Zwei Volksinitiativen in Hamburg - ein Ziel: Keine Profite mit Boden & Miete!! - Soziale Gerechtigkeit in einem demokratischen Land

Zwei Volksinitiativen in Hamburg - ein Ziel: Keine Profite mit Boden & Miete!!

10.000 Unterschriften werden ab jetzt gesammelt, passend zum Endspurt im Hamburger Wahlkampf.

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck und das Auslaufen der Sozialbindungen verschlimmern die Situation. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen wird trotz des Baubooms in Hamburg immer kleiner. Städtische Flächen für soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung fehlen.

Diesen Problemen stellen wir eine andere Boden- und Wohnungspolitik entgegen. Mit den Volksinitiativen, darauf folgenden Volksbegehren und – wenn nötig – zwei Volksentscheiden wollen wir erreichen, dass die Stadt und ihre Unternehmen keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen und auf öffentlichem Grund gebaute Wohnungen dauerhaft nicht teurer sind als Sozialwohnungen nach den 1. Förderweg. https://keineprofitemitbodenundmiete.de

https://twitter.com/mhmhamburg?lang=de

https://mhmhamburg.de/blog/category/aktuelles

Volksinitiativen gegen Mietenwahnsinn gegründet! KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Mieterverein zu Hamburg: Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Aus diesem Grund hat heute ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen die Gründung zweier Volksinitiativen bekannt gegeben.

Es soll erreicht werden, dass die Stadt Hamburg zukünftig keinerlei öffentliche Liegenschaften mehr veräußert. Hierfür wurde die Volksinitiative „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten“ gegründet.

Jahrelang wurden städtische Grundstücke in Hamburg zu Höchstpreisen veräußert. Die Ankündigung des Hamburger Senats, zukünftig städtische Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, darf kein Lippenbekenntnis werden. Sowohl für den Wohnungsbau als auch für sonstige soziale Infrastruktur stehen immer weniger Flächen zur Verfügung. „Die Stadt Hamburg kann dauerhaft auf die Nutzung der eigenen Grundstücke nur Einfluss nehmen, wenn diese im städtischen Eigentum verbleiben. Grundstücke können beispielsweise im Wege des Erbbaurechts vergeben werden“, sagt Paul-Hendrik Mann, Rechtsanwalt des MIETERVEREIN ZU HAMBURG. „Durch Verkäufe wird die dauerhafte Einflussnahme auf eine soziale Nutzung der Grundstücke ausgeschlossen“, so RA Mann.

Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Wohnungen auf städtischen Grundstücken in Zukunft ausschließlich im Preissegment der Wohnungsbauprogramme der Stadt Hamburg im ersten Förderweg gebaut werden. Zur Erreichung dieses Ziels wurde die Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ gegründet.

Die Eingangsmieten von Wohnungen des ersten Förderweges liegen derzeit bei EUR 6,60 / qm nettokalt. Mietsteigerungen sollen nur in Höhe der jeweiligen Inflation, maximal jedoch zwei Prozent im Jahr, möglich sein. „Diese Mietpreisdeckelung soll für alle zukünftigen Neubauwohnungen auf städtischem Grund gelten, und zwar dauerhaft“, sagt Gilbert Siegler, der Initiator der Volksinitiativen.

Immer mehr Menschen finden in Hamburg keine Wohnung zu bezahlbaren Preisen. Teilweise wird sogar bezahlbarer Wohnraum abgerissen, um dafür „moderneren“ und auch teureren Wohnraum zu errichten. Das Neubauprogramm des Senats führt nicht zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

So werden zwar viel mehr Wohnungen gebaut als noch vor zehn Jahren. Viele davon aber als Eigentumswohnungen sowie hochpreisige Mietwohnungen. Nur ein Viertel der neuen Wohnungen entstehen als sogenannte „Sozialwohnungen“ und sind damit für einige Jahre preiswert.
Bezogen auf die Fläche ist sogar nur ein Fünftel des Neubaus bezahlbar. Rechtsanwalt Bernd Vetter dazu: „Da aber jedes Jahr eine größere Anzahl von Sozialwohnungen aus der Bindung fällt, sinkt die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen in Hamburg.“ Tatsächlich ist der Sozialwohnungsbestand im ersten Förderweg von 99.000 in 2011 auf unter 80.000 in 2018 gefallen – trotz knapp 14.000 in dieser Zeit neu gebauten geförderten Wohnungen!

„Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstiger Wohnungen subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, dauerhaft bezahlbar bleiben“, sagt Marc Meyer, Rechtsanwalt von MIETER HELFEN MIETERN. „Es kann nicht sein, dass geförderte Wohnungen nach einigen Jahren zu überhöhten Marktpreisen vermietet werden.“

Deshalb fordern wir den Einstieg in ein neues, gemeinnütziges Fördersystem.

Alle Hamburger*innen werden aufgefordert, sich an den Volksinitiativen zu beteiligen und durch die eigene Unterschrift zu unterstützen.

Pressemitteilung zum Herunterladen

Erläuterungen zu der Initiative „Boden & Wohnraum behalten"

Erläuterungen zu der Initiative „Neubaumieten auf städtischem Grund"

Weitere interessante LINKS aus Hamburg

https://twitter.com/wohnraum_hh http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/

https://mietenmove.org/
Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite

Volksinitiative Wohnen,

Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.

„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.

Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...