Die Realität in Bremens Kinder- und Jugendarbeit sieht anders aus. Die Initiative „Für eine bedarfsgerechte und institutionelle Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Bremen“ widerspricht wesentlichen Aussagen von Sozialsenatorin Claudia Schilling im jüngsten Interview des Weser-Kurier.
Pressemitteilung der Initiative für eine bedarfsgerechte und institutionelle Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Bremen / c/o Jens Wirth

30.05.2026,  Rodolfo Bohnenberger 

Ca. 400 überwiegend junge Menschen und ihre Eltern demonstrierten mit einem ansehnlichen Zug, mit Bannern und Schildern am Freitag 29.05.2026 ab 16:00 Uhr vom Weserstadion zum Domshof für eine bedarfsgerechte Finanzierung und institutionelle Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Cornelia Barth von unseren Bremer Bündnis Soziale Arbeit hielt auf der Abschlusskundgebung neben anderen eine kurze Rede.

Hintergrund ist die existenzielle Gefährdung vieler (nicht aller) wichtiger, offener Kinder- und Jugendeinrichtungen in fast allen Stadtteilen Bremens, ausgelöst durch die Beschlüsse der Bremer Landesregierung aus SPD, Grünen und DieLinke.

Von drohender Schließung ihrer Einrichtung Betroffene starteten am 10. Mai die hier verlinkte Petition zum Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit mit aktuell schon 3.429 Mitzeichnern! Mitgezeichnet werden kann bis zum 9. November 2026, schließt euch an! Der Bremer Regionalsender "buten un binnen" brachte immerhin(!) einen klitzekleinen Filmbericht dazu. Der Initiator (Jens Wirth) des Protestzuges kommt dort mit folgenden Sätzen zu Wort: "Viele Träger stehen vor dem aus, bzw. haben Existenzschwierigkeiten. Oder sie müssen Programme runterfahren und werden künfrig nicht mehr institutionell sondern projektgefördert." 

Kam in den buten un binnen Nachrichten um 18:00 Uhr noch eine Jugendliche zu Wort, die ihre große Sorge äußerte, künftig ihr geliebtes Angebot (wahrscheinlich die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen) gar nicht mehr vorzufinden, wurden diese 5 Sekunden in der Sendung 19:30 Uhr von der buten un binnen Redaktion raus geschnitten. Ist so eine authentisch geäußerte Sorge schon zu gefährlich? Und das vom Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, von unseren Beiträgen finanziert? Der Zeitungsmonopolist Weserkurier. der sonst gern über gefährdete OKJA-Projekte berichtet, ignorierte die vorher breit beworbene Demonstration völlig; ein Methode, die dieses von zwei völlig zerstrittenen Privat-Unternehmern betriebene Lokalblatt schon länger praktiziert. - Im buten un binnen Bericht heißt es weiter: "Die Bremer Sozialbehörde betonte, dass es nicht zu großflächigen Schließungen kommen werde. Über das Konzept stimmt im Juni der Jugendhilfeausschuss ab." Das genannte "Konzept" wird von der Sozialbehörde und deren Sozialsenatorin Schilling (SPD) vermarktet als ein Reformprojekt, welches die Qualitätsstandards anhebe und die Gelder dorthin verschiebe, wo in den betreffenden Stadtteilen die Bedarfe größer seien, definiert durch die statistisch ermittelten "Sozialindikatoren" in Stadtteilen mit vielen Jugendlichen. Soweit die offizielle Darstellung. - Dass solche - durchaus nachvollziehbaren Schwerpunktsetzungen - nun aber zu Existenzgefährdungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen an anderen Orten führen, ist fachlich durch nichts zu rechtfertigen.  Es erklärt sich dadurch, dass (und das erleben wir seit der Privatisierung der Freizis im 2007) das Gesamtbudget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bremer Haushalt einfach zu klein bemessen ist und nun das Prinzip "spalte und herrsche" angewendet wird. Denn: Qualitätsstandards werden seit langem ÜBERALL von den dort Tätigen eingefordert, diese Standrads haben aber wegen der Unterfinanzierung gelitten, nicht wegen der Unfähigkeit der Träger oder der dort tätigen Sozialarbeiter_innen, bzw. der notwendigerweise vielen Ehrenamtlichen dort.

Einen vertiefenden Blick auf die systemischen Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe bietet die Folienpräsentation: "Soziale Spaltung der Stadt und Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen" , siehe hier unten...

Mittwoch, 20.05.2026 um 17:30 Uhr im DGB-Haus Bremen

Kurzfristig verlegt ins Qwadrat - die geplante Podiumsdiskussion wird nachgeholt.

Infoveranstaltung mit 

Sabine Toben-Bergmann &

Henrik Sorgalla

(Sprecher_in der Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit Bremen)

Ab 2027 drohen massive Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Veranstaltung soll Informationen sortieren, offene Fragen sammeln und nächste Schritte aus Sicht der Fachpraxis, der Träger, Einrichtungen und Unterstützer_innen priorisieren.

Mehr Infos auf der WEB-Seite der AG OKJA Bremen

Dieser Beschluss macht Mut und ist ein Vorbild für alle anderen Beiräte in Bremen. In dem Beschluss des Beirats Horn-Lehe heißt es zu Beginn::

"Der Beirat Horn-Lehe nimmt zur Kenntnis, dass die Privatisierung der ehemals städtischen Freizeitheime („Offene Kinder- und Jugendarbeit“, OKJA) in Bremen im Zeitraum von 1995 bis 2007 im Wesentlichen mit dem Ziel der „Haushaltsentlastung“ erfolgte. Die Einrichtungen wurden an freie Träger übertragen, ohne ihnen eine eigenständige, verlässliche Finanzierungsgrundlage zu sichern. Diese Ausgangslage ist bis heute eine zentrale Ursache der chronischen Unterfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Der Beirat Horn-Lehe richtet seinen Haushaltsantrag auf die Verabschiedung eines strukturell nachhaltigen Finanzierungsrahmens für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Dabei geht es darum, die Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im im Bereich des Sozialzentrums 5 ab dem Haushaltsjahr 2027 sowie die darauf folgenden Jahre dauerhaft bedarfsgerecht zu gestalten. ... "

Angeblich alternativlose Sozialkürzungen in Bremen?

Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."

Bremen ist bei der Altersarmut traurige Spitze. Jede:r Vierte über 64 gilt als armutsgefährdet – Tendenz steigend.

Doch die Zahlen erzählen nur die halbe Wahrheit. Altersarmut hat in Bremen eine soziale Geographie:
👉Gröpelingen, Tenever, Huchting – hier ist sie Alltag.
👉Schwachhausen, Oberneuland – dort bleibt sie die Ausnahme.

Was im Alter sichtbar wird, ist längst vorher entstanden: Niedriglohn, Teilzeit, unterbrochene Erwerbsbiografien. Und ein Rentensystem, das genau das bestraft.

Warum Altersarmut in Bremen kein Randphänomen mehr ist, sondern Ausdruck einer strukturellen Entwicklung – und warum die offiziellen Zahlen das Problem sogar unterschätzen:

https://www.nachdenken-in-bremen.de/bremen/alt-und-arm.htm

Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 35 Jahren.

Im Land Bremen stieg die Altersarmutsgefährungsquote der über 65-Jährigen von 7,5% im Jahr 2006 auf 24,3% im Jahr 2023. Die dafür im Bund und Land verantwortlichen Parteien sind: CDU, SPD, Grüne, FDP.  Die Zahl der Grundsicherungsbezieher im Land Bremen (66 Jahre oder älter), ein sicherer Indikator für aufzustockende, unzureichende Rentenbezüge, stieg von 10.845 (2022) auf skandalöse 11.320 (2023) , das sind in einem Jahr + 4,4 % . Das sind 6.475 Frauen in der Grundsicherung im Land Bremen. Sie haben geschuftet, meist Kinder groß gezogen. Sie haben es verdient, würdervoll im Alter zu leben.

 Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun. Könnte es sein, dass Armut gar kein Betriebsunfall ist, sondern systemnotwendig in der sog. „Wettbewerbsgesellschaft" ist? Im ungeschminkten neoliberalen Kapitalismus sind - nach Jahrzehnten der Schufterei und Einzahlung in die Sozialversicherungen - die nicht arbeitsfähigen "Überflüssigen" ein reiner Kostenfaktor, der zu vernachlässigen ist.

Nicht nur das: die gesellschaftliche Daseinsvorsorge ist zum begehrten Privatisierungs-Objekt renditeorientierter Großinvestoren wie z.B. Black Rock geworden.

Zudem ist Bremen regional tief gespalten. Die Armut ballt sich in den ohnehin schon ärmeren Ortsteilen, der Reichtum in den Ortsteilen mit wohlhabender Bewohnerschaft.

Alle parteiübergreifenden Appelle und wohlklingenden Koalitionsverträge, egal welcher Parteizugehörigkeit inkl. Die LInke, konnten und /oder wollten diese über Gentrifizierung, Niedriglohnsektor, Schuldenbremse und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gespeiste Tendenz nicht aufhalten.

Gliederung der unten downloadbaren Folienpräsentation 👇:

I. Presseschau. Was sagen die Wohlfahrtsverbände zu den Sozialkürzungen? Was sagt und macht „die Politik“?

II. Tiefere systemische Ursachen im gesamten Kinder- und Jugendhilfesystem:

👉Soziale Spaltung, Armut, Kinder- & Familiennot 
👉Aufblähung der „Hilfen zur Erziehung“ (§ 27-35 SGB VIII), Heimeinrichtungen
👉Stiefkind Jugendarbeit (u.a. niedrigschwellige und offene Angebote) 
👉Wo sind die ursprünglich 25 Bremer Freizis geblieben? 
👉Der „Care-industrielle Komplex“ 

III. Die Kinder- und Jugendhilfe vom Kopf auf die Füße stellen. Was können wir tun?

👉Die Stadtteilgenossenschaft Hamburg-Horn

Anmerkung: Diese Folienpräsentation, wesentlich im November 2025 erstellt, konnte leider noch nicht auf das umfangreiche Datenmaterial des 2. Kinder- und Jugendberichts der Stadtgemeinde Bremen 2025, veröffentlicht im JHA 12.12. 2025, zurückgreifen. 

Das MOBILE Familienzentrum in Bremen Hemelingen ist eines von vielen Vorzeigeprojekten im Stadtteil für offene, präventive, ressortübergreifende, altersübergreifende Stadtteilarbeit. So wie es in den ersten Paragrafen des Sozialgesetzbuch VIII bewusst vorgesehen ist, wie auch erprobt und wissenschaftlich untermauert. 

