Bodenspekulation beenden, Wohnungskonzerne vergesellschaften - europaweiter Aktionstag am 26.03.2022 - Soziale Gerechtigkeit in einem demokratischen Land

Bodenspekulation beenden, Wohnungskonzerne vergesellschaften - europaweiter Aktionstag am 26.03.2022

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft auf zum Housing Action Day 2022 am 26. März. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf hat dazu ein Video erstellt, dass die für Verdrängungsprozesse ursächliche Bodenspekulation und die Auslieferung der elementaren Daseinsvosorge WOHNEN an die Profitinteressen von Großinvestoren ausgezeichnet veranschaulicht.

FORDERUNGEN:

1) Wohnungen für alle! "Housing First" für Wohnungs- und Obdachlose.

2) Mietschulden erlassen
Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern.
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern.

3) Mieten senken – Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Vermögensabgabe der Krisenprofiteure und Spekulanten.

4) Wohnungskonzerne vergesellschaften
Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & andere Wohnungskonzerne enteignen. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.

5) Bodenspekulation beenden
Boden und Wohnraum dürfen keine Ware sein.

Bundesweites Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ (Herbst 2019) Radikaler Kurswechsel gefordert

Das jetzt neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind zurzeit der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie Zusammenschluss von Studierenden (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert. Weitere Träger und Unterstützer des Bündnisses sind angefragt.
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.

LINK: DGB-Pressemitteilung 060 - 12.09.2019 Wohnungspolitik: Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“. Radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert.

LINK: https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/aktionsbuendnis-wohnen-ist-menschenrecht/

Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.

„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.

Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...