Wachsende Stadt? - Für die Profite der Investoren werden Bremens Grünflächen zugebaut!
Am13. April 2023 beschloss die Bremer Baudeputation die massive Bebauung der unmittelbaren Nachbarschaft (Mühlenfeld) des Kulturdenkmals „Galerieholländer-Mühle“ durch bekannte Bremer Investoren; das ist die Vorbereitung für eine noch kommenden Bürgerschaftsbeschluss.
Eine Bürgerinitiative kämpft seit Jahren mit guten Argumenten und hunderten Einwendungen dagegen. (Der Weserkurier heute berichtet.) Wir haben es hier zum wiederholten Male mit einem gravierenden Eingriff in die Bremer Kulturlandschaft zu tun. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung gegen die Bebauung des grünen Rennplatzes in Vahr/Hemelingen will der Bremer Senat nun seine bürgerfeindliche „Strategie der wachsenden Stadt“ am Oberneulander Mühlenfeld durchboxen. Die fixe Idee, die Einwohnerzahl Bremens bis 2030 auf 580.000 Einwohner hochzupuschen, entsprang nicht etwa aus einer Befragung Bremer Bürger, sondern wurde in einem "hanseatischen Hinterzimmer" mit Investoren ausgekungelt, renditeorientierte Bauunternehmen können sich nun auf dem Mühlenfeld eine goldene Nase verdienen.
Welche Bürger in Bremen haben daran Interesse ? Warum muss Bremen unbedingt wachsen und baulich verdichtet werden? Wäre es nicht vielmehr im Interesse Bremer Bürger die unbebauten Flächen grün zu lassen oder grün werden zu lassen als Erholungsfläche, statt alles grausam zu verdichten, wie wir es in der Vahr mitten zwischen den Blocks erlebt haben. Wie steht es denn zudem um die dazu notwendige soziale Infrastruktur plus KiTas und Bildungsversorgung?
Viel sinnvoller wäre es zudem, eine wirklich zuverlässige, schnelle S-Bahnanbindung ins größere Bremer Umland auszubauen, um die verstopfen Pendlerstraßen zu entlasten und Autoverkehr abzubauen.
Wenn es um bezahlbare Wohnungen ginge, müsste der städtische Wohnungsbestand (25% der Mietwohnungen) voll rekommunalisiert und Mieten senkend eingesetzt werden. Die Bremer Sparkasse profitiert aber an ihrer 22% Beteiligung an der Aktiengesellschaft GEWOBA und stemmt sich dagegen. Sinnvoll wäre auch, ausreichend viele Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um soziale Genossenschaftsprojekte zu fördern. Zur Zeit ist das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bei der kommenden Bürgerschaftswahl haben Bremer Bürger die seltene Gelegenheit diejenigen Stadtentwicklungspolitiker abzuwählen, denen die Kungelei mit profitorientierten Investoren wichtiger ist, als die Interessen der Bremer Bürger. Wir haben es hier mit einem weiteren Beispiel (von vielen) für investorengesteuerte Stadtentwicklung zu tun, bei der die Interessen der Bürger leider außen vor bleiben und die Vorhaben erst dann bekannt werden, wenn quasi alles bereits in trockenen Tüchern ist. Stolz verkündete Falko Wagner (SPD) in Instagram den Vollzug, bevor die Entscheidung in der Baudeputation gefallen war. Bürgereinwände wurden und werden geschickt abgebügelt. Die formalen Beteiligungs-Verfahren, die dann eingeleitet werden, simulieren eine Bürgerbeteiligung, die aber de facto gar nicht besteht. Das ist einer der Hauptkritikpunkte des Zusammenschlusses der Bremer Bürgerinitiativen.
Der nächste Milliardenbetrug? Beim Wohnungskonzern Adler Real Estate?
"Die Zweifel an den Bilanzen der kriselnden Immobiliengruppe Adler haben eine neue Dimension erreicht. Die Finanzaufsicht Bafin sieht im Jahresabschluss 2019 der Tochter Adler Real Estate
drei weitere, teils gravierende Rechnungslegungsfehler. Sie hält dem Konzern unter anderem eine unzulässige Konsolidierung des mit Adler zusammengeschlossenen Unternehmens Ado Properties vor.
„Damit waren die Konzernbilanzsumme um 3,9 Milliarden Euro und das Gesamtergebnis um 543 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen“, teilte die Bafin in einer Pressemitteilung mit."
Quelle: Handelsblatt 17.11.2022
https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-fast-vier-milliarden-euro-zu-viel-bafin-findet-gravierende-maengel-in-bilanz-von-adler-real-estate/28797506.html
"ADLER Real Estate (Aktiengesellschaft) verfährt skrupellos mit seinem runtergekommenen Hochhaus in Bremen Huchting, in der Straße Oldeoog 3. Der Weserreport vom 1. Juli 2020 berichtete auf
Seite 3 ausführlich über monatelang kaputte Fahrstühle, Klingeln und Briefkästen, Schimmel und defekte Herde.
Adler Real Estate fusionierte Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit ADO Properties und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über
80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum fünftgrößten Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also
Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen; und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und
Stadtentwicklung.
Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler
Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert. In der Metropolregion Bremen/Bremerhaven soll Adler Real Estate 2019 nun 873 "Einheiten" mit je durchschnittlich 63
qm Wohnfläche und einer Durchschnittsmiete von 6,28 Euro/qm haben. In Wilhelmshaven ist der Konzern richtig dominierend mit 6.896 Wohnungen, in denen fast 20.000 Menschen leben. Diese Wohnungen
gehörten ursprünglich dem gemeinnützigen, städtischen Wohnungsbaunternehmen JADE und wurden ebenfalls privatisiert. Und wer war der Wilhelmshavener Oberbürgermeister von 1986–2011? Eberhard
Menzel (SPD)."
Zitiert aus diesem Beitrag:
https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/505-endlich-die-landesregierung-wendet-nach-fuenf-jahren-endlich-das-wohnungsaufsichtsgesetz-von-2015-an
Immobilienhai als „Sendechef-Kontrolleur“ des RBB !?
Viel ist berichtet worden über die Verfehlungen, die zum Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führten. Doch bei aller Berichterstattung zu dem Thema blieb eine Personalie im Schatten, die strukturell gesehen den viel größeren Skandal darstellt: Der Chef des Kontrollorgans des RBB war seit 2013 der skandalumwobene Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf. Wie konnte ein in Berlin und Brandenburg mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätiger Immobilienhai Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden? Von Florian Warweg in den Nachdenseiten.