Die zu beobachtende, langsame finanzielle Erdrosselung der Familienzentren (neben der offenen Jugendarbeit) durch den Bremer Senat ist pures Gift für die Gesellschaft; das heißt, dass
👉die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme für Kinder und Familien (und ältere Menschen) im Stadtteil geschwächt werden. 
👉dass ein Teil der Eltern, die die Spielkreise (Alternative zu den Krippen) in den ersten drei Jahren für das Wohl ihrer Kinder vorgezogen haben, diese Angebote nicht mehr vorfinden werden. Einsamkeit ist schlecht für Eltern und Kinder.
👉die durch zunehmende Armut in Bedrängnis geraten Familien immer weniger niedrigschwellige Auffang- und Stabilisierungsstrukturen finden. 
👉dass Hilfen immer mehr an die Einrichtung einer Fallakte (z.B. beim Jugendamt) gekoppelt werden (Personal & Zeit & hohe Kosten dafür inkl.)
👉als längerfristige Folge die sehr teuren eingriffsorientierten Notmaßnahmen zunehmen, bis hin zur Herausnahme der Kinder & Unterbringung in Heimen und Pflegefamilien. 
👉der "Care-industrielle Komplex", dessen Lebensader der stetige (einklagbare) "Zufluss" von fremdplatzierten Kindern in ihre Einrichtungen ist, profitiert davon und bläht sich immer mehr auf. 
👉Die bundesweit tätigen Lobbygruppen des "Care-industriellen Komplexes" sorgen bei "Reformen" der gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die von unseren Steuergeldern (meist von den Kommunen) bezahlten Pfründe für ihre Einrichtungsgstrukturen immer weiter bedient werden.

Unter Verwendung der Thesen von Timm Kunstreich & AKS HH nach der letzten SGB VIII Reform 2021

Wie der Weserkurier vom 6.10.2025  berichtete, droht nach Hemelingen, Huchting und Horn-Lehe nun als Folge der Insolvenz von Petri&Eichen gGmbH auch im Bremer Stadtteil Osterholz "ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit."

Komplette Schließung (wegen unzureichender staatlicher Refinanzierung!) droht bezeichnenderweise vor allem den präventiven, niedrigschwelligen und sozialräumlichen Angeboten; "das betrifft den Fitpoint, den Kinderbauernhof, das Jugendhaus Tenever, das alkoholfreie Jugendcafé und das Projekt Guckmal." Letztlich ist damit ein großer Teil der Jugendarbeit in Osterholz betroffen. Sollten diese Einrichtungen bis Ende des Jahres keinen neuen Träger finden, liegt die Kinder- und Jugendarbeit in dem kinderreichen und von sozialer Benachteiligung betroffenen Stadtteil quasi brach" Eine Petition dazu wurde von über 3721 Unterstützern (bis 25.11.2025) mitgezeichnet. - Für die Kindertagesstätten, wie auch für die Heimeinrichtungen inkl. ambulante Hilfen haben sich Nachfolgeträger gefunden, denn hier gibt es - wenn auch verbesserungsbedürftig - eine halbwegs passable staatliche Refinanzierung.

Auf dem Fachabend unseres Bündnis' „Soziale Arbeit in Bremen: auf dem falschen Gleis?“ am 19.11.2019 im DGB-Haus haben wir bereits vor sechs Jahren eindringlich auf die nun eintretenden Konsequenzen falscher Schwerpunktsetzungen in der Kinder- und Jugendhilfe  und falscher Refinanzierungsstrukturen (Geringschätzung im "Zuwendungsbereich", siehe Dokumente LINK) hingewiesen. Wir haben damals alle Bürgerschaftsabgeordneten angeschrieben, wie auch alle Sozial- und Jugendpolitische Sprecherinnen der Parteien und eine Enquetekommission eingefordert. Unsere damaligen Analysen und Aussagen sind leider weiterhin alle zutreffend. Niemand (außer ein paar unerfahrene Newcomer) kann nun behaupten, er/sie hätte es nicht gewusst.

"Die LAG [Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege] zeigt sich außerordentlich besorgt über die, von den Koalitionsparteien angekündigten Eckwerte für die Haushalte für 2026/2027. Die geplanten Einsparmaßnahmen werden spürbare Auswirkungen auf die Angebotslandschaft der Stadt haben und die Träger zum Teil vor gravierende Herausforderungen stellen. Die LAG wendet sich ausdrücklich gegen eine pauschale Nullrunde bei den Zuwendungsbeträgen. „Von dieser Nullrunde sind alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge betroffen, z.B. Frühberatungsstellen, Kinder und Jugendarbeit, Bürgerhäuser, Arbeit mit Geflüchteten bis hin zur Seniorenarbeit“, sagt Imke Sonnenberg, Vorstandsreferentin der LAG." (Quelle: https://www.sozialag.de/die-lag-kritisiert-die-von-den-koalitionsparteien-geplanten-eckwerte-fuer-den-haushalt-2026-2027/)

Siehe auch als pdf-Download die längere Stellungnahme von Manfred Steglich (Mitglied im Beirat Horn-Lehe): "Sozialkahlschlag in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – Petri & Eichen und die Folgen neoliberaler Fehlsteuerung"

Das Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA) hat bereits 2019, also vor sechs Jahren, eindringlich auf die kommenden Konsequenzen falscher Schwerpunktsetzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und falscher Refinanzierungsstrukturen hingewiesen. Der fachlich katastrophalen Geringschätzung im präventiven Bereich - im sog. "Zuwendungsbereich" ("freiwilliger Bereich"?) steht eine kostenintensive Aufblähung der eingriffsorientierten Maßnahmen gegenüber, als Folge von Überbetonung fremdplatzierender "Kinderschutz"-Maßnahmen. (siehe Grafik weiter unten). Die Dokumente zu dem BBSA Fachtag sind unter diesem LINK nachlesbar.  Das BBSA hat damals alle Bürgerschaftsabgeordneten angeschrieben, wie auch alle Sozial- und Jugendpolitischen Sprecher:innen der Parteien. Unsere damaligen Analysen und Änderungsvorschläge (inkl. der bundesgesetzlichen und Refinanzierungsregeln dazu) sind weiterhin zutreffend. Kein/e Bürgerschaftsabgeordnete/r von damals, der noch in der Bürgerschaft sitzt (das sind nicht Wenige), kann nun behaupten, er/sie hätte es nicht gewusst. Wer sich die ermüdende und hitzige Bremer Bürgerschaftsdebatte vom März 2025 zum Thema Jugendamt/ Amt für Soziale Dienste anschaut, muss leider zu dem Schluss kommen, dass kaum was verstanden wurde.

