Der Senat hat im Febr. 2017 die ganze entwürdigende Praxis gegenüber Arbeitslosen/Aufstockern und die miserable schwarze Pädagogik gegenüber unter 25-Jährigen beantworten müssen.

Links ein aus den vorgelegten Zahlen erstelltes Schaubild. Die Senatsstellungnahme auf die Frage: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Sanktionszahlen für unter 25-Jährige, auch hinsichtlich der in der Kooperationsvereinbarung zur Jugendberufsagentur vereinbarten „sozialen, angestrebt sanktionsfreien Integration junger Menschen“?   "In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Jugendberufsagentur in der Freien Hansestadt Bremen ist u.a. festgehalten, dass eine sanktionsfreie Integration junger Menschen von besonderer Bedeutung ist. Nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 14. April 2015 hat die Jugendberufsagentur Mitte 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Inzwischen sind alle Standorte (Bremerhaven, Bremen-Nord, Bremen-Mitte) eingerichtet. Gleichwohl hält die auf die 3 Jahre angelegte Organisationsentwicklungsphase noch an. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt valide Aussagen zu Zusammenhängen zwischen der Arbeit der Jugendberufsagentur einerseits und Sanktionen andererseits nicht möglich. Als Partner der Jugendberufsagentur vertritt der Senat die Auffassung, dass Sanktionen möglichst vermieden werden sollten, im Rahmen gesetzlicher Normen des SGB II aber nicht vollständig auszuschließen sind."

Hier die aufbereitete Tabelle aus dem Senatsdokument (unten als Download).

Neu festgestellte Sanktionen in Deutschland im Jahr 2007 stieg von 783.000 auf über eine Million im Jahr 2012.  

2016 durchschnittlicher Bestand von rund 134.000 Menschen im SGB II Bezug mit mindestens 1 Sanktion.

Der Großteil der Sanktionen wird verhängt, wenn die ALG-II-Berechtigten einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt verstreichen lassen. Nur 10 Prozent der Sanktionen betreffen Fälle, in denen sich SGB-II-Leistungsberechtigte weigern, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen.

Die Betroffenheit von Sanktionen differiert je nach Personengruppen stark:

• Bezogen auf erwerbslose Leistungsberechtigte liegt die Sanktionsquote (= Anteil der Personen mit mindestens einer wirksamen Sanktion) bei 4 Prozent. Gegen Ältere (0,9 %), Frauen (2,7 %), Ausländer (3,1 %), Männer (5,1 %), unter 25-jährige (9,6 %) überdurchschnittlich oft. Bei unter 25-Jährigen wird die Geldleistung für den Lebensunterhalt meist bereits beim ersten Fehlverhalten ganz entzogen und nur noch die Wohnkosten bezahlt, und selbst das nicht immer.

Jedem dritten Widerspruch wird stattgegeben !

Im Mai 2015 wurde als vermeintliche jugendpolitische Großtat die Einführung der Bremer Jugendberufsagentur (JBA) von SPD/Grünen in Szene gesetzt; von der CDU und FDP hochgelobt. Und es klingt ja auch erst mal gut, wenn - wie beteuert - "niemand verloren gehen soll", Jugendliche unterstützt würden in ihrer berufliche Entwicklung und sie gute, zukunftsweisende Ausbildungsplätze angeboten bekämen. Wenn dem so wäre !?

Die glänzende Fassade verdeckt das real fehlende, seit Jahrzehnten abgebaute Ausbildungsplatzangebot (im 1. und 2. Ausbildungsmarkt) und - noch schlimmer - Jugendliche werden auf subtile Weise für ihre Misere selbst verantwortlich gemacht und in der Konstruktion der JBA zu Objekten einer technokratischen, "fürsorglichen Belagerung", an deren Ende auch eine Hartz IV Sanktion (Entzug sämtlicher Leistungen) stehen kann. Am 22. November 2015 wird in der Bremer TAZ erneut auf die fehlenden Ausbildungsplätze, die fehlenden Konzepte gegen die steigende Armut unter Bremer Jugendlichen hingewiesen. „Betroffen ist fast jeder dritte Jugendliche in Bremen“, berichtet [TAZ 22.11.] Thomas Schwarzer von der Arbeitnehmerkammer. 12.000 junge BremerInnen sind auf Sozialleistungen angewiesen.

