Das Ratifizierungsgesetz zu CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem sog. "Handels- und Investitionsschutzabkommen" zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7. Juli zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Es soll bis zum Herbst im Bundestag und Bundesrat durchgezogen werden. Die undemokratische EU hatte es zwar bereits mit Kanada "mal eben" ratifiziert, was eine vorläufige Anwendung ermöglicht, aber zum endgültigen Inkrafttreten ist eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da Kanada wirtschaftlich eng mit den USA verflochten ist, ist CETA eigentlich ein verkapptes TTIP,  dass über die Hintertür allen großen US-Konzernen und Investoren wie Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity u.v.a. als Einfallstor dient.

Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. 125.00 haben gegen CETA unterschrieben. Ein Initiative Verfassungsbeschwerde läuft.

Die Grünen holten früher mal Wählerstimmen mit dem Versprechen, CETA zu verhindern, aber bei den olivgrünen Transatlantikern haben sich so manche Versprechen ins Gegenteil verkehrt, seit sie Regierungsposten bekleiden. Statt die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern, können die Olivgrünen nun gar nicht genug davon liefern. Statt die "Werte des Westens" hochzuhalten, machen sie nun in der Bilderbuchdemokratie in Katar den Bückling für Gas. Statt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wollen sie jetzt die "nukleare Teilhabe" mit der NATO auf deutschem Boden in Büchel vorantreiben. Statt die Umsetzung von CETA zu blockieren, soll es nun unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

Mit CETA werden sogenannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" abgebaut, das sind z.B. Regeln des Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes, die die Maximal-Rendite von global agierenden Konzernen behindern. Das Ganze ist garniert mit schöngefärbten Worten über nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmerrechten, aber ohne jede einklagbaren Schutzrechte.

Investorenrechte (Kapitel 8) werden dagegen ausdrücklich gestärkt.

Die sog. "Marktzugangsregeln" verbieten die Bevorzugung kommunaler Anbieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe, sie fördern die Auslieferung des Einzelhandels an große Ketten (siehe Amazon)- lokale Einzelhändler haben das Nachsehen, sie verbieten öffentliche Subventionen, bspw. zur Gewährleistung eines öffentlichen Bildungsangebotes. Und wenn es trotzdem passiert, könnten Investoren vor Schiedsgerichten Schadensersatz einklagen. Vereinbarungen, nach denen öffentliche Unternehmen profitorientiert arbeiten müssen, erhöhen den Privatisierungsdruck, kommunale Handlungsfähigkeit würde massiv geschwächt; kommunale Wohnungsanbieter wie die GEWOBA haben das nachsehen. Sogar öffentliche Dienstleistungen geraten durch die Investorenrechte und weitere Liberalisierungsvorschriften in Gefahr, was auch Angebote der Sozialen Arbeit und der Pflege schon zu spüren bekommen haben.  Einmal privatisierte Dienstleistungen wieder zu vergesellschaften könnte gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einem großen Problem werden.

Geschlossene Heime verschärfen die Probleme, die sie lösen sollen. Sie sind Symbol für eine Politik der Härte gegenüber schwierigen Jugendlichen. Das “Bundesweite Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung” streitet für eine humane Erziehung, die ohne Freiheitsentzug auskommt.

Referent Prof. Dr. Friedhelm Peters (FH Erfurt) im Januar 2021: Der Rückblick auf die Entwicklung geschlossener Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe und der sie begründenden Diskurse zeigt, dass Geschlossene Unterbringung (GU) dysfunktional ist bezogen auf die (Weiter-)Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem verstößt sie gegen die UN-Kinderrechtskonvention/Kinderrechte. Es gibt Alternativen und gute Gründe, GU (endlich) abzuschaffen, auch wenn der disziplinäre (und politische) Streit um sog. „Systemsprenger*innen“ noch anhält.

In diesem Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 28.09.2020 äußert sich Sahra Wagenknecht zum bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Wer unter dem Hartz IV-Zwangsregime mit seinen inhumananen Sanktionen leidet tendiert allzu leichtfertig zu diesem BGE Modell. Doch das könnte eine Falle sein. "Mit einem BGE würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Man würde Unternehmen aus der Pflicht entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen und zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beizutragen. Statt mit einem BGE die brüchig gemachten Säulen unseres Sozialstaats zum Einsturz zu bringen, sollten diese Säulen auch von den ökonomisch Stärkeren mehr als bisher getragen werden. Unter anderem müsste das gesetzliche Rentenniveau deutlich angehoben, die Pflegeversicherung ausgebaut, der Schutz für (Solo-)Selbstständige verbessert werden. All dies wäre kein Problem, wenn man Selbständige in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht und – wie in Österreich – den Arbeitgebern etwas mehr abverlangt."

Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat dies am 20. Juni zum Anlass genommen, um in insgesamt 16 Städten für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen. Infos dazu: https://www.housing-action-day.net/index.php/staedte_juni2020/

Der WDR berichtete recht ausführlich über die Aktion in Düsseldorf: https://www1.wdr.de/nachrichten/mieterschutz-coronavirus-100.html

Die folgende Darstellung über die mehr als fragwürdige Reaktion der politisch Verantwortlichen in Göttingen ist ein Auszug aus einem Beitrag von Jens Berger (aus Goslar) in den Nachdenkseiten vo 22.06.2020:

In Göttingen "hatte ein positives Testergebnis bei zwei Frauen dazu geführt, dass erst der ganze Wohnkomplex, in dem sie gemeldet sind, getestet und dann mit Unterstützung von gepanzerten Polizeieinheiten mit Sicherheitszäunen abgeriegelt wurde. Für die mindestens 700 Bewohner des Komplexes wurde eine Zwangsquarantäne angeordnet – und dies, obwohl 83% der getesteten Bewohner ein negatives Testergebnis hatten.

Bei dem Wohnkomplex Groner Landstraße handelt es sich wie bei dem zuvor durch einen Corona-Ausbruch in die Schlagzeilen geratenen Göttinger Iduna-Zentrum um eine heruntergekommene Mietskaserne mit prekären hygienischen Verhältnissen, die ausschließlich Ein- und Zweizimmer-Appartements mit 17 bzw. 39 Quadratmeter Wohnfläche bietet, die jedoch oft von größeren Familien samt Kindern bewohnt werden. 200 Kinder und Jugendliche wohnen in diesem Komplex. Man versetze sich einmal in die Rolle einer alleinerziehenden Mutter, die nun einsperrt auf engstem Raum mit ihren Kindern in einem Wohnkomplex mit Junkies und Alkoholkranken auf Zwangsentzug leben muss. Wer einen Job hat, muss nun den Verdienstausfall verkraften – für viele der ohnehin armen Menschen, die in diesem Haus leben, ist dies eine einzige Katastrophe.

Auch aus epidemiologischer Sicht ist eine Zwangsquarantäne in einem extrem dicht besiedelten Wohnblock mit schmalen Treppenhäusern und Fahrstühlen, die so was wie „Abstandsgebote“ nicht sinnvoll zulassen, eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Offenbar nahm man lieber billigend in Kauf, dass die armen Menschen in dem Plattenbau „durchseucht“ werden, als dass ein Restrisiko für „die Bevölkerung“ entsteht.

Es kam, wie es wohl kommen musste. Am Samstagnachmittag platzte rund 200 Bewohnern des Plattenbaus der Kragen und sie versuchten, sich den Weg über die Schutzzäune mit Gewalt zu erkämpfen. Die Polizei reagierte mit äußerster Härte. Ganze drei Hundertschaften verteidigten die Absperrung mit Knüppeln und Tränengas – auch auf Kinder. Gegen die aufmüpfigen Bewohner wird nun wegen schweren Landfriedenbruchs ermittelt."

Update 11.01.2024:

"Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem November fehlte der Stadt im Sommer 2020 die Rechtsgrundlage. Das Hochhaus derart streng abzuriegeln war rechtswidrig. Durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden – sie haben sich nicht frei bewegen können.
Nur durch eine richterliche Anordnung hätte eine solche Maßnahme ergriffen werden dürfen. Und eine zwangsweise Unterbringung von „Quarantäne-Brechern“ sei nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung möglich.
Laut NDR teilte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam nun mit, dass 78 betroffene Familien die Stadt beim Landgericht Göttingen auf Schmerzensgeld verklagen wollen. Das Gericht bestätigte gegenüber dem Sender den Eingang von mehr als 40 Klagen. "

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/polizei-abriegelung-hochhaus-mieter-fordern-corona-schmerzensgeld-86654958.bild.html

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-mai-2020-100.html (Minute 0:30 bis 5:48)
Ein Thesenpapier von Wissenschaftler*innen: https://www.bmcev.de/wp-content/uploads/thesenpapier2_corona_200503_endfass.pdf

Ab Minute 3:45 : Überwiegend Frauen aufgrund von Corona-Beschränkungen betroffen: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7507.html

Unter diesem LINK:

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-405102.html

ist eine sehr gutes Video abrufbar vom MDR über die Notsituation von kleinen Kindern, völlig alleingelassenen und überforderten Eltern. Gelockerte Regelungen zur Notbetreuung sind überall anders und schaffen auch für die Kitas Planungschaos.