Hochpreisiges Wohnen versus gemeinwohlorientierte Nutzung auf Erbpachtbasis
Ein zaghafter Versuch, die grüne Wohnungspolitik zu kritisieren
Vonovia's profitable Tricks mit der sog. "energetischen Modernisierung" - Mieter wehren sich
Der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) versucht mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, unverschämte Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.
Einige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich (!) mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ VONOVIA kündigte an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.
Gegen diese Mieterhöhungen sollten sich möglichst viele Mieter juristisch wehren: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet" (so Weiß).
So wie zur Zeit das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung für Hunderttausende hinauslaufen; es gibt Schätzungen von bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung. Deshalb müssen solche ökologischen Vorhaben zwingend mit einer großen Umverteilung von oben nach unten flankiert werden. SYSTEM CHANGE !
Weitere fundierte Informationen zu der Profitquelle "fehlerhafte Nebekonstenabrechnungen" von VONOVIA finden sich auf der Seite des MieterInnenvereins Witten, dort heißt es am 13. Juli 2020: "
"Nach Aussagen von Vonovia-Chef Rolf Buch auf der Hauptversammlung des Konzerns am 30.6.2020 beruhen die Rechnungen konzerninterner Dienstleister, die die Vonovia ihren Mietern als Nachweis von Betriebs- und Modernisierungskosten präsentiert, auf bloßen Drittvergleichen mit angeblichen Marktpreisen. Dazu stellt der MieterInnenverein Witten fest: „Nur die tatsächlichen Aufwendungen des Vermietungskonzerns für das eingesetzte eigene Personal, sowie für erforderliche Lieferungen und Leistungen externer Unternehmen sind mietrechtlich auf die Mieter umlagefähig seien. Um derartige Nachweise tatsächlicher Kosten handelt es sich bei der Verrechnung kalkulativer Marktpreise innerhalb des Konzerns eindeutig nicht.“ Schlussfolgerung: „Die Abrechnungen des größten deutschen Vermieters sind allesamt nicht prüffähig, fehlerhaft und überhöht.“
9 Milliarden für die Lufthansa-Aktionäre - aber 100 Euro mehr für Hartz-IV Bezieher abgelehnt?!
Die Bundesregierung hat das sog. Corona "Sozialschutzpaket" zum 1. Oktober auslaufen lassen und alle Forderungen der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften nach mind. 100 Euro mehr für Hartz IV Bezieher*innen einfach ignoriert.
Die Kurzarbeit (incl. Einkommensminderungen) hat riesige Ausmaße angenommen. Arbeitslosigkeit steigt. Viele Künstler, Freiberufler, Gastronomen , kleine Einzelhändler und Soloselbständige sind in Hartz IV gerutscht. Leistungen könne zwar noch online bis Ende Dezember beantragt werden, denn "Arbeitsagenturen" und "Jobcenter" arbeiten weiterhin nur eingeschränkt (oder sind gar nicht zugänglich).
Jetzt geht es aber wieder los mit der Härte gegenüber den angeblich selbstverschuldet in Notlagen Geratene. Angesparte Rücklagen werden wieder geprüft. Eine Mietwohnung wird wieder nach den "errechneten Kosten der Unterkunft (KDU)" als "zu groß" oder "zu teuer" deklariert und Druck in Richtung Umzug gemacht. Die höheren Miet- und Nebekostenbelastungen müssen vom ohnehin elenden Hartz IV beglichen werden. Und alle im Haushalt, auch die Kinder, geraten in Mithaftung.
Ende vergangenen Jahres mussten bundesweit rund 550.000 Hartz-IV-Haushalte durchschnittlich 82 Euro monatlich aus ihrem mageren Regelsatzbudget draufzahlen, weil die Miete über der Obergrenze lag. Wieder müssen alle jahrelang angesparten Reserven, wie z.B. eine Lebensversicherung, "aufgegessen" werden, bevor es Unterstützung gibt. Sanktionieren dürfen die Jobcenter bereits seit dem 1. Juli wieder in vollem Umfang. Hartz IV, die daran angelehnte Sozialhilfe und die niedrigeren Asylbewerberleistungen gelten als physisches und soziokulturelles Existenzminimum.
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom November 2019 dürfen die Behörden diese Leistungen mit "Sanktionen" um höchstens 30 Prozent kürzen. Schlimm genug. Artikel 1 GG ignorierend waren zuvor Sanktionen bis zu 100 Prozent für jeweils drei Monate möglich. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren sowie ausländische Leistungsbezieher waren laut BA-Statistik seit Jahren überproportional von dieser Brutalität mit nachfolgender drohender Wohnungslosigkeit betroffen. Die Sanktionen bei Famlien können getrost als staatliche Kindeswohlgefährdung bezeichnet werden, und das von einem Staatswesen, dass voller Doppelmoral gleichzeitig über die Hereinnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz debattiert
Endlich: die Landesregierung wendet nach fünf Jahren endlich das Wohnungsaufsichtsgesetz von 2015 im Fall der Neuwieder 3 in Tenever an
Der Weserkurier und die TAZ, buten un binnen u.a. berichten seit Wochen über die skandalösen Zustände für Bewohner*innen des Hochhauses Neuwieder Str. 3. : Defekte Fahrstühle, kein Warmwasser, nicht reparierte Wasserschäden, kaputte Haustüren ...
Auf dieses "Objekt", an dem sich seit der Privatisierung durch die Große Koalition von SPD/CDU Ende der 1990er jahre ständig wechselnde Investoren eine goldene Nase verdienten, soll nun nach vielen Jahren Ignoranz durch das Bremer Bauressort endlichdas seit 2015 existierende Wohnungaufsichtsgesetz Anwendung finden.
WK: "Der Senat will nicht länger hinnehmen, dass Vermieter gravierende bauliche Mängel ignorieren und letztlich auf Zeit spielen. An der Neuwieder Straße wird deshalb ein Exempel statuiert. Vor wenigen Tagen erschienen dort Mitarbeiter des Ordnungsamtes und nahmen das Gebäude unter die Lupe. Auf der Mängelliste, die dabei entstand, finden sich unter anderem folgende Punkte: defekte Heizungsanlage und Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude, eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Anlagen, Beschädigungen an der asbesthaltigen Außenfassade. „Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen“, kündigt das Innenressort in einer Mitteilung an. Sollte sich nichts tun, werde man entsprechende Anordnungen aussprechen und Zwangsgelder verhängen. Im äußersten Fall sei auch denkbar, für Teile des Gebäudes eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen – mit der Folge, dass die ZBI auf ihre Kosten Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter beschaffen müsste."
