Bürgerfern: Senat beschließt das Aus des Klinikums Links der Weser
Presseerklärung
Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat der rot-grün-rote Senat heute [25.09.2023] die Abwicklung des kommunalen Klinikums Links der Weser beschlossen. 20.000 Patientinnen und Patienten
wurden dort bisher jährlich stationär und teilstationär behandelt. Von dem nun verkündeten Ende des Klinikums sind rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 80 Prozent von ihnen
werden einer Befragung des Betriebsrats zufolge nicht mit an das Klinikum Bremen-Mitte wechseln.
Dabei gibt es bereits schon jetzt eine akute medizinische Unterversorgung im gesamten Bremer Süden und die Schließung wird diese Situation noch einmal dramatisch verschärfen. Fatal dabei:
Abgesehen von wohlfeilen Bekundungen gibt es für diese Region seitens des Gesundheitsressorts nicht einmal den Ansatz eines Konzepts für eine komplementäre Struktur in Form von
gemeinwohlorientierten kommunalen Versorgungszentren, die die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen in Zukunft sicherstellen und vor allem verbessern könnte.
Wer so agiert und vor allem wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt seiner Planungen stellt, sollte sich am Ende nicht wundern, wenn die Menschen in den ohnehin schon abgehängten Quartieren
wie Kattenturm oder Huchting mit Unverständnis und „Politikverdrossenheit“ reagieren.
25. September 2023, Bremen.
Cornelia Barth (Sozialistische Linke)
Marlies und Sönke Hundt (weltnetz TV)
Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum)
Manfred Steglich (Aufstehen Bremen)
Streik der Pflegerinnen und Pfleger in Bremen
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die im Pflegebereich Bediensteten bessere Bezahlung, 10,5% mehr. Auf einer Kundgebung vor dem Klinikum Mitte in der St. Jürgen-Straße schilderte Jörn Bracker von der Gewerkschaft Verdi die schlechte Situation der Bediensteten. Nach ihm sagte der Gewerkschafter Detlef Fendt, dass er ängstlich in die Zukunft seiner Kinder und Enkel blicke. Um so mehr bewundere er den Kampfgeist der Beschäftigten. Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für ein solidarisches Gesundheitswesen. Dem Argument der Gegenseite, es sei kein Geld da, widersprach er mit dem Hinweis auf die Milliarden für eine nie dagewesene Aufrüstung. (Foto:Hartmut Drewes)
"Abschluss" der Ausgrabungen auf dem Russenfriedhof an der Reitbrake ?
Die Bremer Landesarchäologie gedachte an diesem Sonntag den sowjetischen Opfern der Nazis an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen. Ein Konzert vor Ort bildete den Abschluss für die Ausgrabungen durch das Team der Landesarchäologin Prof. Dr. Uta Halle.
Die Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und das Bremer Friedensforum, ohne deren Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit die Grabungen wohl nicht erfolgt wären, erneuerten vor Beginn der Veranstaltung ihre aktuellen Forderungen, u.a. nach Fortsetzung der Suche nach 300 vermissten Leichnamen sowie der Ausweitung des Grabungsgeländes.
Siehe auch den Beitrag vom 12.10.2022 auf dieser WEB-Seite. Buten un binnen berichtete im Regionalfernsehen über die Veranstaltung am 16.10.2022 im Zelt auf dem Gelände der Ausgrabungen.
Inflationsmonster stoppen! - Hafenarbeiter streiken für: 1,20 Euro/Std. mehr - 7,4% Inflationsausgleich
Hafenarbeiter streikten in den Terminals in Hamburg, auch in Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. "Rund 12.000 Menschen arbeiten in den deutschen Seehäfen - von Hamburg bis nach
Bremerhaven und Brake. Und überall dort ruhte seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag [14.07.2022] die Arbeit. Schiffe wurden dann nicht mehr abgefertigt. ... "Inflationsmonster stoppen" - das
standt auf den Plakaten und Handzetteln, die am Mittwoch in den Hafenbetrieben verteilt wurden. Diess betrifft nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und den
Stückgut-Umschlag. Der Streik von Donnerstagmorgen bis Sonnabend um 6 Uhr war der längste seit mehr als 40 Jahren."
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Warnstreik-in-Hamburg-und-anderen-Haefen-bis-Sonnabend,hafenstreik120.html
(Foto: Screenshot_NDR_Beitrag_14.07.2022)
ver.di schrieb auf seiner Hamburger WEB-Seite zu den Forderungen:
"Im anhaltenden Tarifkonflikt mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abermals zu Warnstreiks in allen deutschen Seehäfen aufgerufen." ver.di fordert für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Zudem fordert ver.di die Erhöhung der jährlichen Zulage für Vollcontainerbetriebe um 1.200 Euro.
Am Montag, den 22. August 2022, fand in Bremen die nächste Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag an den Häfen statt. Ver.di rief am Verhandlungsort zu einer Kundgebung auf, um die
Tarifkommission zu unterstützen.
Die Hafen-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern letztlich alle. Die Inflation frisst unser aller Löhne auf. Ein Erfolg der Hafenarbeiter könnte eine Signalwirkung haben an
Gewerkschaften und Arbeiter in ganz Deutschland, die in den kommenden Monaten ebenfalls für höhere Löhne kämpfen und streiken werden.
Wie auch buten und binnen berichtete rief ver.di zu einer
Kundgebung am 22. August in Bremen auf, bei der 200 Kollegen in der Bremer Innenstadt demonstrierten. Auch der Weserkureir
berichtete. Sollten diese Verhandlungen scheitern, drohen neue Streiks.
Gewalt in den ehemaligen Heimen der Hasenburg GmbH in Brandenburg
Wie die TAZ Berlin am 6.8.2021 berichtet, tauchen neue Erkenntnisse über die Gewalt in den ehemaligen (Dez. 2013 geschlossenen) Heimen der Hasenburg GmbH in Brandenburg auf (ebenfalls vom Bremer Jugendamt belegt). Ehemalige Akten im Keller der Räume jetzt gefunden. Verletzung des Datenschutzes ?
Die taz schreibt u.a. : “…auf Youtube ein Video mit dem Titel „Das H*rror-Kinderheim!“. Ein Filmteam, das unbekannte Orte, „UnknownWorlds“, aufspürt, hat bereits im November 2020 einen Streifen ins Netz gestellt, der das ehemalige Haasenburg-Haus in Jessern am Schwielochsee zeigt. Die Filmer führen den Zuschauer dabei in den Keller, wo ein Karton mit braunen Fixiergurten zu sehen ist, den sie laut ihrem Bericht in einem mit Brettern abgedeckten Schacht fanden. Außerdem finden sie beim Gang durch das gespentisch leere Haus, das zu DDR-Zeit ein Gästehaus des Rats der Stadt Cottbus war, Akten von Mitarbeitern und Jugendlichen, etwa einem Mädchen, das weglief, sowie die Röntgenbilder, die zum Alter der Ex-Insassen passen.”
buten und binnen - mal kritisch analysiert
Wohnungs- und Obdachlose in Bremen Nord und die Streetworkerin Gimmy
Beitrag vom 12.07.2020 über die Wohnungslosen/Obdachlosen in HB-Nord. Mit der Streetworkerin Gimmy und der Obdachloseninitiative Nordbremer Kirchengemeinden. Buten und Binnen: "Der Alkohol- und Drogentreff in Vegesack – eine wichtige Anlaufstelle": https://www.butenunbinnen.de/videos/alkohol-drogentreff-vegesack-100.html
Kündigung und Wohnungsbesichtigung bei einem marrokanischen Mitbürger in Gröpelingen endet mit tödlichen Polizeischüssen !? - Presseübersicht
Am 18.06.2020 wurde ein psychisch kranker Mann in Gröpelingen von der Polizei im Rahmen eines Einsatzes erschossen. Am 2. Juli fand eine von den Angehörigen organisierte Demonstration mit ca. 300 Menschen und eine Kundgebung statt (Foto). DIE.LINKE hat eine Presseerklärung veröffentlicht und fordert eine parlamentarische und juristische Aufarbeitung.
Der Weserkurier und Buten un Binnen berichten in mehreren Beiträgen über den für Mohamed I. tödlich endenden Einsatz in einer Wohnsiedlung der ESPABAU in Gröpelingen. In diesem Video vom 3. Juli kommen zwei Angehörige ausführlich zu Wort: https://www.butenunbinnen.de/videos/opfer-polizei-einsatz-groepeling-gewalt-krank-messer-100.html Darin ist auch die Rede davon ,dass die jungen Polizisten*innen möglicherweise nicht ausreichend ausgebildet gewesen wären für so einen Einsatz.
Bei buten un binnen am 3. Juli heißt es in einem Textbeitrag (Auszüge):
"Mohamed I. war 54 Jahre alt und marokkanischer Staatsbürger. Vor 27 Jahren heiratete er eine Deutsche und zog nach Bremen-Nord. Ihre gemeinsame Tochter ist 26 Jahre alt. Mohamed I. lebte alleine in Gröpelingen. Er war psychisch krank, hatte eine rechtliche Betreuerin und bekam Hilfe von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern."