Tagesspiegel 16.10.2018 : Interview mit Bernd Stegemann, geboren 1967 in Münster, Professor an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Dramaturg am Berliner Ensemble. Zuvor war er am Deutschen Theater Berlin und an der Schaubühne tätig. Seit August ist er auch engiert in der linken Sammlungsbewegung #Aufstehen. 2015 veröffentlichte er das Buch „Lob des Realismus“, 2017 „Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie“.

Die Behauptung, der Staat sei die unmittelbare Ursache für den Tod der eigenen Bürger, ist keine Kleinigkeit. Bis vor kurzem war es noch ein ungeschriebenes Verbot, dem Staat dies vorzuwerfen. Dennoch hat es Aditya Chakrabortty vom Guardian im nationalen Fernsehen getan.

Bis vor wenigen Tagen hätte es ... gar als hysterisch gegolten, hätte man von Sozialmord gesprochen. Es hätte für eine weitere Diskussion disqualifiziert. Und jetzt schreibt der Independent genau dies. Und die Zeitung hat gute Gründe.

Derzeit betrifft Obdachlosigkeit in Großbritannien 307.000 Menschen (ein sagenhafter Anstieg von 134% seit 2010). Doch diese offiziellen Regierungsdaten dürften nicht alle Obdachlosen erfassen. Menschen, die in „versteckter Obdachlosigkeit“ gefangen sind, die also kein Zuhause haben, aber nicht als Obdachlose registriert sind und „Couch-Surfing“ betreiben, fehlen in der Statistik.

Einen Anstieg gibt es auch bei der Nahrungsmittelarmut um 13% auf 587.000; bei der Inanspruchnahme der Tafel um mehr als 500%; die Kinderarmut soll bis 2022 37% erreicht haben; der Brennstoffmangel ist um 11% gestiegen und wird in diesem Winter 2,5 Millionen Menschen treffen – es besteht kein Zweifel daran, dass Tausende hauptsächlich älterer Menschen im kommenden Winter sterben werden.

Quelle: https://makroskop.eu/2017/11/die-toten-waehlen-nicht/

Rubikon 22.09.2017  Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahe Stiftungen haben jahrelang Kampagnen lanciert und in Lobbying investiert, jetzt ernten sie die Früchte. Denn das Schulfach „Wirtschaft“ [in BW] ist ein Projekt im Interesse der "Unternehmer". Damit haben sie einen weiteren Ankerplatz für ihr ökonomistisches Weltbild in Millionen Kinderköpfen. Mit Sorge sehen das Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler. Reinhold Hedtke, Didaktikprofessor an der Universität Bielefeld, lässt im Interview mit dem Rubikon kein gutes Haar an der Reform. Für ihn ist das Angebot apolitisch und gedacht als „Bollwerk gegen Kritik, Pluralismus und Alternativen“.... "Schauen wir uns die zugehörigen Lehrpläne an. Dort wird die Unternehmerpersönlichkeit gepriesen, Beschäftigte haben dort keine Persönlichkeit. Nachhaltigkeit ist darin Aufgabe allein der Verbraucher, nicht der Industrie und nicht der Politik. Ökonomische und politische Machtverhältnisse spielen auch keine Rolle. Mächtig sind nur die Konsumenten, ansonsten erscheint die Wirtschaft als eine machtfreie Zone: keine Konzerne, keine Global Player, keine Marktmacht, keine Konvertierung wirtschaftlicher in politische Macht und Lobbyismus gibt es auch nicht. Gewerkschaften braucht man für den sozialen Frieden, nicht für Verteilung und Gerechtigkeit. Kurzum, die Leitlinie lautet Individualisierung, Verharmlosung und Entpolitisierung."