Wer ist ZBI?
Auszug aus der Presseerklärung: "ZBI [hat] eine beachtliche Größe erreicht. Mit 30 eigenen Standorten und über 1.700 Immobilien mit rund 57.000 Wohnungen in 236 Städten in allen Bundesländern sowie einem Eigenkapital von knapp 4 Mrd. Euro sind wir nun zu einem der großen Player im deutschen Wohnungsmarkt aufgestiegen". Was alle Medien erstaunlicherweise (oder bewußt?) vermeiden zu erwähnen ist,
- dass die Verantwortlichkeit für diese ganze Entwicklung bei den Parteipolitiker:innen von SPD und CDU liegen, die es aus kommunaler Kontrolle heraus den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen haben. Die vielen Besitzwechsel seitdem hier aufzulisten, würde den Rahmen sprengen.
- dass nicht nur die ZBI (Zentral Boden Immobiliengruppe) aus Erlangen ihren Profit daraus zieht seit der Übernahme der Neuwieder 3 von der vorherigen Großinvestoren BGP im Juli 2019, sondern dass im ertragsreichen Geschäft auch der Offene Imobilienfonds von Union Investment, ab3. April 2018 gestartet, Offene Spezial-AIF „ZBI Union Wohnen Plus“ ist. Auszug aus der Presseerklärung: "Gezeichnet wurde der institutionelle Wohnimmobilienfonds insbesondere von Stiftungen, Versorgungswerken, Pensionskassen, Banken und Sparkassen sowie öffentlichen Körperschaften. „Wir freuen uns, dass unser erstes institutionelles Gemeinschaftsprodukt mit der ZBI auch in der zweiten Einwerbphase wieder viele namhafte Investoren überzeugt hat“, sagt Klaus Bollmann. Mitglied der Geschäftsführung der Union Investment Institutional Property GmbH, Hamburg. Insgesamt wird für den schwerpunktmäßig auf deutsche Wohnimmobilien ausgerichteten Fonds ein Eigenkapitalvolumen von mindestens 600 Millionen Euro angestrebt. Die dritte und letzte Zeichnungsrunde soll 2020 erfolgen."
Und zu dem nächsten spekulativen Großkonzern mit Schrottimobilien in Bremen: ADLER Real Estate mit seinem runtergekommenen Huchtinger Hochhaus, in der Straße Oldeoog 3 (monatelang ohne Fahrstuhl ). Der Weserreport vom 1. Juli 2020 berichtete ausführlich. Adler Real Estate fusionierte Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit ADO Properties und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum nächsten Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg.
Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen; und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung. Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert . In der Metropolregion Bremen/Bremerhaven soll Adler Real Estate 2019 nun 873 "Einheiten" mit je durchschnittlich 63 qm Wohnfläche und einer Durchschnittsmiete von 6,28 Euro/qm haben. In Wilhelmshaven ist der Konzern richtig dominierend mit 6.896 Wohnungen, in denen fast 20.000 Menschen leben. Diese Wohnungen gehörten ursprünglich dem gemeinnützigen, städtischen Wohnungsbaunternehmen JADE.
Senkung der Erbbauzinssätze für Wohnzwecke - gut, aber wo sind die kommunalen Baugrundstücke?
Eine Forderung im Bürgerantrag MIETENDECKEL BODENDECKEL, nämlich die Senkung der Erbbauzinssätze für von der Stadt verpachteten Boden für Wohnzwecke wurde in Bremen am 16. Juli 2020 von der Baudeputation beschlossen (der Haushalts- und Finanzausschuss muss noch zustimmen). Gut so.
Die stolze Presseerklärung des Bauressorts unterlässt es jedoch zu erwähnen, wie wenige Grundstücke in Bremen überhaupt in Erbpacht vergeben werden, weil die Stadt es vorzieht, mit dem Verkauf von kommunalem Boden den Haushalt quer zu subventionieren. Anschaulich zu beobachten auf dem Krankenhausgelände am Hulsberg. Die Wohnungsgenossenschaft KARL hatte vergeblich angefragt, statt für 2,8 Mio. den Boden überteuert kaufen zu müssen, lieber den Boden langfristig zu pachten. Abgelehnt ! Denn mit den Verkaufserträgen soll der kommunale Krankenhausbau finanziert werden. Darum ist das in der Presseerklärung proklamierte "wichtige Signal insbesondere auch an Baugemeinschaften und Genossenschaften, in Bremen bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen" reine Symbolpolitik.
Die meisten (hochpreisigen) Wohnungen werden von renditeorientierten Investoren gebaut, und ihnen wird dafür der kommunale Boden nicht etwa verpachtet, sondern meistens verkauft. Deshalb fordert der Bürgerantrag unter Punkt drei, "die Veräußerung von kommunalem Grundbesitz zu beenden und stattdessen kommunale Grundstücke durch Erbbaurecht mit deutlich gesenkten Zinsen und langfristigen Nutzungsvorgaben zu vergeben. Für bereits laufende Planungen zum Verkauf kommunalen Bodens soll ein Aufschub („Moratorium“) beschlossen werden, um zu prüfen, wie diese noch gestoppt werden können."
Wohnungsgenossenschaften - von RGR gelobte Idee - aber finanziell unterausgestattet
Die "Grundstücke auf dem Geno-Gelände [bewegen] sich eher auf dem Preisniveau von Investoren-Grundstücken". Dieser im Weserkurier 13.07.2020 zitierte Satz von Beiratssprecher Steffen Eilers von den Grünen sagt eigentlich alles: „Wir sind in einer Dynamik drin, wo wir reagieren müssen – das ist eine politische Frage.“ Die Baugemeinschaft Karl [ein ausgelobtes Genossenschaftsprojekt] muss für den Kauf des Grundstückes Friedrich-Karl-Straße 4-6 inklusive Nebenkosten rund satte 2,8 Millionen Euro berappen."
Bremen wird nicht etwa unseren kommunalen Boden nach Erbbaurecht an Genossenschaften preisgünstig verpachten, wie es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis "Bürgerantrag MIETENDECKEL BODENDECKEL fordert. Nein! Bremen "reitet" auf der rasanten Bodenspekulation und finanziert mit Bodenverkauf die öffentliche Daseinsvorsorge (das kommunale Krankenhaus). Nichts gelernt.