DATENSAMMELKRAKE

A L L E Schulabgänger*innen Bremens sollen nun für 5 Jahre in einer Datenbank des Bildungsressorts erfasst werden, vorausgesetzt die Schüler*innen unterzeichnen die Einwilligungserklärung (s.u.). Niemand muss das unterschreiben. Bereits erteilte Einwilligungen können wiederrufen werden.

Die neuen JUGEND-JOBCENTER (wir wir sie bezeichnen) und vom Senator für Arbeit (!) outgesourcte Träger sollen mit den Daten der Eingewilligten "Kontaktaufnahme" (telefonisch, schriftlich und über Hausbesuche) betreiben. Dann folgen "Fallkonferenzen", besonders für die vorher als "Betreuungskunden" ausgemachten Sonderjugendlichen. Die Jugendhilfe soll eingespannt werden. Notfalls sollen "störende" Sozialdatenschutz-Gesetze längerfristig geändert werden.

Im folgenden längeren Zitat aus der  sog. "Bildungskettenvereinbarung" 30.04.2017 entlarvt sich die ganze elektronische Verfolgungs"betreuung", die wesentlich über die Schulen (mit Datenweitergabe) organisiert wird:

"Basis der Verbleibsklärung bildet das bei der Senatorin für Kinder und Bildung geführte elek-tronische Schülerverzeichnis, dessen Inhalt von den Schulen gepflegt wird. Jede Schülerin und jeder Schüler erhalten bei Eintritt in das Schulsystem eine so genannte „Personalnum-mer“, die sie über alle Schularten hinweg behalten, so dass ihr Weg durch das Schulsystem nachvollziehbar ist.
Relevante Inhalte des Schülerverzeichnisses werden für statistische Zwecke – zu denen auch die JBA gezählt wird – in die so genannte „Schuldatenplattform“ (SDP Online) eingespeist, auf die die Behörde Zugriff hat. Für die Jugendberufsagentur wurde ein eigener Zugang zur SDP Online geschaffen, in dessen Rahmen die vorhandenen Daten um weitere, JBA-relevante Informationen oder auch gänzlich neue Datensätze von neu hinzukommenden jungen Menschen erweitert werden können. So können die Erklärungen, mit denen die jun-gen Menschen in die Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten einwilligen, zentral erfasst und für Nachforschungen zum Verbleib verwendet werden.
Diese Nachforschungen beginnen mit einer Filterung der vorhandenen Datensätze danach, welche jungen Menschen ihr 18. Lebensjahr und damit ihre Schulpflicht grundsätzlich beendet haben und nicht mehr in einer Schule gemeldet sind. Damit steht fest, für welche jungen Menschen der Verbleib weiter geklärt werden muss. Für die Verbleibsermittlung werden zwei Lösungen verfolgt:

1.3.1 Aufsuchende Beratung
Alle Datensätze können der „Aufsuchenden Beratung“ zur Verfügung gestellt werden, die dann versucht, mit den jungen Menschen schriftlich, telefonisch oder auch persönlich Kon-takt aufzunehmen, um den Verbleib durch Befragung zu ermitteln. Da das Team der Aufsu-chenden Beratung aus je zwei Personen für jede Kommune besteht, ist eine umfassende Klärung für alle betroffenen jungen Menschen aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

1.3.2 Rechtskreisübergreifender elektronischer Datenaustausch
Die Datensätze, für die die entsprechende Einwilligung der jungen Menschen vorliegt, kön-nen vor Einschaltung der Aufsuchenden Beratung an die Agentur für Arbeit gesandt werden, um über einen Abgleich mit der VERBIS-Datenbank zu klären, ob dort etwas über den Ver-bleib bekannt ist. Dies dürfte bei einem großen Teil der jungen Menschen der Fall sein. Aus Kapazitätsgründen ist ein solcher Abgleich aber nur in elektronisch-automatisierter Form möglich. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg prüft derzeit eine Anfrage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, ob ein solcher Austausch als Modellprojekt erprobt werden kann."

"AKTIVIERUNG", RENTABILITÄT, DISZIPLINIERUNG UND DROHENDE LEISTUNGSKÜRZUNG

Prof. Marion Panitzsch-Wiebe (HAW Hamburg) kritisiert anlässlich der Einführung der JBA in Hamburg 2012, dass die Jugendberufsagenturen nicht von der sogenannten Hartz-Gesetzgebung incl. seiner Sanktionsmechanismen zu trennen seien. Auch die Jugendberufsagenturen stellen sich in den Dienst des investiven und aktivierenden Sozialstaates. In dieser neoliberalen Logik werde nur dort "in junge Menschen investiert", wo es sich "rentiere" und Aktivierung sei ein beschönigender Begriff für Disziplinierung und Leistungskürzung bei denjenigen, die sich den von "den Märkten" gewünschten Zurichtungsmechnismen widersetzten.