"Eine Wohnungsbegehung hat am 18. Juni 2020 einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dieser endete tragisch. Der gekündigte Mieter Mohamed I. war psychisch krank, was auch aktenkundig war. Die Polizei wollte den 54-Jährigen laut Staatsanwaltschaft vom sozialpsychiatrischen Dienst untersuchen lassen. Als er sich weigerte, eskalierte die Situation. Als Mohamed I. mit einem Messer in der Hand auf einen Beamten zulief, wurde zwei Mal auf ihn geschossen. Er verstarb im Krankenhaus an seinen Verletzungen."
..." In den vergangenen Jahren musste wir feststellen, dass immer mehr Menschen mit psychischen Problemen unter denen sind, die bei Polizeieinsätzen getötet werden. Zuletzt waren es etwa acht von zehn. Thomas Feltes, Kriminologe"
"Es gab keine rechtliche Grundlage den Mann mitzunehmen. Der Betreuer hätte eingeschaltet werden müssen. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Strafrecht an der Uni Bremen"
Die Familienangehörigen (Tochter Aicha und Schwägerin Nadia Rachchag) und Unterstützer (Justiceformohamed) haben über Facebook und Twitter ihre Sichtweise publik gemacht. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes. Die Einschätzungen gehen weit auseinander. Einige Demonstranten sehen in dem Vorfall den Beweis für rassistische Strukturen bei der Polizei. Auf der DEMO wurden in Plakaten auch Parallelen zu den Vorfällen in den USA gezogen.
Je mehr über den Fall bekannt wird, desto komplexer erscheint er und wirft viele Fragen auf, auch über die Vorgeschichte des Polizeieinsatzes. So ist unklar, warum eine kündigungsbedrohte Wohnungsbesichtigung überhaupt auf Veranlassung der ESPABAU mit Polizeibegleitung so stattfinden musste, und wer das entschieden hat. Warum zeitgleich eine zwangsweise "Zuführung in eine psychiatrische Behandlung" stattfinden sollte, wie in der Presse berichtet, und wer das entschieden hat. Warum nicht solange gewartet wurde, bis der jahrelang involvierte sozialpsychiatrische Dienst mit seiner Krisenerfahrung zugegen war. Auch von SozialarbeiterInnen ist die Rede, die seit längerem Mohamed i. unterstützten und sinnvollerweise ebenfalls hätten einbezogen werden müssen.
Den Angehörigen gilt unser tief empfundenes Beileid, der Familie muss mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet werden. Ein Aufarbeitung aller Zuständigkeiten und Rollen der beteiiigten Intitutionen muss stattfinden, um zukünftig solche Eskalationen zu vermeiden.
Ergänzung 14.08.2020: Der Weserkurier berichtet über eine Demonstration von 200 Menschen und einer Kundgebung am 14. August auf dem Ziegenmarkt im Bremer Viertel, wo Angehörige von Mohamed Idrissi sprachen: Seine Tochter Aicha Aicha Meisel-Suhr und seine Schwägerin Nadia Rachchag. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass bei diesem Einsatz, der u.a. eine Besichtigung des Kellers von Idrissi einbezog, überhaupt Polizisten vor Ort waren. Die fachlich kompetenten Begleitpersonen hätten vom sozialpsychiatrischen Dienst kommen sollen. Und das eskalierende Fehlverhalten der Polizisten (anschreien) hätte die situation unnötig eskalieren lassen. Es seien viele Fragen offen, sie fordern weiterhin eine eine lückenlose Aufklärung seines Todes.
Die Systemrelevanz von unbezahlter Elternarbeit - Dr. Sonja Bastin u.a.
Eine Bremer Sozialpädagogin und eine Soziologin der Uni Bremen (Dr. Sonja Bastin) tauchen Weserkurier auf (WK 4.05.2020 S. 7). Darin wird kritisiert, dass weiterhin "nur ein Bruchteil der Kinder institutionell betreut werden" (trotz Erweiterung der Notbetreuung), obwohl es durchaus möglich wäre - ähnlich wie jetzt bei der vierten Klassen der Grundschulen - infektiologisch sinnvolle Lösungen zu finden. Dänemark macht es vor ! Dort wurden als erstes die KiTas wieder geöffnet.
Seit Wochen warnen WissenschaftlerInnen vor den Folgen:
"Besonders belastend ist die Situation für Alleinerziehende. Kletzing fordert daher im oben erwähnten Artikel insgesamt einen „schärferen Blick (...) für die Verschiedenheit der Lebenssituationen“. „Homeoffice“ habe „für Kolleg*innen ohne betreuungsbedürftige Kinder – darunter Alleinlebende – und für Kolleg*innen mit betreuungsbedürftigen Kindern – darunter Alleinerziehende – ganz unterschiedliche Effekte.”
Nach Dr. Sonja Bastin, verschieben konservative Familien- und Wirtschaftsverständnisse in den Expertenrunden der Bundesregierung die "Leistungen, die sonst von Personal in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erbracht werden (betreuen, erziehen, bilden, putzen, kochen, einkaufen) kompensationslos ins Private". "Es werden kurzfristige kreative Lösungen gefordert, wie bspw. Kitas in kleinen Gruppen und bedarfsabhängig schrittweise zu öffnen oder ein (paritätisches) Krisenelterngeld einzuführen."
Kinder sind keine Virenschleudern - Interview mit einem Bremer Kinderarzt
Die Bremer TAZ (Eiken Bruhn) vom 27.04.
hat ein längeres Interview mit Torsten Spranger geführt. Er ist seit 2008 als Kinder- und Jugendarzt in eigener Praxis in Bremen tätig und Sprecher des
Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte im Land Bremen. Auch er beklagt, dass die Kinderinteressen in den Expertenrunden der Bundesregierung zu wenig Berücksichtigung fänden, dagegen
mächtigere Lobbygruppen erstaunliche Ausnahmeregelungen durchsetzten.
Bisherige Daten legen nahe, dass Kinder für das Voranschreiten der
Pandemie eine untergeordnete Rolle spielen. "Gleichzeitig lässt man aber zu, dass Erwachsene – die gefährdeter sind –
gemeinsam in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Das ist ein größeres Ansteckungspotenzial. Und man will Fußballspieler wieder aufs Feld lassen, erlaubt Tennis und Golf, aber Kinder dürfen nicht auf den Bolzplatz. Was ist denn das für ein Signal?"
Beschwerden über fehlenden Service des Wohnungskonzerns LEG in Gröpelingen
Wie der Weserkurier 07.05.2020 berichtet, häufen sich nun (April/Mai) die Beschwerden über nicht vorhandene oder schwer erreichbare Hausmeister und nicht beseitigten Müll vor den Wohnblocks beim neuen Eigentümer LEG. Empörte Mitanwohner würden stattdessen bei ihrem Versuch auf die Mängel hinzuweisen, an einen Telefonservice in der Düsseldorf LEG-Zentrale verwiesen.
Bremen und seine beiden städtischen Mietwohnungsunternehmen konnten Ende Januar finanziell nicht mitbieten, als der Vorbesitzer (die BAUM Gruppe aus Hannover) Verkaufsabsichten signalisierte. So konnte der mit renditesuchenden Anlagesummen ausgestattete Riesenkonzern mit ca. 136.000 Wohnungen in Deutschland, die LEG, zuschlagen und 1.100 Bremer MIetwohnungen von der BAUM Gruppe aufkaufen.
Auch hier - wie ähnlich bei Grand City Poperties und VONOVIA - verlor auf dem vergötterten "freien Markt" die Kommune Bremen und damit ihre BürgerInnen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Stadtentwicklung. Bezahlbare Wohnungen und gepflegte Wohnumgebungen blieben den Renditehaien überlassen, die Folgen für die Menschen können wir nun auch bei der LEG in Gröpelingen beobachten.
MIetwohnungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hände von Reditejägern, sie müssen in Gemeinnützigkeit überführt werden. Die gesetzliche Möglichkeit dazu bietet der Artikel 15 im Grundgesetz.
Inobhutnahmen während der Pandemie und Schulmeider 2019 - Thema in der Sozialdeputation vom 23.04.2020
Wie der Weserkurier vom 24.04.2020 berichtet, diskutierten die Deputierten am 23. April u.a. über die Situation von Kindern und Jugendlichen aus "sozialen Brennpunkten". Der Kinder- und Jugendnotdienst hätte keine erhöhten Fallzahlen zu verzeichnen, und auch Inobhutnahmen würden nicht vermehrt auftreten. Die "entsprechenden Träger" prognostizieren aber "einen Zuwachs nach der Corona-Pandemie" „Auch wenn uns nicht mehr Fälle vorliegen, heißt es nicht, dass es keine gibt“, betonte Birgitt Pfeiffer (SPD). „Durch die Schließung von Kitas und Schulen fällt schlichtweg das typische Meldesystem weg.“
Außerdem lag den Deputierten "eine aktuelle Übersicht zu Schulmeidern vor: Demnach gab es im vergangenen Schuljahr mit 1299 Meldungen knapp 140 Fälle mehr als noch im Vorjahr. Meist handele es sich um Schüler der Mittelstufe, allerdings meiden in 15 Prozent der Fälle bereits Grundschüler den Unterricht. Gravierend gestiegen ist zudem die Zahl der Bußgeldverfahren: So gab es im Schuljahr 2017/18 insgesamt 214 dieser Verfahren, im vergangenen Schuljahr waren es mit 553 fast doppelt so viele. Die Behörde begründet das mit einem neuen Erfassungsverfahren in der Verwaltung als auch damit, dass Lehrkräfte die Einleitung eines solchen Verfahrens immer öfter als letztes Mittel in Anspruch nehmen."