Ein verzerrender Weserkurier-Artikel von Pascal Faltermann dazu im Oktober 2020: Förderung von Wohnungsgenossenschaften: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-mieten-in-bremen-guenstig-bleiben-sollen-_arid,1941121.html
Bei aller Freude über jeden Euro mehr für Wohnungsgenossenschaften, sind diese 2,7 Mio - angesichts eines Milliardenwohnungsmarkts in Bremen, von Konzernen dominiert - nur ein Tropfen auf den heißen Stein und hochgepuschte Symbolpolitik. Unterstes journalistisches Niveau, dieser unkritische Jubelartikel des Weserkurier, der die rediteorientierten Kapitalinvestoren auf dem Hulsberg Gelände total ausblendet. - Sollte der wohnungspolitische Sprecher der SPD Wagner das wirklich so gemeint haben (unverzerrtes Zitieren des WK vorausgesetzt), ist das ein glatte Lüge, dort heißt es z.B.:
"Solidarisches Wohnen als ein Mittelweg zwischen Miete und Eigentum plant auch die Genossenschaft Karl mit ihrem Bauprojekt im neuen Hulsberg-Viertel. „Durch die Förderung solcher Projekte halten wir die Preise bei Sahnestücken wie dem Hulsberg-Quartier für alle niedrig“, sagt Wagner."
Wir wir alle wissen, sind die explodierten Bodenpreise auf dem Hulsberg Gelände von der Landesregierung dazu genutzt worden, selbst zum großen Bodenspekulanten zu werden. Statt das ganze Gelände über Erbpacht langfristig an Wohnungsgenossenschaften zu vergeben, darunter auch an die "Hulsberg Genossenschaft - Bettenhaus", werden über diese Privatisierung eines riesigen "Sahnestücks" kommmunalen Bodens Millionenerträge generiert, um kommunale Aufgaben, wie das kommunale Krankenhaus, quer zu finanzieren. Laut Koalitionsvertrag sollte gerade das unterbunden werden.
So verkauft Bremen seit Jahrzehnten sein Tafelsilber und treibt damit selbst die Mieten hoch und fördert als Folge die Vertreibung der Einkommensärmeren aus den stadtzentralen Wohnlagen, pure Gentrifizierung. Alles im Widerspruch zu den Anforderungen der bremischen Landesverfassung.
Die Genossenschaft KARL wurde gezwungen, satte 2,8 Millionen nur für den Bodenkauf dieses winzigen Ecks auf dem großen Hulsberg Gelände aufzuwenden.
Berliner SPD scheint von direkter Demokratie wenig zu halten.
Wie die Berliner Zeitung (s. Foto) berichtet, verzögert der Berliner SPD Innensenator GEISEL mit windigen Rechtstricks seit einem Jahr den Fortgang des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen &Co enteignen. "Die Verzögerungstaktik schade der Glaubwürdigkeit der ganzen Koalition, die es sich auf die Fahne geschrieben habe, direkte Demokratie und eine laute Zivilgesellschaft zu stärken." (Grünen-Abgeordnete Schmidberger)
Wie die TAZ berichtet, würde so die "demokratisch legitimierte Volksgesetzgebung auf den letzten Metern ad absurdum" geführt." Die Rechtmäßigkeit der Volks-Initiative würde nun (nach einem Jahr!) wegen angeblich unzulässiger Formulierungen im Beschlusstext in Frage gestellt, darin heißt es wörtlich: „Daher wird der Senat von Berlin zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz aufgefordert.“ ..."Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis, der vom Senat als Gutachter zum Mietendeckel beauftragt war, hält die Formulierung des Volksbegehrens für zulässig: „Der Satz ist absolut korrekt. Ich bin der Meinung, es ist hinreichend konkret, den Senat zur Erarbeitung eines Gesetzes aufzufordern“, sagte er der taz am Freitag, während die Verhandlungen in der Innenverwaltung liefen."
Die "öffentliche" GEWOBA, eine Aktiengesellschaft mit Gewinnorientierung, schüttet 29,5 Mio Euro an die Anteilseigener aus !?
Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" (Untertitel: Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba hat mit 500 Mietern eine Stundung oder eine Ratenzahlung vereinbart. Denn die Mieter haben aufgrund der aktuellen Situation Geldprobleme) ganz zuende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."
Die TAZ berichtet über unseren Bürgerantrag (April 2020)
Die TAZ Bremen bezieht sich in diesem Artikel insbesondere auf den 1. Punkt in unserem am 28. März gestarteten Bürgerantrag MIETENDECKEL BODENDECKEL.
Zur Mietenentwicklung in Bremen heißt es da: " In Bremen und in Bremerhaven geben jeweils rund 47 Prozent der MieterInnen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, rund 23 Prozent sogar
über 40 Prozent. Das geht aus einer umfassenden Analyse
der Hans-Böckler-Stiftung hervor, die 77 deutsche Großstädte verglichen hat. Bremen liegt dabei auf Platz 5, Bremerhaven auf Platz 6 der teuersten Städte – hinter Düsseldorf, aber noch vor
Hamburg und München.
Eine MieterInnen- und EigentümerInnenbefragung der Arbeitnehmerkammer kommt zu dem Ergebnis, dass die Menschen in den teuren Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt im Schnitt zwar weniger als 30
Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben – im preisgünstigen Gröpelingen sind es aber mehr als 36 und in Woltmershausen sogar 40 Prozent. Dabei gilt ein Wert von 30 Prozent im Allgemeinen
als angemessen."
Und zur umstrittenen Rechtsgültigkeit eines MIetendeckels heißt es weiter: "Prominenten juristischen Beistand bekommt der Bremer Bürgerantrag nun durch ein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das unter anderem
die Jura-Professoren Andreas Fischer-Lescano und Christoph Schmid geschrieben haben, die beide Direktoren des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Uni Bremen sind.
Sie kommen zum Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen wie das hier geforderte Mietpreismoratorium durchaus zulässig sind, wenn sie der öffentlich-rechtlichen Regulierung dienen. Ein Mietendeckel sei weder vom Bundesrecht ausgeschlossen, noch diesem gegenläufig, argumentiert das Rechtsgutachten."
Das medial angekündigte "Sozialwohnungsprogramm" des Bremer Senats - gute Absichten - aber vernebelt den selbst prognostizierten Sozialwohnungsschwund
Bei buten und binnen und im Weserkurier am 4. März 2020 hieß es: "Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken".