DISKRIMINIERUNG UND "FÜRSORGLICHE BELAGERUNG"

Vor diesem Hintergrund kritisiert Prof.in Panitzsch-Wiebe die Vorab-Einteilung in Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden. Diese Zielgruppendifferenzierung berge aus fachlicher Sicht die Gefahr von ungeprüften Vorurteilsmustern und diskriminierenden Zuschreibungsprozessen. Notwendige, selbstständige Orientierungs- und Entscheidungsprozesse von Jugendlichen könnten damit beeinträchtigt werden. "Niemand soll verloren gehen" könne vor diesem Hintergrund auch als Drohung aufgefasst werden. In ihrer Kritik spricht sie deshalb auch von "Verfolgungsbetreuung".

Der 2011 verstorbene Prof. Michael Galuske (Universität Kassel, Fachbereich Sozialwesen) schrieb 2008 für die Arbeitnehmerkammer Bremen  in seinem Beitrag "Die Pädagogik der Hartz-Gesetze – über den aktivierenden Umgang mit Jugendarbeitslosigkeit": "Im vorliegenden Fall sind die Machtverhältnisse klar: Der persönliche Ansprechpartner [FallmanagerIn im Jobcenter] besitzt die Definitionsmacht [und Sanktionsmacht]." Von "einer gemeinsam erarbeiteten und getragenen Problemdefinition", wie sie für "die Entwicklung tragfähiger Hilfebeziehungen in psychosozialen Unterstützungsprozessen" aus professionsethischer Sicht für sozialpädagogische Diagnostik notwendig wäre, kann hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil - so Galuske - es wäre eher "eine böse Karikatur dialogischer, auf die Autonomie der Klienten abzielende Bildung, Beratung und Unterstützung, wie sie einmal das Selbstverständnis einer lebensweltorientierten Sozialen Arbeit prägte. [...] Die Pädagogik der Hartz-Gesetze vermittelt den Charakter einer überwunden geglaubten autoritären Fürsorglichkeit im modernistischen Gewand der Managementsprache von Profiling, Assessment, Produkten, Kunden und Fallmanagement, mit der sie ihren bevormundenden Gestus allerdings nicht überdecken kann.[...] Mit der Pädagogik der Hartz-Gesetze ...wird derzeit der nicht gerade armen Geschichte der schwarzen Pädagogik ein neues Kapitel hinzugefügt und es würde der Profession gut zu Gesichte stehen, wenn sie sich sperrig erweist und den Pfad der sozialtechnologischen Umsetzung der neuen Philosophie nicht beschreitet".

SELBST SCHULD ?

Jugendliche sind laut Grundgesetz und UN-Kinderrechtskonvention vollwertige, würdevolle Menschen, sie haben ein Recht darauf,  mit ihren individuellen Bedürfnissen ernst genommen, beteiligt und gefördert werden. Sie entscheiden, wo die (berufliche) Reise hingeht, wie lange sie dauert und welche Umwege evtl. dabei passieren. Sie sind nicht Objekte staatlicher "Aktivierung", erst recht nicht von den nach "Humanressources" gierenden "Märkten" und ihren diktierten Anforderungen an das "Humankapital", wie es die repressive Job-Center-Logik gepaart mit neoliberaler Verwertungslogik praktiziert. Das gesellschaftlich/ ökonomische Problem mangelnder guter Ausbildungsplätze (in Bremen geschätzt 2000) und fehlender Zukunftsperspektiven versuchen die Jugendberufsagenturen zu individualisieren nach dem Motto: wer es mit Hilfe der JBA nicht schafft, ist selber schuld; und das bei rasant steigender Kinderarmut. Erstmalig wurden im Mikrozensus mit den Daten von 2016 im Bund die 20-Prozent-Schwelle überschritten. Die gesammelten neuen Daten für 2016 und alle Bundesländer und aufgeschlüsselten Personenkreise findet ihr hier: http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/A1armutsgefaehrdungsquoten.html

SONDERSANKTiONEN GEGEN UNTER 25-JÄHRIGE ?

