"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."

Mit diesen Worten beginnt die Beschreibung des Profils von Mehr Demokratie e.V., der größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig. Der Bremer Landesverband findet sich unter diesem LINK.

 

Unter den Überschrift "Corona - Das Virus und die Demokratie" findet sich auf deren WEB-Seite folgender Forderungskatalog vom 17.04.2020:

 

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn Ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Deshalb fordern wir:
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Wahlen nicht einschränken
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren

(Ausführliche Begründungen zu den Forderungen finden sich auf der WEB-Seite.)

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Aktualisierung vom 8 Mai - Erläuterung der Forderungen von Mehr Demokratie e.V.
2020-05-11_Corona_12_Forderungen_Aktuali
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Rolf Gössner: Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Rolf Gössner aus Bremen ist Anwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der unten downloadbare Text ist die aktualisierte Kurzfassung seines Beitrages, der zuerst in der Zeitschrift Ossietzky (Nr. 8/2020) erschien. Seine einleitenden Worte:

"Bei so viel Angst und seltener Eintracht sind Skepsis und kritisches Hinterfragen von vermeintlichen Gewissheiten und autoritären Verordnungen nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten. Schließlich gehört das zu einer lebendigen Demokratie – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in solchen Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten großer Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern. ....".

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Gössner_Corona-Ausnahmezustand_05-2020.p
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Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby 2020 von FINANZWENDE

Eine Studie zu Größe und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland (09.12.2020) Der Lobbyreport in voller Länge hier.

 

Studie zum Budget der deutschen Finanzlobby: 200 Millionen Euro. Mindestens 1500 Menschen arbeiten für Verbände und Unternehmen der Finanzlobby Gerade in der frühen Phase der Gesetzgebung sind Branchenverbände besonders stark.

 

Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen. 

Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland.  Finanzwende hat diese Wissenslücke zum Anlass genommen, um Einfluss und Stärke der Finanzlobby in Deutschland zu vermessen.


(Fehlende) Dokumente zu brisanten Lobbytreffen der Bundesregierung

In den Aktenbeständen der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbytreffen keine offiziellen Unterlagen. So fehlen beispielsweise Aufzeichnungen zu Gesprächen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. In wessen Auftrag manche Interessenvertreter:innen vorstellig wurden, weiß man in der Bundesregierung angeblich nicht. - Wer traf sich mit wem? Lobbykontakte der Bundesregierung mit ehemaligen Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen finden sich in einer von abgeordnetenwatch online gestellten Übersicht, nach Angaben der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion von 2019 und 2020 (Drucksachen 19/14529 und 19/23050).

Literaturempfehlungen dazu:

Hartmann, Michael (2018): Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Campus Verlag Frankfurt
Krüger, Uwe (2013): Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse. Halem
Mausfeld, Rainer (2016): Die Angst der Machteliten vor dem Volk Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken. Transscript eines Vortrags 2. November 2016
Münch, Richard (2018): Der bildungsindustrielle Komplex. Schule und Unterricht im Wettbewerbsstaat. Beltz-Juventa-Verlag
Ploppa, Hermann (2019): Der Griff nach Eurasien. Liepsen Verlag Marburg
Rügemer, Werner (2019): Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts - Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PappyRossa
Schreiner, Patrick; Eicker-Wolf, Kai (2017): Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente –und was noch. PapyRossa Verlag Köln
Schreyer, Paul (2020): Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, Frankfurt a.M.
Wagenknecht, Sahra (2016): Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Campus
Wehr, Andreas (2018): Die Europäische Union. Basiswissen Politik / Geschichte / Gesellschaft / Ökonomie. Köln, 3. Auflage, PapyRossa
Wendt, Björn (2015): Die Bilderberg-Gruppe. Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten. Optimus
Wernicke, Jens ; Bultmann, Torsten (Hg.) (2010): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. BdWi-Verlag.
Zeuner, Bodo (2007): Die Freie Universität Berlin vor dem Börsengang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft. Abschiedsvorlesung, gehalten am 11. Juli 2007 im Otto Suhr Institut. In Prokla Heft 148