Ein ständig aktualisierte Sammlung von bremischen und bundesweiten Statistiken und Schaubildern
Bürgergeld (Hartz IV) Bezieher im Land Bremen im Oktober 2023
In den Jahren der SPD/Grünen Bundesregierung zu Anfang des Jahrtausends wurde von 2003-2005 mit den Hartz-Reformen ein System der
Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. Sog.
Normalarbeitsverhältnisse mit unbefristetem, tariflich gesichertem Arbeitsvertrag haben seitdem immer mehr abgenommen.
An diesem System hat sich auch mit dem zum 1. Januar 2023 eingeführten Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II genannt) so gut wie nichts geändert: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle.
Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien in der BRD 2021
Die Folgen des Krieges - ältere Frauen aus der Ukraine beantragen Grundsicherung im Alter in Deutschland - andere Geflohene müssen von Asylbewerberleistungen leben?
Gleichzeitig wird immer mehr Geld für Panzer und Waffen verpulvert. Das ist inakzeptabel. Eine vernünftige Politik ist möglich!
Arbeitslosigkeit und Kinderarmut in Bremen unter SPD/Grüne/Linke
"In der Altersgruppe unter 18 Jahre reichten die SGB II-Quoten (hier immer: Anteil der unverheirateten Kinder und Jugendlichen, die in Familien - amtlich: Bedarfsgemeinschaften - lebten, die auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) angewiesen waren, an der altersgleichen Bevölkerung) Ende 2022 im Kreisvergleich von 39,9 Prozent in Gelsenkirchen und 34,3 Prozent in Bremerhaven bis 2,8 Prozent im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 30,4 Prozent in Duisburg und 30,1 Prozent in Essen bis 10,4 Prozent in München und im Ländervergleich von 30,3 Prozent im Land Bremen bis 7,0 Prozent in Bayern - bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,6 Prozent im Bundesdurchschnitt. (Westdeutschland 13,1 Prozent; Ostdeutschland 15,6 Prozent; 15 Großstädte einschließlich Region Hannover 20,8 Prozent, „Bundesrepublik ohne Großstädte“ 12,0 Prozent)." (Quelle: biaj.de 1.7.2023)
Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bremen = ansteigende Pendlerströme
Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen
Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, glaubt sie. von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/
Altersarmut: über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten
Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs übers Stadtgebiet verteilt, incl. der neueigerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.
Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 20 Jahren. Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, verdoppelte sich in den letzten 8 Jahren die Zahl der männlichen Grundsicherungsbezieher, hier besonders der Altersgruppe 65-70. Fast jede/r Zehnte 65-70-Jährige Neurentner in der Stadt Bremen muss nun schon Grundsicherung beantragen. 9753 Grundsicherungsempfänger im Alter hatten wir in Bremen 2006, 15.500 waren es 2017.
Wir haben es mit einer Bankrotterklärung eines nur noch dem Namen nach "Sozialstaates" zu tun.
Deutlich steigende Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter
Drastisch steigende Altersarmut in Bremen 2010-2020
Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII) im Land Bremen 2010-2020, die außerhalb von Einrichtungen leben, also in einer eigenen Wohnung leben.
(Stichdatum Dez. des Jahres)
6 400 im Jahr 2010
8 256 im Jahr 2015
9 270 im Jahr 2020
Wohngeldbezug einkommensarmer Haushalte in Stadt Bremen (ohne Sozialleistungsbezug wie z.B. Grundsicherung im Alter) in 2021
2 000 Haushalte beziehen in der Stadtgemeinde Bremen Wohngeld.
Davon sind 1 000 Rentner-Haushalte.
Senioren im Land Bremen machen circa 18 Prozent der Antragsteller auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (falls vorhanden) aus.
Rund ein Drittel der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen stehen im Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
(Quelle: Anfrage CDU, Antwort Senat Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen)
Arbeitslose unter 25 Jahren in Bremen nach Ortsteilen 2019
Die Nichtwähler in Bremen: 28% (BTW 2021)
Bremen: Spitzenreiter in ARMUT und in sinkender Tarifbindung im Gesundheits- und Sozialbereich
Quellen:
Ein Drittel aller Kinder in Bremen muss unter dem Hartz IV Sanktionsregime überleben!
