Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.
Widerstand gegen Bahnwerkstatt in Oslebshausen - Alstom agiert überheblich – Rechtsstreit steht bevor
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu:
Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen.
Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."
Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.
Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).
Offenbar sind sich die Stadt Bremen und Alstom der bereits begangenen Fehler nicht bewusst. Diese wurden im Anhörungstermin nochmals deutlich dokumentiert. Dieter Winge fasst zusammen: „Der Anhörungstermin war aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Genehmigungsbehörde sowie der Vertreter von Alstom, sich mit den berechtigten Einwendungen der Anwohner:innen angemessen auseinanderzusetzen, persönlich sehr belastend. Gleichzeitig war der Termin ein Erfolg, da wir nun Aussagen und Dokumente in den Händen halten, die uns darin bestärken, dass wir in einem Rechtsstreit erfolgreich sein werden."
Deutlich wurde auch, dass die Beteuerungen der Regierungsparteien, die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, offenbar nur leere Versprechen sind. Das ist enttäuschend und besorgniserregend. Die Bürgerinitiative wartet nun den Planfeststellungsbeschluss ab, der für Januar 2025 erwartet wird. Ursprünglich sollte die Bahnwerkstatt vertragsgemäß im Dezember 2024 in Betrieb gehen. Sollte die TA Lärm hier nicht voll umfänglich umgesetzt werden, wird eine Klage unausweichlich sein. Einige Einwender verfügen über Rechtsschutzversicherungen, die hier greifen. Zudem wird ein Unternehmer aus Oslebshausen die Klagen bis zum Bundesverwaltungsgericht unterstützen.
Entgegen dem Versprechen von Dr. Maike Schaefer in der Bremischen Bürgerschaft am 26.01.2023 ist die Überlastung des Bremer Bahnknotens weiterhin nicht Gegenstand der Planfeststellung. Die zugesagte genaue Berücksichtigung der Lärmproblematik wurde trotz ihrer Aussage, dass die Lärmbelastung in Oslebshausen bereits jetzt gesundheitsgefährdend sei, mit einem umstrittenen Gutachten abgehandelt. Außerdem wird nicht sichergestellt, dass die TA Lärm zum Schutz der Anwohner:innen eingehalten werden muss.
Viele Antworten im Anhörungstermin zeigen zudem, dass sich Alstom für bestimmte Fragestellungen nicht verantwortlich fühlt und auf Verwaltung und Politik verweist. Neben der Belastung des Bahnknotens Bremen durch den Seehafenhinterlandverkehr und der Strecke 1422 als Schienenanbindung der Bremer Hafenbetriebe und des Stahlwerks, ist auch der wiederholt in Vergessenheit geratene "Russenfriedhof" ein ungelöstes Thema. Bis heute ist unklar, wo die weiterhin rund 300 Vermissten Verstorbenen Zwangsarbeiter geblieben sind. Es geht um einen würdevollen Umgang mit NS-Opfern, die Gesundheit von etwa 10.000 Menschen in Oslebshausen und die Arbeitsplätze von mehreren tausend Beschäftigten im Stahlwerk sowie in den Betrieben der Bremer und Bremerhavener Häfen.
Dieter Winge abschließend: „Es ist ein Trauerspiel, dass dem Bremer Senat angesichts dieses Risikos zwei kurze Schreiben aus dem Hause der Deutschen Bahn AG ausreichen, um zu der Auffassung zu gelangen, dass es hier zu keinen Gefährdungen von Wirtschaftsverkehren kommt und auf eine explizite Begutachtung dieses Sachverhalts verzichtet wird."
Zusatzhinweise:
I. Blogbeitrag 24.10.2024 von Alex Schuller: Bahnwerkstatt und ArcelorMittal – das passt schlecht miteinander / FDP bohrt nach "Das Fazit vorweg: Ich bezweifle inzwischen, dass die Alstom-Bahnwerkstatt in den Bremer Industriehäfen gebaut wird. Worüber bislang nicht gesprochen wurde: In der Ausschreibung für die Werkstatt wird ein „doppelgleisiger“ Bahnanschluss als unabdingbare Voraussetzung genannt. Bloß: Den gibt es dort nicht. Die Bremer FDP macht jetzt Druck mit einer Anfrage, in der viele Knack-Punkte der Ansiedlung problematisiert werden...."
II. Blogbeitrag 24.10.2024 von Alex Schuller: Dokumentation: Große Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Bahnwerkstatt
„Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwerkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen?
Sachverhalt: Der Bau des sogenannten EBN-Servicecenters in Bremen-Oslebshausen stößt aktuell vor Ort auf Widerstand, u.a. aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung im Quartier.
Daher sind Klagen wahrscheinlich, welche die ohnehin nicht mehr pünktliche Inbetriebnahme des dringend benötigten Servicecenters weiter verzögern könnten.
Ebenso bestehen Bedenken, dass durch die Standortwahl zusätzlich verursachte Verkehre das Schienennetz am Logistikstandort Bremen noch weiter überlasten würde. Die damalige Verkehrssenatorin
erklärte am 26. Januar 2023 in der mündlichen Fragestunde im Landtag der Bremischen Bürgerschaft, dass auch die Schienenkapazitäten im Planfeststellungsverfahren abgeprüft würden. Inzwischen
heißt es, dass der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen nicht Teil der von der Firma Alstom vorzulegenden Unterlagen zur geplanten Bahnwerkstatt und insoweit auch nicht
Gegenstand des Antrags auf Planfeststellung sei...."
Bahnwerkstatt an der Reitbrake in Oslebshausen nicht genehmigungsfähig.
Eins vorweg: der kommunalen Holding Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken droht zum Jahresende 2023 ein Defizit von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexes Probleme, für die wir (auch) keine Antwort haben.
Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen.
Warum nicht? Dazu haben wir in diesem Video viele Betroffene und Beteiligte gefragt und ausführlich interviewt: Pflegekräfte, Ärzte, andere Mitarbeiter, Betriebsräte, Sachverständige, Politiker, Beiratsmitglieder ...
Kann die drohende Schließung noch abgewendet werden? Ja, es ist möglich, und es wird nicht einfach werden! Die vielen Gespräche, Proteste, Brandbriefe, Demos, Runden Tische und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon gewirkt. Am 20. September um 18 Uhr im Bürgerhaus Obervieland findet eine öffentliche Regionalkonferenz statt. Mit dem Bürgermeister, der Gesundheitssenatorin, dem Finanzsenator u.v.a.m.
*Wenn der öffentliche Protest laut und der öffentliche Druck groß genug sind*, wird es möglich sein, dass die Bürgerschaft den verhängnisvollen Beschluss revidiert. "Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"
Die medizinische Versorgung der Stadtteile auf der linken Weserseite weiterhin sichern
Petition (Gestartet 09.06.2023):
die InitiatorInnen dieser Petition bitten um Ihre Unterstützung, damit das Klinikum Links der Weser mit dem drittgrößten, nicht universitären Herz-Zentrum Deutschlands, seiner Palliativstation und mit seinem jetzigen medizinischen Angebot erhalten bleibt. Wir fordern aus diesem Grund eine Sanierung des Klinikum Links der Weser im laufenden Betrieb.
Das LdW ist das einzige kommunale Krankenhaus auf der linken Weserseite, eine Region mit einer strukturellen Unterversorgung an medizinischen Leistungen (Krankenhaus, Hausarzt/-Facharzt-Praxen usw.).
Aus Einsparungsgründen gibt es Planungen der Geschäftsführung der Gesundheit Nord; Frau Dr. Dreizehnter, Frau Penon und Herrn Beekmann, die wohl auch von der Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Bernhard (DIE LINKE) unterstützt werden, das LdW als Standort aufzugeben und zu schließen.
Die Beschäftigten des LdW, der Betriebsrat, PatientInnen, AnwohnerInnen aus HB und NS, die Ortsbeiräte der linken Weserseite und viele weitere UnterstützerInnen, wehren sich gegen diese Spar- und Schließungspläne.[...]
