„Eine Gesellschaft ist dann anständig [decent society], wenn ihre Institutionen die Menschen nicht demütigen." Der israelische Philosoph Avishai Margalit in: "Politik der Würde ..."

Der Philosoph und Theologe Dr. Joachim Söder von der Katholischen Hochschule Aachen wies am 14.03.2014 in seinem packenden Vortrag auf die neue Kommentierung (2001) des Grundgesetzes hin. Von der Öffentlichkeit und leider auch der Wissenschaft fast unbemerkt, ist durch diese in der Rechtsauslegung bedeutsame Kommentierung unter maßgeblicher Mitwirkung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog die "unantastbare" Menschenwürde als zentrale ethische Handlungsleitlinie des Grundgesetzes an Bedingungen geknüpft und damit verhandelbar gemacht worden; z.B. auch von Haushaltsnotlagen und den parlamentarichen Mehrheiten abhängig ? - Eine sehr fragwürdige Entwicklung, deren Konsequenzen Millionen von Bürgern*innen, z.B. mit den menschenunwürdigen Regelsätzen und Sanktionen im Hartz IV Gesetz schon schmerzlich zu spüren bekommen haben. Soziale Arbeit muss sich als Menschenrechtsprofession hier solidarisch an der Seite der Betroffenen positionieren.

Ein aktuelles Beispiel aus 2017 wie die neue Verfassungsauslegung wirkt, findet sich in folgendem Verfassungsgerichtsurteil (siehe TAZ 14.11.2017):

Im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Was „angemessen“ bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen „im unteren Preissegment“ am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren. Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Hartz-IV-Empfänger in der Regel spätestens nach sechs Monaten in eine günstigere Wohnung ziehen oder einen Untermieter suchen müssen.

Foto: Unsere Moderatorinnen Marie Seedorf und Maren Schreier während des Fachtages mit ca. 120 TeilnehmerInnen.

2.Vortrag: "Parteilichkeit und Soziale Arbeit im Interesse der Menschen – ist sie heute (noch) möglich ?" von emer. Prof. Dr. Mechthild Seithe, Berlin.

Während des Fachtages hatten Studierende, Betriebsräte und Gewerkschafter*innen in kurzen Statements Gelegenheit, über ihre Arbeitsbedingungen und aus den Arbeitsfeldern der Bremer Sozialarbeit zu sprechen: Suchtberatung, Offene Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung bei freien Trägern und im Jugendamt und aus der Hochschulausbildung; dort wo es angesichts von Niedrigstlöhnen, Arbeitsverdichtung, befristeten Verträgen und Teilzeitanstellungen, Leiharbeit und prekärsten Honorarverträgen immer schwerer oder unmöglich gemacht wird, würdevoll und im Einklang mit unserer Berufsethik zu arbeiten/zu studieren und wo unfachliche, finanziell und zeitlich einschränkende Vorgaben die AdressatInnen unserer Arbeit zunehmend entwürdigen.

Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.

„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.

Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...