Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.
„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.
Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.
Proteste und Aktionen der Beschäftigten und Jugendlichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wegen massiver Unterfinanzierung
Buten un binnen brachte am 17.11.2023 ein kleines Video zu der Aktionen der Beschäftigten und der Jugendlichen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In fast allen Stadtteilen / Quartieren gab es Protestaktionen und alle Einrichtungen haben sich am "Tag der geschlossenen Tür" beteiligt. Denn "ohne Moos nix los" im kommenden Jahr.
Aber Im Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 gab es leider kein "grünes" Signal für die erforderliche Erhöhung des Budgets der Offenen Jugendarbeit. Das LidiceHaus/ServiceBureau und der Bremer Jugendring hatte einen Antrag vorbereitet.
Die Abstimmung zur Minimalforderung nach Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets und Herrichtung von Jugendräumen wurde nur von Seiten der freien Träger zugestimmt. Die jugendpolitischen Sprecher der drei Bremer Landesregierungsparteien haben sich enthalten! Es wären ihnen angeblich "die Hände" gebunden". Dafür können sich die Jugendhäuser aber "nichts kaufen". Es drohen zu Beginn des Jahres wieder mal Kürzungen von Angeboten und Schließungen von Einrichtungen.
Die Debatte um den Haushalt der OKJA gingen nach dem Jugendhilfeausschuss am 29. November in der Sozialdeputation weiter. Fachkräfte und Jugendliche waren in großer Zahl dort (die Sitzung fand im DGB-Haus statt) und haben sich erfolgreich Gehör verschafft. Buten und binnen berichtete.
Am 12.12.2023 erschienen Beschäftigte und Jugendliche auf der Tribüne der Bürgerschaft, als es um 15:00 wieder darum ging, ob die Jugendeinrichtungen ab Januar 2024 von Kürzungen bedroht sind. Buten und binnen berichtete. Diese "aktuelle Stunde" in der Bürgerschaft verlief aber leider nicht besonders vielversprechend. In ihrer Rede teilte die Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) lediglich mit, was nicht geht: die Umwidmung der Gelder des Integrationsbudgets für die OKJA.
Den Jugendeinrichtungen wurde also kurz vor Weihnachten geraten, sie sollten sich alle einzeln wegen
einer "Notlage" melden, in die alle Träger spätestens ab 1. Januar 2024 mit Sicherheit geraten. Sie sollen dies „formlos“ schriftlich mitteilen und
dann würde ihnen geholfen werden?! Die Hoffnung stirbt zuletzt, jetzt müssen alle Träger also ein solches Schreiben an die Sozialsenatorin schicken.
Die Beschäftigten und die Jugendlichen werden weiter kämpfen müssen um die eigentlich selbstverständliche und fachlich wichtige
Grundfinanzierung.
Ein Notruf der Kinder- und Jugendfarm - ALLE Jugendeinrichtungen brauchen ausreichend Mittel
Ein Notruf der Kinder- und Jugendfarm (angehängte pdf mit Unterschriftenlisten), wegen einer geplanten Kürzung der Mittel um 70.000 Euro in 2023, erreichte uns. Das Bremer Sozialressort, das Amt
für soziale Dienste wendet für die Mittelverteilung 2023 der offenen Jugendarbeit wieder mal das Teile und Herrsche Prinzip an. Das Budget ist in der ganzen Stadt viel zu knapp für die wichtige
Offene Kinder- und Jugendarbeit, nun sollen sich wieder mal die Stadt- und Ortsteile um die zu knappen Mittel kloppen.
"Die Kinder- und Jugendfarm ist ein großer Akteur in der Jugendarbeit in Obervieland. Für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit, die Absicherung der Einrichtung und ihre Weiterentwicklung wird
eine verlässliche finanzielle Basis benötigt. Eine Zukunftsperspektive für die professionelle Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen steht und fällt mit den Mitarbeiter:innen. Nur eine
Förderung, die die Finanzierung der Personalkosten berücksichtigt, gibt Planungssicherheit.Um gesichert in die Zukunft gehen zu können, fordern wir daher eine Basisfinanzierung der Personalkosten
(5 Teilzeitstellen im pädagogischen Bereich in 2023) aus Mitteln für OJA, überregionale Fördermittel, aus dem Bildungs- und dem Umweltressort."
