Allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung - Argumente gegen das "bedingungslose Grundeinkommen" - Soziale Gerechtigkeit in einem demokratischen Land

Allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung - Argumente gegen das "bedingungslose Grundeinkommen"

Im Zuge der Sondierung zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 tauchte in der Presse die von der SPD lauwarm eingeforderte und später wieder fallengelassene "Bürgerversicherung" wieder auf. Es gibt dazu sehr verschiedene Konzepte, die sehr verschiedenen Interessen dienen: z.B. auch neoliberale Staatsabbau-Konzepte, die - wie auch bei der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens - gleich alle Sozialversicherungen abschaffen möchte und ganz auf steuerfinanzierte Konzepte umsteigen wollen; ein Irrweg, der fatal wäre für die Mehrheit der Bürger*innen. Christoph Butterwegge hat dazu ein klärendes Papier verfasst.

"Nicht alles, was unter dem Etikett „Bürgerversicherung“ diskutiert wird, entspricht jenen Anforderungen, die an ein gerechtes und ausgewogenes Modell zu stellen sind. Entscheidend ist nämlich, ob es sich um eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung handelt."

In diesem Beitrag von Jens Berger vom Januar 2018 werden ausführlich die verschiedenen Argumente (innerhalb sehr divergierender Konzepte) kritisch beleuchtet, die von Befürwortern*innen (leider sogar in Teilen der LINKEN) eines bedingungslosen Grundeinkommens (ursprünglich eines neoliberalen Projektes) vorgetragen werden. - Die Finanzierungsvorschläge sind illusorisch und die Umsetzung würde genau diejenigen ärmeren Bürger*innen benachteiligen, denen von ihren Verfechtern (meist kleine Freiberufler) geholfen werden sollte; ganz abgesehen von der keineswegs wünschenswerten Schleiffung des Sozialversicherungswesens, was ganz nebenbei unvereinbar mit dem Grundgesetz wäre.

"Ein simpler Wegfall der Sanktionen des SGB II, eine Bürgerversicherung mit Steuersubventionen für Geringverdiener und eine Neuregelung der Aufstockerpraxis würde für die gestressten prekären Kreativen doch genau die gleichen Effekte haben. Warum sollte man eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen, wenn es kleine, überlegte Eingriffe in ein sehr gut funktionierendes System auch tun? Das sind doch die sprichwörtlichen Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießt."

Ver.di Wirtschaftpolitik Informationen 12/2017 hat Argumente gegen das BGE zusammengetragen: Bedingungsloses Grundeinkommen Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee

und eine Folien-Präsentation online gestellt mit vielen Zahlen und Grafiken.

Resumee:

• Linkes/soziales BGE kostet mehr als Bund, Länder und alle Gemeinden heute zusammen ausgeben

• Linkes/soziales BGE erfordert daher extreme und unrealistische Abgabensätze und Umverteilung

• klingt gut, ist aber unrealistisch und funktioniert nicht.

• Millionen neue gute Arbeitsplätze für Soziale Dienste, Bildung, Öko-Umbau sind besser, leichter finanzierbar, bündnisfähiger und durchsetzbarer

• Individualisierung gegen kollektive Regelungen

• Ablenkung von den realen Kämpfen & Alternativen, Spaltungspotenzial in sozialer & linker Bewegung

• Risiko neoliberale Variante: Armuts-Geld, Zerschlagung sozialer Regulierungen und Versicherungen

Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung (Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda)

Klaus-Dieter Kolenda spannt in diesem Beitrag den Bogen von den Ursachen für frühzeitiges Altern über die Rolle von Gesundheitsprävention zu Methoden, mit deren Hilfe Gesundheitsversorgung besser organisiert werden könnte. Unter anderem sagt er:

"Mit wachsender Ungleichheit auf der skizzierten Einkommensungleichheits-Skala steigen die untersuchten gesundheitlichen und sozialen Probleme deutlich an. So ist die durchschnittliche Lebenserwartung in reichen Ländern mit mehr Ungleichheit niedriger, die Säuglings- und Kindersterblichkeit höher und es gibt mehr psychische Krankheiten, mehr Drogenmissbrauch, mehr Gewalt und mehr Gefängnisinsassen als in Ländern mit weniger Ungleichheit. Viele Menschen in den unteren, aber auch in den mittleren und oberen Gesellschaftsschichten werden davon in Mitleidenschaft gezogen."

Bündnisse für mehr Krankenhauspersonal und gegen das Fallpauschalensystem

Bündnisse sowie Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus gibt es längst bundesweit. Nun dauert in Berlin die juristische Prüfung eines Volksentscheids schon monatelang an. Lasst uns alle gemeinsam noch einmal deutlich zeigen - wir stehen zusammen! So lange, bis sich die Bedingungen in den Krankenhäusern wirklich verbessert haben!

Vielen Jugendprojekten droht das aus! Die politischen Entscheider nehmen das billigend in Kauf.

„Es ist wie jährlich grüßt das Murmeltier“, erklärt Ortsamtsleiterin Hellena Harttung die Lage der Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen. Die finanzielle Ausstattung ist seit Jahren nicht auskömmlich, die Preisentwicklungen der vergangenen Jahre haben den Druck auf die Einrichtungen und Träger nochmals enorm erhöht." (Weserreport 11. Nov. 2024) ... Rund 25 Prozent mehr Mittel fordern die Beiräte von der Senatorin für Soziales sowie eine Neubemessung der Mittel im ganzen Land Bremen. Insbesondere müsse aber, „eine langfristige Finanzierung ermöglicht und ein Konzept entwickelt werden,“ damit die Träger nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen.

Diesen Herbst ist es wegen der Haushaltssperre und bereits vom Finanzsenator u.a. angekündigten Sozialkürzungen im kommenden Haushalt 2025 besonders schlimm.

Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag

"Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“."

(Ein Auszug aus einem Beitrag von Ralf Wurzbacher in den Nachdenkseiten)

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten.

Kindes- und Jugendwohl wurde in der Pandemie-Politik nicht berücksichtigt

02.01.2023 Ausblick des DGKJ-Generalsekretärs auf dringliche Aufgaben für 2023:
Auszug: " Kinder und Jugendliche haben in den letzten nunmehr fast 3 Jahren besonders unter den Konsequenzen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten. Die Lockdownmaßnahmen mit Schulschließungen und sozialer Isolation haben zu einer beträchtlichen sekundären Krankheitslast in Folge der Pandemie mit somatischen, psychosomatischen, psychischen und psychiatrischen Störungsbildern geführt. Die politischen Entscheidungen in der Pandemie haben die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht adäquat berücksichtigt. "

(FORUM 3_4/2021)

"In Erinnerung gerufen seien hier nur kurz gesperrte Spielplätze, geschlossene Einrichtungen, das „Homeschooling“ (welch Euphemismus in den Augen vieler Betroffener!), ordnungspolitische Maßnahmen bei Treffen junger Leute in Parks, Bezeichnung junger Menschen als „Virenschleudern“, Angst, Isolation, die Liste ließe sich bis heute fortsetzen."

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?

Ampel und Union zusammen ersetzten zum 01. 01.2023 Hartz IV durch das sog. "Bürgergeld". Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. ...