In diesem ZEIT-Artikel vom 13.05.2017 schildert eine Familienhelferin/Familientherapeutin, warum "nicht Bevormundung, sondern nur eine gleichwürdige therapeutische Beziehung Veränderung ermöglicht." Wer das in der Arbeit mit oftmals "unfreiwilligen", vom Jugendamt mit Auflagen versehenen Familien, nicht beherzigt, landet in einem Teufelskreis aus Abwertung der Adressaten*innen und dem eigenen Burn-Out also Folge ständiger innerer Verdrängung "negativer" Gefühle. Menschen/Eltern sind nicht "instruierbar", Veränderung passiert immer aus eigenen Antrieb und dafür müssen FamilienhelferInnen Vorbild sein, ehrlich mit sich selbst und gegenüber ihren Adressaten*innen sein.

"... Da wird behauptet vom Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, dass es heute 800.000 Arbeitslose mehr gäbe, wenn es Hartz IV nicht gäbe. Ich glaube, viel eher beweisen zu können, dass sich die Zahl der armen Kinder verdoppelt hat, seitdem am 1. Januar 2005 Hartz IV eingeführt wurde. Weil, es gab am 31. Dezember 2004 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe. Und es gibt heute fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV. Das heißt, die Zahl der von Armut Betroffenen hat sich seitdem erhöht, obwohl es weniger Kinder und Jugendliche heute aufgrund des demografischen Wandels gibt als damals. Das zeigt doch, dass diese Reformen für mehr Armut gesorgt haben. Das zu beweisen, ist leichter als den Rückgang der Arbeitslosigkeit darauf zurückzuführen.... (Auszug aus: Deutschlandradio Kultur 11.03.2017 Interview mit Christoph Butterwegge)

Auszug: "Großstädte müssen sich seit Längerem der Herausforderung stellen, dass bis zu einem Viertel ihrer Bewohnerschaft aus armen Menschen besteht, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Migranten, Menschen mit Suchtproblemen. Mit Konzepten wie Quartiersmanagement und Sozialraumorientierung versuchen die Städte, die Lebensqualität in sozial benachteiligten Vierteln zu verbessern. Hauptamtliche Sozialraumkoordinatoren und -koordinatorinnen leisten der Bewohnerschaft Hilfe zur Selbsthilfe, etwa um ein Mieternetzwerk aufzubauen, Jugendzentren zu betreiben oder Deutschkurse für Mütter mit Migrationshintergrund zu organisieren. Die Bewohnerschaft bei der ehrenamtlich zu leistenden Selbsthilfe zu unterstützen, ist ein wichtiger Baustein in dem Bemühen, das Lebensumfeld in den Quartieren und das Selbstbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, kann aber auf Dauer kein Ersatz sein für fehlende existenzsichernde Erwerbsarbeit, bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungsangebote, kurz: für politische Lösungen der sozialen Problematik."

Link zu dem vollständigen, von der BPB im März 2015 online gestellten Artikels.

Auszüge: Etwa 1,2 Millionen Menschen in Niedersachsen haben heute ein Einkommen
unterhalb der Armutsschwelle. ... Dieser Zustand ist ein gesellschaftlicher Skandal. Er darf nicht andauern. Aktuell erhält jedoch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die
Flüchtlingssituation zusätzliche Brisanz....

Erschreckend ist die Lage der Arbeitslosen. Ihre Armutsgefährdung stieg von 50auf 58 Prozent, mehr als jeder zweite Arbeitslose lebt also in Armut. Niedersachsen braucht daher einen öffentlichen Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“) für Langzeitarbeitslose mit fairen Bedingungen.
Langzeitarbeitslose sollten bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auf freiwilliger Basis zu regulären, tariflichen Bedingungen beschäftigt werden....

Der Mindestlohn muss perspektivisch so gestaltet werden, dass er nicht in die Altersarmut führt. Um die Armutsgefährdung zu senken, muss die Politik aber auch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen. Außerdem brauchen wir dringend eine größere Tarifbindung der Unternehmen. Tarifverträge sind ein Schlüssel für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen auch für Geringqualifizierte....

Es fehlt in vielen Regionen an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen. Der soziale Wohnungsbau muss entgegen dem Trend der letzten Jahre wieder deutlich ausgeweitet werden, um eine flächendeckende Wohnungsnot zu verhindern. Hier muss das Land auch direkt als Bauträger aktiv werden, wie das in Österreich der Fall ist. Dort setzt man die staatlichen Zuschüsse direkt zur Baufinanzierung ein, verzichtet auf teure Bankkredite und stellt die Projekte unter Gemeinnützigkeit....