Kundgebung Bremer Eltern von Kindern aus diversen Kitas am 26.04.2023 um 15:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz
Verzweifelte verschiedener Träger in Bremen, die unter massivem Betreuungsausfall leiden, haben Ende März 2023 die nachfolgende Petition gestartet, die unter folgendem LINK bei der Bremer Bürgerschaft mitgezeichnet werden kann. Bis 10. April haben bereits 3029 Bürger mitgezeichet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5. Mai 2023.
Der Weserkurier berichtete am 30. März.
In der KINDERZEIT kommt Fiona Volkens, eine der neun initiierenden Eltern, zu Wort.
Megastreik am 27. März 2023 auch in Bremen (Eisenbahn, Nahverkehr und Verkehrsinfrastruktur)
Verdi
Bremen auf ihrer WEB-Seite (Auszug):
"Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der
zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen
zum Streik aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die
Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird." ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen
10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. #ZusammenGehtMehr
SOAL-Appell für ein gesellschaftliches Umdenken: Kollaps der Kinder- und Jugendhilfe verhindern!
Uns als Alternativem Wohlfahrtsverband erreichen täglich Hilferufe aus Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Beratungsprojekten und Schulen. Die Kinder- und Jugendhilfe steht aufgrund des massiven
Fachkräftemangels kurz vor dem Kollaps.
Bereits vor der Corona-Pandemie war die Fachkräftesituation prekär. Mittlerweile haben viele Pädagog*innen den Arbeitsbereich verlassen. Die verbleibenden Fachkräfte sind müde, erschöpft und
haben vielfach resigniert. Sie haben während der Pandemie über ihre Grenzen hinweg gearbeitet. Jetzt sind sie in einem Teufelskreislauf von Krankheit – Mehrarbeit durch Vertretung – Erschöpfung
und erneuter Krankheit gefangen.
Gleichzeitig müssen sich die Pädagog*innen Sätze anhören wie: „Reicht dir das, den ganzen Tag mit Kindern zu spielen? Du könntest doch etwas ganz anderes machen.“ oder auch: „Ich könnte das
nicht, belastete Familien begleiten.“ Jede/r Pädagog*in kennt diese Sätze. Wir können Sie nicht mehr hören!
Es muss aufhören, dass so getan wird, als sei frühkindliche Bildung anspruchslos. Und: Nein, es kann nicht jede*r gut mit Kindern arbeiten oder mit Menschen in belasteten Situationen umgehen.
Dafür braucht es ein Studium oder eine langjährige Ausbildung. Es braucht kontinuierliche Weiterbildung und persönliche Skills, die eben nicht jede/r mitbringt.
Doch seit Jahrzehnten wird in der Gesellschaft und in der Politik so getan, als könnte jede/r Care Arbeit übernehmen. Und genau das ist eine der Ursachen für die dramatische Fachkräftekrise!
Wir haben lange genug versucht die Lücken zu stopfen. Aber es hilft nicht, einfach nur eine Menge Menschen auszubilden, wenn davon viele gar nicht für den Beruf geeignet sind. Diese Logik hat
ihre Grenzen erreicht.
Was wir brauchen, ist ein komplettes Umdenken: Das Berufsfeld muss so gestaltet werden, dass die gut ausgebildeten Kräfte bleiben. Es muss so attraktiv sein, dass sich auch die besten
Nachwuchskräfte dafür entscheiden, weil sie wissen, dass sie gut verdienen und in einem angesehenen Beruf arbeiten werden.
Davon sind wir noch weit entfernt. Anstatt die besten und geeignetsten Kräfte zu halten, zu finden und ihnen attraktive Löhne anzubieten, wird die „Care-Arbeit“ lieber beklatscht. Statt die
Arbeit, von der die gesamte Gesellschaft profitiert, wertzuschätzen, wird sie finanziell und inhaltlich abgewertet. Es ist kein Naturgesetz, dass Leute, die sich um Geld und Finanzen kümmern,
grundsätzlich mehr verdienen als diejenigen, die für Menschen sorgen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Sorgenden über ihre Grenzen hinaus arbeiten, weil sie „ihre“ Kinder nicht im Stich
lassen wollen. Das haben sie lange genug getan.
Wir wollen es grundlegend anders. Und dafür wird es höchste Zeit! Was ist wichtiger, als Kinder stark für eine unsichere Zukunft aufzustellen, pflegebedürftige Eltern gut zu versorgen und selbst
ein sinnvolles Leben zu führen? Die neue Generation mit ihren Forderungen nach weniger, dafür sinnhafter Arbeit ist uns im Denken schon weit voraus. Wir sind in einem Transformationsprozess. Die
gesellschaftlichen Prioritäten verschieben sich. In diesem Zuge werden soziale oder auch handwerkliche Berufe für die Gesellschaft wichtiger als solche, die auf kurzfristige Gewinne setzen.
Wir wollen endlich, dass die sozialen Berufe in ihrer komplexen Fachlichkeit, der hohen Bedeutung für die zukünftige Generation, ihrer Bildungsarbeit, der Rassismusprävention, der
Demokratiebildung und so vielen anderen fachlichen Herausforderungen anerkannt, wertgeschätzt und gefördert werden. Das muss sich auch in den Gehältern widerspiegeln.
Wir fordern ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Umdenken und eine Ressourcenverschiebung zugunsten sozialer Berufe, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert!
++++SOAL Pressemitteilung ++++ 08.03.2023
https://www.soal.de/ Für Rückfragen: sabine.kuemmele@soal.de
"Kita-Gipfel" 16.-17.02.2023 - Wahlkampf der Bremer Landesregierung?
"Anspruch des Gipfels ist es, die mit dem Betrieb, Ausbau und der Weiterentwicklung der frühkindlichen (Bildungs-)Einrichtungen verbundenen Probleme und Perspektiven umfassend und nachhaltig zu beleuchten, um verbindliche Wege zu verabreden und in abgestimmten Schritten zu erreichen, Gemeinsamkeiten festzuhalten und Differenzen zu benennen."
https://www.bw-verdi.de/kitagipfel
Donnerstag ab 9:00 im GWI - Uni-Bremen
Die folgenden Workshops werden angeboten:
Bereich A: Ausbau von Betreuungsplätzen
Bereich B: Fachkräftemangel
Bereich C: Qualität
CETA schützt Profitinteressen aber keine Sozialstandards
Reallöhne um 5,7% gesunken im 3. Quartal 2022
Passend zu Weihnachten kommt hier nun die beschauliche Botschaft von Destatis, dass "die Reallöhne im dritten Quartal 2022 um 5,7 % gesunken sind. Die Perspektive fürs vierte Quartal und das Jahr 2023 machen die Sache nicht besser. Die „Inflation“ macht’s möglich und die Regierung erzählt uns nassforsch im „Himmel ist Jahrmarkt“ … Verzeihung „in der Ukraine ist Krieg“".
Leserbrief zum Artikel „Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Energiekrise“ in der TAZ vom 24.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin
beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass
sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des
Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung
für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und
Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten
Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die
Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der
Verlauf von Staatsgrenzen.
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)
Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!
Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt! Samstag 22.10.22 ab 12 Uhr, Hachmannplatz
Auszug aus dem Demo-Flyer des Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.:
"Die Regierenden hierzulande drehen an der Seite der USA mit an der Eskalationsschraube und verfolgen dabei auch eigene politische und wirtschaftliche Interessen von Bankenund Konzernen. Waffen in die Ukraine, NATO-Ost-erweiterung, deutsches Militär an den Grenzen zu Russland, vor den Toren Chinas und in anderen Ländern, Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, 100 Milliarden und jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung. So machen sie unser Land zum Mittäter und zugleich sehenden Auges zum möglichen Schlachtfeld des drohenden Krieges. Der Kriegspolitik der „Ampel“ wird inzwischen alles andere untergeordnet.
Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Spekulationen der Energiekonzerne sowie die unsoziale Gasumlage treiben die Energie- und Lebensmittelpreise. Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dieser Politik geopfert: Es droht eine Pleitewelle bei Handwerkern und in vielen anderen kleinen und mittleren Betrieben. Es droht die Verlagerung energieintensiver Betriebe ins Ausland z. B. auch der Aluminium- und Stahlproduktion in Hamburg. Wenn die von den USA verlangten und von Habeck vorbereiteten Sanktionen gegen Deutschlands größten Handelspartner China umgesetzt werden, gehen auch im Hafen viele Lichter aus."
100 Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Wirtschaftskrieg
Am 2. Juli 2022 demonstrierten ca. 4.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Mit dabei war auch eine Gruppe von 35 Bremer Friedensaktivisten. Sie forderten massive öffentliche Investitionen „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“, wie es im Demoaufruf heißt.
Trotz bundesweiter Proteste, siehe z.B. das Bremer Friedensforum, hatte eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten des
Bundestages das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr incl. Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a befürwortet. Ein Skandal. Wir stehen, auch als Foge der widersinnigen
Sanktionen und selbst herbigeführten Energieblockaden, die alsBumerang die eigene Wirtschaft treffen, vor einer massiven Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat Bremen mit
28% die schlimmste Armutsquote bundesweit.
Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot und dem Sozialstaatsgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von
Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers. Damit dürfte die nukleare
Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben werden und der von zahlreichen Friedensgruppen geforderte Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag in weite Ferne rücken.
Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Hunger und soziale Spaltung sind mit mit internationaler Kooperation zu überwinden. Den geplanten
100 Milliarden für die Bundeswehr stehen lediglich 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber. Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge
und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine über Diplonatie, nicht Waffen und Sanktionen, herbeigeführte Beendigung des Ukraine-Krieges.
Historischer Einbruch bei Ausbildungsverträgen in 2020
Der Weserkurier vom 11.08.2021 bringt eine dpa Meldung (ohne jeden Bremen Bezug) zum katastrophalen (weiteren) Absinken der Ausbildungsstellen in Deutschland, mit kleine Unterschieden je nach Branche. "Im vergangenen Jahr wurden 465.700 Verträge für eine Lehre in der dualen Berufsausbildung geschlossen, das waren 47.600 oder 9,3 Prozent weniger als 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Es handle sich um den größten prozentualen Rückgang seit dem Beginn der Zeitreihe 1977."
Laut dem Bremer http://biaj.de/images/svB-HB-012014-122020-Stand-01072021.pdf sanken die Zahlen der Svp-Ausbildungstellen im Lande Bremen (gegenüber 2019) in 2020, im Sept. um -3,3%, im Oktober -2,6%, im Nov. - 2,6%, und im Dez. 2020 um - 2,1%.
Etikettenschwindel „Bürgergeld“
Die Existenzangst wächst nicht nur bei den Ärmsten, sondern nun auch bis in den Mittelstand hinein. Wir erleben gerade eine weitere massive Verarmung als Folge explodierender Energie- und
Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nato-Kriegspolitik, mit Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und mit ihrer Bumerang-Sanktionspolitik letztlich einen
Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst. Sie hat diese Not selbst herbeigeführt und versucht uns schlafwandlerisch weiter in diese Kriegslogik hineinzuziehen. Das Friedensgebot
unseres Grundgesetzes wird mit Füßen getreten.
Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Sprit- , Strom- und Gaskosten: Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär
Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, das ist die Aussicht auf Herbst und Winter. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen
oder am Ende des Monats hungern zu müssen.
Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sind sie doch völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat die geplante
Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.
Es reicht! Das zum Jan 2023 geplante „Bürgergeld“ setzt Hartz IV als System der Verarmung und der Angst fort. Daran ändert auch die angekündigte Anpassung der Regelsätze an die gestiegene
Inflation wenig. 502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen ab 2023 die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen. Die Anpassung kommt viel zu spät und geht vor allem
von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht.
10 Jahre Bremer Bündnis Soziale Arbeit 2011-2021
Was wir in den 10 Jahren "Für die Vision einer gerechten Welt" und für "Bessere Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter:innen" alles auf die Beine gestellt haben, einiges öffentlich, einiges weniger sichtbar, das könnt ihr unter den folgenden internen LINKS nachlesen :
Entstehung und Idee ab Frühjahr 2011
Wer sind wir? Mit den Veranstaltungs-Highlights und links zu Videos und Fotos.
Foto: Fast 200 SozialarbeiterInnen/-pädagogen kamen zum ersten Fachtag am 3.11.2011 im Bürgerhaus Vahr. Thema: (Arbeits) Bedingungen Sozialer Arbeit.
Maskenpflicht für Bremer Grundschüler außer Kraft gesetzt, aber Testpflicht bleibt (OVG 21.04.2021)
(Anmerkung Jan. 2022: Die neue Bildungsenatorin Sascha Aulepp (SPD) hat durchgesetzt, dass ab Januar 2022 auch alle Grundschüler in Bemen Maske tragen müssen.)
Die Maskenpflicht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in den Schulen bleibt hingegen bestehen. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar. (Buten un Binnen)
Arbeitslose nach Ländern (Febr. 2021), Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt | Februar 2021 Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt
Berlin +35,3%
Bayern +29,9%
Baden-Württemberg +28,7%
Hamburg +28,4%
Hessen +25,7%
Rheinland-Pfalz +19,1%
Niedersachsen+18,0%
Nordrhein-Westfalen +17,7%
Schleswig-Holstein +17,6%
Sachsen +17,3%
Bremen +15,8%
Mecklenburg-Vorpommern +14,2%
Thüringen +14,2%
Saarland +13,0%
Brandenburg +11,9%
Sachsen-Anhalt +10,1%
Illegaler Druck in Sachen Impfung - Einrichtung der Diakonie drohte Pflegekräften mit Verlust des Arbeitsplatzes.
(update: die Anweisung wurde wieder zurückgenommen)
Der Geschäftsführer der "Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Pflege Clus gGmbH" in Niedersachsen droht Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen.
Auszüge: »Die Einverständniserklärung ist unterschrieben zurück zu geben… Die Impfung ist freiwillig, dennoch teile ich Ihnen mit, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht hat, Mitarbeiter,
die sich der Impfung verweigern, vom Dienst freizustellen. In diesem Fall wird keine weitere Vergütung bezahlt, das betrifft auch die Sozialversicherung… Sollte die Impfung aus medizinischen
Gründen abgelehnt werden, erbitten wir ein Attest. Der Impfarzt wird Sie auch noch einmal vor der Impfung kurz aufklären.«
Jede/r hat das Recht sich - möglichst mit anwaltlicher Hilfe - gegen solche rechtswidrigen Vorgehensweisen des Arbeitgebers zu wehren.
Eine unter massivem Druck erfolgte Impfung kann den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen, besonders wenn es zu Nebenwirkungen kommt, die angesichts der teleskopierten Zulassungsverfahren dieser völlig neuartigen Impfstoffe nicht auszuschließen sind.
Rückgang der Intensivbettenkapazitäten 31.07 bis 14.11.2020
Nur kurz währte das im März 2020 verkündete "Corona-Sozialschutzpaket"
Konzerne bekommen Milliarden, aber seit dem 1. Oktober 2020 ist es vorbei mit der Kulanz gegenüber den Betroffenen Hartz IV Beziehern auch solche, die als Folge der Maßnahmen dort gestradnet sind. Leistungen könne zwar noch online bis Ende Dezember beantragt werden, denn "Arbeitsagenturen" und "Jobcenter" arbeiten weiterhin nur eingeschränkt oder sind gar nicht zugänglich.
Jetzt geht es aber wieder los mit der Härte gegenüber den angeblich selbstverschuldet in Notlagen Geratene. Angesparte Rücklagen werden wieder geprüft. Eine Mietwohnung wird wieder nach den "errechneten Kosten der Unterkunft (KDU)" als "zu groß" oder "zu teuer" deklariert und Druck in Richtung Umzug gemacht.