Das Bündnis 30% mehr Zukunft für ALLE Jugendeinrichtungen fordert schon seit Langem:
- Alle Jugendeinrichtungen und Jugendclubs erhalten
- Zusätzliche Mittel zur Abfederung der Folgen von Corona bei Kindern und Jugendlichen
- Einführung verbindlicher fachlicher Mindeststandards
- Jugendclubs institutionell fördern
- 5 jährige Förderverträge für Jugendeinrichtungen und Jugendclubs
- Festbetragsfinanzierung statt Fehlbedarfsfinanzierung
- Fachkräfte angemessen entlohnen
- Fortführung von Integrations- und überregionalen Förderbudgets
- Jugendbericht für das Land Bremen
Dringender Nachbesserungsbedarf in der Jugendförderung - Stellungnahme des Bündnis 30 % (8.6.2021)
Das Bündnis 30% mehr Zukunft veröffentlicht die unten downloadbare längere Stellungnahme mit den folgenden Forderungen an den Bremer Senat für den Haushalt 2022/23:
- Alle Jugendeinrichtungen und Jugendclubs erhalten
- Zusätzliche Mittel zur Abfederung der Folgen von Corona bei Kindern und Jugendlichen
- Einführung verbindlicher fachlicher Mindeststandards
- Jugendclubs institutionell fördern
- 5 jährige Förderverträge für Jugendeinrichtungen und Jugendclubs
- Festbetragsfinanzierung statt Fehlbedarfsfinanzierung
- Fachkräfte angemessen entlohnen
- Fortführung von Integrations- und überregionalen Förderbudgets
- Jugendbericht für das Land Bremen
Das Bündnis 30% mehr Zukunft wurde im Januar 2013 von Fachkräften der Jugendarbeit gegründet, um sich für bessere Bedingungen im Bereich der Offenen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit einzusetzen. Seitdem finden regelmäßige Arbeits- und Austauschtreffen statt, wurden unzählige Fachveranstaltungen organisiert und Pressegespräche geführt. Das Bündnis 30% ist ein landesweiter, selbstorganisierter Zusammenschluss von kritischen Praktiker_innen aus der Jugendarbeit.
ver.di Positionen zur geplanten Reform des Sozialgesetzbuch VIII (2020)
Gerade ist diese ziemlich gute ver.di Broschüre (unten als pdf) erschienen, zur kritischen Begleitung des demnächst auf uns zukommenden Referentenentwurfes des Bundesfamilienministeriums für eine Reform des Kinder und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII).
Dazu gab es ja - für alle, die es erinnern - bereits in 2016/17 einen jämmerlich schlechten und deshalb auch im Bundesrat gescheiterten Versuch. Skeptisch sind wir, weil die Bundesregierung von vorneherein bei ihrem jetzigen Anlauf seit 2019 sich auf den Entwurf von 2017 positiv bezieht?
Nach Ansicht von ver.di muss in der Reform der lebensweltorientierte Charakter des SGB VIII erhalten bleiben, um unter Berücksichtigung der fachlichen Standards für gute Lebensbedingungen für alle Kinder, Jugendlichen und deren Familien Sorge zu tragen. Mehr Prävention, und das heißt auch mehr offene Jugendarbeit, statt Kinderschutz, der notwendig ist , aber nur das Schlimmste verhindert.
In der ver.di Broschüre wird auf Seite 9 auch auf die miesen Erfahrungen mit Privatisierungen und finanzieller Erdrosselung in den letzten 30 Jahren Bezug genommen. Es heißt darin:
"Immer wieder gab es seit Inkrafttreten des [lebensweltorientierten] SGB VIII [1990] Versuche der Politik, die fachlichen Ansprüche herunterzufahren, Rechtsansprüche auszuhebeln und über die Versuche gesetzlicher Veränderungen Kosten einzusparen. Vor allem die Einführung der sogenannten neuen Steuerung Mitte der 1990er-Jahre bewirkte die Abkehr von der Pauschal- bzw. Regelfinanzierung von Einrichtungen hin zur Spitzabrechnung von Fachleistungsstunden pro Fall und/oder den Ausbau unsicherer Projektförderungen. Es entwickelte sich ein Kinder- und Jugendhilfemarkt, auf dem sich die Leistungsanbieter mit günstigen Preisen durchsetzen. Hilfe, Begleitung, Unterstützung und Beratung wurden zu einer zu verkaufenden Ware, deren Qualität eher nachrangig wurde. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe ihre Arbeit machen."
