Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser? Bovenschulte will eine Bahnwerkstatt von ALSTOM auf dem "Russenfriedhof" an der Reitbrake durchdrücken.
Die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen zu beschließen. (Mit KLICK auf das Foto öffnet sich das Video von butenunbinnen dazu.)
Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen
...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“
Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der
innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.
Stoppt diesen Wahnsinn!
Mehr Infos dazu gibt es hier: https://bi-oslebshausen-und-umzu.de/
und hier: https://www.bremerfriedensforum.de/1414/aktuelles/Russenfriedhof-in-Bremen-Oslebshausen/
Fachtag zum MIETENDECKEL
Am Samstag, den 14. März von 14-19h organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag. Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels. Mehr Infos zu Berlin unter diesem internen LINK.
Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen, zur Übertragbarkeit auf Bremen (Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag). Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bremer Landesregierung heißt es nämlich, dass "ein zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand, wie er in Berlin angestrebt wird, auch für Bremen in betracht kommen" könne.
