Streiks und Proteste in Frankreich Oktober 2022
Clare Daly Latest Top 7 Contributions in the EU
Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist.
Es gehe uns so gut wie noch nie, heißt es ?
Es gehe uns so gut wie noch nie, heißt es. Die 19 Prozent von Armut bedrohten Menschen in Deutschland hat man wohl nicht gefragt. Das ist jeder Fünfte.
Und die 3,4 Milliarden Menschen, die weltweit unter der Armutsgrenze leben sprechen auch eine andere Sprache.
Doch statt sich dafür einzusetzen, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, verstärkt die Bundesregierung mit ihrer fatalen Außenpolitik die Armut in Europa und der Welt noch.
Wir stehen auf, damit kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss. Für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Von Martin Höpner über die Illusion eines Sozialen Europa innerhalb der herrschenden Institutionen. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen !
16.10.2018 IPG Journal Auszug: " Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.
Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt. Dafür ist in den vergangenen ein bis zwei Dekaden einfach zu viel passiert, von den Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in das Streikrecht (die Fälle Viking und Laval) über die Unterwerfung der öffentlichen Infrastruktursektoren unter das europäische Wettbewerbsrecht bis hin zur sozialen Kahlschlagpolitik der Troika in Südeuropa. Die europäische Gleichstellungspolitik, oft und nicht zu Unrecht als Beispiel für eine sozial wünschenswerte EU-Politik genannt, kann das alles kaum aufwiegen.
Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Nein, hierfür gibt es keine Anzeichen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die EU könnte sozialere Wirkungen entfalten, als sie es heute tut. Das ist kein Mythos und ich werde noch darauf zurückkommen. Ein Mythos ist hingegen, dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, „mehr Europa“ dem Sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung."
Für einen Plan B in Europa ! Aufruf vom 12.09.2015 (Paris)
Auszüge: "Wir sind entschlossen, mit diesem Europa zu brechen. Das ist die Voraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern wieder auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie will man
angesichts dieser Europäischen Union eine Politik des Teilens der Reichtümer, der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für die Jugend, des ökologischen Umbaus und der demokratischen
Neubegründung durchsetzen? Wir müssen uns von der Sinnlosigkeit und Unmenschlichkeit der europäischen Verträge lösen und sie neu begründen. Wir müssen uns der Zwangsjacke des Neoliberalismus’
entledigen, den Fiskalpakt abschaffen, und das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhindern."..."Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie ihn weiterhin dazu benutzen, die
Völker zu unterdrücken, werden wir uns erheben. Wir werden ihnen in die Augen blicken und ihnen sagen: „... Wir werden Wege zu einem Währungssystem finden, dass zum Wohl der Menschen
funktioniert, nicht gegen sie. “ Unterzeichner:
Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter, Mitbegründer von Parti de Gauche (Linkspartei), France
Stefano Fassina, Abgeordneter, stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister a.D., Italien
Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments
Oskar Lafontaine, Finanzminister a.D., Mitbegründer von Die Linke, Deutschland
Yanis Varoufakis, Abgeordneter, Finanzminister a.D., Griechenland
Der ganze Text des Aufrufs vom 12.09.2015 (Paris) hier: https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2015/09/mc3a9lenchon-varoufakis-lafonatine-et-al-plan-b.pdf
Die Hayek’schen Ideen standen Pate bei der Herausbildung der jetzigen undemokratischen Institutionen und Finanzpolitik der Europäischen Union
Die Hayek’schen Ideen (vgl. Historie des Neoliberalismus hier) einer deutlich eingeschränkten Fassaden-Demokratie zugunsten einer von "freien" Wirtschaftsinteressen dominierten Politik wurden in der Herausbildung der Institutionen der Europäischen Union für die Interessen der Großkonzerne der Stahl-, Kohle-, Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, der Energie- und Wasserbranche u.a. perfekt umgesetzt. Liberalisierung der (Arbeits-)Märkte ("No borders") über den sog. "europäischen Binnenmarkt", zunehmende Entregelung von Bank- und Finanzaktivitäten und die gesetzliche Absicherung der grenzüberschreitenden Freiheiten des Kapitals (incl. seiner legalisierten Bewegung in innereuropäische Steueroasen wie Holland, Luxemburg und Irland) sind kennzeichnend.
Das von 1979 bis 1998 relativ krisenresistente Europäische Währungssystem EWS, dass flexible nationale Währungsanpassungen zuließ und damit Außenhandelsungleichgewichte ausgleichen konnte, wurde fahrlässig abgeschafft. Ab dem 1. 1. 1999 wurde mit großem propagandistischen Pomp der Euro (mit einem währungspolitischen Zwangskorsett) eingeführt und mit der Europäischen Zentralbank die souveräne Geldschöpfungs-Handlungsfähigkeit der nationalen Zentralbanken praktisch abgeschafft. Eine demokratisch nicht legitimierte "Eurogruppe" (Treffen der Finanzminister) übernahm die autoritative Steuerung in Kooperation mit einer ebenfalls nicht vom Volk gewählten Europäischen Kommission. Die sog. "Trioka" entfaltete in den Folgejahren ihre die europäische Idee von Frieden und Solidarität von innen erodierende Wirkung.