Die höheren Miet- und Nebekostenbelastungen müssen vom ohnehin elenden Hartz IV beglichen werden, und alle im Haushalt, auch die Kinder, geraten in Mithaftung. Ende vergangenen Jahres mussten rund 550.000 Hartz-IV-Haushalte durchschnittlich 82 Euro monatlich aus ihrem mageren Regelsatzbudget draufzahlen, weil die Miete über der Obergrenze lag. Wieder müssen alle jahrelang angesparten Reserven, wie z.B. eine Lebensversicherung, "aufgegessen" werden, bevor es Unterstützung gibt.
Haben sich die Notlagen verbessert ? Eher das Gegenteil ist der Fall.
Die Arbeitslosigkeit und die Insolvenzzahl von Soloselbständigen steigt. Das ficht diese "Sozial"politikerInnen nicht an. Sanktionieren dürfen die Jobcenter bereits seit dem 1. Juli wieder in vollem Umfang. Sanktionen wurden trotzdem, entgegen der Weisung, verhängt. Im April wurden bundesweit insgesamt 26.000 neue Kürzungsstrafen gegen 21.000 Hartz-IV Bezieher ausgesprochen. Im Mai mussten insgesamt noch 40.000 Menschen und ihre Angehörigen mit einer abgesenkten Grundsicherung leben. Hartz IV, die daran angelehnte Sozialhilfe und die niedrigeren Asylbewerberleistungen gelten als physisches und soziokulturelles Existenzminimum.
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom November 2019 dürfen die Behörden diese Leistungen um höchstens 30 Prozent kürzen. Schlimm genug, aber zuvor waren Sanktionen bis zu 100 Prozent für jeweils drei Monate möglich. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren sowie ausländische Leistungsbezieher waren laut BA-Statistik seit Jahren überproportional von dieser Brutalität mit nachfolgender drohender Wohnungslosigkeit betroffen. Das kann getrost als staatliche Kindeswohlgefährdung bezeichnet werden, und das von einem Staatswesen, dass voller Doppelmoral gleichzeitig über die Hereinnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz debattiert und noch scheinheiliger gleichzeitig im im "Lockdown" Schulen und Kindergärten komplett abriegelte?
Eine rechtstaatlich gesicherte aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen all diese Hartz IV Willkürmaßnahmen gab und gibt es nicht; was Job-Center MitarbeiterInnen verfügen, wird sofort exekutiert und muss erduldet werden. Diese grundgesetzwidrige Praxis gilt nun schon seit 2005. Die mutige Inge Hannemann (Buch: Die Hartz IV Diktatur), Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg, weigerte sich, solche Menschenrechte verletzenden Sanktionen weiter zu verfügen, und wurde von der Behörde aus ihrem Arbeitsplatz "entfernt".
Am 31.08.2020 hat der Paritätische Gesamtverband eine Expertise veröffentlicht, mit dem Titel: Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV . Alle fünf Jahre ist der Gesetzgeber gefordert, das menschenwürdige Existenzminimum neu zu ermitteln. In dieser Expertise wird die Frage der Bedarfsdeckung in den Mittelpunkt gestellt:
Reichen die Grundsicherungsleistungen für soziale und kulturelle Teilhabe?
Wie der Paritätische erläutert, werden in der Expertise
- die Grundsicherungsleistungen in ihrer relativen Höhe analysiert. Gefragt wird: Reichen die durchschnittlichen Leistungen aus, um Einkommensarmut der Leistungsberechtigten zu verhindern? In einem weiteren Schritt wird der Abstand der Leistungen zur Armutsrisikoschwelle analysiert („Armutslücke”).
- In einem zweiten Kapitel wird folgende Frage analysiert: Inwieweit ist mit Hartz IV eine angemessene Ernährung sichergestellt? Die Sicherstellung einer angemessenen Ernährung – die Vermeidung von Hunger und Unter- oder Fehlernährung – ist eine der vordringlichen Aufgaben der Grundsicherung, da sie die physische Existenz berührt.
- In einem dritten Kapitel werden Hartz IV beziehende Haushalte in Bezug auf verschiedene Aspekte der sog. materiellen Entbehrung untersucht und mit Haushalten oberhalb der Hartz-IV-Schwelle verglichen. Die Leitfrage lautet: Was fehlt bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten? Bei welchen Aspekten des täglichen Lebens spüren Hartz-IV-Leistungsberechtigte besondere Defizite? Die Analyse der Ausstattung der Haushalte insgesamt gibt darüber hinaus einen Hinweis auf den „Entwicklungsstand eines Gemeinwesens”.
Es wird dabei nachgewiesen, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind. Die sog. Regelbedarfe - wie Wohn- und Heizkosten – lagen 2018 bei einem Single-Haushalt bei etwa 770 Euro. Die Armutsschwelle (Mikrozensus) ist bei 1.035 Euro definiert. Die sog. Armutslücke lag somit 2018 bei 265 Euro. Ein Vergleich der Jahre 2010 und 2018 enthüllt zudem eine wachsende Armutslücke; denn 2010 betrug die sog. "Armutslücke" noch 192 Euro. Hartz IV Bezieher werden immer weiter abgehängt.
Von 5,8 Millionen Hartz-IV-Beziehenden sind ganze 76% nicht arbeitslos - schon gewusst?
Wir alle haben Vorurteile, die aber gar nicht der Realität entsprechen. Oder?
Die WEB-Seite https://hartzfacts.de/ bietet leicht verständliche Aufklärung über die Lage und die gesetzlichen Grundlagen des sog. Sozialgesetzbuch II. 8 Fragen, 8 Antworten, 8 Überraschungen.
Helena Steinhaus, die Geschäftsführerin des Vereins Sanktionsfrei schildert, warum ihr Verein gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine Kampagne gestartet hat, bei der an 80 Standorten an U- und S-Bahnhöfen auf die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufmerksam gemacht wird. Im Interview spricht Steinhaus an, dass das negative Licht, in dem die Armen in unserer Gesellschaft stehen, auf eine „gezielte Meinungsmache“ zurückgeht, die ihren Anfang bei der Agenda 2010 genommen hat.
Zahl der nötigen Beitragsjahre für eine grundsichernde Rente stark gestiegen
ZIVILKLAUSEL DURCHSETZEN! AStA der Hochschule Bremen gegen das Rektorat
Am 12. Juni zog der AStA der Hochschule Bremen gegen deren Rektorat vor Gericht, um das 2016 verhängte Transparentverbot, siehe Foto, im Rahmen der
Hochschule-Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. Viele Unterstützer des AStA waren zum Wall gekommen, mit Plakaten und Transparenten. Das Bremer
Verwaltungsgericht hat nun zwar zugunsten der Hochschule entschieden, wegen der Verwendung von Logos ohne Kenntlichmachung des Urhebers, es aber als rechtswidrig befunden, dass die
Hochschule gleichzeitig 500 Euro Zwangsgeld für ungenehmigtes Anbringen von Plakaten angedroht habe. Der Weserkurier berichtet. (siehe Zitate
unten)
Der AStA und dessen Rechtsanwalt argumentierten, "die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit.". Die ehemalige
Asta-Sprecherin Paulina Schade in der TAZ vom 13.06.: „Das Rektorat hatte kein Interesse an einem Diskurs – wäre es anders gewesen, hätten wir keine Klage einreichen
müssen.“ Die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses sehen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in
unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kontrolliert werden. Die
Zivilklausel des bremischen Hochschulgesetzes besagt, dass Studium, Lehre und Forschung an bremischen Hochschulen ausschließlich friedlichen Zielen dienen sollen. Gut, dass die
AStA-Mitglieder daran erinnert haben. An der Hochschule für Künste wurde am Freitag ein abgewandeltes Plakat nun aufgehängt. An der UNI ist sowas nun auch in Planung. An der Hochschule Bremen wird demnächst ein solcher
Antrag eingereicht. Wir können gespannt sein ...