Erste Schritte zur Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren und stadtweit ab 2020
Vorbehaltlich der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber, werden künftig - wie seit Jahren gefordert - mehr Mittel für zwei überregionale Förderstränge zur Verfügung
gestellt:
(1) Überregionale Bewegungs- und Sportangebote an der Schnittstelle zwischen Jugendarbeit und organisiertem Sport sowie
(2) überregionale Angebote der offenen Jugendarbeit.
Die Unterarbeitsgruppe Stadtteilübergreifende Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Jugendhilfeausschusses wurde beauftragt Förderkriterien zu entwickeln. Ziel ist, vor Beschluss des
Doppelhaushalts 2020/2021 den Entwicklungsprozess abzuschließen. Damit wird den freien Trägern eine Orientierung zur Konzeption ihrer Angebote ermöglicht. Der Arbeitsprozess ist spätestens am
04.06.2020 abzuschließen, um den Jugendhilfeausschuss am 18.06.2020 zu erreichen.
Jugendliche brauchen Freiräume! Öffnet die Offenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit wieder!
Wie Perspektiven junger Menschen in Corona-Zeiten aus dem öffentlichen Blick
entschwinden... - eine essayistische Betrachtung von Prof. Gunda Voigts von der HAW Hamburg.
In dem hier downloadbaren Statement appelliert sie an politisch Verantwortliche mit Blick auf die Interessen einer ganzen Generation:
- Öffnet die Offenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit wieder! Ich bin mir sicher, dass die Sozialarbeiter*innen in den Einrichtungen vor Ort gute Ideen haben, wie die Hygiene- und Abstandsgebote an diesem so wichtigen Ort für junge Menschen und für Sie als Mitarbeitende eingehalten werden können.
- Öffnet wieder die Bolzplätze, die Tischtennisplatten, die Skateparks und die Basketballkörbe in den städtischen Räumen, damit junge Menschen Optionen haben, sich auszutoben und sich mit dem derzeit nötigen Abstand zu begegnen. Stellt vielleicht Sozialarbeiter*innen an diese Plätze, die mit den Jugendlichen auf Augenhöre klären und üben, wie die Nutzung entsprechend der aktuellen Corona-Regelungen laufen kann.
- Gebt den Jugendverbänden die Erlaubnis, sich mit den bei ihnen organisierten Kindern und Jugendlichen in kleinen Gruppen treffen zu dürfen. Was Schule hinbekommt, bekommen auch Jugendverbände hin, wenn sie nur eine ausreichende Unterstützung und Ausrüstung dafür bekommen. Es erscheint fast einfacher, das Abstandsgebot an Lagerfeuern und auf Wiesen einzuhalten als in Klassenräumen. Viele Jugendverbände arbeiten sowieso bewusst mit dem „Prinzip der kleinen Gruppen“. Ermöglicht diese Form der Arbeit wieder.
- Bietet den Jugendlichen, die auf der Straße leben, sichere Orte, an denen sie durchatmen können und tägliche Anliegen wie eine warme Mahlzeit, Nutzung von Sanitäranlagen, etc. erledigen können. Bietet Ihnen Übernachtungsräume, in denen sie geschützt sind. Öffnet z.B. in den Städten die Jugendherbergen oder andere geeignete öffentliche Einrichtungen für sie.
- Verliert die jungen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht aus dem Blick. Sie haben auch jetzt ein Recht auf besondere Unterstützung und die Begleitung im Lernen.