Kommentar: Beide Weserkurier-Meldungen lassen aufhorchen, bzw. werfen Fragen auf.
- Werden unterstützungsbedürftige Eltern und ihre Kinder während all der Wochen Corona-Lock-Down vermehrt alleine gelassen und wie verträgt sich das mit den gesetzlichen Verpflichtungen laut SGB VIII? Dringen die Interessen dieser Kinder überhaupt bis in das Aufmerksamkeitsradar der Bund/Länderberatungen während des Lock-Downs vor?
- Werden Kitas und Schulen durch SozialpolitikerInnen tatsächlich als "typisches Meldesystem" betrachtet, worüber dann Inobhutnahmen ausgelöst werden? Und: Kann das die einzige Erklärung dafür sein, dass die Träger zu der Prognose kommen, nach der Aufhebung des Lock-Downs nähmen die Inobhutnahmen wieder zu?
- Was sagt die ziemlich hohe (1299) und steigende Zahl an Schulmeider-Meldungen in 2019, davon 15% schon in der Grundschule, über das bremische Schulsystem, seine personelle und finanzielle Ausstattung, sowie seine Pädagogik aus?
- 553 Mal (mehr als doppelt so oft wie im Jahr zuvor) wurden in Bremen Eltern von Schulmeidern+innen mit Bußgeldverfahren überzogen. Sind wirklich die Familien oder möglicherweise auch die Zustände an den Schulen für schulmeidendes Verhalten verantwortlich zu machen ?
- „Wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder regelmäßig der Schulpflicht nachkommen, reagiert der Staat mit Bußgeldern, Zwangsvorführungen und in Extremfällen mit dem Entzug des Sorgerechts. Wir glauben damit das Recht der Kinder auf Bildung durchzusetzen. - Unser Staat verletzt dieses Recht auf Bildung seit sechs Wochen [Corona Lockdown] für viele SchülerInnen in Deutschland.“ Wolfgang Hammer, ehem. Leiter des Hamburger Jugendamtes, Soziologe, Dr. phil., Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Kinderhilfswerks,in einem offenen Brief an den Familienausschuss des Deutschen Bundestags vom 3. Mai 2020
"366 Prozent mehr Bußgelder fürs Schwänzen" von 2010-2015 - Bremische ReBUZ Praxis
Die gestiegenen Bußgeldfälle sind ...[nach] Meinung [von Christian Gloede, GEW Bremen] ... „ein Ausdruck dafür, dass Lehrern oft die Zeit fehlt, Schülern zu helfen.“ ( Weserreport 14.12.2016 ) Was ist von dem „Handbuch für Schulabsentismus“ zu halten und warum werden immer mehr Eltern "zur Kasse gebeten", statt in den Quartieren niedrigschwellige Angebote vorzuhalten und Eltern untestützende Hilfen anzubieten, damit ihren zum Abschluss verholfen werden kann.“ (ReBUZ ist die Abkürzung für "Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren")
Polizeieinsatz gegen Kinder statt Pädagogik der Eltern und Lehrer - in Hamburg leider immer mehr praktiziert ?
"Die Polizei als Knecht Ruprecht zu missbrauchen und Lehrerinnen und Lehrer pädagogisch zu entmachten ist genau der falsche Weg", so der der frühere Hamburger Jugendhilfe-Leiter Wolfgang Hammer in einem TAZ-Kommentar vom 13.12.2016 ... "Gewaltsames Verhalten – auch das von Kindern – ist immer ein Eingriff in die körperliche und seelische Unverletzlichkeit anderer Menschen. Das muss auch jedem Kind unabhängig von den Ursachen und Anlässen verdeutlicht werden.
Die dann notwendige angemessene Reaktion auf gewaltsames Verhalten von Kindern setzt aber voraus, den Zusammenhang zu kennen, in dem gewalthaftes Verhalten eines Kindes geschehen ist. Dazu sind die individuellen, familiären und gruppenspezifischen Verursachungszusammenhänge – zum Beispiel Mobbing in der Schule – und der Grad der Gewaltausübung zu klären und zu bewerten. Daraus sind pädagogische Konsequenzen abzuleiten, die meist nicht nur das jeweilige Kind betreffen."
Die Schaffermahlzeit 14.02.2020 - wo Bremer hanseatisches Kapital zusammen mit der Politik speist - und sich ideologisch einstimmt.
Der Weserkurier hat die von den ersten drei "Schaffern" auf der 476. Schaffermahlzeit gehalten Reden am 14.02.2020 veröffentlicht, hier von Zweien unkommentierte Auszüge zur eigenen Einschätzung des dort wehenden Geistes:
Max Roggemann, seit September 2010 geschäftsführender Gesellschafter der Enno Roggemann GmbH & Co. KG, einem deutschlandweit agierenden Holzimperium mit Hauptsitz in Bremen, meint Folgendes zum Besten geben zu müssen: "Über gute Wohnungsbaupolitik kann der Zuzug von Erwerbstätigen aktiv gesteuert und darüber hinaus eine Abwanderung nach Niedersachsen in die Nachbargemeinden gestoppt werden. Jede neu geschaffene Wohnung sorgt für Entspannung auf dem Immobilienmarkt. Daher sollten wir nicht den sogenannten Luxus-Wohnungsbau verteufeln oder ihn gar gegen den Sozialwohnungsbau ausspielen!" ..."Eine große Chance, in der Stadt Bremen Wohnraum zu schaffen, wurde auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn verpasst. Man kann geteilter Meinung sein, ob Bremen eine Galopprennbahn benötigt oder nicht. Aber wenn die Regierung sich entscheidet, diese Flächen zur Wohnbebauung zu nutzen, muss dies professionell angegangen werden. Hier hat Bremen leider versagt. Nur die Ankündigung, 1000 Wohnungen bauen zu wollen, ohne ein Gesamtkonzept, hat verständlicherweise zu erheblichen Widerständen geführt und am Ende zu einem Volksentscheid. Das Volk hat sich gegen eine Bebauung entschieden. Nun hat Bremen nichts, weder dringend benötigtes Bauland noch den Galoppsport."
Thomas Kriwat, seit 2000 Geschäftsführer der Reederei Eugen Friederich GmbH, Manager der Mercantile Marine; Führung der Mercantile Shipping Company Plc und der Mercmarine Group of Companies: "Nach wirtschaftlich erfolgreichen Jahren bläst der Industrie ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht: Die stagnierenden Reallöhne der letzten 10 Jahre, die Einführung des Mindestlohns und international ausgerichtete Investitionen, sowie sinkende Kosten vor allem bei Rohstoffen und in der Logistik haben den Modernisierungsdruck auf deutsche Unternehmen abflauen lassen. Nun kommt vieles auf einmal: Mobilitätswende, Energiewende, schleppender 5G-Ausbau, Digitalisierungsstau und dramatischer Fachkräftemangel sind die Riffe, Sandbänke und Klippen, um die es zu navigieren gilt. Gleichzeitig fehlen die Impulse aus der Politik. Zunächst entzieht der Fiskus dem System mit seinen Haushaltsüberschüssen Geld, von dem dann aber nicht ausreichend investiert wird, sondern das vor allem zur kurzfristigen Absicherung des Wohlstands wie etwa bei der Einführung der Grundrente verwendet wird. Daraus entsteht das Bild vom Schlingerkurs der Deutschen Industrie, das von einer nie dagewesenen Aufmerksamkeit in den von Gesinnungsethik dominierten sozialen Medien geprägt wird. Dies ist jedoch kein Grund, in den medialen Abgesang auf die Deutsche Industrie einzustimmen, denn nach den guten Jahren sind Ressourcen vorhanden, um in den digitalen Wandel, neue Antriebstechnologien und Produktionsverfahren zu investieren. Wichtig ist, dass auch die Bundesregierung aktiv Hürden abbaut, wie für die so wichtige Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU Staaten oder die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren."
1670 katholische Kleriker haben zwischen 1946 und 2014 mindestens 3677 Minderjährige missbraucht.
Handelsblatt Morning Briefing vom 20. januar 2020: "Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Nach eigenen Zahlen aus dem Herbst 2018 haben 1670 Kleriker zwischen 1946 und 2014 mindestens 3677 Minderjährige missbraucht – doch nun zeigt sich in Bayern, dass kein einziger Täter von der Justiz bestraft wurde. 321 beschuldigte Kleriker wurden den Staatsanwaltschaften im Freistaat von den sieben bayerischen Bistümern gemeldet, doch in nur vier Fällen laufen noch Ermittlungen. „Das war alles nur Show“, kritisiert der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer – und fordert den Rücktritt von Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Sprecher weist das zurück und verspricht „Transparenz“. Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke schließlich wettert, die Kirche habe „jahrzehntelang vertuscht“ und für die Missbrauchsstudie 2018 „nur zuvor gefilterte Unterlagen“ übergeben."