Da muss dann doch einiges zurechtgerückt werden:
Im Koalitionsvertrag haben die drei Bremer Koalitionäre (SPD, Grüne, Linke) die wohlklingende Absicht erklärt, die Veräußerung kommunalen Grundbesitzes zu beenden (statt über Bodenverkauf den Haushalt quer zu finanzieren), mehr auf eigene kommunale Bautätigkeit zu setzen und bei Fremdvergabe kommunalen Grundbesitzes an andere, das Mittel langfristiger Erbpacht einzusetzen, d.h. den kommunalen Boden z.B. für 90 Jahre zu "vermieten". Denn nur so lässt sich gemeinnützige stadtplanerische Handlungsfähigkeit sichern und erhalten. Es formiert sich ein wachsender Konsens unter sozial-ökologisch orientierten Kommunalpolitikern und StadtplanerInnen über die Notwendigkeit eine neuen Bodenpolitik. So hatte der Bremer Senat und das Bauressort vom 23.-25.August 2018 auf den "Wohntagen Bremen" extra Stephan Reiß-Schmidt, den ehemaligen Leiter der Stadtentwicklungsplanung München, zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: "Warum wir für lebenswerte Städte eine bodenpolitische Wende brauchen".
Wir müssen den Kampf gegen die Bodenspekulation (leistungslose Gewinne) aufnehmen.
Auf der WEB-Seite der SPD Fraktion im Bundestag heißt es zur Bodespekulation ganz richtig: "Hans-Jochen Vogel fordert eine soziale Bodenpolitik. Eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist ein entscheidendes Thema unserer Zeit. Die in vielen Städten mittlerweile dramatische Verknappung und Verteuerung von Wohnraum und Bauland fordert Politik und Gesellschaft auf, Antworten und Lösungen zu liefern. Es gibt zahlreiche wichtige Initiativen, die sich für einen gemeinwohlorientierten Umgang mit dem Boden einsetzen, wie etwa die Berliner Initiative "Stadt Neudenken", die Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“ oder die Stiftung trias. Die Bodenpreise haben erhebliche Auswirkungen auf die Mieten. Hans-Jochen Vogel hat bereits in den 1970ern-Jahren Überlegungen für eine Reform des Bodenrechts vorgestellt. Der Kampf für eine soziale Bodenreform wurde zu seinem politischen Herzensanliegen. Sein Gesetz zum so genannten Planungswertausgleich fand für kurze Zeit sogar bei der politischen Konkurrenz eine Mehrheit. Ein allgemeiner Planungswertausgleich im Planungsrecht scheiterte dennoch – obwohl weit fortgeschritten – im Bundesrat. Das Allgemeinwohl hatte daraufhin für lange Zeit den Kampf gegen die Bodenspekulation verloren.[...] Eine soziale Bodenreform sollte im Lichte der heutigen Gegebenheiten ganz neu gedacht und bewertet werden. Weil Boden zur lukrativen Anlage für das globale Finanzkapital und zum Spekulationsobjekt geworden ist. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die politischen Handlungsmaßnahmen, die sich aus diesem Zustand ergeben, klar: Wir müssen den Kampf gegen Bodenspekulation aufnehmen."
Bremen verscherbelt weiter das Tafelsilber, seinen kommunalen Grundbesitz
In dem nun pressewirksam verkündeten "Sozialwohnungsprogamm" von Bausenatorin Maike Schäfer spielt das alles keine Rolle. Bremer Grundbesitz soll weiter an profitorientierte Investoren veräußert werden (siehe z.B. das Hulsberg-Gelände) und Bremer Steuergeld-Sozialwohnungsförderung soll weiter an Großunternehmen wie Zech und Grosse fließen. Abgesehen davon , dass im Koalitionsvertrag ohnehin nur von "den Voraussetzungen" für die Zielmarke 10.000 Sozialwohnungen bis Ende der Legislaturperiode die Rede ist, werden die genannten halbherzigen Maßnahmen den langfristigen Trend zur Schrumpfung der Sozialwohnungsbestände in Bremen (und auch anderswo) nicht aufhalten können. Gegen die in rasantem Tempo "aus der Bindung rausfallenden Sozialwohnungen" kann nicht gegenangebaut werden. Dazu hat das Bremer Bauressort selbst in seinem "Monitoring Bauen und Wohnen -Stadt Bremen 2019" die entsprechenden Prognosezahlen und Schaubilder (siehe Grafik ganz oben) geliefert. Wir können gespannt sein auf das Monitoring 2020.
Das ist keine Wende, sondern eher "ein weiter so" :
Ja, die vom Senat verkündete Anhebung der "Bindung" öffentlich geförderter Sozialwohnungen auf nun 30 Jahre ist sicherlich besser als die bisherigen 20 Jahre; ja, mehr Erwerb von Sozialbindungen im Bestand (nur 300 war in der Presse zu lesen) ist besser als der totale Schwund; ja, dass nun bereits ab 20 Reihenhäusern (statt vorher 50) die 30%ige Sozialwohnungsquote im Neubau einzuhalten ist, ist zu begrüßen; aber diese Tropfen auf den heißen Stein als Wende zu verkaufen, ist unredlich. Die privaten Investoren werden sich nun zwar ein bisschen über die 10 Jahre Sozialbindungserhöhung ärgern, aber trotzdem gerne diese öffentlich geförderte soziale Zwischennutzung in ihre Gewinnkalkulation einpreisen, Teile davon auf die anderen Mieter (die 70% nicht geförderten) abwälzen und sich nach 30 Jahren die profitablen Hände reiben.
Es wären ganz andere Maßnahmen nötig:
60 Jahre Sozialbindung (am besten unbefristet), eine konsequente, MIetpreis senkende soziale Wohnungsbestandspolitik, preisgünstige Rekommunalisierung großer Wohnungsbestände und wenn schon Bauen, dann in großem Umfang genossenschaftliches oder kommunales Bauen auf kommunalem Grund (Erbpacht) mit Gesellschaften öffentlichen Rechts als Bauträger; mit gemeinnütziger Verwaltung der Wohnungsbestände; mit echter Beteiligung der MieterInnen. Im jetzt (28. März) anlaufenden Bürgerantrag "Mietendeckel Bodendeckel" wird mindestens 40 Jahre Sozialbindung gefordert, ein Mietpreisstopp für 5 Jahre und die Beendigung des Verkaufs kommunalen Grundbesitzes.
Boden ist eben "keine beliebig reproduzierbare Ware" - Grund ist "unvermehrbar und unverzichtbar", weshalb es in die Hand der Kommunen gehört und die "Gemeinden es nur noch im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkaufen". Das ganze Video mit Jochen Vogel, SPD, ehem. Bundeswohnungsbauminister Anfang der 1970er Jahre kann hier angeschaut werden.
