Rechtsgutachten “Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe” von Prof. Dr. Simone Janssen (20.08.2021)

Ein wesentlicher Bestandteil ombudschaftlicher Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ist die Aufklärung von jungen Menschen und ihren Familien über die Rechte, Rechtsansprüche und Verfahrensfragen.

Das vorliegende Rechtsgutachten “Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendhilfe” von Prof. Dr. Simone Janssen möchte eine intensive rechtliche Auseinandersetzung mit der (Un)Zulässigkeit von geschlossener Unterbringung und freiheitsentziehender Maßnahmen ermöglichen. Betroffene (Grund)Rechte, die Genehmigungsbedürftigkeit der Freiheitsentziehung, das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren, das Akteneinsichtsrecht und Anspruch auf Schadensersatz werden in diesem Rechtsgutachten detailliert erörtert.

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe appelliert an alle betroffenen Berufsgruppen, seien es Fachkräfte in betroffenen Einrichtungen, Vormund*innen, Gutachter*innen, Verfahrensbeiständ*innen oder Familienrichter*innen, den Einsatz bzw. Genehmigung von geschlossener Unterbringung und freiheitsentziehender Maßnahmen auf Basis der nachfolgenden fundierten rechtlichen Ausführungen zu reflektieren.

Beschwerdestellen - Ombudsstellen

Es fehlen unabhängige Beschwerdestellen (auch Ombudsstellen genannt). Kritiker des jetzigen SGB VIII fordern eine bessere gesetzliche Verankerung und Refinanzierung im Sozialgesetzbuch VIII. An diese unabhängigen Beratungsstellen können sich Kinder, Jugendliche und Eltern wenden, wenn sie eine besondere Beratung und Unterstützung in Zusammenhang mit geplanten oder laufenden sog. "Hilfen zur Erziehung" und andere Maßnahmen des Jugendamtes oder anderer Ämter brauchen. Der Jugendhilferechtsverein Dresden http://www.jugendhilferechtsverein.de/ hat 2 tolle Broschüren erstellt, die hier als LINKs aufrufbar sind:

a) für Kinder und Jugendliche:
http://jrv-dresden.de/images/Dokumente/BROSCHUERE_MUSKEPEER_44SEITEN_klein_DS.pdf
b) für Eltern:
http://jrv-dresden.de/images/LOEWENELTERN/Broschuere/Broschre%20LWENELTERN_klein.pdf

Wer rechtsanwaltliche Unterstützung benötigt, kann sich an verschiedene Rechtsanwälte*innen wenden, hier nur ein Beispiel in Bremen:

Eine rechtliche Einschätzung der (z.T. fragwürdigen) Interventionen bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII, § 1666, 1666a BGB) findet sich auf Homepage der Bremer Rechtsanwälte Beier & Beier.

Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.

„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.

Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...