Passend zur Weihnachtszeit gründete die Landesregierung zusammen mit der Arbeitnehmerkammer ein "Bündnis sozialer Zusammenhalt"
Wie der Weserkurier vom 17.12.2019 (mit einem schönen Foto der im Rathaus versammelten Senatoren+innen) berichtet, gründete die Bremer Landesregierung auf Anregung der Arbeitnehmerkammer ein "Bündnis sozialer Zusammenhalt". Denn: "Das Armutsrisiko ist in Bremen und Bremerhaven aber weiterhin groß, insbesondere in Stadtteilen mit einer hohen Ballung von Transferleistungsempfängern. Die Arbeitnehmerkammer begrüßte deshalb, dass sich die rot-grün-rote Koalition mit weiteren Projekten gegen die soziale Spaltung stemmen will."
Wie wir aus den vergangenen, gut dokumentierten, vier Bremer Armutskonferenzen wissen, stemmen die Bremer Regierungspolitiker bereits seit mind. 10 Jahren sisyphusartig den Armuts-Stein den Berg hinauf und er rollt immer wieder runter. Die Armut steigt, Bremen ist Armutshochburg in Deutschland, die soziale Spaltung der Stadt verschlimmert sich, noch befeuert durch die steigenden Mieten mit Verdrängung der Einkommensärmeren aus den stadtzentralen Bezirken in die Randbezirke. Gerade dort ist die sozialstrukturelle Versorgung (KiTas, Grundschulen, niedrigschwellige Angebote ...) noch prekärer als in den Ortsteilen der Wohlhabenden. Bei der U3 Krippenversorgung ist Bremen deutschlandweit vorletzter. Mit der Schuldenbremse im Rücken lässt sich vortrefflich die Haushaltssanierung "stemmen", und die Presse liefert dazu noch schöne Fotos. 2008-9 wurden mit hunderten Milliarden Steuergelder die privaten Eigner zockender Groß-Banken gerettet. Für sowas Banales wie Schulen und Kitas für arme Familien und Kinder ist dann halt kein Staats-Geld mehr da. Und obwohl erst Draghi und nun Lagard die Zinsen für Kredite auf unter Null schraubte und Billionen in das Finanzkasino pumpten, glauben einige PolitikerInnen in Bremen immer noch, es gäbe nicht genug Geld für kommunale Daseinsvorsorge und "wir" müssten eisern sparen. Wie gut, dass es Weihnachten gibt und ein paar Almosen an "Bedürftige" verteilt werden können.
54.000 Erwerbsfähige Hartz IV -Bezieher gibt es in der Armutshochburg Bremen.
In 2018 wurde vom Job-Center 10.157-mal Geld gestrichen als "SANKTION". Eine skandalös entwürdigende Praxis. Nun - nach dem Verfassungsgerichtsurteil - erst mal ausgesetzt.
Weserkurier vom 17.11.2019: "In der Stadt Bremen erhielten im Oktober gut 54.000 Erwerbsfähige Hartz IV. Nur einem Bruchteil der Bezieher wurde Geld gestrichen. Bis Ende Juli wurden im Schnitt monatlich 1380 Menschen sanktioniert. Zum Vergleich: 2018 galt das im Monatsschnitt für 1559 Personen. Bundesweit waren es im vergangenen Jahr durchschnittlich 132.000 Menschen pro Monat. Die Zahl derjenigen, die gar kein Geld mehr erhalten, liegt weit darunter: In Bremen betrifft das monatlich gut 100 Langzeitarbeitslose. Sie bekommen stattdessen Lebensmittelgutscheine.
Der Hartz-IV-Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt derzeit bei 424 Euro. Der Spielraum der Kürzungen, die die Mitarbeiter von Jobcentern aussprechen können, ist groß: Er liegt zwischen zehn und 100 Prozent, die vom Regelsatz abgezogen werden dürfen. Im vergangenen Jahr wurde Arbeitslosen in Bremen laut Jobcenter 10.157-mal Geld gestrichen, in drei Viertel aller Fälle wurde dabei die kleinstmögliche Sanktion von zehn Prozent ausgesprochen – etwa weil ein Termin oder eine Meldung versäumt wurde. Geld gekürzt wird Hartz-IV-Empfängern auch, wenn sie etwa gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen oder sich weigern, einen Job oder eine Maßnahme anzutreten."
Das Berufsbildungswerk Bremen und seine jahrzehntelange Gutsherrenart im Umgang mit dem Betriebsrat (TAZ)
Wie die TAZ vom 27.09.2019 berichtet , setzt die Geschäftsführung des Berufsbildungswerkes Bremen (ein öffentlich gefördertes Sozialunternehmen) seine jahrzehntelange Konfrontationspolitik gegen den Betriebsrat fort.
Aktuell geht es um einen Aushang des Betriebsrates am schwarzen Brett, in dem dieser die Entscheidung der GF, jährlich 20.000-40.000 Euro für eine Werder-Loge ("aus Marketing-Gründen") auszugeben, thematisiert. Das Berufsbildungswerkes Bremen (Ausbildungsangebote für Behinderte) ist das einzige Sozialunternehmen, dass sich so etwas aus öffentlichen Geldern leistet.
Nicht etwa ein produktiver Dialog mit der Belegschaft, die vom Betriebsrat vertreten wird, war die Antwort, sondern eine Klage vor Gericht. Die eskaliert nun und die Geschäftsführung hat nun
ihrerseits eine Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel an der Backe.
"Das BBW gehört zum Sozialverband Deutschland. Der sieht auf seiner Homepage „ein respektvolles, partnerschaftliches Miteinander und gegenseitige Wertschätzung“ als Grundlage seines Handelns", so die TAZ.
Die Geschäftsführung des Berufsbildungswerkes war auch eines der ersten, die die umstrittenen dualen Praxisplätze im dualen Studiengang Soziale Arbeit (Hochschule Bremen) vereinbarte, in denen Studierende sich später jahrelang an den Betrieb binden müssen, um die vorgeschossenen Ausbildungskosten "abzuarbeiten". Diese werden absurderweise auch aus öffentlichen Töpfen refinanziert. So wird das völlig unzureichende BAFÖG, das Studierende zwingt nebenbei zu arbeiten, missbraucht, um sich jahrelangen Zugriff auf künftige Arbeitskräfte zu sichern. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Lebensortes nach dem Studium geht flöten.
Miese Fehlerkultur - Jugendamt in Hamburg will keine Kontrolle und Forschungsinstitut "verpfeift" eine besorgte Mutter
Wie die TAZ vom 26.07.2019 berichtet, hat "das Jugendamt Hamburg-Nord ... eine Mutter aufgefordert, keine Daten an ein Forschungsprojekt" „Hochproblematische Kinderschutzverläufe – den Betroffenen eine Stimme geben“ "zu geben, das der Deutsche Bundestag [extra dafür] beauftragt hat" um „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ zu identifizieren.
Offensichtlich hatte das Forschungsinstitut selbst, statt die Mutter zu schützen, dem Jugendamt Hamburg Meldung über die Beschwerde der Mutter erstattet. Schlimmer geht´s nimmer.
Dr. Wolfgang Hammer kritisiert die Forschungsstelle wegen ihres Vorgehens: "Dass die Forschungsstelle keine Einzelfallaufarbeitung leisten kann und darf, versteht sich von selbst. Das ist den Beteiligten auch der Petentin klar. Umso widersinniger ist es, in der Phase der Kontktaufnahme der Betroffenen mit der Forschungstelle eine " Beratung " des Jugendamtes und die damit verbundene Ausfilterung von konfliktreichen Fallverläufen zwischenzuschalten. Eine Einbeziehung der Öffentlichen Jugendhilfe ist dann sinnvoll und erforderlich, wenn Ihre Auswertung vorliegt und es fallunabhängig darum geht, die richtigen fachlichen und gesetzlichen Schlussfolgerungen zu ziehen."
Gegen die sog. "Pflegekammer" in Niedersachsen und ihre Zwangsmitgliedschaften läuft nun eine sehr erfolgreiche Petition
TAZ 03.01.2019 : "... Auf große Kritik stößt die seit August tätige Pflegekammer Niedersachsen. Eine am 23. Dezember gestartete Online-Petition, die die „Auflösung der Pflegekammer und die Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ fordert, wurde bis zum 2. Januar von fast 31.000 Menschen unterzeichnet. Die Pflegekammer hatte ihren Mitgliedern – examinierten Alten- und KrankenpflegerInnen – kurz vor Weihnachten Briefe mit der Aufforderung verschickt, für das vergangene Halbjahr ihren Kammer-Pflichtbeitrag zu überweisen. ... Stefan Cornelius, Krankenpfleger aus Berge bei Osnabrück und Mitinitiator der Petition gegen die Pflegekammer...: „Man kann sich für gute Pflege in Vereinen oder Organisationen oder auch in der Gewerkschaft einsetzen – und überall dort ist die Mitgliedschaft freiwillig.“ Bei Apotheker-, Handwerks- und Ärztekammern, die oft zum Vergleich herangezogen würden, seien nicht die ArbeitnehmerInnen Mitglieder, sondern Arbeitgeber.
„Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Pflege – die kann eine Kammer nicht schaffen“, sagt Cornelius. Für Gesundheit und Pflege müsse viel mehr Geld ausgegeben werden, „und zwar bundesweit und nicht auf Länderebene.“
Tarifverhandlungen fänden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt – eine Pflegekammer könne sich daran nicht beteiligen. „Und eine Berufsordnung und ihre Überwachung kann nur auf Basis von genügend Personal und angemessener Bezahlung funktionieren.“ Cornelius fürchtet, dass sich die Kammer sogar gegen die Arbeitnehmer wenden könnte: „Da sollen bestimmte Fort- und Weiterbildungen verpflichtend werden, aber wer bezahlt die? Am Ende müssen das die Kammermitglieder neben ihren Beiträgen auch noch selbst stemmen.“
Tarifstreit an Berliner Hochschulen - Audimax der TU besetzt - Tariflohnerhöhung für die studentischen Beschäftigten ab Juli 2018
TAZ 14.06.2018 : Hochschulen betreiben Lohndumping mit studentischen Beschäftigten. Die wehren sich in Berlin mit Streiks und Besetzungen. Da ihr Verhandlungsgegner, der Kommunale Arbeitgeberverband, sich nicht bereit zeigt, die Gehälter der studentischen Beschäftigten an den Tarifvertrag der Länder zu koppeln und einen angemessenen Ausgleich für 17 Jahre ohne Lohnerhöhung zu zahlen, stehen die Arbeitnehmer erneut seit knapp zwei Wochen im Streik. Eine dritte Woche ist bereits beschlossen.
(Die Kampfmaßnahmen konnten später mit einem Erfolg abgeschlossen werden. Es gibt nun in Berlin (nicht in Bremen) einen Tarifvertrag und eine Kopplung mit dem TVL.)
Stundenentgelt für die studentischen Beschäftigten bereits ab Juli 2018 von 10,98 auf 12,30 Euro erhöht. Danach wird es schrittweise bis Januar 2022 auf 12,96 Euro angehoben. Zugestimmung gab es auch zur Anbindung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L). (TAZ 29.06.2018)
28 Fälle pro Sozialarbeiter*in im Jugendamt - diese Fallzahlbegrenzung ist notwendiger denn je - sie wurde nun an die Sozialdeputation verwiesen.
Auf Initiative der Linken war das Thema Fallzahlbegrenzung auf 28 Fälle im "Casemanagement" im Jugendamt Bremen Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung am 30.05.2018, 90 Kollegen*inne
aus dem Jugendamt saßen in der Zuschauertribüne. Personalrat Mark Birnstiel wurde interviewt:
Hier der Link zum WK-Artikel: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-sind-erschreckende-befunde-_arid,1734238.html
Bremer Schulen müssen um fast 300 Klassen wachsen - jetzt liegen endlich Planungszahlen vor ! Das Bildungsressort muss handeln !
Steigende Schülerzahlen bis 2025 für [fast] alle Stadtteile und Schularten, so berichtet der Weserkurier vom 22.03.2018 über die Berechnungen des Statischen Landesamtes. "Von rund 12000 Neubürgern bis dahin sollen etwa 7000 schulpflichtig sein." Besonderem Handlungsbedarf soll es in Findorff, Gröpelingen und Walle und Hemelingen geben, mit Steigerungsraten von bis zu 24%. Im WK vom 23.03. äußern sich Kommunalpolitiker*innen aus Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland kritisch zu den von der Bildungsbehörde dort als zu niedrig angesetzten Zahlen.
Hässliche Verteilungskämpfe um Krippen/KiTas, Grundschulplätze usw. können nur dann solidarisch gelöst werden, wenn die Landesregierung (mit kräftiger Finanzspritze aus dem Bund) einen Haufen Geld in die Hand nimmt und Krippen/Schulkapazitäten (Räume) und Lehrpersonal mit entspr. Hochschulkapazitäten ausbaut und gut entlohnt (siehe aktueller Tarif-Lohnkampf), auch Schulsozialarbeiter*innen übrigens.
"Eine Folge dieser [politischen Fehler der] Vergangenheit sind laut Hansen [Elternsprecher] nämlich auch fehlende städtische Grundstücke für Neu- und Erweiterungsbauten. "Die Stadt hat Schulen geschlossen und sich die Grundstücke versilbern lassen. Muss sie heute Grundstücke ankaufen, lassen sich die Eigentümer das vergolden." Die Konsequenz: Vor allem vorhandene Standorte werden erweitert und verdichtet."
"Elitenverwahrlosung" (Handelsblatt) - Verrohung im Kapitalismus
Der Herausgeber des Handelsblatts (Gabor Steingart) nennt am 30.01.2018 die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. - Alle älteren (und manchmal auch jüngere) Sozialarbeiter*innen, die die jahrzehntelange Verwendung des Begriffs "Verwahrlosung", angewendet auf in materieller Armut lebende Familien und Kinder, noch kennen, aufgehorcht, hier haben sich einige, sogar mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnete, deutsche Elitenagehörige entlarvt.
Gabor Steingart kommentiert das u.a. am 30.01.2018:
"Die routinierte Gleichgültigkeit der Berliner Verkehrspolitiker ist ebenfalls aktenkundig. Denn bereits vor 16 Monaten tagte der Diesel-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Am 8. September 2016, so steht es in dem 88-seitigen Protokoll, das der heutigen Handelsblatt-Titelgeschichte zu Grunde liegt, berichteten zwei Experten über Tierexperimente im Zusammenhang mit den Abgasuntersuchungen der Autoindustrie.
Einer von ihnen war Helmut Greim, einst Inhaber des Lehrstuhls für Toxikologie und Umwelthygiene an der Technischen Universität München und Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum „Schutz des Menschen und der Umwelt“. Im Juni 2015 überreichte ihm SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks das Große Verdienstkreuz mit Stern.
Wir lernen drei Dinge. Erstens: Politiker und Aufsichtsräte, die nichts hören, nichts sehen und nichts fühlen, braucht kein Mensch. Zweitens: Wirtschaftsführer, die alles für moralisch
legitimiert halten, was juristisch als einwandfrei gilt, erweisen ihren Firmen keinen Dienst. Drittens: Die Empörung der Gesellschaft ist nicht überzogen, sondern geboten. Wir brauchen uns nicht
dafür entschuldigen, dass wir Gefühle besitzen, wo anderen offenbar eine Hornhaut gewachsen ist. Es gibt eine Form von Elitenverwahrlosung, die ist
systemrelevant. Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr
Gabor Steingart Herausgeber"
Der Herausgeber des Handelsblatts Gabor Steingart wurde am 9.2.2018 vom Medienkonzernbesitzer Dieter von Holtzbrinck gefeuert.
Pressefreiheit und damit Demokratie und monopolisierter Privatbesitz an den goßen Medienkonzernen verträgt sich nicht. Wie das Handelsblatt vom 09.02.2018 schreibt, sind "Zwei Gründe entscheidend. 1. Differenzen in wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Hinzu kam 2. eine - nicht generell, aber im Einzelfall - unterschiedliche Beurteilung journalistischer Standards.
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965.
Karl Marx schrieb schon Mitte des 19. Jahrhunderts in der Rheinischen Zeitung: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“
Auszug: "Wer beherrscht den Pressemarkt? Elf Konzerne teilen sich den privatwirtschaftlichen Pressemarkt auf. Milliardenvermögen besitzen Friede Springer (4 Mrd. Euro
Privatvermögen), Yvonne Bauer, Hubert Burda, Familie Johannes Mohn sowie Liz Mohn, die „Matriarchin“ von Bertelsmann. Dem sechstgrößten Medienkonzern weltweit gehören u. a. Gruner + Jahr, die
RTL-Sender, Vox und n-tv, auch am Spiegel ist man beteiligt.
Auf der Millionärsebene folgen Dieter Schaub (Medien Union), Stefan von Holtzbrinck und Monika Schoeller (Holtzbrinck-Verlag), Dieter von Holtzbrinck (DvH Medien), Familie Grotkamp sowie Stephan
Holthoff-Pförtner und Renate Schubries (Funke), Dirk Ippen (Münchner Merkur), Familie Neven DuMont sowie Familie Christian Schütte (M. DuMont Schauberg) und Franziska Augstein (Spiegel-Gruppe).
Mit
Beteiligungen an rund 15 Zeitungstiteln sehr einflussreich, aber nicht in den Vermögenscharts präsent, ist die Verlagsgruppe Madsack.
Gemeinsam bilden die Verlagsgruppen ein Oligopol: Wenige Anbieter decken nahezu die gesamte Nachfrage ab. Dazu kooperieren sie vielfach bei Druck und Vertrieb. Noch bis vor
kurzem verhinderten die Kartellämter, dass sich einige auch zu Vermarktungseinheiten zusammenschließen. Im März 2017 fiel auch diese Schranke:
Der Bundestag stimmte einer weiteren Lockerung des Kartellverbots zu. Künftig dürfen Verlage auch im Anzeigengeschäft, im Marketing und in der Softwareentwicklung zusammenarbeiten. Die
Gewerkschaft DJV sprach von „Jubelstimmung“ im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Im Geschäft mit Zeitschriften konzentrieren allein die Top-5-Konzerne mehr als sechzig Prozent der verkauften Auflage auf sich. Bei den Tageszeitungen, die am Kiosk erworben werden, sind die
Zahlen noch spektakulärer: Nur fünf Verlagsgruppen decken 99,5 Prozent8 der Verkaufsauflage ab. Das Geschäft mit den Lesezirkelmappen ist ebenfalls in der Hand der Multis: Etwas anderes als ihre
bunten
Blätter liest man auch bei Ärzten, Friseuren und in Restaurants nur selten."