Bezahlbare Mieten, die elementare Daseinsvorsorge, kann mit kapitalistischen Marktkräften nicht erreicht werden.
Wer anderes behauptet - mit Vorliebe die FDP - vertritt eine in den letzten 30 Jahren komplett widerlegte Propagandalüge, die eine an päpstlicher Dogmatik nicht zu überbietende Wirtschafswissenschaft an den Hochschulen größtenteils immer noch lehrt. In Wirklichkeit wird die private Wohnungswirtschaft in Deutschland mit über 20 Milliarden jährlich "Subjektförderung", KdU (Kosten der Unterkunft) und Wohngeld plus unzählige Sozialwohnungsförderinstrumente und Steuervergünstigungen aller Art hochsubventioniert und schafft trotzdem aus Renditegründen nur hochpreisige Wohnungen.
In Deutschland gibt es Städte, die längst bei 60 Jahren Sozialbindung sind, warum gehört Bremen nicht dazu?
Diese niedrigen Sozialbindungen sind Betrug an den WählernInnen, den SteuerzahlerInnen und einmalig niedrig in Europa. Wien machte es vor, wie echte soziale Wohnungspolitik seit 100 Jahren, von Sozialdemokraten damals gestartet und beibehalten, ganz real umsetzbar ist.
Erbärmliche niedrige "Förderung" der Genossenschaften
Die gleichzeitig vom Bremer Senat angekündigte "Förderung" der Genossenschaften mit erbärmlich wenigen 3,5 Millionen Euro kann - angesichts eines riesigen Nachholbedarfes - nur als Witz bezeichnet werden. Bremen ist Schlusslicht bundesweit, was Genossenschaftsförderung betrifft, siehe dieses Buten und Binnen Video. Das mindeste wäre z.B. der Hulsberg Genossenschaft das Bettenhaus auf dem St. Jürgen Krankenhaus Gelände auch wirklich zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen zu überlassen (zu niedriger Erbpacht), statt - wie geplant - es abzureißen und dort ein Parkhaus zu bauen.
(Rodolfo Bohnenberger, 06.03.2020)
Ein sehr richtiger Kommentar im Weserkurier auf den oben erwähnten Artikel von Timo Thalmann (Bremer Senat will sozialen Wohnungsbau stärken) von "Han am 04.03.2020, 11:05":
"Sehr geehrte Damen und Herren, nach Lektüre ihres Artikels habe ich mal den Taschenrechner in die Hand genommen und auch ein wenig gegoogelt und hab da so manch offene Frage. Ende der 80ziger
gab es einen Bestand von 90.000 Sozialwohnungen bzw. gebundenen Wohnungen in Bremen. Durch Gesetzesänderungen und den liberalen Zeitgeist verringerte sich der Bestand und dies geschah in ganz
Deutschland. Prozentual in allen Bundesländern um 50%. Nur ein Bundesland war mit 70% Abbau Spitzenreiter.... und richtig geraten, das war Bremen. Beachtlich diese Spitzenposition.
Nun habe ich mir einmal die angestrebte Jährliche Sozialbauquote Bremens angeschaut. Da schwanken die Angaben von ca. 500/450 bis 350 zu errichtende Wohnungen pro Jahr. Ich habe mich der
geringsten Angabe angenommen und als Grundlage herangezogen. Also 359 Wohnungen im Jahr.
In diesem Artikel www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-baut-zwar-aber-noch-nicht-genug-_arid,1852453.html wird berichtet, das die wirklichen Zahlen jedoch von nur 100
fertiggestellten Wohnungen jährlich zeugen. Diese Zahlen widersprechen den im Artikel genannten 1800 Wohnungen seit 2012 (257 Wohnungen pro Jahr). Könnten sie mir diesen mathematischen
Widerspruch erklären...und selbst dann ( sie würden jedoch mit diesen Zahlen den oben genannten Artikel Lügen strafen) liegen wir immer noch mit 100 Wohnungen unter der jetzigen Quote.
Und selbst wenn wir die 257 Wohnungen annehmen haben wir in 20 Jahren erst 5140 Sozialwohnungen.... die im Artikel genannten 6900 wären da natürlich schon längst aus der Bindung gefallen... Also
unterm Strich 1760 weniger als jetzt. Auch die geplante Erweiterung auf 8000 Wohnungen in der jetzigen Legislaturperiode würde jährlich nur 274 Wohnungen pro Jahr bedeuten... wieder 75 Einheiten
unter dem jetzt schon bestehenden Zielen.... nach meinen Berechnungen wird also nicht mehr, sondern weniger gebaut. Daher verstehe ich die positive Intension des Artikels nicht so ganz. Abgesehen
davon, das der momentane Bedarf an Sozialwohnungen überhaupt nicht erwähnt wird..... Fragen über Fragen. Ich freue mich auf eine Antwort.... Grüß"
Jörg Helge Wagner vom Weserkurier, als Lobbyist von AirBnB und Luxuswohnungsbau unterwegs ?
Im Kurzkommentar vom 23.02.2020 im WK wettert Jörg Helge Wagner gegen die zaghaften Versuche der Stadt Bremen mittels eines kommunalen Wohnraumschutzgesetzes gegen die in allen touristisch attraktiven Großstädten überhand nehmende Tendenz vorzugehen, in stadtzentralen Lagen Mietwohnungen (oder Teile davon) der normalen Dauervermietung zu entziehen und in AirBnB Unterkünfte zu verwandeln. Damit lässt sich dann mehr Geld machen zum Nachteil der hier wohnenden BremerInnen.
In einem anderem Kommentar im Weserkurier vom 1. Febr. versteigt sich Jörg Helge Wagner als Lobbyist kapitalistischer Wohnungswirtschaft ohne jede Scheu in die realitätsverzerrende Mottenkiste der Propaganda des Kalten Krieges. Unter der Überschrift "Das Vokabular einer Volksrepublik" propagiert er die Losung: "Was es nicht gibt, ist ein Menschenrecht auf günstige familienfreundliche Wohnungen in Citynähe."
Wenn's nach Jörg Helge Wagner ginge, soll doch die Mehrheit der arbeitenden Bremer und ihre Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in trostlose Blocks an die Stadtränder ziehen, mit teuren und langen ÖPNV Anfahrtswegen und schlechter schulischer, sozialer Infrastruktur und miserablen Aufwachsbedingungen für ihre Kinder. Und die Wohlhabenden machen es sich derweil im grünen Wellness Stadtzentrum gemütlich, wie jetzt auf den Hulsberg Gelände zu beobachten, wo die Stadt kommunalen Grund zu 1.500 Euro und mehr pro Quadratmeter verscherbelt an Investoren, die dort ein "grünes Vorzeigeprojekt" mit Luxusimmobilien entstehen lässt.
