Forderungspapier der Offenen Arbeit in Hamburg, das an die drei Senator*innen Katharina Fegebank, Andreas Dressel und Melanie Schlotzauer gerichtet war (Stand Okt. 2024). 

Die Antwort von Dr. Bange im Namen der Senatorinnen hier unten als pdf zum Download.

Die Interessengemeinschaft der ehemaligen Haasenburgkinder (Facebook) hat im Juli 2024 als Reaktion auf das bestätigte Urteil in Sachen Haasenburg GmbH eine Stellungnahme abgegeben:

"Mit tiefer Trauer und großem Schmerz nehmen wir den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Kenntnis, der die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus, das im November 2023 gefällt wurde, rechtskräftig. Die Haasenburg GmbH könnte nun, sollte sie sich dafür entscheiden, unter Umständen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen das MBJS geltend machen.

Wir, die Betroffenen und Opfer der Haasenburg-Einrichtungen, empfinden diesen Beschluss als einen weiteren Schlag ins Gesicht, eine tiefgreifende Missachtung unseres Leidens und als eine Bestätigung, dass in diesem System etwas vollkommen in Schieflage geraten ist. Die Entscheidung ignoriert die schwerwiegenden Missstände, akuten Gefährdungssituationen und den offensichtlichen Missbrauch von Schutzbefohlenen, die 2013 zur Schließung der Einrichtungen führten. Mehrere Todesfälle und zahlreiche Berichte über Misshandlungen, Vernachlässigung und schwerste physische sowie psychische Gewalt stehen als bedrückendes Zeugnis für das Versagen der Haasenburg GmbH, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten." ...

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https://docs.google.com/document/d/1ds_v8b1fT__uXp54ALjpd-GzZxJOnH6L0w0KY8oZowQ/edit?usp=sharing

Wir dokumentieren hier das Eckpunkte- und Grundlagenpapier „‚Housing First‘ – auch für junge Menschen!“ der AG Wohnungen für Straßenkinder in der Endfassung vom Juni 2024 in Verbindung mit der Liste der Erstunterzeichner:innen, darunter der AK Wohnraum für Junge Menschen, Gangway e.V., Hude e.V., LAG Kindheit und Jugend, OHA! Verstärker für Kinder- und Jugendrechte, Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe, Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e.V. und Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.

Download: Housing First – Eckpunktepapier Wohnungen für Strassenkinder 2024_layout_14.8.24

Diskussionspapier des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL e. V. zum Ausbau der Hamburger Kinderschutzhäuser (23.08.2024)

Aktuell plant die Sozialbehörde in Hamburg den Bau weiterer Kinderschutzhäuser des Landesbetriebs Erziehung und Beratung in Hamburg. In diesen werden Kleinkinder im Alter von 0 – 6 oder 6 – 12 Jahren in staatliche Obhut genommen. Ziel dieses Angebots ist die Krisenintervention und die Perspektivklärung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in Betreuungssettings, die das Kindeswohl sichern können. Die Zahl der Plätze in der Inobhutnahme in Hamburg hat in den letzten Jahren zugenommen.

Die Gründe für die Aufnahme der Kinder variieren; von überforderten Eltern, zu Vernachlässigung bis hin zu körperlicher oder seelischer Gewalt. Gemeinsam ist den Kindern die hohe Belastung, die sie in der pränatalen und frühkindlichen Entwicklung erlebt haben. Sie sind wohl die Verletzlichsten in unserer Gemeinschaft und bedürfen besonderer Fürsorge.

Durchlaufsystem statt Kindeswohl

In den Kinderschutzhäusern in Hamburg treffen Säuglinge und Kleinkinder auf ein Drei-Schicht-System, in dem mindestens alle 8 Stunden die Mitarbeiter*innen wechseln. Das bedeutet für die Kinder in jedem Schichtwechsel ein neues Gesicht, eine andere Berührung, minimal variierende Rituale und unterschiedliche unübersichtliche Konstellationen. Auch wenn fachlich in der Pädagogik umstritten sein mag, wieviel Bindungs- und Beziehungsarbeit stattfinden muss, ist eindeutig, dass Kinder in einem ‚Durchlaufsystem‘ nicht zur Ruhe kommen können und nicht die Zuwendung erfahren, die sie in den ersten Lebensjahren brauchen.

Kinderschutzhäuser sind konzeptionell darauf ausgelegt, dass Kinder dort kurz untergebracht werden, bis geeignetere Plätze gefunden werden. Dass Hamburg die Kinderschutzhäuser ausbaut, passiert nicht, weil vermehrt Kleinkinder in Obhut genommen werden, sondern weil die Kinder dort aktuell durchschnittlich 42 Tage, und 25% der Kleinstkinder mehr als 123 Tage in den Häusern verbleiben (gem. Drucksache 22/14409 bis zu 1084 Tage). Geht es um die Vermittlung Geschwisterkindern kann die Anzahl der Tage weiter steigen. Das ist für die Kinder eine Katastrophe, für die Fachwelt eine Blamage, für die Steuerzahler*innen teuer. Wir wissen leider nicht welche Maßnahmen dazu in der Sozialbehörde angedacht werden, aber wir wissen, was wir seit über einem Jahr fordern und fachlich unterstützen.

