aufsichtsrat der GENO eine klare Ablehnung der Stellenstreichungssplanung
  4. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen auf allen Stationen – sowohl in der Planung wie in der Durchführung
  5. Eine gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung auf Grundlage der Pflegepersonalrichtlinie (PPR 2.0)
  6. Die Wiedereingliederung von lohndrückenden Tochtergesellschaften wie der Gesundheit Nord Dienstleistung (GND). Die GND-Kolleg*innen müssen arbeitsvertraglich und tariflich wieder direkt an die Krankenhäuser angebunden werden
  7. Keine Schließung von Krankenhäusern, Teilkliniken oder Fachabteilungen
  8. Die Freigabe der nach Landeskrankenhausfinanzierungsgesetzes gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten für die Kliniken
  9. Krankenhäuser entschulden und von der Gewinnorientierung befreien
  10. Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), das die Profitlogik in die Krankenhäuser eingeschleppt hat

Begründung

Die Corona-Pandemie hat zugespitzt gezeigt: Profite pflegen keine Menschen. Schon vor der Pandemie war der sogenannte Normalzustand in den Krankenhäusern ein Krisenzustand. Krankenhausbeschäftigte haben auch vor der Pandemie deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gesundheitsgefährdend sind und die Versorgung der Patient*innen gefährden. Jeder weitere Stellenabbau ist unverantwortlich.

Hier ist der LINK zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen


Fragen an den Bremer Senat

1. Haben wir in Bremen Kinder- und Jugendheime mit Teilschließung?
2. Haben wir in Bremen Heime, wo Token- und Phasenmodelle eingesetzt werden?
3. Haben wir in Bremen eine geschlossene Einrichtung für junge Menschen?
4. Wie viele junge Menschen werden in (teil)geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht?

Eine Präzisierung der Fragen und Erläuterung der dazugehörigen Anlässe findet sich in dieser pdf zum Download :

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(Teil)geschlossene Unterbringung junger Menschen_Fragen an den Bremer Senat_Febr. 2021
(Teil)geschlossene Unterbringung junger
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Nur noch 34% der Bremer Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen werden nach Tarif entlohnt, mit weiter sinkender Tendenz.

"Im Gesundheits- und Sozialwesen sind im Land Bremen knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gut 6.800 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Dieser Bereich ist damit größer als die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie. Zum Gesundheits- und Sozialwesen zählen nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen, sondern auch Heime, die ambulante Pflege sowie die Tagesbetreuung von Kindern. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war, ist die Tarifbindung rückläufig. Dies gilt in geringerem Umfang für West- und Ostdeutschland, aber insbesondere für das Land Bremen.

 

Während 2011/2012 noch 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig waren, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2017/2018 auf nur 34 Prozent gesunken. In Westdeutschland verlief der Rückgang wesentlich moderater und 2017/2018 fielen hier immerhin noch 58 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag.

In den verschiedenen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens schwankt die Tarifbindung stark: So liegt sie gerade bei den Krankenhäusern, die in öffentlicher Trägerschaft sind, bei nahezu 100 Prozent. In der Altenpflege hingegen kann sie deutlich niedriger sein. Besonders der Bereich der Langzeitpflege kämpft mit einer geringen Tarifbindung. Im Land Bremen sind hier knapp 11.500 Personen beschäftigt.
Davon arbeiten fast 4.700 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und rund 6.800 in stationären Einrichtungen. Vier von fünf Beschäftigten sind weiblich (bis zu 84 Prozent). Der Teilzeitanteil liegt bei
etwa 80 Prozent. Der Pflegebereich ist geprägt von einer Vielzahl an Trägern, die privat, freigemeinnützig oder kommunal aufgestellt sind. Auch unterscheiden sich die Betriebe stark in ihren Größen. Insgesamt gibt es in Bremen 117 ambulante Pflegedienste und 146 stationäre Einrichtungen." (Auszug S.26 aus folgender Quelle: Thorsten Schulten, Andreas Friemer, Irene Dingeldey, Malte Lübker (Juli 2020): Tarifverträge und Tarifflucht im Land Bremen. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen)


Kinderarmut, Altersarmut und über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten

Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs übers Stadtgebiet verteilt, incl. der neueigerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

 

 

Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 20 Jahren. Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, verdoppelte sich in den letzten 8 Jahren die Zahl der männlichen Grundsicherungsbezieher, hier besonders der Altersgruppe 65-70. Fast jede/r Zehnte 65-70-Jährige Neurentner in der Stadt Bremen muss nun schon Grundsicherung beantragen. 9753 Grundsicherungsempfänger im Alter hatten wir in Bremen 2006, 15.500 waren es 2017.

 

Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun.


Soziale Spaltung = Bildungsspaltung ! Und es verschlimmert sich von Jahr zu Jahr!