Soziale Spaltung als dezidiertes Programm !? Verwandlung aller Sphären des Lebens (Wohnen, Familien, Kinder usw.) in handelbare Waren und Unterwerfung aller gesellschaftlichen Aktivitäten unter das Joch des renditemachenden Kapitals? Wenn die Minderheit der Reichen in in diesem Land und dieser Stadt die alten Manchester-Kapitalisten und ihre Journaille (die "Mitte"?) so unverfroren wiederaufleben lässt, dann braucht es eine passende Reaktion der Mehrheit. Und die gibt es auch bereits: mit den hunderttausenden Menschen, die sich in Mieterinitiativen engagieren, kommunale und genossenschaftliche bezahlbare Wohnungen (wie z.B. in Wien) fordern und auch in den Gewerkschaften.
Die ver.di Bundeskonferenz 2019 z.B. hat Folgendes beschlossen (Auszüge):
"Die Versorgung mit Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist damit eine staatliche Aufgabe. Häuser und Wohnungen sind mehr als ein Dach über dem Kopf:Sie sind unser Lebensmittelpunkt, bieten uns ein soziales Umfeld und geben uns Chancen zur Bildung von Nachbarschaft. In der Regel sind sie auch Voraussetzung für einen Arbeitsplatz. Zentrale Aufgabe von Wohnungspolitik muss es daher sein, menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen." [...] "Menschenrechte dürfen nicht den Märkten überantwortet werden. Dies gilt gerade auch für das Wohnen. Wohnungsmärkte sind hochgradig intransparent und unflexibel. Vor allem aber sind sie sozial blind: Für private Unternehmen zählen Renditen. Im Wettbewerb um Wohnraum sind Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen daher regelmäßig benachteiligt. Dies gilt noch mehr, wenn sie beispielsweise alleinerziehend sind oder einen Migrationshintergrund haben. [...] In Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit und kapitalgedeckter Altersvorsorgemodelle wächst – für einige Wenige – der Bedarf an renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten. Immobilien sind als Geldanlage- und Spekulationsobjekte geeignet, gerade Wohnimmobilien werden zunehmend als solche genutzt. Ganze Wohnungsbestände wurden von privaten Fonds und Unternehmen gekauft – entweder mit dem Ziel, sie mit Gewinn wieder zu verkaufen oder mit dem Ziel, nach Luxussanierungen die Mieten zu erhöhen. Dies führt in angespannten Märkten zu drastischen Miet- und Verkehrswertsteigerungen. [...] ver.di kritisiert, dass in vielen Kommunen inzwischen auch kommunale Wohnungsunternehmen gezwungen sind, Gewinne zu erwirtschaften, um zur Haushaltssanierung beizutragen. Die aktuelle Lage an den Wohnungsmärkten unterstreicht, wie wichtig staatliche Regulierung gerade in diesem Bereich der Daseinsvorsorge ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Probleme in Deutschland. ver.di hält vor diesem Hintergrund eine fundamentale wohnungspolitische Kehrtwende für unabdingbar – ein Bruch mit der marktradikalen Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre. ..."
Übrigens scheint Jörg Helge Wagner ein feines Gespür zu haben, wo seine Verbündeten sitzen könnten: in der Führung der Partei der Grünen. Lobend erwähnt er, dass Maike Schäfer sich deutlich gegen den Mietendeckel positioniert hätte und das Wohnraumschutzgesetz mit Skepsis verfolgt.
Juristischer Erfolg von Vonovia MieterInnen in Bremen gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen
Weserkurier 10.02.2020 : "Vonovia-Mieter können aufatmen. Denn bei dem Streit um Kosten, die sie im Zuge einer energetischen Modernisierung mittragen sollen, lässt das Bremer Landgericht keine Revision zu. Das hat die Erste Zivilkammer am Montagmorgen verkündet."
LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen
Armut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht.
Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.
Es gehörte voher der Baum-Gruppe aus Hannover, die es auf ihrer WEB-Seite mit 60 Mio listet. Mit den von LEG gerüchteweise gebotenen 230-240 Mio Euro für das Gesamtpaket von 2.200 Wohnungen, incl. Bestände in Oldenburg, Delmenhorst und Cuxhaven, wurde die GEWOBA mit ihrem Gebot ausgestochen. Unfair wäre das gewesen, kommentiert der Weserkurier. Und wie später berichtet wurde, konnte die LEG mit sog. "Share-Deals" auch noch die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen. Bremen gingen so mind. 6-7 Mio Euro an Steuereinnahmen verloren. Damit hätten z.B alle total klammen Freizeitheime der Stadt eine Aufstockung ihrer Zuwendungen bekommen können.
Sind Wohnungen und Boden erst mal (mit staatlicher Erlaubnis!) zur Ware gemacht worden, dann kennt deren profitable Verwertung keine Grenzen mehr. Die Stadt hätte zudem Vorkaufsrechte geltend machen können. Seit langem wird eine aktive kommunale Bewirtschaftung von Flächen, Boden und Wohnungen gefordert, sogar im Koalitionsvertrag stehen dazu ein paar vage Sätze. Die Bewohner in der Rostocker Straße in Gröpelingen und woanders können einem echt Leid tun. Die Wohnungen werden wohl von LEG ohne große weitere Investitionen für maximale Redite gehalten werden; und/oder es könnte, wie in NRW wohlbekannt, mit den fiesen Tricks der "Modernisierungen" und überhöhten Nebenkostenabrechungen Profit gemacht.
Die LEG (ursprünglich mal NRW landeseigen!), ist nach Vonovia und Deutsche Wohnen der drittgrößte Investor in Mietwohnungen in Deutschland, der die ganzen Privatisierungswellen öffentlichen Gemeineigentums für ihre private Kapitalanlage nutzen konnte. Wer meint, die Konzernentscheidungen dieser Drei würden sich vor Ort abspielen, der blendet die "Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" (vgl. Rügemer 2019) aus. Wesentliche Entscheidungen dieser drei Wohnungskonzerne werden von riesigen, weltweit umtriebigen sog. "Vermögensverwaltern" getroffen. Black Rock "verwaltet" 6,4 Billionen Dollar, Vanguard hat fünf Billionen US-Dollar an "Assets under management", und State Street 2,5 Billionen US-Dollar "under Management", sowie noch 31,6 Billionen "under custody and administration". Die genannten drei großen US-Vermögensplayer sind an Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG mit erheblichen und damit die Unternehmensentscheidungen bestimmenden Aktienanteilen beteiligt.