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"Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) will die Rechte von jungen Menschen und Eltern
in der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken. Der neue § 4a SGB VIII hat zum Ziel, die Selbstver-
tretungen und Selbsthilfe von Adressat*innen anzuregen, zu fördern und diese in die Kinder- und Ju-
gendhilfe strukturell einzubeziehen. Dies bedeutet, dass in der Kinder- und Jugendhilfe neben allen
individuellen Hilfeentscheidungen auch zukünftig Organisations- und Strukturplanungen gemeinsam
mit jungen Menschen und Eltern mit und ohne Behinderung ausgestaltet werden müssen.

...

11. Selbstvertretungen von jungen Menschen – gerade in den Hilfen zur Erziehung – sind insbesondere zu fördern, da sie in der Machtasymmetrie unserer Gesellschaft häufig über weniger Ressourcen verfügen. Die Infrastruktur für Selbstvertretungen muss befähigend, inklusiv und ohne Barrieren gestaltet sein. Selbstvertretungen dürfen nicht von der kommunalen, landes- und bundesgesetzlichen Ebene wie Fachverbände behandelt werden, denn sie haben weniger Ressourcen und andere Organisations- sowie Willensbildungsprozesse. Eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendhilfe, die das Recht auf politische Teilhabe ernst nimmt, braucht transparente Verfahren und eine strukturelle Verankerung der Selbstvertretungen von jungen Menschen und Eltern, die Erfahrungen mit dem System der Kinder- und Jugendhilfe − und spezieller mit der Verfasstheit der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe − gemacht haben."

Frankfurt am Main, 08.03.2023 (Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen)
https://doi.org/10.18442/228

Vollständige Stellungnahme als pdf downloadbar hier unten:

Bremen, 07. April 2021

Sehr geehrte Frau / Herr Abgeordnete/r in der Bremer Bürgerschaft,

ich wende ich an Sie (Abgeordnete bzw. Senatsmitglieder) aus Sorge um die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Ich war 13 Jahre lang als Diplomsozialpädagoge und Familientherapeut in der Bremer Kinder- und Jugendhilfe tätig und hatte im Anschluss drei Jahre lang einen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit (Hochschule Bremen). Meine Anliegen gliedern sich in zwei Teile.

Im ersten Teil geht es um die Reformabsichten zu den gesetzlichen Grundlagen, die zur Zeit im Bundestag und Bundesrat (Reform SGB VIII) anhand eines von SPD/CDU eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abstimmung anstehen.

Im zweiten Teil geht es um Bremer Familien, Kinder und Jugendliche, die von stationären Unterbringungen in sog. „intensivpädagogischen“, oder (teil)geschlossenen Einrichtungen (auch in der Jugendpsychiatrie) betroffen sind. Dazu übersende ich Ihnen einen angehängten Fragenkatalog, als Vorschlag für eine parlamentarische Anfrage.

Zu I.

Seit 12 Jahren wird an einer „Reform“ des Sozialgesetzbuch SGB VIII – unter dem Namen „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG“ – gearbeitet. Im Bremer Bündis Soziale Arbeit haben wir seit Gründung 2011 kritisch diesen Prozess begleitet und etliche Fachtage dazu organisiert. (https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/stellungnahmen/stellungnahmen-zur-geplanten-sgb-viii-novelle/) Ich bin in sehr großer Sorge angesichts der negativen Konsequenzen für die Lebenswirklichkeit der betroffenen Familien und Kinder, die sich aus den vorliegenden Entwürfen ergeben könnten.

(... siehe unten ausführlich zum Download)

Zu II.

Aus Sorge um die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Familien „genommen“ und in (teil)geschlossenen Heimeinrichtungen untergebracht werden, rege ich an, den angehängten Fragenkatalog in Form einer parlamentarischen Anfrage in der Bürgerschaft zu debattieren. Da die Regierungsparteien in der Regel wenig Interesse haben, ihr eigenes Regierungshandeln einer kritischen Prüfung zu unterziehen, besonders vor den Wahlen, wäre dies die ureigenste Aufgabe der Opposition.

Fragen an den Bremer Senat zur Fremdunterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe:

• Haben wir in Bremen Kinder- und Jugendheime mit Teilschließung?
• Haben wir in Bremen Heime, wo Token- und Phasenmodelle (Dressurmodelle) eingesetzt werden?
• Haben wir in Bremen eine geschlossene Einrichtung für junge Menschen?
• Wie viele junge Menschen werden in (teil)geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht?