Steigende Arbeitslosenzahlen im Januar 2020
Im Januar waren in Deutschland 200.000 mehr Menschen arbeitslos als im Vormonat, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Die steigenden Arbeitslosenzahlen und schlechte Konjunktur sind Ausdruck der falschen Politik der Bundesregierung. Statt Exportabhängigkeit und großer Ungleichheit brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen und einen starken Sozialstaat. Zudem: Die Bundesregierung weiterhin lässt fast eine Million Arbeitslose einfach aus der Statistik verschwinden. Wie viele genau, rechnet wie jeden Monat die Linksfraktion vor:
Wo findet „Integration“ statt? Die sozialräumliche Verteilung von Zuwanderern in den deutschen Städten zwischen 2014 und 2017
Discussion Paper P 2019-003, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Juni 2019
Marcel Helbig und Stefanie Jähnen. Download hier: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2019/p19-003.pdf
Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“
Soziale Spaltung der Stadt
35 % aller unter Dreijährigen in Bremen müssen unter Hartz IV Armutsbedingungen aufwachsen (vgl. unten Fonds Frühe Hilfen), d.h. sie (bzw. ihre Eltern) bekommen 240 Euro im Monat pro Kind, das sind 8 Euro pro Tag. Alle Eltern wissen, dass das vorne und hinten nicht reicht. Und wem haben wir so eine unwürdige Regelung zu verdanken ? Diesen vier Parteien, die gemeinsam 2004 Hartz IV im Bundestag und nachfolgend im Bundesrat beschlossen haben: SPD, CDU, Grüne, FDP .
Zugewinne (Bundestagswahl 2017) für die AFD (blau) und für Die Linke (lila) nach Ortsteilen in Bremen.
Analyse des Kölner Politikwissenschaftlers Andreas Nölke, der mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Linkspopulär – Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Gegen den Rechtsruck“ ein alternatives linkes Programm vorstellt. Unter diesem Link ein Auszug aus seinem Beitrag in den Nachdenkseiten vom 30.01.2018. Er bemängelt darin, dass die "formal weniger gebildeten und sozioökonomisch an den Rand gedrängten Bevölkerungsgruppen [zunehmend ohne Vertretung dastehen] und [die Linke hauptsächlich expandiert] hin zum Milieu der urbanen und universitär gebildeten Gruppen, denen die Grünen inzwischen zu „mittig“ geworden sind."
Die unten downloadbare Analyse der letzten Wahl in Frankreich 2017, wo "La France Insoumise" mit Jean Luc Melenchon als Spitzenkandidaten in der entscheidenden 1. Wahlrunde erstaunliche 19,5 % holte, gibt - trotz aller Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland - wertvolle Anregungen für eine möglicherweise sinnvolle Sammlungs-Strategie aller fortschrittlichen Kräfte in Deutschland, die eine Politikänderung für die Lohnabhängigen, für die über die Hartz Gesetze in Armut Gestoßenen und für die über Rentenkürzungen in Altersarmut Gestoßenen in Deutschland in den nächsten Wahlen anstreben und es verbinden wollen mit Friedens- und Entspannungspolitik und einem Plan B zum herrschenden, europäischen, neoliberalen Austeritäsregime.
Die Hälfte der Wahlberechtigten Bremer* hat 2015 gar nicht mehr gewählt.
Im Bundesland Bremen (also incl. Bremerhaven) haben 2017 rund 180.000 Menschen einen Migrationshintergrund, also im Durchschnitt knapp 28 % der Bevölkerung. In einigen Ortsteilen sind es aber fast 50%, bei Jugendlichen sogar über 70% .
Armutsentwicklung und Sorgerechtsentzüge (Bremen besonders hoch) - besondere Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Bremen
Bremen trauriger Spitzenreiter in "Maßnahmen zum Sorgerechtsentzug"?
Fast 50% aller aus der Familie genommenen Kinder stammen aus Einelternfamilien in Deutschland
Auch Bremen baut - berufend auf die Schuldenbremse - die Angebote der Offenen Jugendarbeit ab - Kostensteigerungen werden nicht kompensiert
Der 15. Kinder-und Jugendbericht (2017) weist darauf hin, dass zwischen 2006 und 2015 ca. 3240 alltagsunterstützende Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche in den Kommunen weggespart wurden.
Mehr Infos zur prekären Lage der offenen Jugendarbeit in Bremen unter diesem LINK.
Ca. 1580 Bremer Kinder und Jugendliche waren 2014 außerfamilial untergebracht (ohne umA), trauriger Spitzenwert in Deutschland - davon ca. 1000 in Heimen (meist "auswärts") und ca. 580 in Pflegefamilien.