Kanzler Merz (und die Bundes-CDU) will nun zehntausende Bürgergeld-Bezieher in die Obdachlosigkeit drängen (FAZ 16.07.2025)  Denn das wäre die Folge, wenn seine Vorschläge sich durchsetzten in der jetzigen Mangelsituation an kommunalem, bezahlbarem Wohnraum.

Die von Merz medial inszenierte staatliche Refinanzierung von "20 Euro/qm-Mieten" ist ein irrelevanter Ausnahmefall. Die von Merz geplante Pauschalierung der staatlich übernommenen Kosten der Unterkunft (KDU) beim Bürgergeld würde als versteckte Leistungskürzung wirken und das Risiko von Obdachlosigkeit erhöhen. 

Zudem: Das System der KDU (Kosten der Unterkunft) im Bürgergeld ist eine versteckte Subventionierung profitorientierter Wohnungskonzerne, die sich über den Umweg der KDU ihre profitablen Mieteinnahmen, die die Mieter normalerweise gar nicht bezahlen könnten, staatlich garantieren (aufstocken) lassen. Das wird natürlich von Merz nicht verraten, schließlich hat Black Rock als Investor davon vorzüglich profitiert. Von jedem Euro Miete bei VONOVIA gehen 37 Cent an die Aktionäre, also z.B. an Black Rock. Die gesellschaftliche Grundversorgung mit Wohnraum gehört in gesellschaftliche - nicht in Rendite orientierte - Hand, der Grund und Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Stattdessen wird jetzt üble Propaganda gegen die deutsche Armutsbevölkerung, die Bürgergeldbezieher gemacht.

Wir brauchen unbegrenzte Sozialbindungen staatlich geförderter Sozialwohnungen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum in gemeinnützigen und kommunalen Wohnungen. Außerdem müssten die Kommunen zu gezielter Bodenbevorratung übergehen, statt kommunalen Grund und Boden weiter zu privatisieren und damit jede Handlungsmöglichkeit aus der Hand zu geben. Dafür müssten - statt hunderte Milliarden in Rüstung zu stecken - hunderte Milliarden in kommunalen Wohnungsbau auf kommunalem Grund und Boden investiert werden.

Siehe hier ein ausführliche Analyse der Bremer Wohnungssituation aus 2021

Wohnen als soziale Infrastruktur. Strategien für eine soziale Wohnungsversorgung 26. Juni 2025, 16:00 - 18:00 Uhr, Forum am Domshof 6, Bremen. Referent: Dr. Andrej Holm sowie Kommentar von Prof. Dr. Pia Lange

Ergänzend zu den Bremer Verhältnissen:

Der Armutsbericht 2025 zeigt auch die Wohnkostenbelastung. In Bremen sind 29,3 % der Bevölkerung nach Abzug der Wohnkosten armutsgefährdet. Das zeigt: Wohnen ist längst zu einem Armutsrisiko geworden vor allem, weil Profite über Gemeinwohl gestellt werden. Die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, steigende Mieten und fehlender Neubau im unteren Preissegment verschärfen die Lage zusätzlich. Eine echte Antwort auf diese Entwicklung wäre eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein Mietenstopp in angespannten Regionen sowie eine Entprivatisierung öffentlicher Wohnflächen. Doch bislang bleiben die Maßnahmen zahnlos und symbolisch.

Wie ändert sich das System? (Auszug aus Weserkurier 18.01.2025)

"Für die Gesamtsumme, die in die offene Kinder- und Jugendarbeit fließen soll, gibt es eine neue Formel. Sie bezieht sich künftig nicht mehr auf die Ebene der Stadtteile, sondern auf die sechs Sozialzentrumsbezirke. Eingang in die Formel finden die Zahl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die soziale Situation im jeweiligen Bezirk, die unterschiedliche Nutzung der Angebote nach Altersklassen und die Entwicklung der Tarife für die Beschäftigten der Jugendhilfeeinrichtungen. Unterm Strich steht ein ermittelter Bedarf. Ob der Haushaltsgesetzgeber ihn in dieser Höhe in Zukunft auch stets bewilligt, ist eine andere Frage, aber die finanzielle Planung wird gewissermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt.

Wer verteilt künftig die Mittel?

Wirklich klar ist das noch nicht. Fest steht zumindest, dass es die Controllingausschüsse auf Stadtteilebene in bisheriger Form nicht mehr geben wird, denn die Vergabe der Gelder soll ja auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke erfolgen. Die bisherigen Planungsräume, so wurde argumentiert, seien zu kleinteilig gewesen. Hintergrund: Viele "Freizis" haben eine Strahlkraft über den jeweiligen Stadtteil hinaus und ziehen auch Publikum aus weiter entfernten Quartieren an. Bei der Mittelverteilung wird die Regie künftig wohl stärker als bisher bei der Sozialverwaltung liegen. Sie setzt die neue Formel um. Wie die Beiratspolitiker trotzdem noch Einfluss nehmen können, wird sich zeigen. Auf der Ebene der Sozialzentrumsbezirke müssten sich beispielweise Osterholzer und Hemelinger Kommunalpolitiker absprechen, um im Einzugsbereich des Sozialzentums 6 auf die Zuteilung der Gelder einzuwirken" Die Politik der Mangelverwaltung lässt sich in einer Vorlage für die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 19.12.2024 nachlesen.