Eine ausführliche Präzisierung der Fragen und Erläuterung der dazugehörigen Anlässe in der bremischen Jugendhilfe findet sich im Anhang dieser Mail.

Weitere Informationen finden sich auch hier: https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/gegen-geschlossene-unterbringung/

Mit freundlichen Grüßen

Rodolfo Bohnenberger

Aktuelle Stellungnahmen von Ärzteverbänden und medizinischen Fachgesellschaften, die die geringere Rolle, die Kinder bei der Verbreitung von Covid-19 spielen, betonen:

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V.

Dachverband der Kinder- und Jugendmedizinischen Gesellschaften

Fachartikel zum Thema:

British Medical Journal, Children are no Covid19 super-spreaders

Das deutsche Ärzteblatt zum Infektionsgeschehen in Sachsen, wo die Kinder bereits im Mai wieder „normal“ zur Schule gehen konnten.

Wie alle zwei Jahre zog die SPD/Grüne Landesregierung mit ihrer 1-Stimmenmehrheit ihre von Schuldenbremse und Austeritätspolitik dominierten Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 durch.

Damit setzt die jetzige Landesregierung den schon von der vorherigen großen Koalition von CDU/SPD eingeschlagenen Kurs der Armutsverschärfung in Bremen fort und ignoriert die dramatisch angestiegenen Bedarfe im Schul- und Sozialbereich. Die zur Rechtfertigung dienende neoliberale Ideologie argumentiert wie die "schwäbische Hausfrau", in dem sie private Schulden und öffentliche Schulden gleichsetzt, die ganz realen Möglichkeiten der staatlichen Geldschöpfung unterschlägt, die Beteiligung der Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) an den politisch gewollten Steuersenkungen für die Superreichen in diesem Land verheimlicht (und damit die gewollte Schrumpfung der Einnahmeseite) und die absurde, selbst beschlossene Schuldenbremse zu einem angeblich alternativlosen Naturphänomen umdichtet.

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neuorganisation der Sozialen Dienste nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen vorbei bewertet wird.

Integrationsbudget erhöhen und verstetigen
Mit Hilfe des Integrationsbudgets [für Geflohene, Anm. d.V.] sind in der Jugendarbeit sinnvolle Projekte gefördert worden. Doch ist das Budget in 2017 nicht in derselben Höhe wie 2016 fortgeschrieben worden, mit dem Ergebnis, dass Projekte, die mit viel Engagement angeschoben wurden, bereits wieder eingestellt werden mussten. Integration ist jedoch eine Querschnittsaufgabe, die nicht am Ende eines jeden Haushaltsjahrs beendet ist. Hier braucht es Kontinuität. Die Angebote müssen verstetigt werden,
indem das Integrationsbudget der Regelförderung zugeschlagen wird. Auf diese Weise würden
Ressourcen, die in Verwaltungstätigkeiten wie Mittelbeantragung fließen, wieder für
pädagogische Zwecke frei.

Zentralitätsbudget einrichten und bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittelverteilung nach Sozialindikatoren vermag es zwar, gezielt in strukturell benachteiligte
Quartiere umzuverteilen und dort zu einem sozialen Ausgleich beizutragen, doch bleiben beliebte
Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stadtzentraler Lage, wie das Viertel
oder die Innenstadt, dabei ebenso unberücksichtigt wie inhaltliche Schwerpunktsetzungen für
bestimmte Zielgruppen oder besondere Bedarfe (z.B. Mädchentreffs), die im Moment nur auf Kosten der
Stadtteilbudgets möglich sind. Daher fordern wir das Budget für stadtzentrale Angebote wie es im
Rahmenkonzept vorgesehen ist, bedarfsgerecht auszustatten, um gezielt inhaltlich als auch
sozialräumlich nachsteuern zu können.

Budget für die Kooperation Jugendarbeit und Schule
Die Kooperation von Jugendarbeit und Schule ist im Rahmenkonzept der offenen Jugendarbeit als
Aufgabe für die Träger der Jugendbildung und der offenen Jugendarbeit beschrieben. Bereits 2009
wurde von beiden zuständigen Ressorts Bildung und Soziales eine Rahmenvereinbarung zur
Kooperation von Jugendarbeit und Schule geschlossen. Weder die eine noch die andere
Rahmenvereinbarung ist mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt worden. Um eine Antwort auf die oben
beschriebenen gesellschaftlichen Problemlagen entwickeln zu können, fordern wir dringend, ein
zusätzliches Budget für gemeinsame Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren fordern wir:
• Sanierung der Einrichtungen
• Zusätzliche Mittel für Mobilitätsangebote
• Zusätzliche Mittel für zunehmende Verwaltungstätigkeiten
• Umsetzung des Senatsbeschluss: Erstellen eines unabhängigen Jugendhilfeberichts
• Stadtteilkonzepte
• Keine Kürzung der Jugendverbandsmittel in Bremerhaven
• Erhöhung der Jugendverbandsmittel