- Bietet Schüler*innen, die zuhause keine Optionen haben, das Homeschooling zu bewältigen, Räume, in denen sie das tun können. Auch hier würden sich die derzeit geschlossenen offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, aber auch Bibliotheken oder geschlossenen Hochschulräume eignen.
Kinder- und Jugendarbeit, mit den gebotenen Freiräumen, Peerkontakten und den Unterstützung bietenden Professionellen ist für viele Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen systemrelevant!!!
Geschlossene "Offene Jugendarbeit" in "Corona"zeiten ? Neue Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss.
Die Folgen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche und die Offene Jugendarbeit sind gravierend: Kurzarbeit, Schließzeiten, Sicherheitskonzepte aber auch ein paar kleine positive Entwicklungen wie geplante Budgeterhöhungen für Anerkennungspraktika und stadtzentrale Mittel, wie jüngst im Jugendhilfeausschuss beschlossen.
Darüber wurde in diesen zwei Weserkurierartikeln berichtet:
Am 1. Mai zu den Freizeitheimen : https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-suedost_artikel,-erste-schritte-zurueck-zur-normalitaet-_arid,1911095.html
Am 12. Mai zu den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-mehr-geld-fuer-den-nachwuchs-_arid,1912939.html
Für die Instandhaltung der Spielplätze stünden rund 2,7 Millionen Euro für 2020/21 bereit, eine Erhöhung von mehr als 30 Prozent. Für neue Spielgeräte seien jährlich 1,5 Millionen Euro mehr veranschlagt. Außerdem werde eine Million Euro in die Ausstattung von Jugendräumen investiert. Erstmals solle es zudem ein überregionales Budget für offene Jugendarbeit geben. Ab 2021 soll es einen mit 200 000 Euro dotierten Ausbildungsfonds geben, dadurch sollen pro Jahr bis zu neun Annerkennungsjahr-Plätze in Jugendfreizeitheimen entstehen.
Rund 120 Jugendliche und SozialarbeiterInnen aus offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Bremen haben den Jugendhilfeausschuss am 20. Februar geentert.
Im Weserkurier vom 20. Februar 2020 heißt es (Auszug): "Zwei sich überlagernde Probleme gelten als Ursache dafür: Zum einen sind alle Träger der offenen Jugendarbeit übereinstimmend der Auffassung, dass die Budgets seit Jahren weder mit dem tatsächlichen Bedarf vor Ort noch der allgemeinen Preissteigerung etwa für Energiekosten und Personal Schritt halten. Zum zweiten werden bis zur Verabschiedung des aktuellen Haushalts für 2020/2021 voraussichtlich im Juni in der sogenannten haushaltslosen Zeit die bisherigen Budgets ohne Anpassung fortgeschrieben und anteilig pro Monat überwiesen. Kleine Trägervereine bringt allein das in Liquiditätsschwierigkeiten."
STREIK unterstützen! Jugendfarm Habenhausen organisiert wegen Mittelkürzungen (7000 Euro weniger) einen Streiktag am Montag den 3. Februar ab 10:00 Uhr
Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Aufgrund der Entscheidung des Controlling-Ausschuss (CA) Obervieland zur Mittelvergabe „Offene Jugendarbeit“ (OJA) 2020 wird die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen am Montag, 3. Februar geschlossen bleiben. Vor den Toren wird für mehr Geld für die Jugendarbeit im Stadtteil und für eine gerechte und öffentlich nachvollziehbare Verteilung der Gelder demonstriert! Ab 10 Uhr Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a. Kommt alle, seid zahlreich!
Jugendhaus Horn-Lehe muss wegen 25% Kürzung der Mittel nun die Öffnungszeiten verringern - nur ein Beispiel von Vielen
WK 22.01.2020: "Das Jugendhaus Horn-Lehe hat in diesem Jahr ein Budget von 19 1543 Euro zur Verfügung – die Kalkulation des Trägers Alten Eichen lag allerdings um 25 Prozent höher. Für das Jugendhaus bedeutet das unter anderem, die Öffnungszeiten perspektivisch reduzieren zu müssen.