Die ehemals städtischen Bremer Freizeitheime wurden in der Zeit der Großen Koalition (SPD/CDU 1995-2007) privatisiert. Arnold Knigge, Die Sozialpolitik der Großen Koalition in Bremen, ZeS-Arbeitspapier Nr. 13/2007   Sie wurden, um den Haushalt zu "entlasten", an sog. "freie Träger" (gemeinnützige, wenige auch gewerbliche) übergeben, die aber nicht wirklich "frei" sind, weil sie nur wegen der 100% öffentlichen Zuschüsse existieren können.

Diese Finanzierung öffentlicher Aufgaben (hier die offenen Jugendangebote), die im SGB VIII verankert sind,  aus den Töpfen der sog. "freiwilligen Hilfen" im Bremer Haushalt, mit Zuschusscharakter statt verpflichtender Grundfinanzierung, hat seit 2007 zu einem Dauermangelzustand bei Bremer Jugendangeboten geführt. Dagegen gibt es seitdem auch einen Dauerkampf der Beschäftigten und mehrerer Generationen von Jugendlichen. Auf dieser WEB-Seite ist der lange Kampf dokumentiert. Die Geschäftsführungen der "freien Träger" sind so abhängig von der Zuschüssen der Politiker, dass sie meistens lieber den Mund halten.

Was jetzt mit den beiden Freizis von Petri & Eichen in Horn-Lehe und Tenever passiert, ist die absehbare Folge der finanziellen Würgepolitik als Folge fehlender Kommunalfinanzen.

Politische Einschätzung des Paritätischen zum seit dem 08.01.2025 vorliegenden Wohnungslosenbericht

"Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch. Über 531.000 Menschen wohnungslose Menschen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden gescheitert ist. Auslaufende Sozialbindungen von Wohnungsbeständen und das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse werden die Situation weiter verschärfen. In der Wohnungspolitik darf es kein „Weiter so“ geben. Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert, ein Sofortprogramm gegen Wohnungslosigkeit und für bezahlbare Wohnungen zu erarbeiten. Die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für mehr Prävention vor Wohnungslosigkeit, mehr Mieter*innenrechte, die Förderung von gemeinnützigen Vermietern und massive Investitionen in den Rückkauf, Ankauf und Erhalt von kommunalen Wohnungsbeständen."

Gemäß der Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) ist wohnungslos, wer nicht über einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügt.
Dazu zählen sowohl Personen, die keine Möglichkeit der Unterkunft haben, als auch Personen, die in Behelfsunterkünften, bei Verwandten, Freunden oder Bekannten untergekommen sind oder die sich vorübergehend auf eigene Kosten z. B. in Hotels oder Pensionen eingemietet haben. Grundsätzlich fallen auch alle geflüchteten Menschen, welche keiner Wohnverpflichtung nach dem Asylgesetz unterliegen, unter die o.g. Definition.

Die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen kann lediglich geschätzt werden, da für diesen Personenkreis keine institutionelle Anbindung besteht, die eine Erfassung ermöglicht. Nach Schätzungen der Streetworkerinnen und Streetworker in der Stadtgemeinde Bremen handelt es sich um ca. 150 Personen. Zu bedenken ist bzgl. der Wahrnehmung im öffentlichen Raum, dass viele der Menschen, die sich an den Treffpunkten für Menschen in prekären Lebenssituationen aufhalten, über eigenen Wohnraum verfügen.

Quelle der Tabelle (Antwort Bremer Senat vom 23.04.2024 auf Anfrage der CDU): https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L0410.pdf

"Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. ... weiterlesen in LINK

Im Vergleich aller Bundesländer liegt Bremen wieder einmal mit einer Armutsquote von 29,1 Prozent (2021: 28,2 Prozent) auf dem letzten Rang aller Bundesländer (Zahlen und Grafik aus 2022 im neuen Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ulrike Troue in ihrem Artikel im Weserkurier vom 26.03.2024: "Fast jeder dritte Bremer lebt in Armut". Darin wird rekurriert auf Rene Böhme, "Sozialwissenschaftler an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkten im Bereich Armut und sozialer Ungleichheit. Die hohe Armutsquote führt er zurück auf die "Bevölkerungsstruktur in Bremen ..., die durch einen hohen Anteil an strukturell verhärteter Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit gekennzeichnet werde. Zudem habe die Aufnahme von Geflüchteten dazu geführt, dass diese Gruppe 6,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung in 2022 und damit doppelt so viele Einwohner wie im Bundesdurchschnitt stelle."

Der Bund müsse den MIndestlohn, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung erhöhen.

"Konkreten Handlungsbedarf sieht der Landesverband Bremen [in Bremen] beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, bei der Verbesserung der sprachlichen Bildung, Reformierung von Wohnungsbaupolitik und sozialer Stadtteilentwicklung. Die Schwerpunkte des Senats, der 250 Millionen Euro für ein grünes Stahlwerk, 40 Millionen zur Instandsetzung der Glocke und eine Million für Bürgerfeste auf dem Domshof beschlossen hat, irritieren Vorständin Birgit Pfeiffer: „Hier gleichzeitig zu entscheiden, dass Zweitkräfte in Grundschulen benachteiligter Quartiere nicht mehr finanziert werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Quelle der Daten/Grafik: https://www.statistik-bremen.de/tabellen/kleinraum/ortsteilatlas/atlas.html

• 37.214 Menschen waren in Bremen 2022 ohne Arbeit.
• Mit 10,2 % war die Arbeitslosenquote im Land Bremen die höchste aller Bundesländer.
• 16.443 waren 2022 langzeitarbeitslos – deutlich mehr als 2019.
• 28% der Menschen in Bremen waren 2021 armutsgefährdet.