Was war geschehen: Bereits 1986 hat sich die damals junge Universität Bremen eine Zivilklausel gegeben. 2011 gab es dann heftige Debatten in der Öffentlichkeit, weil der Weltraum Rüstungskonzern OHB eine Stiftungsprofessur an der Uni einführen wollte, aber nur wenn die Zivilklausel fällt. In der Uni hat diese Debatte zu einer Stärkung der Zivilklausel geführt. Sie wurde erneuert und war jetzt wieder fest im Bewusstsein der Lehrenden und Studierenden verankert. Die Hochschule Bremen hat sich seit 2012 auf eine Zivilklausel verpflichtet. 2015 wurde die Zivilklausel auch gesetzlich verankert.
Aber am 03.Mai 2016 hat das Rektorat der Hochschule Bremen einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen. Mit diesem Vertrag stellt die Hochschule der Bundeswehr Studienplätze im dualen Frauenstudiengang Informatik zur Verfügung und erhält im Gegenzug Finanzmittel. Damit verstößt das Rektorat der HS Bremen nach Ansicht des damaligen AStA (und auch des heutigen) gegen die Zivilklausel des bremischen Hochschulgesetzes sowie gegen die Zivilklausel der HS Bremen.
Miriam Strunge, Abgeordnete der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, sprach auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums am 21.03.2019 zur Zivilklausel an den Bremer Hochschulen und führte Beispiele auf, wie sie unterlaufen wird (hier ihre Rede).
Der Gesetzgeber hat verfügt, dass die Hochschulen selbst Verfahren zur Durchsetzung der Zivilklausel einführen müssen. Die Hochschulleitung ignorierte diese bisher, was zur Folge hat, dass der Kooperationsvertrag nicht innerhalb des akademischen Senates zur Debatte gestellt wurde.
Unterstützen wir weiter den ASTA ! ZIVILKLAUSEL DURCHSETZEN!
Göttinger "Iduna"-Hochhaus: Politik schaut zu und Spekulanten bereichern sich an den unsanierten 34-qm-Appartements für 13 Euro pro Quadratmeter
Unter diesem LINK zu den NACHDENKSEITEN (05.06.2020) findet sich - von einem ehemaligen Göttinger Studierenden (Jens Berger) - eine kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung und den Reaktionen auf den sog. "Corona-Ausbruch in einem Göttinger Hochhaus".
Hier einige Auszüge:
"Das Iduna-Zentrum ist ein heruntergekommener Plattenbau direkt gegenüber vom prestigeträchtigen zentralen Campus der Universität. Ich selbst habe während meiner Studentenzeit in Göttingen in einem vergleichbaren „Wohnkomplex“ gelebt und kenne auch das Iduna-Zentrum aus eigener Erfahrung." ... "Was mitten im Zentrum der eher provinziellen Studentenstadt hinter den Türen vor sich geht, interessiert die meisten besser situierten Bürger nicht. Man gib sich weltoffen, sozial und liberal. Von den Schattenseiten der eigenen Gesellschaft direkt vor der Haustür will man jedoch lieber nichts wissen." ... "Einige Bewohner sollen es da mit den Kontaktbeschränkungen nicht so genau genommen haben. Sprecher der Stadt machen „Großfamilien“ für den Ausbruch verantwortlich. Sprecher der damit gemeinten Roma bestreiten diese Vorwürfe und machen ihrerseits den Behörden und den Medien schwere Vorwürfe (s.u.) und beklagen die fremdenfeindliche Hetze, die in der Berichterstattung mitschwingt" ..."Hat die Gesellschaft sich jemals ernsthaft für die Zustände interessiert, die zu diesen prekären Situationen geführt haben? Haben wir uns jemals ernsthaft darüber Gedanken gemacht? Solange die Bewohner von Ghettos wie dem Iduna-Zentrum „nur“ eine Bedrohung für sich selbst und die anderen Bewohner des Hauses darstellen, waren sie uns herzlich egal. Jetzt, wo es um ein Virus geht, das potentiell auch den Kern dieser Gesellschaft bedroht, ist man plötzlich empört und richtet moralinsauer über die mangelnde Selbstverantwortung."
Stellungnahme des Roma Antidiscrimination Networks: "Hetze wegen Corona in Göttingen breitet sich aus"
Auszug einer Stellungnahme des "Roma Antidiscrimination Networks", unter dem LINK vollständiger Text: "Seit Tagen verfolgen wir mit zunehmender Besorgnis die Berichterstattung über Göttinger Corona-Infektionen. Permanent werden stigmatisierende Begriffe verwendet und die betroffene Personen als leichtsinnige und verantwortungslose Menschen dargestellt. Ort des Geschehens ist ein Hochhaus mit 700 Bewohner_innen, das in Göttingen als „sozialer Brennpunkt“ gilt. Dort leben vielfältige Menschen: Migrant_innen, Geflüchtete, aber auch Deutsche. Den meisten gemein ist ihre soziale Deklassierung.
Ein Bewohner des Hauses, der nicht zu den in den Medien beschuldigten „Großfamilien“ gehörte, hatte sich mit Corona infiziert und befand sich unter Quarantäne. Gegen diese verstieß er mehrere Male. Andere Bewohner_innen des Hauses, unter anderem aus den Familien, die jetzt kriminalisiert werden, wiesen die Behörden mehrfach darauf hin, dass sich der Mann nicht an die Quarantäne hielt. Die Behörden reagierten nicht.
Ein älterer Mann erkrankte schwer, und seine Familie brachte ihn am 25. Mai ins Krankenhaus. Dort wurde er positiv auf Corona getestet. Seine Familie machte sich natürlich auch Sorgen um ihre weiteren Angehörigen und wollte sich ebenfalls testen lassen. Da keine_r Symptome hatte, weigerte sich das Klinikum, sie zu testen bzw. sie hätten finanziell selbst für die Tests aufkommen müssen. In der Presse war dagegen vielfach davon die Rede, dass die Bewohner_innen der Aufforderung, sich testen zu lassen, nicht nahgekommen seien.
In der Presse wird behauptet, die Infektionen hätten primär bei Familienfeiern anlässlich des Zuckerfestes am 24. Mai stattgefunden, also bevor der Mann die Corona-Diagnose hatte. Die Familien hatten eine Genehmigung des Ordnungsamtes für die Zusammenkunft in der Moschee. Nur dort hat eine Zusammenkunft mehrerer Personen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattgefunden. Weitere Feierlichkeiten gab es nicht. ..."
Union-Busting beim Jugendhilfeträger Terra Nova e.V. aus dem Münsterländischen Ochtrup - die Verhinderung der Gründung eines Betriebrats endet für die Einrichtung im Fiasko.
Wie die Initiative Arbeitsunrecht unter diesem LINK am 6. Mai
2020 berichtet, könnte das Ende der Münsterländischen Jugendhilfeeinrichtung Terra Nova e.V., mit damals ca. 60 Beschäftigten, näher rücken, nachdem im Februar der letzte Prozess für die
Einrichtung mit einer teuren Niederlage endete. Die meisten Kollegen*innen haben dem Träger inzwischen ohnehin den Rücken gekehrt. Es begann alles mit großer Unzufriedenheit unter den
Mitarbeitern über die Arbeitsbedingungen u.a. und der Initiative, einen Betriebsrat zu gründen, ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, ihre Interessen zu vertreten. Die dann folgenden
Verhinderungsversuche von Geschäftsführer Jan Tietmeyer, zusammen mit seinen Vorstandsmitgliedern Andreas Viering, Markus Stücker, Thorben Gust, ließen den
Konflikt eskalieren. Die vom Vorstand eingeschaltete Münsteraner Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing (RAe Christoph Buchmüller + Arnd Kozian) unterlag vor Gericht.