Die engagierte Sozialpolitikerin Susanne Wendland trat im Mai 2017 aus Partei u. Fraktion GRÜNE aus. Zu einem der schwerwiegendsten Gründe für ihren Austritt zitieren wir hier einen Auszug ihrer veröffentlichten Erklärung:


„Schwerer noch wiegt für mich die Alibipolitik in der Armutsbekämpfung. Kernstück meiner grünen
Sozialpolitik war, Armut nicht mehr nur im Nachhinein durch Sozialleistungen abzufedern sondern
an ihren Wurzeln zu packen. Mir ging es darum, eine ressortübergreifende Armutspolitik für Grüne
nach vorne zu bringen. Soziales, Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Bau sollten gemeinsam Armut
bekämpfen. Was für einen Augenblick erfolgreich schien.
Erfolgreich, weil viele dieses Thema für sich neu entdeckten, neugierig wurden und Fehler in der
bisherigen Regierungsarbeit einstanden. Doch leider schloss sich dieses Fenster schnell. Ein
ehrlicher innerparteilicher Diskurs wurde nicht entfacht, ein fundierter inhaltlicher Konsens nicht
gefunden. Es gab keine strategische ernsthafte Auseinandersetzung. Ich musste erkennen, dass
grüne Armutspolitik vor und im Wahlkampf 2015 dazu genutzt wurde, um sich persönlich zu
profilieren. Grüne Armutspolitik verflachte.
Diese Alibipolitik schlug sich auch im Koalitionsvertrag nieder. Zur 18. Wahlperiode formulierten
wir noch den Anspruch auf ein „übergreifendes Gesamtprogramm“. Für die 19. Wahlperiode
deklarierten wir im Koalitionsvertrag nur noch den Willen, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu
verfassen. Selbst nach einem extra einberufenen parlamentarischen Armutsausschuss am Ende der
18. Wahlperiode wurde nicht gehandelt. Ein strategisch ausgerichtetes Programm zur Prävention
und Bekämpfung von Armut fehlt bis heute. Kein grünroter Regierungswille war erkennbar, um
gemeinsam mit allen im Parlament vertretenen demokratischen Parteien ein solches
Armutsprogramm aktiv zu gestalten und finanzstark zu hinterlegen.
Diese verpasste Chance ist für mich politisches Versagen, das mir heute noch im Herzen weh tut.
Vor allem für jeden vierten Menschen im Lande Bremen, der von Armut betroffen ist. Und für jedes
dritte Kind.“


Eltern, Kinder und Kitas im Ausnahmezustand, schon "vor Corona", nun erst recht !

Wer die Schlagzeile "Eltern und KiTas im Ausnahmezustand" liest, denkt sofort an "Corona", aber diese Meldung stand am 20.02.2020 (also 4 Wochen vor dem "Lockdown") in der Nordwestzeitung. Eltern starteten eine Kampagne „Kitanotstand Bremen“ und demonstrierten am 20. Februar 2020 vor der Bremischen Bürgerschaft. Schon 11 Wochen vor dem 20. 02. 2020, "...im Dezember erreichte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, ein Brandbrief von verzweifelten Eltern aus 16 Einrichtungen von Kita Bremen, einem Eigenbetrieb der Stadt. Darin fordern sie deutlich mehr Personal, um den regulären Betrieb gewährleisten zu können." 

 

Während der Wintergrippe müssen regelmäßig in Bremer Kitas wegen hoher Krankenstände Angebote reduziert werden, Eltern können ihre Kinder von heut auf morgen nicht in die Betreuung geben. Die Zentralelternvertretung KiTas schrieb einen Offenen Brief an Bogedan. "Kita Bremen" beklagte, dass ausgeschriebene 70 Erzieherstellen nicht besetzt werden konnten , weil das Rot/Grüne Bremen jahrzehntelang nicht für ausreichende und attraktive Ausbildungsplätze gesorgt hatte.

 

Fazit:

Kein Ende des seit Jahren sich auftürmenden KiTa-Desasters in Sicht. Die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft, die Kinder (und ihre Eltern, meist Mütter), sind die Leidtragenden. Ein Armutszeugnis für eine rot/rot/grüne Landesregierung, die unter der Schuldenbremse mit den wachsenden Bedarfen nicht mithalten kann und regelmäßig dabei landet, alle möglichen Notlösungen zu "zaubern", z.B. "Quereinsteiger" statt ausreichend ausgebildetem Personal einzustellen, oder - was das Schlimmste ist - KiTas zu privatisieren und Rendite suchenden Investoren zu überlassen, was leider seit einigen Jahren passiert.


Schluss mit der Aushungerung der sozialen Infrastruktur in Bremen

Bericht über den Fachabend

am 19. Nov. 2019 im DGB-Haus

 

Ca. 40 ZuhörerInnen verfolgten am 19.11.2019 im DBG-Haus gespannt die Beiträge von Dr. Wolfgang Hammer, Dieter Winge, Sabine Toben-Bergmann, Henrik Sorgalla und Rodolfo Bohnenberger. Sie kritisierten die Fehlentwicklungen in verschiedenen Feldern der bremischen Sozialen Arbeit, wodurch entlastende, alltagsunterstützende, sozialräumliche, niedrigschwellige Angebote immer mehr finanziell aushungert werden (ausführliche Dokumentation des Fachabends unter diesem LINK). Gleichzeitig werden eingriffsorientierte, fremdplatzierende Maßnahmen (z.B. Heimunterbringungen) proportional immer mehr ausgeweitet. Zum Abschluss haben die Versammelten die hier zum Download angefügte Resolution verabschiedet:

Download
Resolution Fachabend 19.11.2019.pdf
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Schrumpfung des Sozialwohnungsbestands in Bremen

Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse. Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

 

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.