(Quelle: LINK)

Die soziale Spaltung der Stadt, die Konzentration der Armutsprobleme und der Geflüchteten in den immer gleichen Stadtteilen kann in der Tabelle (Antwort) auf Frage 1 abgelesen werden:

Frage 1. Wie viele Kinder zwischen 0 und 6 Jahren und wie viele Kinder und Jugendliche
zwischen 6 und 21 Jahren haben sich zum 31.08.2022 in der Stadtgemeinde Bremen
aufgehalten? Bitte nutzen Sie für die Beantwortung die nachfolgende Tabelle.

Das Land Bremen, ab 2007 SPD/Grün, ab 2019 SPD/Grün/PdL regiert,  ist trauriger Spitzenreiter in Deutschland in Armut, bes. Kinderarmut, in KiTA-Unterversorgung, in Haushaltsnotlagen und im Anteil an sog. "Schutzsuchenden"* an der Bevölkerung.

Die Einkommensärmsten, die Altersarmut, die ausländischen Mitbürger, die "Schutzsuchenden" und die Familien mit vielen Kindern ballen sich in den immergleichen "sozialen Brennpunkten", wo zudem die Schul- , KiTa- und Jugendhaus-Versorgung meist am schlechtesten ist.

Für die Verwaltung dieses skandalösen Elends hat sich "Rosa"-"Pink"-"Olivgrün" am besten bewährt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt dramatisch seit 1990, die Mieten sind immer unbezahlbarer (über KdU-Subvention notdürftig kaschiert) und die jahrzehntelange olivgrüne Stadtentwicklung brüstete sich mit dem Fahrradwegeausbau.

Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Damit ist Bremen verpflichtet, ein Sanierungsprogramm bis Ende 2023 vorzulegen.

* Definition "Schutzsuchende" laut Statistisches Bundesamt sind: Ausländerinnen und Ausländer a. mit einem noch laufenden Asylverfahren, b.  die nach abgeschlossenem Asylverfahren einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel haben, c. die trotz abgelehntem Asylverfahren sich weiterhin in der BRD aufhalten.

In dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind  - wie zu erwarten - geplatzt.

Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die Ursachen.

Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung seit Jahrzehnten, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) kommunalen Grund und Bodens an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren bauen IMMER sog. "hochpreisige" Wohnungen, verkaufen und vermieten sehr teuer und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). UND: Erhöhen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen.
Siehe diese Analyse von 2019

Jetzt wir es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche ist da ehrlicher als der Weserkurier vom 8.11., bzw. Bovenschulte, Schäfer und Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. Nov.:

"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach."  [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "

Es schreit schon seit Jahrzehnten danach:

• Kommunaler Boden sollte kommunal bleiben und nur in langfristiger Erbpacht vergeben werden und nur an kommunale und genossenschaftliche Wohnungsprojekte.
• Die Aktiengesellschaft GEWOBA sollte voll rekommunalisiert werden und mit der BREBAU (eine GmbH) zusammen in Gesellschaften Öffentlichen Rechts überführt werden.
• Diplomatie statt Waffenlieferungen - Friedensverhandlungen. Sofortige Beendigung des Wirtschaftskrieges, Aufhebung aller Sanktionen
• Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Wiederaufnahme der preisgünstigen Rohstofflieferungen, auf denen unser Wohlstand aufbaut! Es gibt dazu KEINE Alternative, das umweltschädliche und teure US-Frackinggas reicht niemals und ist nur zu horrenden Preisen zu bekommen.

Video-Empfehlung: Andrej Holm - Vortrag "Eine andere Wohnungspolitik ist möglich" in Düsseldorf 29.09.2022

Zweifellos ist es ein Schritt in die richtige Richtung (Vergesellschaftung großer Mietwohnungskonzerne), wenn die Regierung in Bremen zusammen mit der GEWOBA, an der sie 75,1% der Aktien hält, nun endlich die Großwohnanlage "Grohner Düne" rekommunalisieren will, um sie endlich zu sanieren. Buten un binnen vom 14.12.2022 berichtet. Nur die Umstände sind wieder einmal, wie auch schon beim Kauf der Vonovia-Wohnungen in Lüssum, sehr profitabel für die Vorbesitzer/ die Spekulanten. Vor zehn Jahren hätte Bremen schon mal die Grohne Düne kaufen können für ca. 22 Mio Euro, damals kauften die Renditejäger von Grand City Properties, ein britisch-luxemburgisches Konsortium, das Gelände. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert. Nun sieht alles so aus, als ob diese es Bremen für 60-70 Mio Euro weiterverkauft, super Deal, nur für wen ?

Um sich eine konkrete Vorstellung davon zu machen, welches Desaster die seit über 30 Jahren anhaltende neoliberale Privatsierungswelle im Wohnungssektor hinterlassen hat, hier eine Chronologie zu dieser Vegesacker Immobilienansammlung für ca. 1500 Bewohner:

• 1969-1973 Bau durch die Neue Heimat (R-Block mit 422 Wohnungen, L-Block mit 150)
• 1982 Die Neue Heimat geht pleite. Einige Bundesländer übernehmen die Bestände. In Bremen entsteht daraus die städtische GEWOBA. Die „Düne“ gehört allerdings nicht zur GEWOBA, sondern zur Neuen Heimat Niedersachsen (Baubecon).
• Der L-Block wird vom Hamburger Bauunternehmer Lothar Krause gekauft.
• 1995 Lothar Krause geht pleite. Der L-Block wird unter Zwangsverwaltung durch die GEWOBA gestellt. Um 2001 hat die gesamte Düne 40 Prozent Leerstand.
• 1998-2002 Baubecon und GEWOBA sanieren die Düne für insgesamt 22 Mio. DM. Zusammen mit der Stadt Bremen wird ein Quartiersmanagement finanziert.
• 2005 Der US-amerikanische Investmentfonds Cerberus kauft die Baubecon und damit den R-Block.
• 2007 Der italienische Immobilienfonds Prelios kauft die Baubecon-Bestände. 2011 platzt die Weiterfinanzierung. Prelios verkauft die Baubecon daraufhin an die britische Großbank Barclays.
• 2012 Die Deutsche Wohnen AG kauft die Baubecon-Bestände. Die Grohner Düne will sie loswerden und bietet sie 2013 der Stadt Bremen an. Die will aber nicht.
• 2014 Der britisch-luxemburgische Immobilienkonzern Grand City Properties kauft für 21,7 Mio. Euro die gesamte Düne: den R-Block von der Deutschen Wohnen und den L-Block von einem niederländischen Eigentümer. Die deutsche Niederlassung von GCP, Grand City Property Ltd., ist in Zypern registriert.
• 2016 Bremen bewilligt 3,5 Mio. Euro für bauliche Verbesserungen im Umfeld der Grohner Düne, um das Image der Anlage zu verbessern.

(Quelle: Ausstellung auf dem Fachtag des Bremer Bündnis Soziale Arbeit "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019 im Foyer des DGB-Haus)

Was die Folgen der jahrzehntelangen Auslieferung des Wohnungswesens an Renditejäger, die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik und die Folgen der durch Gentrifizierung selbst herbeigeführten Ballung marginalisierter Bevölkerungsgruppen in sozialen Brennpunkten betrifft, schildert Patricia Brandt im Weserkurier vom 20.01.2016 :

"Dass ein einfacher Streit in eine Massenschlägerei mündet, ist in der Grohner Düne kein Einzelfall. Die Blöcke am Vegesacker Bahnhof gelten als eine der gefährlichsten Wohngegenden Bremens. Ändert sich nichts, wachsen hier weitere „Generationen von Hartz-IV-Dynastien heran“, bei der extremistische und kriminelle Tendenzen auf fruchtbaren Boden fallen, attestieren jetzt Gutachter. [...] Die Stadt geht davon aus, dass der Eigentümer, die Firma Grand City Property (Verwalter von 50 000 Wohneinheiten mit Hauptsitz auf Zypern) keine Pläne für weitreichende Investitionen in die Gebäudesubstanz hat. Wer wohnt in der Grohner Düne? „Wer in die Wohnanlage zieht, hat vielfach keine Wohnalternative“, heißt es in den Papieren der Verwaltung. Die Zahl der Bewohner lag 2014 laut amtlicher Bevölkerungsstatistik bei 1537. Die Verwaltung geht davon aus, dass die tatsächliche Belegung wegen der Flüchtlingsströme deutlich höher liegt. Die meisten Mieter sind arbeitslos oder hilfebedürftig. Fast alle haben einen Migrationshintergrund. In der Grohner Düne gibt es eine Vielzahl von Nationalitäten. Aktuell bestimmen drei Bewohnergruppen die Mieterschaft: Arabische Großfamilien, jesidische Kurden und osteuropäische Roma. Außerdem leben hier Angehörige der Volksgruppe der Mhallamiye. Die Ballung vieler, teils verfeindeter Ethnien stellt laut Verwaltung eine dauerhaft kaum beherrschbare, als explosiv beschriebene Bewohnermischung dar. Wiederholt kam es bereits zu Massenschlägereien."

Dabei wichtig zu merken: Es liegt nicht an den Menschen, sondern am System und an der Politik, die diesem System dient.

Die nun aus Bremen kommende Opferentschädigungsinitiative sollte eine Vorlage für Initiativen anderer Bundesländer sein, mit dem Ziel der Schaffung A. eines Fonds für die Betroffenen und B. (besser noch) der Berücksichtigung der berechtigten Opferinteressen auch in der sog. „Schutzlücke“ der Jahre 1975 bis 2023 im neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV, das ab 2024 gelten soll.

Kaija Kutter hat in ihrem Beitrag in der TAZ vom 12.10.2022 Bezug genommen auf den Dringlichkeitsantrag der CDU vom 11.10.2022 und die unmittelbare Reaktion des Bremer Senats (SPD/Grüne PdL) mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft (Wahltermin Mai 2023).

TAZ: “Der Bremer Senat solle nun nicht nur eine externe Studie in Auftrag geben, um die konkreten Umstände und Folgen der Unterbringung in Haasenburg und Friesenhof weiter aufzuarbeiten. Im Gespräch dafür ist eine Kulturwissenschaftlerin, die bereits zur Heimerziehung in der NS-Zeit forschte. Der Senat soll sich auch auf der Jugendministerkonferenz dafür stark machen, besagte „Schutzlücke“ zu schließen …”.

Die gerade mal sechs Monate alte Mitteilung des Bremer Senats vom 26. April 2022 sah demgegenüber lediglich eine “Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen” vor. Die CDU kommentierte das folgendermaßen:

“…hier schiebt der Senat die Verantwortung bis heute weit von sich. Aktuelle Fragen nach erlebtem Leid in den Einzelfällen und nach Langzeitschäden bei den Betroffenen beantwortet der Senat mit Nichtwissen. Es lägen kaum Kenntnisse darüber vor und offensichtlich ist man nicht bemüht, diese zu erlangen und auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse speisen sich aus Untersuchungsberichten, die eben nicht von Bremen initiiert und durchgeführt wurden. Noch nicht einmal sind Aussagen von oder zu Kindern und Jugendlichen aus Bremen in den Berichten enthalten, wie wir aus der Drucksache 20/1436 erfahren.”