"Im Rahmen einer Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2007 gilt für Personen unter dem 25. Lebensjahr: Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt wie zuvor die Regelleistung vollständig. Neu war, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können. Die Sperrungen sämtlicher Leistungen (Einstellung der Zahlung vom Arbeitslosengeld II, Einstellung der Zahlung der Mietkosten, Einstellung der Kostenübernahme der Krankenversicherung) erfolgt für drei Monate und kann unter bestimmten Bedingungen auf 6 Wochen verkürzt werden. 2008 sind laut Bundesregierung 256.000 Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesprochen worden. Die Sanktionsquote (Prozent der Arbeitslosengeld 2 Bezieher mit mindestens einer Sanktion), lag im Zeitraum Januar bis September 2008 bei unter 25-jährigen bei 10 Prozent." (Quelle)

Verdi (s.u.), DGB, der Paritätische, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Caritas, Linke und Grüne (Aussetzung, Moratorium) fordern seit Jahren die Abschaffung der (verfassungsfeindlichen?) diskriminierend gegen die Altersgruppe der "unter 25-Jährigen" gerichteten, verschärften  Sanktionen. Junge Menschen würden so nach wissenschaftlichen Erkenntnissen (s.u.) eher in Rückzug, Verschuldung und Kriminalität getrieben.

SPD, CDU und FDP haben aber im Bundestag in den letzten Jahren alle Anträge auf Abschaffung dieser Sanktionen abgelehnt; zuletzt wieder am 30.09.2015, als ein Antrag der Linken auf vollständige Abschaffung, als auch der Grünen auf Aussetzung der Sanktionen im SGB II von der großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt wurden.

Insofern ist die Formulierung in der Bremer Deputations-Vorlage vom März 2015, wonach Sanktionsfreiheit "anzustreben" sei, eine scheinheilige Augenwischerei. Die bereits 3-jährigen Erfahrungen in Hamburg mit der JBA zeigen, dass die dominierenden Jobcenter mithilfe ihrer "bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften" keineswegs bereit sind, von ihrem menschenunwürdigen Sanktionsapparat abzurücken. Auch die Leitung der Bremer Jobcenter hat auf die "bundesgesetzlichen" Vorgaben verwiesen. - Gleichzeitig kommen sie aber so an "die Problemjugendlichen" nicht mehr ran, die die "Beglückung" durch die "Jobcenter-Beratung" wegen der Bestrafungspraxis wie die Pest meiden.

Ausgerechnet diese verhassten Jobcenter sollen eine federführende Rolle in den JBAs spielen. Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Freizis, Justi-Q-Projekte, "REBUZe" u.a. sollen den Jobcentern die intimen Informationen über die (familiären) Lebensverhältnisse der Jugendlichen (Datenschutzverletzung?) liefern und sie damit deren Sanktionsapparat ausliefern ?

INTERESSEN UND BEDÜRFNISSE VON JUGENDLICHEN ?

Fachliche Ansätze der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII stehen in diametralem Gegensatz zu der Hartz IV-Logik. Ernstzunehmende Unterstützung heißt im Kinder- und Jugendhilfegesetz: Zusammenarbeit entlang der Bedarfe und Interessen von Jugendlichen, mit Respekt, Achtung und Partizipation (unter Schweigepflicht), nicht aber Zwang und Sanktion.  Dieses alte gescheiterte „Fürsorge“-Denken, in dem Jugendliche lediglich Objekte staatlichen Handelns waren, wurde erfolgreich durch eine starke, kritische  Sozialarbeiter*innen-Bewegung der 1970-1980er Jahre gekippt, was seinen Niederschlag im 1990 verabschiedeten Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) fand.

"VERHARTZUNG" DER JUGENDHILFE und ABBAU VON BERUFSORIENTIERUNGSPROJEKTEN ?
Soll jetzt die Jugendhilfe über die Hartz IV-Jobcenter „Aktivierungskeule“ mit ihren fragwürdigen Sondersanktionen gegen unter 25-Jährige funktionalisiert werden ? Dort wo gute, niedrigschwellige, partizipative Beratungsarbeit (in Jugendhilfeeinrichtungen und Freizis zum Beispiel) ohne amtliche Datenweitergabe bereits seit Langem geleistet wird oder werden könnte, wird gleichzeitig gekürzt oder werden Projekte im Jahrestakt bewilligt und wieder versenkt !? Was diesen Projekten wirlich fehlt, sind gute, auswahlfähige, (wo nötig) sozialpädagogisch betreute Ausbildungsplätze. Das Konzept der Jugendberaufsagenturen soll, wie das Deputationspapier vom März 2015 freimütig offenbart, durch "Synergieeffekte" ( Zentralisierung in der JBA und Abbau existierender dezentraler/ berufsschulischer Beratungs- und Orientierungsprojekte) ca. 3 Mio. Euro Kostenreduzierung bewirken.