Die Gelder für Bremens Jugendhäuser sind aktuell „eingefroren“, das bedeutet, sie werden nicht angepasst, sondern auf dem Vorjahresniveau gehalten. „Parallel dazu steigen natürlich die Gesamtkosten für die Einrichtungen“, erläutert Matthias Spöttel, Geschäftsführer von Alten Eichen. „Ein angemessenes und dringliches Mitwachsen über eine Finanzierung seitens der senatorischen Behörde findet nicht statt.“ Das laufe nun schon seit einigen Jahren so. „Die Schieflage für die freien Träger wird dabei immer größer“, betonter. „Deshalb müssen wir Kosten reduzieren.“ Perspektivisch werde der Etat für Programmmittel um die Hälfte auf 6000 Euro gekürzt, außerdem werde man die Instandhaltungskosten streichen und Personalstunden kürzen müssen. Das bedeute unterm Strich, dass mit ein bis zwei zusätzlichen Schließungszeiten pro Monat zu rechnen sei." ... "Eva Bärwolf, seit 13 Jahren als Sozialpädagogin im Jugendhaus beschäftigt, dankte dem Beirat für seine Unterstützung. Einfach sei die Finanzierung in den zurückliegenden Jahren nie gewesen, „aber so kritisch wie jetzt war die Lage noch nie“, betonte sie.
Schluss mit der Aushungerung der sozialen Infrastruktur in Bremen
Fachabend am
19. November 2019 (18-21h)
im DGB-Haus (Tivoli-Saal)
Ca. 40 ZuhörerInnen verfolgten im DBG-Haus gespannt die Beiträge von Dr. Wolfgang Hammer, Dieter Winge, Sabine Toben-Bergmann, Henrik Sorgalla und Rodolfo Bohnenberger (ausführliche Dokumentation des Fachabends unter diesem LINK). Zum Abschluss haben die Versammelten die hier zum Download angefügte Resolution verabschiedet:
Alldays for Future ! - Soziale Arbeit als Nachhaltigkeitspolitik - Dr. Wolfgang
Hammer, Soziologe und Autor aus Hamburg, war bis Anfang 2013 Leiter des Jugendamtes in Hamburg. Er wirkte mit
beim Bundeskinderschutzgesetz und bei der Ausgestaltung des Programms Frühe Hilfen und war Vorstandsmitglied der AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder-und Jugendhilfe). Die Ergebnisse der Hamburger Enquetekommission zu Kinderrechten und Kinderschutz (Abschlussbericht
Dez. 2018).
Unter diesem LINK: Wolfgang Hammers Konsequenzen aus dem
Abschlussbericht
Dieter Winge, Sozialarbeiter, Betriebsratsvorsitzender Ambulante Suchthilfe Bremen,
Bremer Bündnis Soziale Arbeit „Liebling, ich habe die Drogenhilfe geschrumpft.“ Die Geschichte der Bremer Drogenhilfe als exemplarisches Beispiel für kontinuierliche Einsparungen
im Bereich zuwendungsfinanzierter Sozialarbeit.
Sabine Thoben-Bergmann (Sozialpädagogin) und Henrik Sorgalla, (Jugendverbandsreferent)
Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit - systematisch unterfinanziert?!
Rodolfo Bohnenberger, Sozialpädagoge/Familientherapeut, langjährig in ambulanten
Familienhilfen (HzE) tätig, Lehrbeauftragter HS-Bremen, BBSA. Kinder- und Familienarmut, Spaltung der Stadt in Bremen und (Fehl?)Entwicklungen in der Sozialen
Arbeit.
Moderation: Cornelia Barth (GEW) und Dirk Braun (ver.di) und Ingrid Spohr
(Orga/Spenden)
Am 29. Oktober konnte dazu ein Austausch mit den Sozial- und jugendpolitischen SprecherInnen der Grünen stattfinden.