PflegeschülerInnen fordern: Schluss mit der Renditeorientierung in der Pflege!
Am 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen.
Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. (Update 20. Febr.: Der Bremer Staatsgerichtshof urteilte am 20.02.2020 im Sinne des Senats und wies das Volksbegehren ab.) Für die Unterstützung der (nun an den Gesundheitsminister Spahn adressierten) Forderungen des Volksbegehrens warb auf der Veranstaltung ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.
In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich, was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sollen geringere Personalkosten bei öffentlichen und freigemeinützigen Trägern sein und möglichst hohe Renditen bei den von Politik und Think Tanks, wie der Bertelsmann Stiftung, massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur, wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.
ver.di kämpft für das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus, was unmittelbar zusammenhängt. Mehr gut bezahltes Personal muss her!
Rente muss für ein gutes Leben reichen! DGB Rentenreport Bremen 2020
Auszüge aus dem Bremer DGB-Rentenreport 2020: "Seit den 1980er-Jahren wurde das Rentenniveau immer weiter abgesenkt: Von 57,6 Prozent (1980) auf 48,2 Prozent (2019). Bis 2030 darf es auf bis zu 43 Prozent sinken." ... "Bereits heute ist absehbar, dass in Zukunft vielen Menschen die Altersarmut drohen würde, selbst wenn sie lebenslang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Ohne rentenpolitische Veränderungen wird es selbst für den sogenannten „Eckrentner“ problematisch. Es ist jedoch fraglich, wie viele Beschäftigte künftig überhaupt 45 Beitragsjahre erreichen." ... "Für die Sicherung auskömmlicher Renten sind Korrekturen im Rentenrecht, genauso aber im Arbeitsrecht notwendig, die gegen die Zunahme von prekärer Beschäftigung und gegen Niedriglöhne wirken. Denn nur mit guten Löhnen und vernünftigen Rentensicherungsbeiträgen erhalten wir die angemessene Grundlage für die Weiterentwicklung der Rentenauszahlbeträge."
Schulabsentismus und/oder FFF Freitags-Schulsstreiks mittels Kürzung der Sozialleistungen der Eltern bekämpfen ? Die CDU ist sich für nix zu schade.
Wie https://www.journalistenwatch.com/2019/11/01/afd-plagiat-cdu/ am 1.11.19 unter der Überschrift "AfD-Plagiat: CDU-Generalsekretär Ziemiak will Eltern von Schulschwänzern die Sozialleistungen kürzen" berichtet, versucht die CDU die AFD nun rechts zu überholen unter Rückgriff auf Kaiser Wilhelms obrigkeitsstaatliche Methoden.
"CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (aktuell im Focus) scheint zu wissen, wovon er spricht, besitzt er doch keinerlei Abschluss. Weder bestand der 44-Jährige seine Erste Juristische Staatsprüfung, noch konnte er sein Studium der Unternehmenskommunikation abschließen. Ziemiak will nun Eltern von Grundschülern, die unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben, die Sozialleistungen kürzen." ... "Der CDU-Funktionär wie auch der Focus lassen hierbei unerwähnt, dass just diese Forderung bereits vor mehr als zwei Jahren von der AfD erhoben wurde: Die Schulpflicht müsse durchgesetzt werden, „notfalls auch mit polizeilichen Mitteln und der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, wie dem Kindergeld“, [so] der bildungspolitische Sprecher der AfD, Franz Kerker Anfang 2017." Ziemiak hat übrigens mehrfach Greta Thunberg und die Fridays for Future Bewegung wegen ihrer Schulstreikaufrufe angegriffen.
Natürlich längst nicht so offen reaktionär, aber auch Bremer Pädagogen*innen (teilweise in den REBUZ-Zentren) scheinen inzwischen jede Scheu vor "härteren" Maßnahmen gegen die ausgemachten Hauptschuldigen ("Schulschwänzer" und ihre Eltern) verloren zu haben; so nachzulesen im Weserkurier am 02.11.2018 . Geldstrafen und "Knast" nehmen in Bremen und Niedersachsen stetig zu. Völlig ausgeblendet bleibt die sich stetig verschlechternde sozioökonomische Lage, wie auch die unterfinanzierten Zustände in den Schulen, die Reduzierung des pädagogischen Auftrags auf nur noch PISA-Leistungskennziffern, das Kaputtsparen der ambulanten Hilfen zur Erziehung und niedrigschwelliger offener, sozialräumlicher Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit.
Ein Leserbrief (siehe Download unten) an den Weserkurier als Reaktion auf den genannten Artikel vom 2.11.18 wurde leider nicht abgedruckt.
15.500 Menschen im Rentenalter "über"leben in Bremen nur noch mit Grundsicherung
Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewusst zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemessene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen. Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.
Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, haben sich nun die Zahlen der Männer, hier besonders der Altersgruppe 65-70, fast verdoppelt in den letzten 7 Jahren. Die Zahlen der Grundsicherungsempfänger im Alter insgesamt steigen ebenfalls erheblich von 9753 (2006) bis auf 15.281 (2016), 15.500 in 2017.
(Diskussions)Veranstaltung von ver.di Bremen am 05.02.2019 zu den französischen Gelbwesten im DGB-Haus
Dafür waren als Referenten*innen mit profunden Kenntnissen da:
Marie-Dominique Vernhes, attac Hamburg, berichtet über soziale Bewegungen in Frankreich.
Willi Hajek, Aktivist im französischen Marseille und Arbeitskreis Soziale Bewegungen Ost/West sowie #giletsjaunes In der bürgerlichen Presse wird über die Gelbwesten in Frankreich meist hundsmiserabel, verfälschend und einseitig berichtet. Die linke Bewegung und die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat deshalb begonnen mit eigenem Fernsehen, eigenen Info-Quellen und eigener Internetpräsenz eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Oben sind einige gute Quellen gelistet, auf die wir zurückgreifen können, um uns ein ausgewogenes Bild zu machen.
Über 7000 Menschen in Bremen, Männer, Frauen und Kinder, sind auf Lebensmittel von der Bremer Tafel angewiesen. Wem nützt ARMUT ?
Armut hat sich verschärft, bei Arbeitslosen, Rentnern, Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Beschäftigen. Armut ist kein Betriebsunfall, sondern sie scheint systemnotwendig in der „Wettbewerbsgesellschaft".
Was wir brauchen, ist eine armutsvermeidende, existenzsichernde und bedarfsgerechte Mindestsicherung, die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht und sich an der Lebenswelt und den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Zusammen mit Studierenden der Fakultät Digitale Medien der Hochschule Furtwangen wurden 3 Video-Clips zu den "TAFELN" erstellt:
- "20 Jahre Tafeln sind genug" : hier geht es um die Instrumentalisierung der Ehrenamtlichen
- "Sozialstaat statt Almosen" : soziale Gerechtigkeit führt zu besserem Schlaf.
- "Armut bekämpfen statt Armut lindern" : über den schleichenden Ersatz von Bürgerrechten
Elternprotest für verlässliche KiTa-Versorgung auf Bremer Marktplatz
Wie der Weserkurier vom 21.02.2018 berichtet, hat eine Elterngruppe (#Kitanotstand) vor der Bremer Bürgerschaft protestiert.
