Mieterratschlag am 29. Januar 2020
35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Es tra aus Hamburg angereist war Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg, Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.
Bericht: Bremer Mieter-Ratschlag am 11.09.2019 im DGB-Haus
Kurzbericht über den Bremer Mieter-Ratschlag am 11. September (Tag der Obdachlosen) im DGB-Haus
Der Bremer MieterInnenratschlag (11. Sept. im DGB-Haus) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter hat sich geeinigt, mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft eine Kampagne zu starten, die richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgreift und sie "beim Wort nimmt" unter dem Slogan:
Mietendeckel (Mietpreisstopp) ! Bodendeckel !
Wohnungen und Boden sind kommunales Gemeingut
und sollen keine Waren für renditegetriebene Spekulation sein!
- für einen sofortigen Mietendeckel; scharfer Mietpreisstopp in Bremen für 5 Jahre
- für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen sofort für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotfällen"
- für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbbaurecht zu deutlich niedrigeren Zinsen. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Aufschub ("Moratorium") beschlossen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können.
- für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung und Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Projekte.
Weitergehende Forderungen der Bremer Mieterbewegung sind im Rahmen der Kampagne aufrechtzuerhalten und zu betonen, wie
- Erwerb von Belegungsbindungen (Sozialwohnungen) im Bestand und ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnungen mit dauerhafter (unbefristeter) Sozialbindung
- Ausschöpfung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten (z.B. Vorkaufsrecht wahrnehmen) für die Rekommunalisierung von Brachflächen bei (drohendem) Gewerbeleerstand ("Bodenbevorratung"), sowie spekulativem Wohnungsleerstand.
- Auch GEWOBA und BREBAU als Wohnungsverwalter in kommunalem Besitz müssen aufhören, die Mieten zu erhöhen und erst recht (wie in der Vergangenheit) Wohnungen zu privatisieren.
- Enteignung (Vergesellschaftung) von Miethaien wie VONOVIA, Grand City Properties und LEG nach Artikel 15 Grundgesetz mit Entschädigung unter Marktwert.
Rouzbeh Taheri hielt am 27. August 2019 auf Einladung des Mieterratschlags einen spannenden Vortrag. "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist in Berlin sehr erfolgreich.
Ca. 30 Interessierte diskutierten am 27.08. 2019 im DGB-Haus engagiert und mit kompetenten Fragen; angeregt durch den guten Vortrag von Rouzbeh Taheri (s. Foto) aus Berlin über die erfolgreiche Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die wegen ihres großen Erfolges inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.
Am Schluss wurde auch über mögliche Herausforderungen in der Armutshochburg Bremen diskutiert, wo laut Hans Böckler Stiftung über 50% der Bremer Haushalte mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für Bruttokaltmiete ausgeben müssen; wo ca. 40.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. In den letzten 30 Jahren schrumpften die Sozialwohnungen in Stadt Bremen von ca. 80.000 auf ca. 6.800, nur noch ca. 4% des Gesamtwohnungsbestandes von ca. 170.000 .
Die Situation hier ist insofern aber anders als in Berlin, als hier (nur) eine Mietquote von ca. 60% vorliegt (Bremen ist stärker geprägt vom kleinen"Bremer Haus") und die "schwärzesten Schafe", also Investoren- und Renditehaie wie VONOVIA (ca. 12.000 Mietwohnungen) oder Grand City Properties keinen so marktbeherrschenden Einfluss haben, wie in Berlin die "Deutsche Wohnen" und Andere.