Fachpolitisches Gespräch über den Zustand der offenen Jugendarbeit in Bremen am 24. April im Jugendfreizeitheim Friese
Das Bündnis 30% mehr Zukunft für die Jugendarbeit organisierte erfolgreich eine Veranstaltung am 24. April 2019 im Jugendfreizeitheim Friese mit Vertreter*innen der Hochschule (LbA Rodolfo Bohnenberger), Politik (jugendpolitische Sprecher*innen von SPD, CDU, Grüne, LINKE), Jugendlichen und SozialarbeiterInnen der offenen und verbandlichen Jugendarbeit. Der Versammlungsraum im Freizeitheim "Die Friese" war gut gefüllt.
Titel: Jugendarbeit – demokratisch, partizipativ und ... P R E K Ä R ?!
Jugendliche brauchen offene und selbst gestaltbare Räume und Stadtflächen, aber renditehungrige Investoren bieten ihnen Shopping-Malls mit Konsumzwang. Freizeit wird immer mehr verschult, kontrolliert und verzweckt. Jugendliche wollen einfach mal chillen - in kostenlosen Räumen und Partys feiern, an Orten, wo sie nicht vertreiben werden können. Aufgabe der Landesregierung wäre es, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und zu finanzieren. Geld ist genug da, bei den Hyperreichen sollte die Erbschaftssteuer, bzw. Vermögensteuer greifen und die Schuldenbremse müsste weg.
Mehr Informationen zu den Initiativen, Aktionen und Stellungnahmen des Bündnis 30% mehr Zukunft für die Jugendhäuser in Bremen (hier die Gründungsversammlung 2013 im DGB-Haus) finden sich unter diesem internen LINK.
Stellungnahme und Forderungen des "Bündnis 30% mehr Zukunft" für die Jugendarbeit anlässlich des bremischen Doppelhaushalts 2018/19
Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets [für Geflohene, Anm. d.V.] sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden. Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016
fortgeschrieben worden, mit dem Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe,
die nicht am Ende eines jeden Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten, wie Mittelbeantragung fließen wieder für
pädagogische Zwecke frei.
Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die z.Zt. nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept OJA vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.
Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschlusses: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel
Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt einstimmig gegen viel zu niedrige zugewiesene Mittel für die Offene Jugendarbeit 2018 - beantragt wurden von den Trägern 216.597,- Euro mehr.
Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt in Bremen schlagen Alarm (März 2018) Wieder eine Deckungslücke (216.600 Euro) in der Jugendarbeit
WK 05.03.2018 : "... Zusammen mit den sieben Trägern der offenen Jugendarbeit aus den beiden Stadtteilen wollten die Stadtteilpolitiker noch einmal auf die prekäre Finanzsituation dieser Einrichtungen hinweisen. Holger Lauster von der Friese, Henrik Sorgalla vom Bund Deutscher Pfadfinder (BDP), Jana Seemann vom Jugendhaus Buchtstraße, Rolf Hundack vom Sielwallhaus und Ulli Barde vom Sportgarten und andere Träger schilderten die Lage....
6000,- Euro mehr für das Personal des Freizeitheimes Burglesum - ein kleiner Zwischenerfolg - das doppelte davon für alle Jugendhäuser !
Der Beirat Burglesum (der Leiter hat persönlich vorgetragen) hat sich am 15.02.2018 in der Sozialdeputation vorbildlich und kämpferisch für die finanziell gefährdete Offene Jugendarbeit in seinem
Stadtteil eingesetzt, für das Freizeitheim Burglesum, und die Jugendclubs "Ups" im Ortsteil Marßel und "Fockengrund" im Ortsteil Burg-Gramke. Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass es
(wie auch in anderen Stadtteilen) vorne und hinten nicht reicht mit dem Geld für die Offene Jugendarbeit. Alle Beiräte wurden aufgefordert sich genauso öffentlichkeitswirksam einzubringen, um dem
Notstand (an der Grenze zur Schließung für einige) abzuhelfen. Hier ist der Link zu der Deputationsvorlage zu dem Thema:
https://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Mittelvergabe%20der%20offenen%20Jugendarbeit%20in%20Burglesum%202018.pdf
Freizi Buntentor - 144 Tage durch Jugendliche besetzt !