Friedrich Merz hat fünf Jahre für den Superboss Larry Fink in der Black Rock Zentrale in New York einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia auf fast 9 % gesteigert. Bei Deutsche Wohnen sind es 10%, bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende Aktienanteils-Geige.
Oslebshausen: 24 Müll verarbeitende Betriebe in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten
Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.
Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt. Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.
Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?
Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.
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Der gesamte youtube Channel der Oslebshauser Bürgerinitiative mit allen Beiträgen sind hier zu finden: https://www.youtube.com/channel/UCqtDb5YN9sYWm45wFmRonJQ
Zerfledderung des öffentlichen Krankenhausgeländes St. Jürgen zwischen Viertel und Peterswerder, auch Hulsberg-Viertel genannt, zu Boden-Höchstpreisen.
Die Gentrifizierung, die Vertreibung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken Bremens schreitet - wie in allen Städten - munter voran. Ein kommunales Boden-Sahnstück nach dem anderen wurde vertickt, um damit "den Haushalt" zu finanzieren; bzw. im Falle des Hulsberg-Viertels den kommunalen Krankenhaus-Neubau St. Jürgen. Diese Daseinsvorsorge ist nicht etwa in demokratisch kontrollierbarer Weise und auch nicht gemeinwohlorientiert in den Händen unserer Kommune organisiert. Weit gefehlt ! Unsere PolitikerInnen haben beschlossen, dass Krankenhäuser als GmbHs neuerdings Gewinne abwerfen müssen, und wenn sie es nicht tun, ist das eine empörte Schlagzeile im Werkurier wert: "Der GENO droht die Insolvenz".
"Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019) So funktioniert staatlich angefeuerte Bodenspekulation, fast das doppelte in wenigen Jahren. Unsere Volksvertreter mischen kräftig mit und machen aus unserem Boden eine Ware, ein Geschäft. In wessen Namen (oder in wessen Auftrag?) tun sie das eigentlich?
In der Bremer Landesverfassung steht in Artikel 45 (Auszüge):
"1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. ... 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, ... b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses ... nötig ist 3. b) zur ... Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. ... 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen."
Warum nicht mehr Grundstücke in Erbpacht vergeben werden? fragt der Weserkurier. Geschäftsführer Florian Kommer (ab 30.11.2019 Landesschatzmeister der Grünen) von der für den Verkauf zuständigen GEG (Grundstücksentwicklungsgesellschaft) antwortet: „Bei Gründung der GEG war dieses Thema nicht Stand der politischen Diskussion“... „Allerdings erreichen mich Signale [... hört die Signale!], dass die Vergabe in Erbpacht auch für das Neue Hulsberg-Viertel zu prüfen ist.“ Er verweist zudem auf die Aussagen im Koalitionsvertrag. Beim Projekt Bettenhaus werde das Erbbaurecht im Rahmen des bestehenden Angebots geprüft."
Und was haben die, angesichts einer empörten und wachsenden Mieterbewegung, offensichtlich etwas geläuterten, jetzigen Bremer Regierungsvertreter dazu zu sagen? (zitiert laut WK 20.10.2019):
SPD: „Es ist ein unfassbar teures, hochpreisiges Areal“, sagt Falk Wagner, baupolitischer Sprecher der SPD. ... „Klar ist aber auch, dass die Geno die Areale nicht verschenken kann“. [Hat "die Geno" mit der Stadt Bremen nichts zu tun?]
GRÜNE: „Es ist eine ganz ungute Entwicklung, die die Mischungsziele gefährdet“, sagt Robert Bücking, in der Grünen-Fraktion für Stadtentwicklung und Baupolitik zuständig. Was die Preise der Grundstücke angehe, sei man an der „allerobersten Grenze“ angelangt, die Verkehrswerte der Areale hätten sich seit dem Start der Planungen für das Quartier verdoppelt. „Familien haben kaum noch die Chance, hier etwas zu bekommen“, so Bücking. Das widerspreche einer vernünftigen Stadtentwicklungspolitik, „aber Abhilfe zu schaffen ist schwer.“ Eine Handlungsmöglichkeit sei, so Bücking, dass die Stadt der Geno das Grundstück abkauft beziehungsweise es aus dem Sondervermögen der Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) zum Verkehrswert herauslöst. Dann könne die Stadt langfristig planen und Flächen auch in Erbpacht vergeben. Nach 30 Jahren hätte die Stadt dann den Kaufpreis wieder im Sack und könnte die nächsten 60 Jahre „Zinsfreuden“ genießen. „Das müssen wir in den Haushaltsverhandlungen diskutieren“, sagt Bücking. Es müsse versucht werden, einen Spielraum für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften zu schaffen. Nur so könnten gemischte Gebiete entstehen und dem Mittelstand eine Chance gegeben werden. Die GEG um Geschäftsführer Florian Kommer befinde sich in einer Zwickmühle der Interessen. ["Zum Verkehrswert herauslösen" heißt mit Steuergeld die immense Spekulation (Verdoppelung) zu bezahlen]
LINKE: Ähnlich sieht es Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke: „Es gibt einen Zielkonflikt: Einerseits ist es für die soziale Durchmischung des Quartiers wichtig, den Genossenschaften und gemeinnützigen Initiativen Grundstücke zu bezahlbaren Bedingungen auf dem Hulsberg zur Verfügung zu stellen – andererseits gibt es die Notwendigkeit, angemessene Einnahmen für die Geno zu erzielen.“ Die Linken wollen diesen Zielkonflikt nicht so auflösen, dass Genossenschaften und gemeinnützige Initiativen aus dem Rennen seien. „Es ist deshalb notwendig, zu prüfen, wie man Genossenschaften besser unterstützen kann, etwa über Bürgschaften oder die Vergabe in Erbpacht“, so Rupp. ["Notwendigkeit, angemessene Einnahmen für die Geno zu erzielen". Seit wann sind Linke dafür, dass kommunale Krankenhäuser "angemessene Einnahmen" für Neubauten aus Bodenspekulation erzielen ?]
Kommunaler Boden sollte gemeinwohlorientierten Zwecken dienen und Wohnungen demokratisch/kommunal/genossenschaftlich von den MieterInnen verwaltet werden und nicht von GmbHs und Aktiengesellschaften. Artikel 14 Bremer Landesverfassung: (1)
Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung
dieses Anspruchs zu fördern.