Noch ungeklärt bleibt leider weiterhin, wie denn nun vermieden werden soll, dass aktuell und zukünftig überhaupt solches Leid innerhalb des Kinder- und Jugendhilfesystems entstehen kann.

CDU:

“Allein im Jahr 2021 wurden an den Familiengerichten des Landes 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung gestellt; aktuell müssen nahezu 957 Bremer Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen abseits familiärer Bindung leben. Über die Lebensumstände dieser Minderjährigen und Schutzbefohlenen liegen uns nur sehr wenige Erkenntnisse vor. Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung ließen auch in den vergangenen Jahren immer wieder aufhorchen. Hier braucht es auch gegenwärtig mehr gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit, mehr Transparenz über die Lebensumstände hinter Heimtüren.”

Die Diakonie Niedersachsen hat bei 700 Kitas der Landeskirche Hannover die Personalsituation abgefragt - 454 Einrichtungen haben geantwortet. Das Ergebnis: Der Fachkräftemangel ist gravierend.

75 Prozent der Kitas können aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels Stellen nicht besetzen. Das hat Folgen für die Arbeitssituation: Zwei von drei Einrichtungen müssen mindestens tageweise die Gruppen schließen, heißt es in der Umfrage, die dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Die Hälfte der befragten Kitas der Landeskirche Hannover muss die Kernbetreuungszeiten kürzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fachkraeftemangel-Haelfte-der-Kitas-muss-Gruppen-schliessen,bildung486.html

Bericht über den Fachabend

am 19. Nov. 2019 im DGB-Haus

Der SPD/Grüne Bremer Senat (vorher ebenfalls die Große Koaltion aus SPD/CDU) mästet mit seiner investorenfreundlichen Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft und kaschiert es mit dem Feigenblatt einer unwirksamen Mietpreisbremse. Die mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 (noch unter CDU/FDP) einsetzende deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen löst das alles nicht.

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (und rückzuerobern) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in den sog. Mittelstand nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. Studierende und andere müssen teilweise schon über 50% ihres Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufwenden und müssen es sich dann woanders vom Munde absparen.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Mehr Infos zu dem Thema unter diesem internen LINK.

Sind die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht noch zeitgemäß ? Zum kirchlichen Arbeitsrecht organisierte ver.di und das Bremer Bündnis Soziale Arbeit eine moderierte Podiumsdiskussion mit Vertretern der bremischen evangelischen Kirche und Diakonie, GEW und ver.di, sowie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, im DGB-Haus in Bremen. Nähere Infos hier.

" Soziale Arbeit gilt gemeinhin als ein Beruf für gutmütige Trottel ohne politische Urteilskraft, die nichts als „helfen“ wollen. Das Schlimme ist, dass die meisten Sozialarbeitsideologien dieses Klischee auch noch bestätigen. In der Tradition der „Fürsorgewissenschaft“ (Scherpner)  wurde Soziale Arbeit sogar als wesenhaft unpolitisch verklärt – ein Mythos, der bis heute fortlebt. Unpolitisch allerdings war Soziale Arbeit nie. Die institutionalisierte Soziale Arbeit war immer ein fester Bestandteil im Ensemble staatlicher Hegemoniesicherung. In ihrer Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle erwies sie sich seit jeher „als Helfersdienst für die bestehende Herrschaft“, wie Walter Hollstein bereits vor 40 Jahren treffend schrieb (ders. 1973, S. 204).

Zeitgleich zu der von Hollstein und anderen formulierten Kritik an der Sozialen Arbeit und ihren Ideologien entstanden im Kontext der Sozialarbeitsbewegung der 1960er und 70er Jahre aber auch Versuche, eine ganz andere, verborgene und verdrängte Traditionslinie Sozialer Arbeit wieder freizulegen. In dieser anti-hegemonialen Tradition, die von Jane Addams  über Siegfried Bernfeld, Janusc Korczak  [am 13.02.2017 wurde eine Büste vom ihm an der Bremer Stadtbibliothek eingeweiht] bis Saul Alinsky  reicht, verstand sich Soziale Arbeit immer politisch. Ihr Programm hieß nicht ‚Hilfe und Kontrolle‘, sondern soziale Gerechtigkeit." (zitiert aus: Rezension link )

"Unverkennbar haben sich die neokonservativen und neoliberalen Diskurse der letzten Jahrzehnte in die Soziale Arbeit eingeschrieben und eine trübe Melange aus Hilfe-, Markt- und Strafideologie hervorgebracht. Jenseits der Menschenrechtsrhetorik bewegt sich das Professionsverständnis vieler im Sozialbereich heute wieder in den paternalistischen Bahnen klassifizierender ‚Fürsorge’ mit ihrem Vorrang des ‚Helfens’, ‚Erziehens’, ‚Integrierens’ und, wenn nötig, Sanktionierens „Unwirtschaftlicher“ und „moralisch Verwahrloster“ (Scherpner 1962, S. 138ff.). Lediglich die Semantik hat sich modernisiert. Mit der ideologischen Transformation der ‚Klienten’ in ‚Kunden’ hat sich eine vom Primat kapitalistischer Ökonomie bestimmte Dienstleistungslogik in großen Bereichen professioneller Praxis breit gemacht. In ihr werden menschliches Leid und verletzte Rechte nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien in einer Weise traktiert, die – wie Timm Kunstreich (2012) überzeugend gezeigt hat – wieder deutlich sozialhygienische Formen annimmt."  (zitiert aus: Zur Einführung: Soziale Arbeit Soziale Arbeit ist politisch!  Wolfram Stender/Danny Kröger )