DATENSCHUTZ ?

Das "rechtskreisübergreifende" Verfahren der personenbezogenen Datenweitergabe im Kontext der Jugendberufsagenturen sei unzulässig, kritisiert der Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragte Mark Rüdlin (siehe sein Beitrag unten). Das Einverständnis der Eltern setzt eine wirkliche Wahlmöglichkeit voraus. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie freiwillig abgegeben wurde. Es muss also auch möglich sein, nicht zuzustimmen, ohne dadurch Nachteile befürchten zu müssen. 

Wie die Bremer Senatorin für Bildung nun in ihrer "Verfügung" vom 30.06.2015 freimütig bekennt, musste nach Kritik monatelang zwischen den vielen Ressorts und den Bremer Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Rausgekommen sind (in letzter Minute vor der Schulentlassung 10. Juli 2015) zwei seitenlange Einwilligungserklärungen (s.u.), zu denen die z.T. noch 16-jährigen Schülern*innen fast schon genötigt wurden. Sie ermöglichen den Behörden und JBAs für 5 Jahre nach Schulende fast alles ("Verfahrensstand") an Datenaustausch. Anzuerkennen ist, dass wenigstens der Zugriff auf die Sozialdaten im Sozialressort erschwert wurde. Die jetzt bekannt gewordene "Last-Minute"-Umsetzung in den Abschlussklassen läßt Schlimmes befürchten; zumal die z.T. noch sorgeberechtigten Eltern nicht vorab informiert wurden, was ihre Kinder dort fernab des Elternhauses unterschreiben.

Zwar hat das Bildungsressort mit dem letzten Satz in den Einwilligungserklärungen formal genüge getan ("Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine Verweigerung der Einwilligung keine nachteiligen Folgen für mich hat.")

a. Aber schon der sprachliche Duktus ("Verweigerung") ist von einer ordnungspolitischen Haltung geprägt, die beim jungen Menschen schlechtes Gewissen entstehen lassen soll, er "verweigere" sich der reibungslosen Einfädelung in den Arbeitsmarkt.

b. Und dem evtl. zwei Jahre später durch ein Jobcenter wegen angeblich "fehlender Kooperation" sanktionierten jungen Menschen wird es mit großer Sicherheit schwer fallen nachzuweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Sanktion und der "Verweigerung" der Unterschrift kurz vor Schulende geben könnte, die der/die Klassenlehrer/in empfohlen hat zu unterschreiben. (Zitat in der Verfügung: "...möglichst mit Kreuzchen zurückgeben".)

In den geplanten "rechtskreisübergreifenden" Fallkonferenzen müssen besonders die Sozialarbeiter*innen der Jugendhilfe auf ihre noch strengeren Bestimmungen zur Schweigepflicht und dem Sozialdatenschutz achten - Missachtung ist justiziabel ! Eltern oder auch Jugendliche, die mit dem Informationstransfer nicht einverstanden sind, sollten die Einwilligungserklärung nicht unterschreiben. Und zu erwägen wäre, ob Datenschutzverletzungen exemplarisch/juristisch nachverfolgt werden sollten.

KLEINE FIRMEN PROFITIEREN VON DEM AUFGEBAUTEN VERMITTLUNGSDRUCK  ?

Entlarvend heißt es zudem in der genannten Deputations-Vorlage: "Insbesondere kleine Firmen werden von einer Erhöhung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und einer systematischen Begleitung der jungen Menschen profitieren."  Mit dem Euphemismus "Erhöhung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen [...] in kleinen Firmen" ist nichts anderes gemeint, als der Druck auf "unwillige" Jugendliche, unattraktive Ausbildungplätze in kleinen "Klitschen" ohne Zukunftsperspektive mit oft schlechter (z.B. untertariflicher) Ausbildungsvergütung, wo junge Menschen wenig/nix lernen und viel ausgebeutet werden, trotzdem anzunehmen. "Der Mehrwert [?] entsteht durch gemeinschaftlich strukturierte Prozesse...".  Womit sich auch die hohe Motivation der vertraglich beteiligten "Wirtschaft" von selbst erklärt.