Armut, Zeit- und Versorgungsnot bei den 18.000 Eineltern-Haushalten

TAZ 07.10.2017 : Die Bremer Arbeitnehmerkammer hat 2017 in einer Studie auf die dramatische Not der vielen Alleinerziehenden und ihrer Kinder (über 27.000 unter 15-Jährige müssen auf Hartz-IV-Niveau leben) hingewiesen, im Bundesvergleich übermäßig viele in Bremen. Fehlende bezahlbare Wohnungen und fehlende (kostenlose) Krippen- und KiTaplätze werden als besondere Stress- und Armutsfaktoren benannt. Das ist komplettes Staatsversagen als Folge einer völlig verfehlten (Reiche schonenden) Steuer- und Finanzpolitik und der von allen großen Parteien beschlossenen Schuldenbremse.

 

"Nur 61 Prozent der rund 18.000 Alleinerziehenden im Land Bremen sind erwerbstätig, bundesweit der schlechteste Wert. 54 Prozent der Alleinstehenden mit Kind sind auf Grundsicherung angewiesen. Wenn sie zwei oder mehr Kinder betreuen, sind es sogar 80 Prozent – ebenfalls Negativrekord. Besonders erschreckend: 69 von 100 arbeitslosen Alleinerziehenden haben in Bremen keinen Berufsabschluss." Eine Ausbildungsoffensive (in Halbtagsvariante) fordert die Arbeitnehmerkammer. "Alleinerziehende fühlen sich verdrängt, gettoisiert und empfinden das auch als Stigma für ihre Kinder."


Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ?

 

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.


Auslandskriege, Rüstungsexporte und ungerechte Handelsverträge?!

Wer "Wir schaffen das " sagt und Millionen neue Mitbürger*innen aufnimmt, der muss auch Millionen bezahlbare Wohnungen bereitstellen (nicht renditeorientierte Wohnungskonzerne fördern), den kommunalen Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur (KiTas und Schulen) ausbauen. Schon vor Ankunft der Geflohenen herrschte hier eine Mangelsituation. - Deutlich mehr Sozialwohnungen müssen kommunal gebaut werden,
- deutlich mehr KiTas und Schulen müssen her,
- mehr Lehrer*innen/ Sozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden und als Voraussetzung dafür:
- Erhöhung der Zahl qualifizierter Studienplätze (Soziale Arbeit), - Aufstockung des festangestellten Lehrpersonals.

Die Hyperreichen 1% , die sich über den Privatbesitz an Produktionsmitteln immer größere Anteile des gesellschaftlich produzierten Reichtum aneignen, alleine Familie Quandt/Klatten (BMW Hauptaktionäre) 1000 Mio Euro Gewinn jährlich) müssen höher besteuert werden, mithilfe einer Vermögensabgabe, einer Millionärssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer.


Stop wars - save the planet!

Die deutsche Regierung fährt zudem fort, auch über die EU, ungerechte Handelsverträge zu forcieren, die die lokale Wirtschaft vieler Länder in Afrika und im Nahen Osten zerstört. Kriegspolitik mit deutscher Beteiligung (ohne UNO-Mandat wie in Afghanistan und Syrien) löst Flüchtlingswellen teilweise selbst mit aus.

 

Unsere Schulen bröckeln, die Pflege liegt am Boden, immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen. Trotzdem bewilligt die Bundesregierung mehr Geld für Militär unter anderem für für die großen Bremer Rüstungsbetriebe (Rheinmetall Electronics, Atlas Elektronik, Airbus Defence and Space, Lürßen Werft, OHB-System AG, Rönner-Werft ). - Dabei liegen fertig ausgearbeitete Konzepte zur Rüstungskonversion in den Schubladen. Der ehem. Bremer Bürgermeister Sieling promovierte zur Rüstungskonversion. Henning Scherf war Mitbegründer der Bremer Stiftung für Friedensforschung und Rüstungskonversion. In der Bremer Landesregierung gab es in den 1990er Jahren einen Rüstungskonversionsbeauftragten. - Inzwischen lassen einflussreiche Bremer Wirtschaftshonoratioren die Sektkorken knallen für jeden Rüstungsgroßauftrag, besonders die lukrativen Großaufträge für Fregatten für Ägypten und Saudi Arabien ("lupenreine Demokratien") und Patroullienboote. Beide Länder beteiligen sich am vökerrechtswidrigen und brutalen Krieg gegen den Jemen, mit offensichtlichsten Menschenrechtsverletzungen.


Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

 

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit." (zitiert aus: Rezension link )

 

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )


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