Nur 3,5 % des Jugendhilfetats gibt Bremen für Jugendarbeit aus und in 2014 drohte das Freizi Buntentor, wie vorher schon das Freizi Wehrschloß, geschlossen zu werden. Pressebeiträge im Mai - August 2014 :
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Weisse-Flagge-_arid,919465.html
http://www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Jugendarbeit-am-Tropf-_arid,919432.html
https://www.facebook.com/pages/Besetzungsseite-des-Freizis-Buntentor/606273639454705
Aufhetzung von Jugendlichen in Bremen gegeneinander
Wie Regierungspolitiker die Jugendlichen und die Stadtteile/Ortsteile raffiniert gegeneinander aufhetzen, indem sie die Budgets deckeln, wichtigste Bedarfe unterfinanzieren und dann Pseudo-Beteiligung (Partizitainment) an die Beiräte und Controllingausschüsse delegieren, beschreibt der unten verlinkte Weserkurierartikel.
Dann schauen Regierungspolitiker*innen "genüßlich" zu, wie Jugendliche, ihre Eltern und Stadtteilbeiräte sich um die viel zu knappen "Töpfe" streiten und die Verantwortung der Regierungspolitiker*innen fürs Gesamtbudget im Dunkeln bleibt oder als "alternativlose Schuldenbremsenfolge" verkauft wird. Eine Schuldenbremse, die sie selbst beschlossen haben. Eine Senkung der Reichensteuern, die das große Parteienkartell im Bundestag (CDU/SPD/FDP/Grüne) seit 1990 ebenfalls selbst beschlossen hat. Auf dem Foto ein Zitat (WK Jan 2016) vom Beirat Neustadt.
Was die regierende Bremer Verwaltung - die offensichtlich gestiegenen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen eiskalt ignorierend - hier vorexerziert, ist die altbekannte Arroganz einer seit 70 Jahren in Bremen regierenden SPD, unter deren maßgeblicher Regie die Armut in Bremen, besonders die Kinder- und Jugendarmut, zu in Deutschland höchsten Ständen angestiegen ist.
Der nicht umgesetzte Beschluss zur Erstellung des Jugendhilfeberichtes bis 06/2017 (§5 BremKJHG und Jugendhilfeplanung nach §80 SGB VIII)
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt den Senat, bis zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode, also bis zum 30.06.2017, einen Bericht zur Lage der Kinder und Jugendlichen vorzulegen, wie er nach §5 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen ist. Dieser soll nach Absatz 1) eine Darstellung der wichtigsten Entwicklungstendenzen in der Jugendhilfe im Lande Bremen und eine Übersicht über die Förderungsangebote und Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien im Berichtszeitraum enthalten. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten.
Der Jugendhilfebericht soll aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden und nicht zu Lasten bestehender Angebote der Jugendhilfe. Gegebenenfalls sind Amt und Verwaltung auskömmliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung der kleinräumigen wie auch landesweiten Jugendhilfeplanung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Obwohl über fünf Legislaturperioden (1995-2015) kein Jugendhilfebericht vorgelegt wurde, haben Politik und Verwaltung gravierende Budgetentscheidungen, Umstrukturierungen und Neuorganisationen der Kinder- und Jugendliche betreffenden Angebote und Einrichtungen vorgenommen. Mit der Fortschreibung der Stadtteilkonzepte und den Qualitätsdialogen sind im neuen Rahmenkonzept (OJA) erste Bausteine kleinräumiger Planung vorgesehen, die in eine landesweite Bedarfsermittlung und Jugendhilfeplanung eingebettet werden sollten. Daher steht jetzt dringlich eine umfassende und unabhängigen, wissenschaftlichen Standards genügende Ermittlung der „Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum“ (kleinräumig und landesweit) an, wie es in §80 des KJHG (SGBVIII) gefordert wird, um auf dieser Grundlage die Jugendhilfe im Lande Bremen bedarfsgerecht planen und weiterentwickeln zu können.
Am 20. Mai 2014 waren 50 Sozialarbeitern*innen und Jugendliche auf der Tribüne der Bürgerschaft und ca. 200 vor der Bürgerschaft auf dem Marktplatz - für den Erhalt ihrer Jugendhäuser.
BESCHLUSSANTRAG DIE LINKE: "Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken – alle Einrichtungen erhalten.