Bundesländervergleich: Platz 14 für Bremen bei der Lebenserwartung
Wie die TAZ vom 20.12.2017 berichtet, liegt die Lebenserwartung (laut einer neuen Studie des Paritätischen) bei Männern mit 73,2 Jahren in Gröpelingen am niedrigsten und mit 81 Jahren in Schwachhausen am höchsten. Für Frauen ist sie mit 79,5 Jahren ebenfalls in Gröpelingen am niedrigsten – und mit 85,2 Jahren in Schwachhausen am höchsten.- "„Die Zuschreibung ist immer“, sagte Geradts, „dass Arme ungesünder leben, also schlechter essen, mehr trinken, mehr rauchen, weniger Sport treiben, aber so einfach ist das nicht. Denn Gesundheit hat auch mit den sozialen Verhältnissen zu tun, nicht nur mit dem individuellen Verhalten.“ Das bedeute: Arbeitslosigkeit trage erheblich zu einer Verschlechterung der Gesundheit bei, günstige Wohnungen gingen mit ungesunden Wohnverhältnissen einher und schlechtere Bildung bedeute auch: wenig Wissen über Gesundheit.
Auf der Suche nach Maßnahmen in der kommunalen Gesundheitspolitik Bremens sei man allerdings auf eine Leerstelle gestoßen, sagte Geraedts."
Auf der dritten Bremer Armutskonferenz am 27. Februar 2018 (Bürgerhaus Vahr) wurde das thematisiert
Der Kindeswille ist für in (auswärtigen) Heimen untergebrachte (Hamburger) Kinder nicht viel wert. Die weitere Überprüfung und die (Be)Achtung der UN- Kinderrechtskonvention wird gefordert.
Die Senatsantwort in der Hamburger Bürgerschaft (siehe unten Download) hat Erschreckendes zutage gefördert. Kinderrechte werden immer öfter missachtet. Besonders wenn Kinder auswärts in Heimen untergebracht sind, und das sind über 1700 junge Menschen, kommt es viel zu häufig (375) zu länger andauernden Kontaktverboten gegenüber emotional Nahestehenden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten des Jugendamtes gegenüber den auswärtigen Einrichtungen werden zudem grob vernachlässigt; Kinder würden in "eine Black-Box" verschoben, wie das Hamburger Abendblatt Sabine Böddinghaus (Die Linke) zitierend, vom 8.12.2017 berichtet.
"Der Senat gibt die Verantwortung für über 1700 junge Menschen an der Landesgrenze ab", sagt Boeddinghaus. Er handele weiter nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn!" Das sei schon bei den Skandalen um die privaten Träger Haasenburg oder beim Friesenhof schiefgelaufen. "Weitere Fälle dieser Art sind so vorprogrammiert."
Kontaktsperre gegen 375 Betroffene
Nicht genannt werden in der Antwort die fachlichen Gründe für eine auswärtige Unterbringung, da diese nicht statistisch erfasst würden. "Diese Gründe lassen sich nur durch eine manuelle Auswertung von 5247 Akten ermitteln", so der Senat. "Es ist äußerst besorgniserregend, dass der Senat von etwa 1700 jungen Menschen nicht weiß, warum sie auswärts untergebracht sind, wie sie beschult oder beruflich gefördert werden, wie viele gegen ihren Willen oder den ihrer Eltern nicht in Hamburg leben dürfen und wie viele schon mit Suizid gedroht oder suizidale Handlungen vorgenommen haben", so Boeddinghaus. Es fehlten alle qualitativen steuerungsrelevanten Daten, die es Fachbehörde und Bezirken möglich machen würden, das Kindeswohl bei auswärtiger Unterbringung sicherzustellen. "Die auswärtige Unterbringung ist eine Black Box."
Die TAZ vom 8.12.2017 beschreibt ausführlich einen exemplarischen Fall, in dem ein Kind von der Mutter mithilfe einer vom Jugendamt veranlassten familiengerichtlichen Entscheidung getrennt wurde, hunderte Kilometer entfernt untergebracht wurde und dann jahrelang mit einem fragwürdigen Kontaktverbot belegt wurde, obwohl das Kind seinen Kontaktwunsch immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Befürworter*innen eine Null-Kontakt Entscheidung argumentieren dabei mit einer dem Kind schadenden "symbiotischen Beziehung". Der Anwalt kritisiert das: „Das Jugendamt erklärt die schiere Existenz der Mutter zum Problem.“ Der Kindeswille wird über Jahre komplett ignoriert.
Hamburg/Berlin geben pro Schüler/Jahr 8500 Euro aus, Bremen nur 6500
Im Weserkurier vom 04.12.2017 äußern sich Bremens Schulleiter und der Personalrat zu den drängendsten schulischen Anforderungen, dem fehlenden Personal wegen zu niedriger Bezahlung und den Investitionsnotwendigkeiten. So präsentierte André Sebastiani vom Personalrat Schulen eine Rechnung, nach der von rund 103 Millionen Euro, die 2018 zusätzlich für Bildung im Bremer Haushalt vorgesehen sind, rund 46 Millionen Euro in den Schulbereich fließen. Er wollte den Blick darauf lenken, wie viel Geld tatsächlich in zusätzliches Personal fließen kann und kam zu dem Schluss: Zieht man die Mittel ab, die in notwendige Anbauten und Sanierungen von Schulgebäuden fließen, in bereits beschlossene Tariferhöhungen für die Schulbeschäftigten und in zusätzliches Personal für die steigende Zahl der Schüler, dann würden letztlich nur 3,2 Millionen Euro für eine qualitative Verbesserung der Arbeit von Schulen übrig bleiben.
„Sparprogramme töten“ - Kürzungen im sozialen Bereich haben unmittelbar Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Betroffenen
Die TAZ vom 14.11.2017 veröffentlicht einen sehr treffenden Beitrag von Dr. Friedrich Schorb, Gesundheitswissenschaftler an der Universität Bremen und Autor des Buchs „Dick, doof und arm. Die große Lüge vom Übergewicht und wer von ihr profitiert“. Interessierte Lobbygruppen und ganze Heerscharen von ihnen dienenden Wissenschaftlern*innen würden in der Mainstream-Presse immer wieder behaupten, dass verfrühtes Sterben (11 Jahre Unterschied in Deutschland zwischen arm und reich) und hohe Krankheitsraten unter den Armen wesentlich auf falsches Verhalten zurück zu führen seien.
Der Zusammenhang sei aber genau umgekehrt: Wer arm ist wird wegen seiner/ihrer Armut häufiger krank und stirbt deshalb früher. Geade was Dick-Sein betrifft gäbe es eine Menge kursierender Falschinformationen und Diskriminierungen. Am 18. November findet in München zum ersten Mal in Deutschland dazu ein internationales Symposium statt. Vier Tage nach dem internationalen Diabetestag stehen dann zur Abwechslung nicht die medizinischen Gefahren eines hohen Körpergewichts, sondern die Gefahren durch Medizin und Gesellschaft für Menschen mit hohem Körpergewicht im Mittelpunkt.
Fast 440.000 Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen - das sind 22% mehr als vor zehn Jahren.
Wie die TAZ vom 15.12.2017 berichtet, "ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland [...] auf Unterstützung des Sozialamts ... angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. In diesen Fällen springen die Sozialämter mit der sogenannten Hilfe zur Pflege ein. Demnach ist die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in den vergangenen zehn Jahren um rund 22 Prozent gestiegen. Im Jahr 2006 gab es erst 360.000 Betroffene. Auch die entsprechenden Nettokosten haben seit 2006 deutlich zugelegt. Waren es damals noch 2,53 Milliarden Euro, so betrugen die Ausgaben 2016 schon fast 3,8 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um rund 50 Prozent."
Bremen "glänzt" bundesweit mit den meisten "Zwangseinweisungen" in die Psychiatrie und der ambulante sozialpsychiatrische Notdienst wurde teilprivatisiert ?!
Im gleichen Zeitraum verschwanden auch das Infotelefon „Plan P“ und die „Unabhängige Patientenberatung“ aus der Bremer Präventionslandschaft, berichtete die TAZ im Febr. 2017. ...Und währenddessen steigt die Zahl der Zwangseinweisungen im Reformland Bremen Jahr für Jahr kontinuierlich an: 1.147 Einweisungen meldet das Gesundheitsressort allein für das Jahr 2016.
TAZ 10.08.2017 : "Geschlossene Türen, Fixierungen, Zwangsmedikation: Es ist das Schreckensbild einer Psychiatrie, die so heute eigentlich keiner mehr will. Doch obwohl es das erklärte Ziel sowohl der Politik als auch der psychiatrischen FachärztInnen ist, die auf PatientInnen ausgeübte Gewalt so weit es geht zu minimieren, steigen die Zahlen der angewendeten Zwangsmaßnahmen an."
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Psychiatrie 2.0, von der Gesundheitssenatorin beworben unter dem Titel "Die Bremer Psychiatrie bewegt sich", soll nun die selbst proklamierte "Bewegung" unter die Leute gebracht werden. Wie der Deutschlandfunk vom 15.02.2017 berichtet, gibt es seit Jahren Kritik am real existierenden Personal- und Leistungabbau:
"Die "Psychiatrie 2.0" schien der große Wurf zu werden und endlich Schluss zu machen mit dem Spuk der Verwahrhäuser – ein Reformvorhaben, das in den 1970er-Jahren mit der Psychiatrie-Enquete begann und schließlich 2013 zu einem einstimmigen Beschluss des Bremer Landesparlaments führte, zur "Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen".