Vonovia hat allerdings ihren Wohnungsbestand über Privatisierung (SPD/CDU um die Jahrtausendwende) der ehem. städtischen "Bremische" bzw. "Beamtenbau" über Umwege über andere Heuschrecken erworben. - Gerade hat die GEWOBA in Lüssum einige heruntergekommene Mietwohnungen der Vonovia zurückgekauft, allerdings zu einen völlig überhöhten Preis. Wer stoppt dieses Modell der "Belohnung" von Spekulation ? Die GEWOBA (Aktiengesellschaft , nun zu 75,1 % in städtischem Besitz) und BREBAU (Gmbh, nun 100% in städtischem Besitz) muss selbst aufhören, Mietentreiber in der Neuvermietung zu sein. Und besonders muss der fortwährende Verkauf kommunalen Bodens aufhören, so hatte Bremen nämlich seinen Schuldenbremsen-Haushalt im Widerspruch zur Bremer Landesverfassung über Bodenspekulation jahrzehntelang querfinanziert.
Die Vergesellschaftungsbewegung in Berlin will als Entschädigung nur einen Preis deutlich unter Marktwert zahlen (nach Artikel 15 Grundgesetz möglich). 240.000 Wohnungen von Unternehmen mit über 3.000 Mietwohnungen sollen in Berlin in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" überführt werden, unter demokratischer Kontrolle der BürgerInnen (nicht verstaatlicht).
Die Rückzahlung der veranschlagten ca. 15 Milliarden Euro (ca. 80% kreditfinanziert), die für die Entschädigung unter Marktwert in Berlin aufgewendet werden müssten, kann über die laufenden (gedeckelten) Mieten erfolgen, realistische Finanzierungsmodelle dazu liegen vor. Die Bewegung in Berlin hat breite Unterstützung von über 50% der BerlinerInnen, die das Ausliefern der Stadt an Investoren auf der Suche nach Superprofiten im "Betongold" reichlich satt haben und die ganz real mit Vertreibung von Haushalten mit unterem oder mIttlerem Einkommen konfrontiert sind. Hier ein LINK zur WEB-Seite der Bewegung: https://www.dwenteignen.de/
Presseerklärung des Koordinierungskreis' des Bremer Mieter-Ratschlags
Am 07. Juni hat sich der (immer offene) Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags zum ersten Mal im DGB-Haus getroffen und die hier downloadbare Presseerklärung mit Forderungen an die neue Landesregierung ausformuliert.
Am 15. Mai 2019 wurde auf dem Aktionsratschlag mit ca. 40 Leuten im DGB-Haus folgendes beschlossen:
Organisationsstrukturen:
- Ein Koordinierungskreis des "MieterInnen-Ratschlags Bremen" soll sich um die Fortsetzung der im Vorfeld der Mietendemo aufgebauten Vernetzungs-Strukturen kümmern. Der Bremer Mieter-Ratschlag soll sich 2-4x Jahr treffen, wozu über einen e-mail Verteiler eingeladen werden soll.
Forderungen und Ziele:
- Bald nach der Wahl soll der Koordinierungskreis Forderungen an den neuen Bremer Senat formulieren (s.u.) und
- Vorschläge vorbereiten für einen möglicherweise zu startenden "Bürgerantrag" (4000 Unterschriften) an die Stadtbürgerschaft mit folgendem (teilweise noch in Details zu klärenden) Inhalt: Bremen soll schnell privilegierten Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum für diskriminierte Gruppen auf dem Mietmarkt schaffen. Ein bremenweiter scharfer Mietendeckel ist anzustreben. Stopp des Verkaufs von kommunalem Boden! Und Nutzung aller existierenden politischen Handlungsmöglichkeiten zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit zur Dämpfung und Senkung der Mietpreise.
- Eine Arbeitsgruppe will sich mit (gefördertem!) kommunalem Bauen von bezahlbaren Wohnungen (5,-Euro/qm) auf kommunalem Boden und der Förderung genossenschaftlichen Bauens auf über Erbpacht zur Verfügung gestelltem kommunalem Boden beschäftigen.
- Die Möglichkeiten einer Vergesellschaftung, bzw. Enteignung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Properties über ein Volksbegehren (25.000 Unterschriften) mit nachfolgendem Volksentscheid soll längerfristig in Erwägung gezogen werden.
Der Bremer Aktionsratschlag traf sich von Herbst 2018 für Frühjahr 2019 insg. drei Mal zur Vorbereitung der Mietendemo am 23. März 2019