- Mehr Personal für die Kitas
- Bessere Bezahlung, damit der Job wieder für mehr Menschen attraktiv wird
- Kleine Gruppen, sodass die Kitas ihrem eigentlich Auftrag auch gerecht werden können
- Zeitnahe Ausstattung und Umbau aller bisher vernachlässigten Räumlichkeiten und Außenbereiche
Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett
von Rudolph Bauer veröffentlicht hier
"Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen waren bisher bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, in Kliniken und Apotheken, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen getrennt gelagert und wurden allenfalls bilateral ausgetauscht. ..." Weitere Kritik auch hier: Pleiten, Pech und Pannen – plus Profite in ossietzky.net
An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede beim "Bürgermahl" der "Wilhelm Kaisen Bürgerstiftung" im November 2017
Nein, bei einer schlichten Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der vielen Bremer*innen konnte und wollte es Joachim Gauck nicht belassen. Der Sinn der Einladung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber an ihn als Festredner schien ein anderer zu sein. Wie der Weserkurier vom 28.11.2017 berichtet, betonte der "charismatische Redner" Gauck im Festsaal des alten Rathauses (die soziale Frage national wendend), dass es
"beste hanseatische Tradition gewesen sei, Arbeiterschaft und Kaufmannschaft zum Wohle der Hansestadt in einem Bündnis eng zu verzahnen. [Und ...] „Es existiert nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und der Künste, sondern eben auch die Freiheit des Unternehmertums.“
Diese hanseatische "Freiheit des Unternehmertums" hat eine brutale und koloniale Vergangenheit und ermöglicht aktuell im Verbund mit staatlichen Genehmigungen den Export von 12 Kriegschiffen der Lürssen-Werft ausgerechnet an Saudi Arabien. Einem Land welches gerade den Jemen und seine Zivilbevölkerung bombardiert und den dort hungernden Menschen eine (vorübergehende) Schiffsblockade (und damit die Unterbrechung seiner überlebenswichtigen Versorgung) verpasste, was das Kindersterben dort noch verschlimmerte. Ob das von Gauck betonte "Gute" und "Tugendhafte" hier seine Bewährungsprobe offenbart, blieb in seiner Rede unbeantwortet.
Das ficht Gauck auch nicht an, meinte er - "das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz" beschwörend - während seiner Regentschaft als Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zu 50. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 (Auszüge):
"Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit bewegt sich Deutschland nun schon im 24. Jahr. Es ist eine mühsame Wanderung auf gewundenem Pfad. Wer
aber die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und wird auch den Umwälzungen im strategischen Umfeld nicht gerecht werden
können. Lassen Sie mich ein paar Beispiele in Fragen kleiden: Tun wir, was wir tun könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika? Tun wir, was wir tun
müssten, um den Gefahren des Terrorismus zu begegnen? Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind wir dann
bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen? ....
..."Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein."
..."Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."...
"Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Hier setzt das "Konzept der Schutzverantwortung"
an..."
..."Ich weiß, und ich leide wie viele Menschenrechtsverteidiger in der ganzen Welt daran, dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt. Und ich weiß auch um das Spannungsverhältnis zwischen Legalität und Legitimität, das fortbestehen wird, solange der Sicherheitsrat in diesen Fragen so oft gespalten ist."
Bedarfsdeckende Personalbemessung in den Tag- und Nachtdiensten der Alteneinrichtungen, mindestens zwei examinierte Pflegekräfte für bis zu 50 Pflegebedürftige im Nachtdienst.
Schon die TAZ vom 04.05.2017 widmete sich der vom grünen Sozialressort und den Pflegekassen mit zu verantwortenden, personellen Unterbesetzung in der Nachtbetreuung in Altenheimen mit den Worten: "Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht. Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das."
In Deutschland werden mehr als 760.000 Pflegebedürftige in über 13.000 stationären Einrichtungen gepflegt. Mit über 730.000 Beschäftigten ist die stationäre Altenpflege eines der größten Arbeitsfelder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Großteil der Einrichtungen befindet sich in freigemeinnütziger, kirchlicher und zunehmend (durch "europäische" Institutionen befördert) auch in privater (profitorientierter) Trägerschaft. Es kommt also nicht von "ungefähr", dass die Profiteure des herrschenden kapitalistischen Systems (1% der Bevölkerung), die profitorientierten Altenpflegekonzerne und die ihr dienenden politischen Strukturen an den Stellschrauben der damit verbundenen "Arbeits"kosten drehen - immer in eine Richtung: nach unten. Schließlich sind die "nicht mehr verwertbaren Alten" in deren Logik ohnehin keine "Leistungsträger" sondern "unnütze Kostentreiber" und mehr Personal gut auszubilden ist (zu) teuer.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wollen z.B. die Fachkraftquote in der Altenpflege verschlechtern, mehr angelernte und Assistenten sollen erlaubt werden. Die werden noch schlechter als die examinierten Fachkräfte bezahlt. Und in den Nachtdiensten soll ein Altenpfleger/in 50 Pflegebedürftige nachts betreuen. Ver.di fordert schon seit Jahren KEINE NACHT ALLEIN !
Wie die TAZ vom 10.11.2017 zu berichten weiß, haben SPD und CDU sich darauf geeinigt, ab dem 30. April 2019 einen Betreuungsschlüssel im Nachtdienst von 1:40 vorzuschreiben und die Personalverordnung gemeinsam mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz auf fünf Jahre zu befristen und zu evaluieren. Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen bleibt.
Ab Januar 2018 gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings nicht, wie die TAZ vom 7.12.2017 beschreibt.
Studie zur Kinderarmut in Deutschland von Prof. Dr. M. Klundt
Steigende Armutsquoten bei Alten und Alleinerziehenden in Bremen
Quelle: Vortrag: Öffnet sich die „Schere“ zwischen den Bremer Ortsteilen weiterhin? René Böhme IAW Bremen, 03.06.2015.
Die Zahl der Eltern, die ihr Sorgerecht in Hamburg verlieren, hat sich seit 2011 verdreifacht. Besonders in einkommensarmen Vierteln ?
TAZ Hamburg vom 15.09.2017 : Die Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärker“ in Hamburg wird sich weiter mit dem Jugendhilfekurs in Hamburg beschäftigen müssen, denn es gibt den Verdacht, dass die Verdreifachung der Sorgerechtsentzüge in Hamburg (ein Anstieg ist auch Bundestrend) und die deutliche Ausweitung der Heimerziehung (in der Anzahl und in der Dauer gegen den Bundestrend) aus einem "Angsthandeln" der immer mehr unter Druck (politisch und bürokratisch) geratenen Beschäftigten in den Jugendämtern resultiert.
Die Hamburger Linksfraktion hat in einer Anfrage genauer nachgehakt und plant weitere Anfragen zu der steigenden Repressivität in der Jugendhilfe und möglicher Armutsfaktoren in bestimmten Vierteln, wo den Kindern und Familien offenscihtlich immer weniger wirklich geholfen wird, wie es unsere Verfassung (Artikel 6, Absatz 2), das SGB VIII und die UN-Kinderechtskonvention vorsieht.
Die Linksfraktion hat in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um gegen Armut vorzugehen, mehr Erziehungsberatung und Ausbau von Familienzentren zu fördern, aber der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Über die Not der 17.000 Einelternhaushalte und deren Kinder unter 18 Jahren
TAZ 16.08.2017: Alleinerziehenden geht es am Schlechtesten. „Prägnant und alarmierend“ nannte Regine Geraedts, AN-Referentin für Arbeitsmarktpolitik, die Ergebnisse zum Thema Präsentismus – so nennt sich das Phänomen, krank zur Arbeit zu gehen: Drei Viertel aller Befragten waren innerhalb eines Jahres durchschnittlich elf Tage im Einsatz, obwohl sie sich krank fühlten. Besonders ausgeprägt ist der Präsentismus im Bereich Pflege, Einzelhandel, Verkehr und Lagerwirtschaft – und SpitzenreiterInnen sind die Alleinerziehenden: „Mehr als 15 Tage im Jahr sind alleinerziehende Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten gegangen“, so Geraedts.