"Es gibt in Bremen die Idee, es soll über alle ambulanten Situationen und alle stationären Situationen, die man als psychisch Kranker erlebt, möglichst über viele Jahre eine einzige Bezugsperson geben, mit der man immer in Verbindung bleibt, das steht schon im gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss von 2013 drin - davon sind wir weit entfernt." ... Das Gegenteil scheint der Fall. Es fehlt Personal im Krankenhaus sagt Jürgen Busch."
Auf der Tagung im Bürgerzentrum Neue Vahr am 09. August 2017 diskutierten Fachleute, Politiker*innen und Betroffene. In diesem Jahr wird sich die Veranstaltungsreihe stärker inhaltlichen Aspekten der psychiatrischen Versorgung widmen und den Fragen nachgehen, wie sich Zwang vermeiden lässt und Psychotherapie schwer psychisch kranken Menschen helfen kann.
"Über 100 Beschwerden sind [laut Deutschlandfunk] allein bei dem Patientenfürsprecher des Klinikums, Detlef Tintelott, eingegangen. Denen ist er nachgegangen – ehrenamtlich. "Das Schlimmste finde ich sind Zwangsmedikation, Ausgangssperre, Fixierung. Fixierung, das heißt, ans Bett gefesselt auf dem Rücken über längere Zeit, manchmal Tage, dass man sich nicht bewegen kann."
"Medikamente und Zwangsmaßnahmen können therapiebegleitend sein, wenn es so sein muss, aber eine wirkliche Therapie ist ja, mit den Menschen zu arbeiten und sie auch wieder so weit zu bringen, dass sie auch am Alltagsleben wieder teilnehmen können."
Das Netzwerktreffen des sog. Psychiatrie-kritischen Cafés findet 1x Monat statt im Alten Sportamt immer um 15:00 Uhr: 19. August, 16. September, 21. Oktober, 18. November, 16. Dezember 2017
Warum sich die Zivilklausel und die Ausbildung zum Töten nicht vertragen - darüber streiten sich ASTA, Hochschulleitung und Bundeswehr
TAZ Bremen 26.07.2017 : „Wir bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel. ....."
Beginn eines Flächentarifvertrages für die Beschäftigten in der Pflege
Weserkurier 23.03.2017 : "Die Pflegebranche hat den bundesweit ersten Tarifvertrag, den verschiedene große Anbieter mittragen. Unterzeichnet haben am Donnerstag 16 Arbeitgeber, die sich zur Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zusammengeschlossen haben, und die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmervertreterin. Die Regelungen sollen ab Juni für alle neu Eingestellten gelten.
Die Tarifgemeinschaft eint Träger vom Arbeiter-Samariter-Bund über die Caritas bis hin zur Heimstiftung – sie alle beschäftigen im Land zusammen mehr als 3200 Menschen in Heimen und Pflegediensten. Das ist ein Drittel aller Beschäftigten im Pflegebereich. Bis 2019 wollen die Parteien einen Vertrag für die Altenpflege im gesamten Land Bremen abschließen. Die Löhne sollen in den nächsten Jahren peu à peu an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst werden."
50% des Einkommens von Familien mit Kindern, armen Rentner und Niedrigverdienern gehn für die Miete drauf - die Renditen der Immobilienkonzerne explodieren !?
TAZ 14.3.2017 Ulrike Herrmann. ... Die Mieter sind erpressbar. Sie müssen irgendwo wohnen – was sie zum idealen Opfer von Spekulationsgeschäften macht. Besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern, arme Rentner und Niedrigverdiener, die inzwischen oft die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Immobilien sind kein klassischer „Markt“, denn die Mieter sind wehrlos. Der Staat muss daher eingreifen und selbst Wohnungen bauen. Sonst bleibt es dabei, dass kleine Mieter für die großen Gewinne der Immobilienkonzerne sorgen.
In der Bremer Psychiatrie habe sich 2004 bis 2012 die Anzahl der Zwangsmedikationen verdreifacht. Bürgerschaftsdebatte am 14.02.2017
Die TAZ vom 14.02.17 und der Weserkurier vom 15.02.2017 berichten über Zwang und Gewalt in der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost (KBO) - wo bleiben die Rechte der Patienten ? Wo bleibt die Aufarbeitung der Fälle von Zwang und Gewalt ?Zwischen 2004 und 2012 soll sich die Anzahl der Zwangsmedikationen verdreifacht haben. Budgets seien zusammengestrichen worden, um das eingesparte Geld für Modellprojekte auszugeben. Die Folgen: „Frust, Erschöpfung und viel Apathie“.
Ans Bett gefesselte Patienten, Medikamente statt Therapie und Patienten, die zu früh entlassen werden...Personalnot im Klinikum Bremen-Ost
Dort herrschten Zwang und Gewalt, beklagt der Patientenfürsprecher der Psychiatrie, Detlef Tintelott. Als Ursache machen er und seine Stellvertreterin Gerlinde Tobias einen erheblichen Personalmangel aus. Im Sommer 2016 waren nach Angaben der Klinik in der Psychiatrie 25 Stellen nicht besetzt. WK 19.01.2017 Auch Experten haben sich nun mit Kritik an den Krankenkassen zu Wort gemeldet im WK vom 31.01.2017: „Der Personalabbau im Klinikum Bremen-Ost wurde durch die Kostenträger stillschweigend geduldet“, sagt Wolfgang Rust, Geschäftsführer der Gesellschaft für Seelische Gesundheit beim Arbeiter-Samariter-Bund. Das Land habe verpasst, die Zahl der Klinikbetten zu reduzieren und mit dem so frei werdenden Geld patientengerechte Versorgungsformen zu schaffen – bei gleichzeitiger Verbesserung der Klinikbehandlung. Klaus Pramann, Vorstandsvorsitzender der Blauen Karawane, die sich seit 1985 für eine Weiterentwicklung der Psychiatrie einsetzt, macht als Ursache für die Missstände am Klinikum Ost die an der Bettenbelegung orientierte Krankenhauspsychiatrie verantwortlich.
Diskomeile ohne Streetworker ? Der eigentliche Skandal: Ehrenamtliche und Honorarkräfte mussten die VAJA - Sozialarbeit dort machen !
Wie der WK vom 31.01.2017 berichtet, sind nun plötzlich alle Disko-Meile Beteiligten hell entsetzt, dass VAJA das Streetwork-Projekt auf der Partymeile in der Nähe des Bahnhofs einstellt. Plötzlich betonen alle, wie wichtig es sei. Wer alledings diesen Hinweis von VAJA liest, dem müsste klar werden, unter welch (staatlich geförderten !) prekären und deshlab auch nicht nachhaltigen Bedingungen in Bremen Soziale Arbeit organisiert ist: "Hinzu komme, dass das Projekt in den vergangenen Monaten keine Ehrenamtlichen mehr gefunden habe. Zu Beginn hätten um die 20 Ehrenamtlichen die Honorarkräfte von Vaja unterstützt, in der letzten Zeit seien es nur noch um die drei Personen gewesen."
In Bremen gebe es einen Trend hin zu [sich abschottenden] Privatschulen, sagt Andreas Staets, Landesgeschäftsführer der GEW
"Segregation von Kindern nach sozialem Status der Eltern: Das Land Bremen duldet, wie sich Privatschulen sozial abschotten und ignoriert dabei das Grundgesetz. So jedenfalls lautet der Vorwurf einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)." Das berichtet die TAZ vom 10.01.2017. "Private Ersatzschulen sind nur erlaubt, „wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. So will das Grundgesetz Eliteschulen von Besserverdienenden verhindern. Laut bisheriger Rechtsprechung müssen staatliche Behörden darum fortlaufend sicherstellen, dass Privatschulen nicht nur Kinder reicher Eltern aufnehmen."
Agentur für Arbeit mit Fake Zahlen: "versorgt", "eingemündet", "nicht ausbildungsreif" - in Wahrheit haben nur 37% einen Ausbildungsplatz
"Die Statistik der Agentur für Arbeit verzeichnet 2015/16 für das Ausbildungsjahr 4789 Bewerber. 96 % von ihnen, so geht aus der Statistik hervor, sind „versorgt“. Wer jetzt denkt, „versorgt“ bedeute so viel wie „versorgt mit einem Ausbildungsvertrag“, liegt jedoch falsch: Das ist nur das Zauberwort, mit dem die wahren Zahlen kaschiert werden sollen. Wer einen wirklichen, echten Vertrag in der Tasche hat, ist laut Statistik-Deutsch nämlich nicht nur „versorgt“, sondern „eingemündet“.
Diese Zahl findet sich jedoch nicht in der Pressemitteilung von Anfang November, in der lediglich von den „Versorgten“ die Rede ist. Denn diese Zahl zeigt: Nur 1786 Jugendliche haben einen regulären Ausbildungsplatz. Das sind 37 Prozent und damit nur knapp mehr als ein Drittel der Bewerber.