Außerschulische Jugendarbeit mit ihren vielfältigen Angeboten stellt besonders für Kinder und Jugendliche aus einkommensärmeren Familien, aber auch im Allgemeinen, Unterstützung und
Begleitung in einer sensiblen Lebensphase zur Verfügung. Sie nimmt damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe war. Viele Angebote der außerschulischen Jugendarbeit sind auch im Hinblick auf
präventive Ziele von Relevanz, insbesondere im Rahmen der Sucht- und Gewaltprävention, aber auch zur Förderung der Selbst- und Mitbestimmung und des sozialen Engagements. Dies gilt vor allem für
die offene Jugendarbeit, die vorwiegend in Jugendzentren und -treffs, sowie in Form von aufsuchender bzw. mobiler Jugendarbeit verfügbar ist. Die Besetzung des Freizeitheims Buntentor
durch Jugendliche als Reaktion auf eine beschlossene Mittelverschiebung zwischen Einrichtungen im Stadtteil Neustadt zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund möge die
Stadtbürgerschaft beschließen: Die Stadtbürgerschaft erklärt:
1. Wir begrüßen, dass Jugendliche sich für den Erhalt ihrer Einrichtungen und Belange engagieren, wie im Buntentor.
2. Wir stellen fest, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erhalten und gestärkt werden muss.
3. Wir lehnen alle Schritte ab, die vor Beschlussfassung eines neuen Konzepts für die Kinder- und Jugendförderung die bestehenden Einrichtungen oder Angebote einschränken oder
aushöhlen.
4. Wir stellen fest, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen durch steigende Energie- und Sanierungskosten ökonomisch stark belastet sind und begrüßen eine Überprüfung der Zuweisung dieser
Kosten in andere Ressorts.
Der Weserkurier berichtete über die ca. 500 Demoteilnehmer*innen mit vielen kreativen und witzigen Ideen: link Der Asta der Hochschule berichte auf seiner WEB-Seite von den ca. 700 Teilnehmern*innen mit tollen Fotos (s.o. copyright ASTA). link
Ein youtube-video von der Rede auf der Kundgebung vor der Bürgerschaft, in dem die Ausrichtung der Hochschule nur an den Wirtschaftsinteressen und "den Märkten" kritisiert wird. "Wo bleibt da die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaften ? "
Spontan organisierte Kundgebung von 50 Betroffenen für den Erhalt des Streetworkers vor der Obdachlosenunterkunft
Sie werden vom Streetworker Jonas Pot d’Or betreut und protestierten Ende April 2014 gegen die geplante Streichung seiner Stelle. Pot d’Or steuert im Auftrag der Kommune viermal pro Woche die Treffpunkte von Arbeitslosen, Drogenabhängigen, Wohnungslosen und ehemaligen Gefängnisinsassen in der ganzen Stadt an. Rita Giese, eine der Protestierenden vor dem "Papageienhaus" (Bunt angemalte Obdachlosenunterkunft). „Diese Stelle ist wirklich wichtig“, sagt sie. „Nehmt uns unseren Jonas nicht weg“, sei auf den Schildern der Demonstranten zu lesen gewesen, und „Wir brauchen Jonas Pot d’Or!“. Die Kundgebung war nicht angemeldet. „Sie wurde kurz darauf von der Polizei aufgelöst“, sagt Giese. Das werde nicht die letzte Aktion für die bedrohte Streetworker-Stelle sein.
Großer Erfolg Mitte Mai 2014: Die Stelle bleibt nun erhalten. Kurz vorher hatte das Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen" zu einer Kundgebung aufgerufen. link
"Geldregen" in der Bürgerschaft
Aus Protest haben Studenten am 11.12.2013 in der Bremer Bürgerschaft selbstgedruckte Geldscheine von der Tribüne geschmissen. Thematisch ging es gerade um die abschließende Debatte über den Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Die Polizei fand das gar nicht lustig und ermittelt jetzt gegen alle Beteiligten wegen der "Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans".
Die Aktion auf einem von Radio Bremen ausgestrahltem Video sehen: link