Arbeitnehmerkammer Bremen: Aktuell leben nahezu 17.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren in den Städten Bremen und Bremerhaven, 11.000 davon mit einem Kind. Über 90 Prozent sind Frauen. 9.800 sind als Erwerbstätige registriert, 6.600 davon arbeiten in Teilzeit. Als arbeitslos sind 3.877 Alleinerziehende erfasst. Zudem ist bekannt, dass 9.258 erwerbsfähige Alleinerziehende Leistungen nach SGB II erhalten – gänzlich oder aufstockend. Etwa 60 Prozent derer sind nicht arbeitslos gemeldet. - Die Armutsgefährdungsquote lag für Alleinerziehende in Bremen im Jahr 2012 bei 49,5 Prozent und ist auf 53,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. - Mehr als die Hälfte aller Bremer Einelternfamilien sind zur Sicherung ihrer Existenz auf Grundsicherungsleistungen gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei und mehr Kindern beziehen nahezu 70 Prozent Arbeitslosengeld II. Sich allein mit Kindern aus eigener Kraft über Wasser zu halten und die alltäglichen Ausgaben und Aufgaben des Lebens übernehmen zu können, scheint schier unmöglich. Das Land Bremen ist auch hier trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich.
Gesetz zum Freiheitsentzug Jugendlicher - Als Kind ans Bett gefesselt ?
Im Klinikum Bremen Ost in der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll nun auf Betreiben der grünen Sozialsenaorin umgesetzt werden, was auf Bundesebene mit einem hochgradig umstrittenen Gesetz ermöglicht wurde: die vereinfachte Einschließung (bis zu 6 Monate) und vorübergehende Fixierung von Minderjährigen in Kooperaation mit der Jugendhilfe. Siehe hier den Text der in der Bremer Sozialdeputation am 06.12.2018 befürworteten Dokuments, besonders die darin enthaltene Anlage Betriebskonzept (ab S. 12).
Kinder in Heimen und Kliniken zu fixieren, soll ... erlaubt sein, wenn ein Richter zustimmt. Experten fürchten, dass diese Praxis einreißt. ... Die große Koalition will etwas für den Kinderschutz tun. Am Donnertag soll der Bundestag dazu ein neues Gesetz verabschieden, in erster Lesung und ohne Debatte. Wenn sich ein Kind im Krankenhaus oder Heim aufhält und ihm durch „mechanische Vorrichtungen“ oder auf andere Weise die Freiheit entzogen wird, dann soll dies künftig nur noch auf Antrag der Eltern und mit Zustimmung eines Familiengerichts geschehen.
Damit sei „das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in Time-Out-Räumen“ gemeint, heißt es im Entwurf aus dem Hause des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD). TAZ 8.3.2017
Die von der NATO, also auch mit deutscher Beteiligung, aufgebaute afghanische Luftwaffe hat in 2016 rund 200 Kinder getötet. Wer ist hier der "Terrorist" ?
Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie im Vorjahr. 12.000 Menschen wurden getötet oder verletzt, die zu keiner Kriegspartei gehören. Kinder sterben vor allem durch weggeworfenes Kriegsgerät. Die nun rasant steigenden Kinderopfer seien auf die zunehmend in eng besiedelten Gebieten stattfindenden Gefechte zurückzuführen, berichtet die ZEIT vom 06.02.2017.
Der deutsche Kriegseintritt in Afghanisten (Wir erinnern uns an die Begleitpropaganda: "Brunnen bohren", "Schulen bauen", "Menschen und Frauenrechte verteidigen" usw.) wurde von der SPD/Grünen Schröder/Fischer Regierung 1998-2005 eingeleitet, als die US-Regierung unter Busch nach dem bis heute nicht aufgeklärten 9/11 Terroranschlag in New York den NATO-Bündnisfall erklärte und (ohne Beweise) die Angreifer in Afghanisten lokalisierte. Es gab dafür kein UNO-Mandat, weshalb auch der Krieg in Afghanisten einer von mind. drei illegalen Kriegen ist, an denen die Deutsche Regierung beteiligt ist. Video eines Vortrages des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser vom November 2016.
Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen!
Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr als 2011. Am Stichtag 1. November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Unter-18-Jährige. Das geht aus einer Antwort (PDF) des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach stieg die Anzahl der Minderjährigen von 689 im Jahr 2011 auf nun 1576.
“Es ist ein Skandal, dass bereits im November mehr 17-Jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kinder und Jugendlichen haben.
Im November 2016 debattierte der Bundestag den Antrag (PDF), in dem DIE LINKE fordert, die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden und keine Jugendlichen an Waffen auszubilden. Deutschland solle sich zum so genannten Straight-18-Ziel der Vereinten Nationen bekennen, also der Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen. (Quelle)
10 Jahre weniger Lebenserwartung, wenn ein Kind - statt in eine städtische Upper Class - in eine Hartz IV-Familie in strukturschwacher Region geboren wird
TAZ 18.01.2017 So stirbt ein Mann aus Schwachhausen laut dem jüngsten Lebenslagen-Bericht des Senats durchschnittlich im Alter von 81 Jahren. Noch 2003 lag dieser Wert bei 77 Jahren. Ein Gröpelinger hingegen wird gegenwärtig nur 72,9 Jahre alt. Seine Lebenserwartung ist im selben Zeitraum sogar um 0,2 Jahre gesunken, gegen den Trend.
Geflohene werden überwiegend in ärmeren Stadtteilen untergebracht, bzw. finden nur dort Wohnungen - kein Wunder dass hier besonders Konkurrenz um die knappen Wohnungen und die knappe soziale Infrastruktur (KiTas und Grundschulen) entsteht. Kein Wunder, dass bisher genau in diesen Ortsteilen die AFD Stimmenzuwächse bei den Wahlen erzielen konnte. - Wer gegen den Trend "Rechts" zu wählen etwas unternehmen will, sollte ausreichend finanziell vorsorgen, die Steuerpolitik ändern (die Einnahmeseite verbessern) und den hauptsächlich Betroffenen, den Kommunen, einen größeren Anteil am Steueraufkommen zukommen lassen. Und die Landesregierung müsste die richtigen Schwerpunkte setzen und die soziale Infrastruktur (Kitas, Jugendhäuser, Ganztagsschulen, Beratungstellen, Altenbegegnungstätten, betreute Spielplätze und Jugendfarmen) der besonders betroffenen Stadtteile besonders aufwerten, statt ihnen über das Zuwendungsrecht die finanziellen Handlungsmöglichkeiten immer mehr einzuschränken.
Bremer Bündnis fordert einen Stopp der Militarisierung
Wir brauchen nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Rüstung. Was in Deutschland und anderswo auf dieser Welt hingegen gebraucht wird, ist mehr Geld für Soziales, für Bildung, für Gesundheitsversorgung und für die Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe. Diese Forderung gilt auch besonders für Bremen, wo Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit uns auf den Nägeln brennen.
Eine breitere Initiative für Frieden und Abrüstung - vor allem zur Abschaffung aller Atomwaffen - ist dringend notwendig. Durch Abrüstung frei werdende und zusätzliche Finanzmittel müssen vor allem den Kommunen zum entschlossenen Kampf gegen Armut zur Verfügung gestellt werden. Dieser Kampf für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates ist im Interesse aller Menschen und zugleich ein geeignetes Mittel, um Rassisten und Neonazis das Wasser abzugraben.
Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Stiftung Rüstungskonversion. (Foto: ver.di Bremen)
Armuts- und Reichtumsbericht des Senats Bremen - 2015
Link: Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen- 2015
Wie sieht es aus mit der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut ?
Nachlass von Johanna Quandt - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt
Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. Ca. 400 Familienclans, konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos an ihre Nachkommen. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html
Frauen-Altersarmut in Bremen
- 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
- 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
- Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
- Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
- Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.
Quellen:
1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
"Studie über berufliche und gesundheitliche Belastungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen"
In einem von der Arbeitnehmerkammer Bremen im Jahr 2011 geförderten Projekt ging es darum, die Schwerpunkte der Belastungen in der Tätigkeit von Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen im Land Bremen zu ermitteln und daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. Die Ergebnisse der Untersuchung von E. Almstadt, G. Gebauer und I. Medjedovic werden in der Studie vorgestellt.
Eine tolle WEB-Seite von Prima-Kita: link