Die anderen, also fast zwei Drittel der als „Bewerber“ bei der Agentur für Arbeit geführten Jugendlichen haben demnach keinen regulären Ausbildungsplatz. Sie gehen weiter zur Schule, nehmen an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil oder absolvieren ein Praktikum, kurz: Sie befinden sich in der Warteschleife." TAZ Bremen 20.11.2016
Rechtlich fragwürdige Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr
Laut Weserkurier vom 08.11.2016 hat der Asta eine Petition für die Absicherung der Zivilklausel an der Hochschule gestartet. "Am Montag hatten 262 Personen unterzeichnet, darunter sind 75 Hochschullehrer und Wissenschaftler sowie mehrere Vertreter der Partei Die Linke. Mit der Petition setzen sie sich für mehr friedenspolitische Konzepte in Forschung, Studium und Lehre ein, zum Beispiel gezielte Veranstaltungen zur Analyse von Kriegsursachen und gewaltfreien Konfliktlösungen."
"Es sei klar, dass die Bundeswehr keine „ausschließlich friedlichen Zwecke“ verfolge, sagte RA Hoppe.
Und das soll eine "zivile" Bremer Hochschule sein ?
Ab dem kommenden Wintersemester sollen die ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im Hörsaal sitzen, obwohl die rot-grüne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnahm. http://www.taz.de/Streit-an-Bremens-Uni-um-Zivilk…/!5331942/
Ausgerechnet "Mehr Wettbewerb und freier Markt" als Lösung für den Mangel an KiTa-Plätzen in Bremen !?
"Mehr Wettbewerb und freier Markt", diese neoliberale Giftküche will die Bremer Kinder+Bildungsbehörde nun aus Hamburg importieren, um die als Folge falscher Austeritätspolitik fehlenden ca. 1000 KiTa-Plätze in Bremen herbeizuschaffen? Das berichtet der Weserkurier vom 28.06.2016. Nachdem Bildungssenatorin Bogedan die Gruppengrößen in den KiTas auf bis zu 22 angehoben hat, sollen nun die Hortgruppen dran glauben und ihre Räume abgeben ? Überall Qualitätsverschlechterung für die Kinder und Eltern und Arbeitsverdichtung und Lohnsenkung (in Hamburg vorgeführt) für die Beschäftigten. Die sog. "freien Träger" sollten nicht den Fehler machen, auf neoliberale Konzepte zu setzen, damit schaden sie sich, den Kindern und Eltern langfrisitig selbst.
Jobcenter Osterholz und Verden: Eine Mitarbeiterin wollte das dortige menschenunwürdige Vorgehen nicht mitmachen und wurde vom Jobcenter abgestraft.
"[Eine Jobcenter-Mitarbeiterin] will von einer anderen Instanz klären lassen, ob ein Jobcenter
standardisierte EGV [Eingliederungsvereinbarungen] verschicken darf, ohne vorher mit den Betroffenen über ihre Lage zu reden. Unterstützung bekommt die Fallbetreuerin derweil vom Paritätischen
Gesamtverband. In einer juristischen Stellungnahme hat er sich der jungen Mitarbeiterin angeschlossen und ebenfalls Kritik an dem Vorgehen des Jobcenters im Landkreis Osterholz geübt. Dass nun
gerade eine Jobcenter-Mitarbeiterin an ihrem Arbeitgeber Kritik äußert, ist nicht neu. Eine der wohl bekanntesten Hartz-IV-Kritikerinnen ist Inge Hannemann. Sie hatte es abgelehnt,
Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erschienen sind, mit Sanktionen zu belegen." Weserkurier 31.05.2016
Bremen Spitze ? In Kinder-, Jugendarmut und Altersarmut und gleichzeitig der dritthöchsten Millionärsdichte in Deutschland.
Schuldenbremsen verhindern systematisch demokratische Einflussnahme, soziale Abfederung durch kommunale Vorsorge.
2008 schleuderte eine eigentlich dem deutschen Volk verpflichtete Bundesregierung über Nacht hunderte Milliarden Steuergeld den reichen Anteilseignern der großen Privatbanken und Investmentzockern hinterher. Angeblich "too big to fail" ?
In Gröpelingen werden derweil verzweifelt Ehrenamtler für die Tafel gesucht ? (WK 14.2.16) Ein superreiches Land voller Suppenküchen ?
Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge (TAZ 13.2.16) kritisiert SPD-Arbeitsministerin Nahles dafür, das sie nun auch noch anfängt den Armutsbegriff im Sinne neoliberaler Ideologie wegzudefinieren im kommenden bundesdeutschen Armutsbericht.
Mehr Transparenz in der Seniorenvertretung und deutlichere Positionierung gegen Wirtschaftlichkeitszwänge in der Altenpflege
Bei der Vertretung für 145 000 Bremer*innen der 60plus-Generation vermisst der nun zurückgetretene Vorsitzende Rolf Prigge die Bereitschaft, sich zu ändern, deshalb sei er als Vorsitzender zurückgetreten. So berichtet der Weserkurier am 04.01.2016. Schon die Wahl der Delegierten wirft Fragen nach der Legitimation auf: "Nach einem bestimmten Schlüssel berufen Stadtteilbeiräte, Wohlfahrtsorganisationen und die Sozialdeputation knapp 100 Delegierte, die aus ihrer Mitte wiederum einen Vorstand wählen" (in nichtöffentlicher Sitzung ?!).
Verschlechterung der Betreuung von Krippenkindern ab 2015 - mit der neuen Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen, Frau Bogedan
Die Verschlechterung der Betreuung von Krippenkindern (betrieben von der Landesregierung und der neuen Senatorin für Kinder und Bildung Frau Bogedan) wird vom Chefredakteur des Weserkurier Herrn Döbler, sich auf die Bertelsmann-Stiftung berufend (WK 25.8.) auch noch befürwortet. Diese Leserbriefe im WK vom 03.09.2015 kritisieren das vehement:
Das Landesjugendamt Schleswig Holstein schließt zwei Jugendheime in Dithmarschen - den "Friesenhof". Grund ist der entwürdigende Umgang.
Solche profitorientierte Heime wurden im Zuge marktorientierter Liberalisierung in den 1990er Jahren gesetzlich erlaubt, vorher wurden Jugendhilfemaßnahmen nur über gemeinnützige (meist kirchliche) Träger durchgeführt; wie wir aus den 1950-1970er Jahren wissen, leider auch keine Garantie für gute Pädagogik. Die aktuell bekannt gewordenen "Methoden" in Friesenhof scheinen von den amerikanischen "Bootcamps" inspiriert zu sein. - Der Hamburgische Sozialsenator Scheele, der sich für "Höheres" empfahl und nun im Vorstand der Bundes-Arbeitsagentur ist, zeigte sich "überrascht", obwohl Hamburg in den letzten Jahren mind. 80 Mädchen im Friesenhof untergebracht hat und es - wie auch in Schleswig Holstein - viele Hinweise gab. Keiner wollte den Mädchen glauben ?
Presse dazu:
TAZ-Artikel 2 (07.06.2015)
TAZ-Artikel 3 (15.06.2015)
http://www.sueddeutsche.de/ (08.06.2015)
https://www.ndr.de/ (Filmbericht - erschütternd)
Armutszunahme bei gleichzeitiger Reichtumskonzentration
Der passende Vortrag auf Video zu den politisch Verantwortlichen dieser Armutszunahme, bei gleichzeitiger Reichtumskonzentration in immer weniger Händen, auf unserer Tagung NEOLIBERALISMUS, SOZIALPOLITIK und SOZIALE ARBEIT. Hier die Begrüßung und der Vortrag von Prof. Christoph Butterwegge: https://www.youtube.com/watch?v=O74Jx5HK32A
Zehn Jahre Hartz IV - Leben im Suppenküchen-Staat
Die Sozialreform [Hartz IV] ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge
Hannemann und der Politologe Christoph Butterwege ziehen eine bittere Bilanz. TAZ-Artikel 2.Januar 2015
Bremen Spitzenplatz in Armutsgefährdung 2012 : 22,5% der Bevölkerung - 80.000 Bremer*innen über 18 Jahre sind "überschuldet".
Mit der höchsten „Überschuldungsquote“ Deutschlands (80.000 Bremer , fast 14%)
meldet sich alljährlich die angeblich ganz wissensneutrale „Creditreform“ (betreibt „nebenbei“ profitorientiertes Inkasso- und Direktmarketing !) multimedial, hofiert von allen „Pressekanälen“.
Rückläufige staatliche Förderung hat die Frauenbetriebe "Quirl" in die Insolvenz getrieben.
Drei Kinderhäuser, sechs Küchenbetriebe und Gasträume, einen Waschsalon und ein Kolleg mit Trainings- und Qualifizierungskursen betrieb der Verein „Frauenbetriebe Quirl“. Doch dafür verschlechterten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich, erklärt die Vorstandsvorsitzende Adelheid Biesecker. Daraus habe man nun Konsequenzen gezogen und beim Amtsgericht Bremen Insolvenz beantragt. „Wir können unsere Arbeit nicht dauerhaft ohne solide Finanzierung fortsetzen.“ link zu einem Weserkurierartikel dazu. Die Kinderhäuser konnten im Februar 2014 mithilfe des Insolvenzverwalters gerettet werden, die anderen Betriebe (seit 20 Jahren erfolgreich am 2 Arbeitsmarkt operierende Cafes und Küchen) nicht. link