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, zusätzliche Mittel einzusetzen, um Armut zu vermindern und mehr Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Unterzeichner: Landesarmutskonferenz LAK Niedersachsen + Caritas in Niedersachsen, DGB Niedersachsen + Diakonie in Niedersachsen + GEW Hannover, SoVD Niedersachsen + ver.di Niedersachsen-Bremen, Hannover, 17. November 2015

Eine äußerst alarmierende Zunahme der Lust am Strafen (Punitivität) kaschiert als "Pädagogik", denn lernwillig werden Kinder dadurch nicht, dass sie im Knast sitzen. Der Weserkurier vom 26.5.2015 berichtet: „20 bis 25 Prozent der 2014 vollstreckten Jugendarreste in Niedersachsen gehen auf Schuleschwänzen zurück“, so Alexander Wiemerslage, Sprecher der niedersächsischen SPD-Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz. 2014 sind das 945 Jugendarreste wegen Schulverweigerung.

Neugierigen und lernbegeisterten kleinen Kindern wird die Lust am Lernen in diesem Beschulungssystem systematisch ausgetrieben, in dem die Zurichtung auf den Arbeitsmarkt schon im 2. Lebensjahr zu beginnen scheint. Ursachen für "Lernunwilligkeit" (?) von Schulmeidern*innen in den gesellschaftlichen Verhältnissen, in den Zurichtungsmechanismen als "Humankapital", bzw. "Humanressource", in den auf Ware und Kunde reduzierten "Märkten" zu suchen, scheint in der aktuellen Pressekampagne (u.a. WK) keinen Platz zu haben. Eher dass das "familiäre Umfeld" Schuld sei.

Stattdesssen bekommt der BDA-Chef Kramer eine ganze Seite im Weserkurier am 20.7.2015, um über die gegenüber Hamburg angeblich weniger "leistungsorientierte" Bremer Schulpolitik herum zu schwadronieren. Ob ihm die 33% Kinderarmutsquote in Bremen schon mal zu Ohr kamen ? War er schon mal in Gröpelingen ? Wer ist wirklich verantwortlich für diese Verhältnisse ?

Aufruf zu bundesweiter Kampagne für die Verwirklichung der UN Kinderrechts-Konvention statt Überwachen und Erniedrigen in den Grauzonen der Hilfen zur Erziehung! link 

Manfred Kappeler zieht aus den Runden Tischen Heimerziehung in West und Ost folgendes Fazit: „Zuerst das Positive: der Kampf der ehemaligen Heimkinder und ihrer UnterstützerInnen hat sich gelohnt und lohnt sich immer noch, weil das jahrzehntelange Schweigen über die Gewalt, der Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung ausgesetzt waren, gebrochen werden konnte…..

Nun das Negative: Die Jugendhilfe hat sich im Ganzen ihrer Vergangenheitsschuld nicht gestellt. Das bedeutet auch, dass die Chance, aus der kritischen Selbstreflexion der ‚dunklen Seite‘ ihrer Geschichte für die Gegenwart und für die Zukunft zu lernen, weitgehend nicht genutzt hat. Die in vielen Bundesländern wieder praktizierte ‚geschlossene Unterbringung‘ von wieder als ‚verwahrlost und schwersterziehbar‘ definierten Kindern und Jugendlichen ist ein Beispiel dafür“ (2013:30).

Dass aus Heimkarrieren unter den Vorgaben des KJHG/SGB VIII Maßnahmen-Karrieren geworden sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass am Ende beider Karrieren die geschlossene Unterbringung stand und steht. Sah es in den achtziger Jahren so aus, als würde die die geschlossene Unterbringung insgesamt abgeschafft und sah das neue KJHG dieses Instrument ausdrücklich nicht  vor, so hat sich die Zahl der geschlossenen Unterbringungsplätze in den letzten 20 Jahren von ca. 125 auf knapp 400 mehr als verdreifacht. Nach der tendenziell positiven Evaluation dieser Einschließung im Namen des Kindeswohls durch das DJI und der erst vorsichtigen (11. KJB 2001:239f.) und dann entschiedenen Befürwortung geschlossener Unterbringung als Hilfe zur Erziehung (14. KJB 2013:349f.) ist mit einer weiteren Steigerung der Plätze sowie einer weiteren öffentlichen Akzeptanz dieser Ausschließung zu rechnen.