Wer den vorausgehenden, jahrzehntelangen ideologischen Kreuzzug neoliberaler/neosozialer Prägung nicht kannte, für den führte die Regierungszeit von SPD und Grünen von 1998-2005 zur großen Desillusionierung. SPD (Schöder und sein Alter-Ego Peter Hartz: "Es gibt kein Recht auf Faulheit") und Grüne (Katrin Göring-Eckardt, 2002-2005 Franktionchefin: Hartz IV Sanktionen seien "Bewegungsanreize" für Arbeitslose), garniert mit den Verschlimmbesserungen von CDU und FDP im Bundesrat, verhalfen den deutschen Kapitaleliten mit der "Agenda 2010" und Hartz IV (Juli 2014 im Bundesrat beschlossen und zum 1.1.2005 in Kraft getreten) zu einer merkantilistisch geprägten Niedriglohnpolitik.
„Die Sozialdemokraten sind Opfer des neoliberalen Globalisierungskonzeptes geworden, dem sie sich selbst weitgehend ergeben haben.“ – Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt
(Quelle)
Dieser Konkurrenzvorteil (billiges deutsches "Humankapital") wirkte in Europa nun zum fast alleinigen Vorteil der dominierenden deutschen Exportindustrie.
In den folgenden 12 Jahren wurde so "die deutsche Arbeitslosigkeit exportiert" (vgl. Flassbeck 2016), weil deutsche Exportprodukte mithilfe der niedrigeren Lohnquote gnadenlos Peripherie-Produkte auskonkurrierten und die Industrieproduktion von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland auf Talfahrt schicken konnte.
Nicht etwa wegen höherer Produktivität, mehr Erfindergeist oder effektiver arbeitenden Deutschen Beschäftigten. Letzteres ist das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der deutschen Regierung und Mainstreampresse. Wie Flassbeck eindringlich belegt, lag die französische Produktivität und Innovationskraft sogar über der deutschen, geriet aber trotzdem ins Hintertreffen, weil französische Gewerkschaften der Errichtung eines Niedriglohnsektors Widerstand entgegensetzten. Macron ist gerade dabei das zu ändern.
Als Folge hoher Arbeitslosenraten (30-50% Jugendarbeitslosigkeit) in den Peripherieländern mussten zehntausende junge, gut ausgebildete Leute aus diesen Ländern in die deutsche Exportindustrie und die Medizin- und Pflegebranche migrieren, von der Arbeitsagentur noch befördert; ein fataler Brain-Drain für die Herkunftsländer.
Die gefeierte deutsche "Exportnation" mit desaströsen Außenhandelsüberschüssen von 8,6 Prozent vom BIP, die einen jährlichen Überschuss von 310 Milliarden US-Dollar hervorbringt, ist das Gegenteil von europäischer Solidarität und Friedensicherung und vernichtet nebenbei noch von deutschen Niedriglöhnern Erwirtschaftetes im Ausland. (Die Schulden werden nicht zurückgezahlt werden können.)
Die gefeierte deutsche "Exportnation" verelendet die Peripherie und schafft Unfrieden bis in die Kernländer Italien und Frankreich hinein und nimmt das Anwachsen rechter und rassistischer Politik billigend in Kauf; in Frankreich: Der "Front National" mit Le Pen, in Italien: "Forza Italia" mit Berlusconi, "Lega Norte" mit Matteo Salvini und die sog. "Fratelli D'Italia".
Mit volkswirtschaftlicher Unkenntnis und ideologischen Scheuklappen wird Kritik an den jetzigen europäischen Institutionen, dem Eurosystem und deren wirtschaftsliberaler Politik als per se antieuropäisch diffamiert ohne zu merken, wie sehr diese Reaktion einer neoliberalen Propaganda aufsitzt. (Vgl. Martin Höpner und Martin Seeliger 2017, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, "Transnationale Lohnkoordination zur Stabilisierung des Euro? Gab es nicht, gibt es nicht, wird es nicht geben.")
In jahrzehntelangen sozialen Kämpfen errungene, halbwegs demokratische Einflussmöglichkeiten, sozialstaatliche Standards und Wohlfahrtsstrukturen, sowie gewerkschaftlich erkämpfte Tarifsysteme in den Nationalstaaten werden mit Hilfe strenger europäischer Austeritätspakte („Sixpack“,„Twopack“, Fiskalpakt usw.) immer weiter ausgehebelt. Der Europäische Gerichtshof erdreistet sich immer häufiger, sogar in die Mitbestimmung und in die nationalen Tarifgestaltungen lohnsenkend einzugreifen. Das war von Beginn an der normale neoliberal geprägte, kapitalistische Vollzug und nicht etwa die Folge eines entarteten, turbokapitalistischen, globalisierten Heuschrecken-Kapitalismus (vgl. Müntefering u.a. SPDler).
Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas
"Die ... Studie [2013] «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist. Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden."
EUROZONE FAILURE, GERMAN POLICIES, AND A NEW PATH FOR GREECE POLICY ANALYSIS AND PROPOSALS - COSTAS LAPAVITSAS AND THEODORE MARIOLIS WITH CONSTANTINOS GAVRIELIDES (März 2017)