Nächtliche Inobhutnahmen verharren auf hohem Niveau, davon 153 Kinder unter 3-Jahren 2016 - Trauma incl. ?
Maßnahmen und Einrichtungen für jungen Geflohene auf hohem Niveau
Die sog. "Akademie Lothar Kannenberg" ist ab Oktober 2017 in Insolvenz gegangen, Ex-Boxer Lothar Kannenberg hat sich aus der Geschäftsführung zurückgezogen. Von der Landesregierung als "Retter in der Not" ermuntert, hatte Herr Kannenberg nur auf dieses Betätigungsfeld gesetzt. Das umstrittene pädagogische Konzept wurde nie umfassend veröffentlicht (trotz Forderungen) und die "Akademie" durfte mit Standards in der Jugendhilfe/Notunterbringung arbeiten, die die Üblichen weit unterschritten, weil die Sozialbehörde mit der innerhalb von einem Jahr (2014-2015) von 400 auf ca. 2000 angestiegenen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) in Bedrängnis geriet (finanziell, personell und fachlich). Während des Untersuchungsausschusses über die inzwischen geschlossene Skandaleinrichtung in Schleswig-Holstein Friesenhof wurde bekannt, dass die Inhaberin Janssen schon 2005 Kontakt mit dem Ex-Boxer Lothar Kannenberg aufnahm, und ihn 2013 vorübergehend als Berater in ihr Haus holte.
Eklatante Altersarmut in Bremen - schlimme Aussichten
Frauen-Altersarmut in Bremen
- 6,6 Prozent Frauen über 65 beziehen in Bremen Grundsicherung im Alter (399 Euro plus Miete), Tendenz steigend (bundesweit zweithöchster Wert)
- 16,3 Prozent der Frauen über 65 sind im Land Bremen armutsgefährdet.
- Frauen profitieren kaum von Betriebsrenten.
- Die Absicherung über den Ehemann ist ein Auslaufmodell.
- Absenkung des gesetzl. Rentenniveaus trifft Frauen stärker als Männer.
Quellen:
1. Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Vorprogrammierte Altersarmut - Demontage der deutschen Renten bei gleichzeitigem Sponsern der Profite der privaten Versicherungen.
Seit über 20 Jahren sinkt das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch zahlreiche Eingriffe ins Rentenrecht.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters durch die Reformen der Jahre 1992, 1996 und 2007, die Verschlechterungen bei den Ausbildungs- und Hochschulzeiten, verschiedene Eingriffe in die Rentenanpassungsformel und die Abschaffung der rentenrechtlichen Anerkennung von Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs sind nur einige Beispiele dafür.
Einen detaillierten Überblick über die Rentenreformen ab 1992 findet sich bei:
Judith Kerschbaumer:
"Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit", Wiesbaden 2011, S. 81 ff
32.000 Kinder bzw. unter 18-Jährige waren in 2016 wohnungslos mit steigender Tendenz - der Sozialwohnungsbestand schrumpft.
Nachlass von Johanna Quandt - 10,85 Milliarden - wurde kaum versteuert an die Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten vererbt
Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es Dank Reichen-freundlicher Steuergesetzgebung sehr steuergünstig, in Deutschland jemals gegeben hat. - Ca. 400 Familienclans in Deutschland konzentrieren den produzierten Reichtum auf sich und vererben es in fast-feudaler Manier leistungslos und steuergünstig an ihre Nachkommen. Es deutet viel darauf hin, dass sie die Politik, die das ermöglicht, gekauft haben. Die Fassadendemokratie brökelt. Bissiger Kommentar in der TAZ dazu.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachlass-von-johanna-quandt-die-stille-erbschaft-13737584.html
Die 45 reichsten Familien der BRD besitzen zusammen mehr als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung.
Die Lohnentwicklung bleibt abgehängt, die Profite sprudeln
In Bremen wächst die Wirtschaft, aber seit 1992 stagnieren die Steuereinnahmen, Folge von Steueränderungen zugunsten der Reichen
Der Einfluss der Kirchen schwindet, ihre Privilegien und das diskriminierende Sonder-Arbeitsrecht in den Sozialeinrichtungen nicht.
Kirchliche Dominanz in staatlich refinanzierten Sozialeinrichtungen - dann sollten zumindest die gleichen Arbeitskonditionen und Vertretungsrechte der Beschäftigten dort gelten.
